Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Wer nicht gerade an wich­ti­gen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbei­zu­füh­ren. Dabei muss man inner­halb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsam­meln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annä­hernd geschafft. Ein paar Tipps. „Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren orga­ni­sie­ren könnte…“ weiter­le­sen

Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­ga­len Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach ameri­ka­ni­schem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermut­lich auch kein anderer west­li­cher Staat) würde einem ameri­ka­ni­schen Verräter Zuflucht gewäh­ren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbe­kommt. Snowden hat sich selbst offen­bart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schüt­zen. Wir können nur hoffen, dass die ameri­ka­ni­schen BürgerInnen das einse­hen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die ameri­ka­ni­sche Politik ihn beauf­tragt. Darüber zu lamen­tie­ren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die bekla­gen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, u.a. angeb­lich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­ti­gen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzu­hö­ren — nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durch­aus noch mehr verlie­ren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tie­ren und gleich­zei­tig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­le­gen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offi­zi­ell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natür­lich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung” (MfS), oder so — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.” Ist es die langer­hoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. „Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung“ weiter­le­sen

Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch voll­ge­macht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quan­ti­ta­tiv bewer­tet. Die 48.500 sind nicht zu schaf­fen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lako­nisch behaup­tete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusam­men bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funk­tio­nie­ren. Und das ist abseh­bar gewesen, als man es einge­führt hat. Hier meine Abrechnung.

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SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Yas­mina Banasz­czuk und Den­nis Mor­hardt wol­len es wis­sen: Ges­tern haben sie den Start­schuss für ein SPD-inter­nes Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gege­ben. Dafür müs­sen wir bis zum 23. Okto­ber 2012 von 10% der Mit­glie­der eine Unter­schrift holen. „SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ weiter­le­sen

Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Fakten zur Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Sicht.

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” ist gelten­des EU-Recht und muss von Deutschland ergo umge­setzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfas­sungs­wid­rig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine poli­ti­sche und keine juris­ti­sche Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlos­sen (PDF), diese Richtlinie modi­fi­zie­ren zu wollen: „Wir setzen uns auf euro­päi­scher Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.” Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deut­lich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausrei­chend ist”. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu spei­chern­den Datenarten hinsicht­lich ihrer Eingriffsintensität” möglich sein. Und weiter­hin sollen die „so bei den Providern gespei­cher­ten und geschütz­ten Daten” nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdäch­tig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexu­elle Selbstbestimmung began­gen zu haben”.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick” und derglei­chen begrün­den, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzu­set­zen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlos­sen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so” ist hoch­gra­di­ger Unfug. Deutschland ist „dank” der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzes­ter Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung” wie folgt posi­tio­niert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmit­tel­bar in den Diskussionsprozess einzu­brin­gen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu über­ar­bei­ten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzu­räu­men, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzu­wei­chen und weitere Differenzierungen vorzu­se­hen.

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.