Noch scheint der Streit beherrschbar, doch die Werthaltungen der neuen grünen Wähler stellen die Frage, wie es die Grünen mit welcher Gerechtigkeit halten, erneut in aller Deutlichkeit. Und dennoch scheint nichts gefährlicher, als hierauf eine Antwort zu liefern. Die Architekten der Agenda 2010 mögen als warnendes Beispiel genügen. Denn auch dies zeigte sich in den Befragungen: Ein konsistenter Gerechtigkeitsbegriff existiert für alte wie neue grüne Wählernnicht. So politisiert die Frage der Gerechtigkeit im linken Lager ist, so wenig scheint sie für grüne Wähler tatsächlich virulent. Kurzum, von den Grünen erwartet man die Lösung dieser Frage nicht – zumindest auch ein Zeichen dafür, dass diese sich allmählich aus dem linken Lager lösen.

Außerdem eine Analyse für die Grünen-nahe Böll-Stiftung mit der Frage, ob die Grünen zur Volkspartei geworden sind. Zitat:

Ob allerdings der hier sichtbar werdende Trend als auch das Ergebnis in Baden-Württemberg es rechtfertigen, die Grünen als „neue Volkspartei“ einzustufen, sei dahingestellt. Betrachtet man ihre hauptsächlich elektorale Basis, die sich vor allem aus Beamten, Angestellten und zunehmend auch aus Selbstständigen, die überwiegend aus dem Bereich der sogenannten kreativen Berufe und der Humandienstleistungen kommen, rekrutiert, könnte man sie allenfalls mit etwas Wohlwollen als „Volkspartei der modernen Mitte“ bezeichnen. Letzten Endes kommt es aber nicht auf das Etikett an, sondern darauf, wie die Grünen in Zukunft mit ihrem Bedeutungszuwachs umgehen werden.

Kann man lesen.

• Grüne, Linke, Piraten
• Grün ist das neue Schwarz
• Die Grünen: Licht und Schatten

Bei Facebook beschweren sich einige meiner SPD-FreundInnen schon, der Beschluss sei nicht links genug; es sei zu lasch, die SPD sei nicht progressiv genug. (Und natürlich werde ich gefragt, wie es sein könne, dass ich das Konzept gut finde; ob ich Versicherungsvertreter sei, oder dumm. Was man eben so erdulden muss, wenn man mal was gut findet, was die Parteispitze macht.) Sascha Vogt, als Juso-Chef Vertreter der Partei-Linken, haut in die gleiche Kerbe wie meine Facebook-FreundInnen und stellt die Frage, „warum man Arbeitnehmer mit hohem Einkommen nicht stärker heranzieht”. Nun, der linke Flügel ist also anscheinend unzufrieden. Ich nehme es zur Kenntnis. Nun der Knaller: der „Seeheimer Kreis”, also der konservative Flügel der Partei, ist auch unzufrieden: Seeheimer-Chef Garrelt Duin hält es für „keine gute Idee, die Unternehmen in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro belasten zu wollen”.

Ich stelle also fest: das SPD-Präsidium hat ein Papier von Nahles/Lauterbach einstimmig angenommen, das umgehend vom linken und vom konservativen Flügel kritisiert wird. Und im Gegensatz zum „Tagesspiegel” schlussfolgere ich daraus nicht, dass die SPD „mit sich selbst unzufrieden” ist, sondern dass das ein ordentliches, solides Papier ist. Denn: wenn kein Parteiflügel komplett zufrieden ist bzw. beide grummeln, dann hat die Volkspartei SPD gute Chancen, ein mehrheitsfähiges Papier beschlossen zu haben. Ich hänge nicht der Idee an, dass ein Parteiflügel den anderen dominieren und niedermachen soll, sondern ich setze auf Konsens und Einheit. Wozu es führt, wenn ein Flügel seine Macht den anderen Flügel zu sehr spüren lässt und ihm die Luft zum Atmen nimmt, konnte man zuletzt in Hessen sehen, als der linke Ypsilanti-Flügel dem rechten Walter-Block nichts gönnte — am Ende hatte keiner was. Man sieht es auf Juso-Bundesebene, wenn die Juso-Bundesvorsitzenden mit schwachen Ergebnissen gewählt werden und die Jusos ständig Kleinkriege um Komma-Fehler und ähnlich weltbewegende Themen führen (die zum Glück fast niemand mitbekommt). Schleswig-Holstein stand meiner Meinung nach auch kurz vor so einer Situation. Glücklicherweise war Torsten Albig klüger als die Stegner-Gegner und hat mit Ralf Stegner den Schulterschluss gesucht. Das war richtig. Eine Volkspartei SPD, in der ein Flügel die ganze Macht will, wird scheitern. Auf Kreis-, Landes– und Bundesebene.

PS: Das heißt nicht, dass das Papier perfekt ist und nicht verändert werden darf. Das letzte Wort hat natürlich der SPD-Bundesparteitag. Das ist völlig klar.

• Juso-Papier zur Parteireform
• Seeheimer-Strategiepapier

Frischauf, frischauf, vorwärts — wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wir wollen unsere Wähler und unsere Mitglieder zurück.

PS: Ergänzend und ohne es gelesen zu haben verweise ich auf ein Papier der SPD-Grundwertekommission, das sich mit der Zukunft der SPD als Volkspartei beschäftigt. Es scheint (!) gut zu sein, aber, wie angemerkt — ich habe es noch nicht gelesen, da ich eben erst darauf gestoßen bin. Erreicht habe ich es durch puren Zufall, weil ich ein anderes Dokument gesucht habe. Gehört habe ich von diesem Papier noch nie. Obwohl es brandneu ist, nämlich von Dezember 2010. Auf „spd.de” ist es zwar verlinkt, aber so schüchtern versteckt, als sei es nichts wert. An mir jedenfalls ist das Papier vorbeigegangen, obwohl ich einige SPD-Newsletter im Abo habe. So.

• Grüne, Linke, Piraten
• Lesetipp: „Der rechte Abschied von der Politik”
• Gründungserklärung der Linken Antikapitalistischen Linken / Sehr Kommunistischen Plattform

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwickelt. Aktuelles Beispiel ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die einen neuen Wettlauf der Interessengruppen ausgelöst hat. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird diese Entwicklung gestoppt und endlich in einem ersten Bereich eine durchgreifende Steuervereinfachung erreicht. Die CDU Deutschlands spricht sich daher für eine Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems aus. Der neue Mehrwertsteuersatz soll zukünftig vereinfacht maximal 16% betragen. Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen.

Aber das ist nur ein Randaspekt, wenn auch ein wichtiger; viel wesentlicher und wichtiger ist folgende Aussage aus Antrag 1, also im für die MIT wichtigsten Antrag:

Das angestrebte Ziel von 40 plus X zur Bundestagswahl 2009 wurde mit tatsächlichen 33,8 Prozent weit verfehlt. Grundlage dieses dramatischen Wählerverlustes war die Strategie der „asymmetrischen Wählerdemobilisierung“. Diese Wahlkampfstrategie der Wählereinschläferung mit dem Ziel, die Anhänger des politischen Gegners stärker als die eigenen Wähler vom Gang zur Wahlurne abzuhalten, führt zu Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit. Zugleich gibt sie den Bürgern und den eigenen Anhängern kein Vertrauen, sondern ist Zeichen für ein fehlendes Profil, Mutlosigkeit und Beliebigkeit. Eine solche Strategie ist der Volkspartei Union nicht würdig und verletzt zugleich den Auftrag der Parteien gemäß Artikel 21 Grundgesetz, aktiv an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Das ist absolut korrekt und nur zu unterstreichen. Die Schwäche der SPD ist nicht zuletzt auch in der Unschärfe und Beliebigkeit der CDU begründet. Wenn man bei einer Wahl keine echte Wahl hat, sondern sich die zwei großen Volksparteien nur unwesentlich unterscheiden, dann geht die Wahlbeteiligung selbstverständlich stark zurück. Hier ist auch eine der Ursachen für die Stärke der Grünen zu suchen. Die CDU verschleiert, wofür sie steht, wenn sie für etwas steht, der SPD fehlen somit die Angriffspunkte, weshalb es nicht „riskant” ist für SPD-Stammwähler, die Grünen zu wählen — was soll schon passieren, wenn der Hauptgegner CDU keine „Gefahr” darstellt, sondern teilweise sogar sozialdemokratische Politik macht?

Wenn man sich die bisherigen Bundestagswahlen anschaut, so wird klar: die Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung war 1972, als die Polarisierung über die Ostpolitik der Regierung Brandt vermutlich so hoch war wie niemals zuvor und niemals danach wieder in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wahlen endeten mit einem fulminanten Wahlsieg für die SPD, die Ostpolitik wurde ergo von den Bürgern mit einem breiten Mandat ausgestattet.

Im heutigen Deutschland jedoch ist nur Kennern und Experten klar, worin sich CDU und SPD wirklich unterscheiden. Es werden keine großen ideologischen und inhaltlichen Unterschiede mehr ausgemacht; das liegt selbstverständlich auch an der SPD, die teilweise sich vom neoliberalen Mainstream infizieren ließ. 2005 jedenfalls waren die Fronten klar: trotz Agenda 2010 und Hartz IV konnte die SPD gegen die neoliberalalisierte CDU sich bei über 30 Prozent stabilisieren, Union und SPD waren beinahe gleich stark.

Nun ist klar, dass die CDU als Partei vielleicht kein Interesse hat an einer wiedererstarkenden SPD. Als Staatspartei, die CDU und SPD gleichermaßen sind, sollte die CDU jedoch bedenken: falls sie den von Merkel und Pofalla vorgezeichneten Weg der Profillosigkeit weiter beschreiten wird, so werden sich weitere Parteien etablieren, so werden sich die Grünen dauerhaft bei 15–20 Prozent einpendeln. Dann wird das politische Koordinatensystem der alten Bonner Republik, als zwei große Volksparteien gemeinsam zwischen 80–90 Prozent der Wähler abbildeten, nachhaltig und endgültig aus den Fugen gehoben.

Und wir sollten nicht vergessen: es war u.a. dieses System, das Deutschland zu Frieden und Wohlstand verholfen hat. Eine politische Landschaft, in der fünf oder gar noch mehr Parteien gleichermaßen präsent sind, davon drei Parteien auf quasi gleichem Niveau, während die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt — diese politische Landschaft wäre eine grundlegende Neuerung. Es ist nicht klar, ob dieses neue politische System zum Nachteil oder zum Vorteil Deutschlands gereichen würde. Die Demokratie an sich würde jedenfalls in der Tat leiden, denn es ist ja klar: wenn mit einer Stimme für die SPD nicht klar ist, ob es ein Bundeskanzler oder ein Ministerpräsident von CDU/SPD/Grünen/Linkspartei wird, dann wird die Wahlentscheidung völlig bedeutungslos und die Macht der Parteien, genauer gesagt: die Macht der Parteiapparate und der Spin-Doktoren, würde ins Unermessliche gesteigert. Es wäre daher keine kleine Entscheidung, diese Macht gar nicht erst entstehen zu lassen durch klare Profilbildung und Polarisierung.

Viele begrüßen den Niedergang von CDU und SPD, das ist mir klar — sie erwarten eine größere Mitsprache durch das Erstarken der ehemals „kleinen” Parteien. Aber ist dies nicht ein Trugschluss, ist es nicht viel eher zu erwarten, dass sich irgendwann CDU und SPD wie in Österreich auf eine ewige große Koalition einigen werden, wäre dies nicht das Ende der echten Volksherrschaft, würde der Wahltag dann nicht völlig bedeutungslos?

Ich bin überzeugt: wenn sich CDU und SPD wieder darauf besinnen, wirklich Partei im Wortsinne zu werden, dann werden die Wähler zurückkehren und die Demokratie wird profitieren. Und, ich bin mir ebenfalls sicher: von einer wiedererstarkenden Demokratie, von mehr Mitspracherecht für den Einzelnen profitiert auch die Volkswirtschaft.

Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel scheinen begriffen zu haben, dass es sich lohnt, Partei zu ergreifen. Wieder Partei zu werden. Klar Position zu beziehen. Der Ball liegt nun im Spielfeld der CDU: will sie wieder große Volkspartei werden, will sie die Demokratie neu beleben? Oder genügt es der CDU und ihrer Verwalterin Angela Merkel, Kanzlerwahlverein zu sein und dabei schadenfroh den Niedergang der SPD zu beobachten?

Laut „FAZ” hat sich die CDU-Antragskommission unter Leitung von Generalsekretär Gröhe jedenfalls entscheiden, alle Anträge der MIT abzulehnen oder an andere Gremien zu verweisen; es ist dies kein gutes Zeichen für den Zustand der innerparteilichen Demokratie der CDU.

• Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

• Infratest dimap/Berlin: Piraten bei 6,5 Prozent
• M21: CSU kapiert es nicht
• Noch ein Argument gegen ein BGE
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Meines Erachtens ist diese Frage bzw. die Analyse zu technokratisch gedacht. Politik, das ist mehr als Sachzwang, Ratio und Taktik. Politik, das heißt auch Emotion. Das heißt auch: Debatte. Das heißt: Auswahl, Wahl. Demokratie, das heißt nicht: Herrschaft der Besten, Herrschaft der von Gott Erwählten, der Begabtesten; Demokratie, das heißt: Herrschaft des Volkes.

Ein Problem der SPD war und ist, dass der Kontakt zur Gesellschaft vernachlässigt wurde: es wurden Maßnahmen beschlossen, die vermeintlich gewerkschaftsfreundlich seien, mit der Attitüde: „Jetzt machen wir mal was für die Gewerkschaften.” Oder Maßnahmen für die „Familie”, für Migranten, etc. pp., jeweils mit der gleichen Denke. Es ist aber nicht das Gleiche, etwas zu tun, um jemanden zu beglücken, oder etwas aus tiefster Überzeugung zu tun. Das ist meines Erachtens auch ein Grund für den Erfolg der FDP: Westerwelle und damit quasi alle FDP-Funktionäre glauben, dass Steuersenkungen richtig, wichtig und das einzig Wahre sind — sie glauben daran mit Inbrunst, sie haben keine Zweifel, sie sind davon völlig überzeugt. Ihr Weltbild ist intakt, geschlossen und sicher. Das strahlt nach außen: man hat das Gefühl: die wissen, was und wohin wie wollen. Wichtig in einer stürmischen Zeit. Dass die FDP-Pläne den Staat über kurz oder lang in den Bankrott treiben würden, ist dessen ungeachtet richtig. Das wissen ihre Wähler natürlich auch. Sie wollen die massiven Steuersenkungen auch gar nicht, rechnen nicht einmal damit — paradox, aber so ist Politik nun einmal. Und weil die FDP auf ihrem Steuersenkungskurs bleibt, wird sie in Umfragen abgestraft. Was sie nicht davon abhalten wird, auf der Spur zu bleiben — weil ihre Mitglieder daran glauben.

Die SPD begreift sich heute, spätestens seit Godesberg, offiziell als Volkspartei. Als linke Volkspartei. Als linke Volkspartei der Mitte. Das mag nach Wortklauberei klingen, und irgendwie auch albern, ist es aber nicht: in einer Demokratie, besonders in einem modernen Staat wie Deutschland, gibt es „den normalen Bürger” nicht mehr. Die Gesellschaft differenziert sich aus, die Lebensentwürfe unterscheiden sich mehr und mehr; Arbeitslosigkeit, früher die Ausnahme, wird künftig fast jedem Menschen früher oder später begegnen.

Mit mehr und mehr verschiedenen Bevölkerungsgruppen steigt aber auch die Gefahr, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, Renter gegen Jugendliche, Christen gegen Muslime, Sportschützen gegen Tierschützer — die Liste der möglichen Konflikte ist quasi endlos und wird künftig noch länger werden.

Volksparteien haben die Bürde, das Privileg und den Anspruch, allen diesen Gruppen Raum und Platz geben zu wollen und zu müssen, um zwischen diesen innerparteilich zu einem Ausgleich zu finden, der dann auf die Gesellschaft übertragen werden kann.

Die SPD hat heute viel weniger Mitglieder als noch vor wenigen Jahren, absolut und relativ. An die Massenpartei der Weimarer Republik kommt die heutige SPD nicht einmal ansatzweise heran.

Das bedeutet: will die SPD ihren Status als Volkspartei erhalten, den sie laut der Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung noch beanspruchen kann, dann muss sie dahin gehen, wo die Menschen sind. Sigmar Gabriel, der neue SPD-Parteivorsitzende, hat dies in seiner Rede auf dem Dresdner Parteitag, die vom „Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen” völlig zu recht zur „Rede des Jahres” gekürt wurde, präzise und auf den Punkt geschildert: „Wir müssen raus ins Leben. Dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist.”

Wenn wir das schaffen, rausgehen, mit den Menschen reden, uns ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Ideen anzuhören, dann ist mir nicht bange um die Zukunft der SPD. Dann steht uns wieder eine große Zukunft bevor. Dann können wir auch wieder 40% erreichen, und dann sind wir so selbstbewusst und sicher, dass wir keine Scheu mehr davor haben müssen, mit einer demokratischen Partei zu koalieren — seien es die Grünen, die FDP oder die Linkspartei.

Wie wir das hinbekommen können, zeigt uns gerade Hannelore Kraft und ihre NRWSPD. Denn es stimmt: „Politiker trifft Bürger ist immer gut.”

Bilder: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung; SPD-Landesverband Niedersachsen (CC-BY 2.0).

• Investiert in Medienkompetenz — nicht in Corporate Designs

„Mutti” scheint das anders zu handhaben: „Sie hat es nie vermocht die Seele der Partei zu streicheln.” Und man kann Münte viel vorwerfen, aber wenn jemand die Seele der SPD verstanden hat und sie streicheln kann, dann ist es Münte.

Und die Empörung beschränkt sich nicht auf Pressemitteilungen und Blog-Einträge. Es wurde sogar eine öffentliche (!) Facebook-Gruppe „Aufstand gegen Mutti” mit fast 200 Mitgliedern gegründet — für einen Tag eine beachtliche Leistung. Die Gruppen-Beschreibung spricht für sich:

Die Junge Union ist nicht nur die Jugendorganisation der CDU und CSU. Nein, sie ist auch der größte politische Jugendverband in Deutschland und Europa. Sie ist mit fast 130.000 Mitgliedern größer als die Grünen und die FDP zusammen. Ein stolzer Verband mit vielen engagierten und aktiven Mitgliedern.

Diese Mitglieder haben im Wahlkampf viel geleistet. Sie haben als Freiwillige Plakate geklebt, auf Marktplätzen diskutiert, Flyer verteilt, für ihre Direktkandidaten und die CDU geworben – und dafür, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Tausende junger Menschen haben viel Zeit geopfert für den Wahlsieg. Eigentlich sollte man ihnen dafür danken.

Am kommenden Wochenende (16.-18. Oktober 2009) findet der diesjährige Deutschlandtag in Münster statt, das höchste Gremium der Jungen Union. Die CDU-Parteivorsitzende war seit einem Jahr dazu eingeladen und war fest eingeplant.

Nun hat „Mutti” abgesagt. Und Horst auch.

Es ist ein Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber dem Engagement der Jungen Union und den Wahlkämpfern.

Wir zeigen unseren Unmut!

JU-Mitglieder wie Björn B. gehen in den Kommentaren noch weiter:

Mißfelder kommentiert das nicht???? Das kann ja wohl nicht sein! Philipp mach den Mund auf! Du bist JU-Vorsitzender und nicht der Schoßhund von AM!
Wenn jetzt nichts kommt, brauchen wir einen neuen Vorsitzenden!

Tja. Die völlige Inhaltsleere der CDU, vor allem in den Ländern, die sie nicht nur in Thüringen, sondern auch im Saarland weitgehende Kompromisse eingehen lässt, wie von Rayson treffend analysiert, geht eben nicht spurlos an der Partei vorbei. Die Analyse Michael Sprengs direkt nach der Wahl ist deshalb natürlich völlig richtig:

Die CDU ist als Volkspartei zwar noch nicht auf der Intensivstation wie die SPD, aber sie ist auf dem Weg ins Krankenhaus. Sie ist nach vier Jahren Merkel fast schon da, wo sie nach 16 Jahren Kohl war: ein Kanzlerwahlverein — inhaltslos, geistig lahmgelegt, innerparteilich tot. Sie bietet keine Zukunftsorientierung, hat keinen Plan für die Gesellschaft von morgen. Die Partei ist hinter und unter Merkel fast spurlos verschwunden. Die CDU diskutiert nicht mehr, von ihr geht keine Strahlkraft, keine Faszination aus. Sie steht und fällt mit Merkel. Das ist gefährlich, wie die Wahl gezeigt hat. Denn Merkel besitzt keinen Kanzlerbonus. Ob die CDU weiter schrumpft, hängt davon ab, ob Angela Merkel die Souveränität und den Mut hat, die CDU wieder zu einer lebendigen Partei zu machen. An der Auswahl ihres Generalsekretärs wird zu erkennen sein, ob sich Frau Merkel wirklich für die CDU interessiert.

Es bleibt die Frage: wozu CDU? Wofür steht diese Partei? Niemand weiß es. Und wer soll Angela Merkel herausfordern? Rüttgers? Der Arbeiterführer? Sicher nicht. Koch? Gerade so im Amt bestätigt. Keine Chance. Wulff? Schwiegermamaliebling. Ein guter Witz. Guttenberg? Zu jung.

Die CDU hat den Niedergang erst noch vor sich. Bis dahin ist die SPD wieder voll da.

• Was kommt als nächstes?
• FDP, Henkel und der Euro
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt