Zweimal Grün

Heute rasch zwei Links zu den Grünen. Einmal eine Analyse zum Gerechtigkeitsempfinden der Grünen-Wähler des „Göttinger Institut für Demokratieforschung“, Zitat:

Noch scheint der Streit beherrschbar, doch die Werthaltungen der neuen grünen Wähler stellen die Frage, wie es die Grünen mit welcher Gerechtigkeit halten, erneut in aller Deutlichkeit. Und dennoch scheint nichts gefährlicher, als hierauf eine Antwort zu liefern. Die Architekten der Agenda 2010 mögen als warnendes Beispiel genügen. Denn auch dies zeigte sich in den Befragungen: Ein konsistenter Gerechtigkeitsbegriff existiert für alte wie neue grüne Wählernnicht. So politisiert die Frage der Gerechtigkeit im linken Lager ist, so wenig scheint sie für grüne Wähler tatsächlich virulent. Kurzum, von den Grünen erwartet man die Lösung dieser Frage nicht – zumindest auch ein Zeichen dafür, dass diese sich allmählich aus dem linken Lager lösen.

Außerdem eine Analyse für die Grünen-nahe Böll-Stiftung mit der Frage, ob die Grünen zur Volkspartei geworden sind. Zitat:

Ob allerdings der hier sichtbar werdende Trend als auch das Ergebnis in Baden-Württemberg es rechtfertigen, die Grünen als „neue Volkspartei“ einzustufen, sei dahingestellt. Betrachtet man ihre hauptsächlich elektorale Basis, die sich vor allem aus Beamten, Angestellten und zunehmend auch aus Selbstständigen, die überwiegend aus dem Bereich der sogenannten kreativen Berufe und der Humandienstleistungen kommen, rekrutiert, könnte man sie allenfalls mit etwas Wohlwollen als „Volkspartei der modernen Mitte“ bezeichnen. Letzten Endes kommt es aber nicht auf das Etikett an, sondern darauf, wie die Grünen in Zukunft mit ihrem Bedeutungszuwachs umgehen werden.

Kann man lesen.

Bürgerversicherung und Gedanken zur Volkspartei SPD

Das SPD-Präsidium hat ein Papier beschlossen, das eine (weitere) Reform des Gesundheitssystems anstrebt: die Bürgerversicherung. Ich bin kein Gesundheitsexperte, soweit ich es verstehe, ist es jedenfalls gut. Außerdem vertraue ich Nahles und Lauterbach, die das Papier gemeinsam verfasst haben. Die „taz“ hält es für ein „weichgespültes Krankenversicherungs-Konzept“, was schon einmal ein gutes Signal ist: denn so sehr ich die „taz“ schätze, mehrheitsfähig ist sie in Deutschland nicht. Würde die „taz“ also inhaltlich Beifall klatschen bei einem derart zentralen Thema, dann müsste man als Volkspartei stutzig werden.

Bei Facebook beschweren sich einige meiner SPD-FreundInnen schon, der Beschluss sei nicht links genug; es sei zu lasch, die SPD sei nicht progressiv genug. (Und natürlich werde ich gefragt, wie es sein könne, dass ich das Konzept gut finde; ob ich Versicherungsvertreter sei, oder dumm. Was man eben so erdulden muss, wenn man mal was gut findet, was die Parteispitze macht.) Sascha Vogt, als Juso-Chef Vertreter der Partei-Linken, haut in die gleiche Kerbe wie meine Facebook-FreundInnen und stellt die Frage, „warum man Arbeitnehmer mit hohem Einkommen nicht stärker heranzieht“. Nun, der linke Flügel ist also anscheinend unzufrieden. Ich nehme es zur Kenntnis. Nun der Knaller: der „Seeheimer Kreis“, also der konservative Flügel der Partei, ist auch unzufrieden: Seeheimer-Chef Garrelt Duin hält es für „keine gute Idee, die Unternehmen in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro belasten zu wollen“.

Ich stelle also fest: das SPD-Präsidium hat ein Papier von Nahles/Lauterbach einstimmig angenommen, das umgehend vom linken und vom konservativen Flügel kritisiert wird. Und im Gegensatz zum „Tagesspiegel“ schlussfolgere ich daraus nicht, dass die SPD „mit sich selbst unzufrieden“ ist, sondern dass das ein ordentliches, solides Papier ist. Denn: wenn kein Parteiflügel komplett zufrieden ist bzw. beide grummeln, dann hat die Volkspartei SPD gute Chancen, ein mehrheitsfähiges Papier beschlossen zu haben. Ich hänge nicht der Idee an, dass ein Parteiflügel den anderen dominieren und niedermachen soll, sondern ich setze auf Konsens und Einheit. Wozu es führt, wenn ein Flügel seine Macht den anderen Flügel zu sehr spüren lässt und ihm die Luft zum Atmen nimmt, konnte man zuletzt in Hessen sehen, als der linke Ypsilanti-Flügel dem rechten Walter-Block nichts gönnte – am Ende hatte keiner was. Man sieht es auf Juso-Bundesebene, wenn die Juso-Bundesvorsitzenden mit schwachen Ergebnissen gewählt werden und die Jusos ständig Kleinkriege um Komma-Fehler und ähnlich weltbewegende Themen führen (die zum Glück fast niemand mitbekommt). Schleswig-Holstein stand meiner Meinung nach auch kurz vor so einer Situation. Glücklicherweise war Torsten Albig klüger als die Stegner-Gegner und hat mit Ralf Stegner den Schulterschluss gesucht. Das war richtig. Eine Volkspartei SPD, in der ein Flügel die ganze Macht will, wird scheitern. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.

PS: Das heißt nicht, dass das Papier perfekt ist und nicht verändert werden darf. Das letzte Wort hat natürlich der SPD-Bundesparteitag. Das ist völlig klar.

„Die Zukunft der SPD als Volkspartei“

Eine rasche These von mir: die Linkspartei muss sterben, damit die linke Volkspartei SPD leben kann. Mit „leben“ ist hierbei explizit leben gemeint und nicht bloßes überleben. Überleben allein reicht nicht aus – die SPD ist nach wie vor so groß, dass sie auf lange Zeit überleben würde, vielleicht irgendwann dauerhaft nur noch auf Rang 3, aber sie würde überleben. 500.000 Mitglieder, eine riesige Stiftung, die AWO, die Naturfreunde, die Gewerkschaften, etc. pp., all das verschwindet natürlich nicht von heute auf morgen. Vielleicht würde es niemand von uns mehr zu unseren Lebzeiten erleben. Wollen wir das testen, wollen wir es darauf ankommen lassen? Nein! Wir wollen mehr als nur überleben – wir wollen leben. Wild und bunt, frei und laut, links und stark. Eine linke Volkspartei sein, das wollen wir. Wie soll das gehen mit dieser pseudolinken Linkspartei am Rand, vor der die SPD in Schockstarre verharrt? Die stört, die klaut uns Wähler. Die muss weg, damit die linke Volkspartei SPD sich frei und laut entfalten kann, damit sie wieder groß und mächtig werden kann. Und wie schaffen wir das? Klar: wir müssen die Linkspartei als Gegner begreifen. So, wie wir von diesen Komikern attackiert werden, müssen wir eben mit gleicher Münze Kontra geben. Warum auch nicht? Links, das sind wir schon lange – seit 1863, um genau zu sein. Und sturmerprobt. Das kann man so sagen. Und so müssen wir uns auch geben. Immer hart in der Sache, verbindlich im Ton, mit der klaren Ansage: wir akzeptieren die Linkspartei nicht als Konstante im deutschen Parteiensystem. Linke Volkspartei, das sind wir. Nicht die, nicht jene – sondern wir.

Frischauf, frischauf, vorwärts – wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wir wollen unsere Wähler und unsere Mitglieder zurück.

PS: Ergänzend und ohne es gelesen zu haben verweise ich auf ein Papier der SPD-Grundwertekommission, das sich mit der Zukunft der SPD als Volkspartei beschäftigt. Es scheint (!) gut zu sein, aber, wie angemerkt – ich habe es noch nicht gelesen, da ich eben erst darauf gestoßen bin. Erreicht habe ich es durch puren Zufall, weil ich ein anderes Dokument gesucht habe. Gehört habe ich von diesem Papier noch nie. Obwohl es brandneu ist, nämlich von Dezember 2010. Auf „spd.de“ ist es zwar verlinkt, aber so schüchtern versteckt, als sei es nichts wert. An mir jedenfalls ist das Papier vorbeigegangen, obwohl ich einige SPD-Newsletter im Abo habe. So.

MIT, Volksparteien und Demokratie

Meinen Respekt an die Mittelstandsvereinigung der Union, die zum CDU-Bundesparteitag zwei sehr richtige Feststellungen getroffen hat. Zum einen fordert sie einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles, mit guten Argumenten:

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwickelt. Aktuelles Beispiel ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die einen neuen Wettlauf der Interessengruppen ausgelöst hat. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird diese Entwicklung gestoppt und endlich in einem ersten Bereich eine durchgreifende Steuervereinfachung erreicht. Die CDU Deutschlands spricht sich daher für eine Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems aus. Der neue Mehrwertsteuersatz soll zukünftig vereinfacht maximal 16% betragen. Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen.

Aber das ist nur ein Randaspekt, wenn auch ein wichtiger; viel wesentlicher und wichtiger ist folgende Aussage aus Antrag 1, also im für die MIT wichtigsten Antrag:

Das angestrebte Ziel von 40 plus X zur Bundestagswahl 2009 wurde mit tatsächlichen 33,8 Prozent weit verfehlt. Grundlage dieses dramatischen Wählerverlustes war die Strategie der „asymmetrischen Wählerdemobilisierung“. Diese Wahlkampfstrategie der Wählereinschläferung mit dem Ziel, die Anhänger des politischen Gegners stärker als die eigenen Wähler vom Gang zur Wahlurne abzuhalten, führt zu Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit. Zugleich gibt sie den Bürgern und den eigenen Anhängern kein Vertrauen, sondern ist Zeichen für ein fehlendes Profil, Mutlosigkeit und Beliebigkeit. Eine solche Strategie ist der Volkspartei Union nicht würdig und verletzt zugleich den Auftrag der Parteien gemäß Artikel 21 Grundgesetz, aktiv an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Das ist absolut korrekt und nur zu unterstreichen. Die Schwäche der SPD ist nicht zuletzt auch in der Unschärfe und Beliebigkeit der CDU begründet. Wenn man bei einer Wahl keine echte Wahl hat, sondern sich die zwei großen Volksparteien nur unwesentlich unterscheiden, dann geht die Wahlbeteiligung selbstverständlich stark zurück. Hier ist auch eine der Ursachen für die Stärke der Grünen zu suchen. Die CDU verschleiert, wofür sie steht, wenn sie für etwas steht, der SPD fehlen somit die Angriffspunkte, weshalb es nicht „riskant“ ist für SPD-Stammwähler, die Grünen zu wählen – was soll schon passieren, wenn der Hauptgegner CDU keine „Gefahr“ darstellt, sondern teilweise sogar sozialdemokratische Politik macht?

Wenn man sich die bisherigen Bundestagswahlen anschaut, so wird klar: die Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung war 1972, als die Polarisierung über die Ostpolitik der Regierung Brandt vermutlich so hoch war wie niemals zuvor und niemals danach wieder in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wahlen endeten mit einem fulminanten Wahlsieg für die SPD, die Ostpolitik wurde ergo von den Bürgern mit einem breiten Mandat ausgestattet.

Im heutigen Deutschland jedoch ist nur Kennern und Experten klar, worin sich CDU und SPD wirklich unterscheiden. Es werden keine großen ideologischen und inhaltlichen Unterschiede mehr ausgemacht; das liegt selbstverständlich auch an der SPD, die teilweise sich vom neoliberalen Mainstream infizieren ließ. 2005 jedenfalls waren die Fronten klar: trotz Agenda 2010 und Hartz IV konnte die SPD gegen die neoliberalalisierte CDU sich bei über 30 Prozent stabilisieren, Union und SPD waren beinahe gleich stark.

Nun ist klar, dass die CDU als Partei vielleicht kein Interesse hat an einer wiedererstarkenden SPD. Als Staatspartei, die CDU und SPD gleichermaßen sind, sollte die CDU jedoch bedenken: falls sie den von Merkel und Pofalla vorgezeichneten Weg der Profillosigkeit weiter beschreiten wird, so werden sich weitere Parteien etablieren, so werden sich die Grünen dauerhaft bei 15-20 Prozent einpendeln. Dann wird das politische Koordinatensystem der alten Bonner Republik, als zwei große Volksparteien gemeinsam zwischen 80-90 Prozent der Wähler abbildeten, nachhaltig und endgültig aus den Fugen gehoben.

Und wir sollten nicht vergessen: es war u.a. dieses System, das Deutschland zu Frieden und Wohlstand verholfen hat. Eine politische Landschaft, in der fünf oder gar noch mehr Parteien gleichermaßen präsent sind, davon drei Parteien auf quasi gleichem Niveau, während die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt – diese politische Landschaft wäre eine grundlegende Neuerung. Es ist nicht klar, ob dieses neue politische System zum Nachteil oder zum Vorteil Deutschlands gereichen würde. Die Demokratie an sich würde jedenfalls in der Tat leiden, denn es ist ja klar: wenn mit einer Stimme für die SPD nicht klar ist, ob es ein Bundeskanzler oder ein Ministerpräsident von CDU/SPD/Grünen/Linkspartei wird, dann wird die Wahlentscheidung völlig bedeutungslos und die Macht der Parteien, genauer gesagt: die Macht der Parteiapparate und der Spin-Doktoren, würde ins Unermessliche gesteigert. Es wäre daher keine kleine Entscheidung, diese Macht gar nicht erst entstehen zu lassen durch klare Profilbildung und Polarisierung.

Viele begrüßen den Niedergang von CDU und SPD, das ist mir klar – sie erwarten eine größere Mitsprache durch das Erstarken der ehemals „kleinen“ Parteien. Aber ist dies nicht ein Trugschluss, ist es nicht viel eher zu erwarten, dass sich irgendwann CDU und SPD wie in Österreich auf eine ewige große Koalition einigen werden, wäre dies nicht das Ende der echten Volksherrschaft, würde der Wahltag dann nicht völlig bedeutungslos?

Ich bin überzeugt: wenn sich CDU und SPD wieder darauf besinnen, wirklich Partei im Wortsinne zu werden, dann werden die Wähler zurückkehren und die Demokratie wird profitieren. Und, ich bin mir ebenfalls sicher: von einer wiedererstarkenden Demokratie, von mehr Mitspracherecht für den Einzelnen profitiert auch die Volkswirtschaft.

Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel scheinen begriffen zu haben, dass es sich lohnt, Partei zu ergreifen. Wieder Partei zu werden. Klar Position zu beziehen. Der Ball liegt nun im Spielfeld der CDU: will sie wieder große Volkspartei werden, will sie die Demokratie neu beleben? Oder genügt es der CDU und ihrer Verwalterin Angela Merkel, Kanzlerwahlverein zu sein und dabei schadenfroh den Niedergang der SPD zu beobachten?

Laut „FAZ“ hat sich die CDU-Antragskommission unter Leitung von Generalsekretär Gröhe jedenfalls entscheiden, alle Anträge der MIT abzulehnen oder an andere Gremien zu verweisen; es ist dies kein gutes Zeichen für den Zustand der innerparteilichen Demokratie der CDU.

Rückkehr als Volkspartei

Alte SPD-FahnePolitologen haben die alten Volksparteien, die großen, unbeweglichen Tanker, mehrheitlich bereits abgeschrieben und sehen in Spezialparteien bzw. Klientelparteien die Zukunft: die Grünen als Öko-Partei, die FDP als Partei der Besserverdiener, die Linkspartei fürs Soziale, und die Piratenpartei für das Digitale. Wo bleibt dabei Platz für CDU und SPD, die Volkspartei sein wollen – so der Tenor.

Meines Erachtens ist diese Frage bzw. die Analyse zu technokratisch gedacht. Politik, das ist mehr als Sachzwang, Ratio und Taktik. Politik, das heißt auch Emotion. Das heißt auch: Debatte. Das heißt: Auswahl, Wahl. Demokratie, das heißt nicht: Herrschaft der Besten, Herrschaft der von Gott Erwählten, der Begabtesten; Demokratie, das heißt: Herrschaft des Volkes. „Rückkehr als Volkspartei“ weiterlesen

Aufstand in der Jungen Union?

Es brodelt und gärt in der Jungen Union, der CDU-Nachwuchsorganisation. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin, kommt nicht zum „Deutschlandtag“ (=Parteitag) der Jungen Union. Darüber sind die Parteisoldaten erbost, was ich verstehen kann: Franz Müntefering musste bei der Juso-BDK (=Parteitag) auch Prügel verbaler Art einstecken, aber das wusste er schon vorher, und es hat ihn natürlich nicht davon abgehalten, zu kommen. Nichts hätte Müntefering von einem Besuch des Nachwuchses abhalten können, dessen kann man sich sicher sein. „Aufstand in der Jungen Union?“ weiterlesen