Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außen­po­li­ti­schen Pro-Israel-Papier zu Wort gemel­det und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beein­flus­sen zu können. Oder viel­leicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausge­schal­tet werden, Israel mit allen mili­tä­ri­schen Mitteln unter­stüt­zen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhalt­lich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teil­weise geschrie­ben hat oder ob er nur seine Unterschrift darun­ter gesetzt hat. Es geht hier um die poli­ti­sche Haltung. Bei poli­ti­schen Papieren sind Plagiate komplett irrele­vant — um mal etwaige Scherze schon vorweg­zu­neh­men. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissen­schaft­li­chen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beein­flus­sen — dann irrt er sich gewal­tig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedie­nen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrlo­ser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im profes­sio­nel­len Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir — also genau gar nicht. (Ich über­treibe viel­leicht ein biss­chen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins poli­ti­sche Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat aller­dings einen mäch­ti­gen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinter­her. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einer­lei — es ist ein Fakt. Guttenbergs poli­ti­sches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirk­lich die poli­ti­sche Debatte pro Israel beein­flus­sen will, dann muss er der „Bild” einen schar­fen, eindeu­ti­gen und glas­kla­ren Pro-Israel-Beitrag anbie­ten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht igno­rie­ren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaf­fen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissen­schaft­li­chen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild” könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in acade­mia.

Die graue Masse

Bei „netzpolitik.org” ist ein Artikel erschie­nen, der die „Wir wollen Guttenberg zurück”-Gruppe bei Facebook zum Thema hat. Auch dort laufen die selt­sams­ten Kommentare auf. Unser Gastautor @haekel­schwein hat indes­sen einen wirk­lich bemer­kens­wer­ten Kommentar verfasst, der hier noch­mals publi­ziert werden soll:

Es bringt nichts, sich über unpo­li­ti­sche Menschen mit einfa­che­rer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die darauf­hin tun, plötz­lich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und anneh­men, wo sie sich emotio­nal und intel­lek­tu­ell befin­den. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellen­lan­gen Diskussionen und meter­ho­hen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewe­gen­den Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsu­miert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unter­halb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwim­men in ihren Augen in dersel­ben grauen Masse.

Dass er Politiker war, erschien aber nur als Anlass, über ihn zu berich­ten, nicht jedoch als Inhalt der Boulevardberichte. Deren Konsumenten inter­es­sie­ren sich auch nicht für Politik, sondern für schil­lernde Prominente.

Guttenbergs Beliebtheit bei dieser Schicht leidet deshalb auch nicht unter seinen Fehlern als Politiker, weil seine Fans gar nicht genau sagen könnten, worin dessen Politik eigent­lich besteht, sondern sie sind sich ledig­lich sicher, dass ein Mensch, der ihnen derart sympa­thisch ist, auch auf diesem obsku­ren Feld namens Politik etwas Großes leistet.

Alle Gegenargumente, die Guttenbergs poli­ti­sche Versäumnisse aufzäh­len, verfan­gen deshalb nicht. Genauso wenig wie man einer verlieb­ten Teenagerin den nichts­nut­zi­gen Freund ausre­den könnte, denn sie liebt ihn ja nicht wegen seines beruf­li­chen Erfolgs. Im Gegenteil verstärkt man in beiden Fällen nur die Anziehung, weil man Trotz erzeugt und ein Bedürfnis, das Objekt seiner Liebe zu vertei­di­gen.

Ein Großteil der Guttenberger scheint mir aus den Gruppen der Nichtwähler und der poli­tisch Uninteressierten zu kommen und sich jetzt erst­mals in eine poli­ti­sche Diskussion einzu­schal­ten. Das erklärt auch, warum in vielen Foren so viele Neumitglieder ohne vorhe­rige Beiträge sich für Guttenberg einset­zen. Das ist wohl kein Astroturfing, sondern die haben sich vorher eben nie für Politik inter­es­siert, und jetzt inter­es­sie­ren sie sich zumin­dest für einen Politiker, aller­dings auch nicht wegen dessen Politik, sondern wegen seiner Starqualitäten.

Dadurch unter­schei­den sich diese Guttenberger auch von CSUlern. Die CSUler unter­stüt­zen Guttenberg, um ihre Politik nicht zu beschä­di­gen. Die Guttenberger unter­stüt­zen Guttenbergs (unbe­kannte) Politik, um Guttenberg nicht zu beschä­di­gen.

Statt Häme über die Guttenberger auszu­schüt­ten, sollten sich Bildungsbürger und etablierte Parteien über­le­gen, wie sie die Alltagspolitik verständ­li­cher, aber auch mal span­nen­der und begeis­tern­der verkau­fen könnten, damit nicht nur Buchstabenfresser sich dafür inter­es­sie­ren, sondern auch Menschen mit weniger Abstraktionsvermögen. Warum kann eine Regierungserklärung nicht so mitrei­ßend sein wie eine Apple-Keynote? Man kann doch poli­ti­sche Themen auch mal mit Schwung und Begeisterung verkau­fen. Die Boulevardmedien wiederum sollten sich fragen lassen, ob Personalisierung und stän­di­ges emotio­na­les Dauerfeuer der einzige Weg sein muss, die Zielgruppe anzu­spre­chen, oder ob man nicht mal ein paar Gänge zurück­schal­ten kann; wer ständig Überwürztes isst, verliert das Gespür für die feine­ren Geschmacksnuancen.

Nehmen wir also die Trauer der Guttenberger ernst, sie haben wirk­lich etwas verlo­ren. Und das Verlorene sollte man ihnen auch zurück­ge­ben, aber nicht in der Person Guttenbergs, sondern indem man ein wenig vom Auftreten und vom Verkäufertalent Guttenbergs in die für viele allzu graue Politikwelt über­nimmt. Man kann von Guttenberg durch­aus lernen, wie man Begeisterung erzeugt, wie man Tatkraft ausstrahlt, wie man Menschen für sich gewinnt. Das sind Dinge, die auch ehrli­che Politiker durch­aus plagi­ie­ren dürfen, und dabei muss die poli­ti­sche Substanz keines­wegs auf der Strecke bleiben.

Gegen das Volk

In einem schönen Artikel in der „FAZ” ist diese Aussage zentral:

‎Das Internet versorgt sie mit sehr vielen, wenn auch unge­ord­ne­ten Informationen. Der Einfluss der großen Parteien auf die Meinungsbildung ist auch deshalb stark zurück­ge­gan­gen.

Das haben viele alte Parteimitglieder noch nicht verstan­den. CDU, CSU und SPD sind heute nicht mehr so tief und breit veran­kert wie noch vor 10–15 Jahren. Damals war der Ortsvoreinsvorsitzende eine Persönlichkeit, eine echte Autorität qua Amt. Das ist vergan­gen.

Die West-Bindung, die Ost-Verträge, der NATO-Doppelbeschluss, die Euro-Einführung — das waren hoch umstrit­tene Themen, die von Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl nur deshalb relativ (!) leicht umge­setzt werden konnten, weil ihre Parteien tief, sehr tief veran­kert waren im Volk. Das ist heute grund­le­gend anders.

Das ist auch der wesent­li­che Grund, warum die SPD von der Agenda 2010 und der Rente 67 beinahe geschred­dert wurde. Warum sie sich davon noch immer nicht erholt hat.

Das Volk will mitre­den, die Bürger melden sich zu Wort. Die Volksparteien können heute nicht mehr Politik gegen das Volk machen. Die Agenda 2010 war die letzte große Mega-Reform, die von einem Kanzler quasi im Alleingang durch­ge­drückt werden konnte.

Das ist auch der Grund, warum der Streit um Stuttgart 21 eska­liert. Es ist ein Großprojekt, das aus der Zeit gefal­len ist. Nicht, weil Deutschland gene­rell gegen Großprojekte ist.

Sondern weil die Bürger, weil das Volk mitre­den will. Ein Großprojekt, eine Großreform? Die Menschen sind bereit, sie wissen: einiges ist im Argen, es muss etwas getan werden. Aber sie wollen mitent­schei­den. Und nicht nur ein Kreuzchen machen und sich zurück­leh­nen.