Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage“ an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz stoppen bzw. verzögern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustimmen – das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingreifen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage“ gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz“.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln soll) anzurufen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotzdem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unverändert beschlossen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinauszögern können, waren nun einmal alles andere als realistisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durchaus eine Möglichkeit gewesen – aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzögern, im vollen Bewusstsein, dass es letztendlich erfolglos sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produktive politische Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anscheinend für die zweite Option entschieden; ich hätte die erste Option bevorzugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirklich nicht, wenn man sich in der taktischen Bewertung unterscheidet. Inhaltlich ist die Position der SPD schließlich eindeutig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übrigens wirklich nicht. Das ist schließlich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Zeitungsstapel

Zum sog. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ sind lesenswert: lawblog.de, internet-law.de, irights.info, moenikes.de.

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Ich mache da nicht mit. Hier mein Anti-#LSR-Manifest – ein grober Entwurf, ohne Garantie auf Vollständigkeit und dergleichen:

  1. Ich werde nur Verlagsangebote verlinken, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  2. Ich werde nur Zeitungen und Magazine kaufen, deren Verlage klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  3. Ich werde nur Tweets von JournalistInnen retweeten, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  4. Ich werde nur Medien zitieren, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  5. Ich werde das Leistungsschutzrecht nicht nutzen, auch wenn ich dazu berechtigt wäre.
  6. Ich werde politisch alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sollte es verabschiedet werden, wieder rückgängig gemacht wird.

Dieses Manifest darf frei kopiert, bearbeitet, modifiziert und verteilt werden.

Bild: Howard Lake; Lizenz: CC-BY-SA

Leistungsschutzrecht neu gedacht

Manchmal muss man einen anderen Blickwinkel einnehmen, um die Absurdität einer Forderung besser begreifen zu können:

Fast alle Zeitungen leiden in den letzten Jahren unter einem massiven Rückgang bei der Zahl der Abonnenten. Man habe zu spät auf die Angebote der Kioske reagiert, teilweise auch falsch. Man wolle sich aber nicht aus der Hand nehmen lassen, wie die Druckerzeugnisse zum Kunden gelangen. Das Abonnement sei weiterhin die sicherste Variante für den Kunden. Kioske würden die Kunden mit ihrem unübersichtlichen Angebot nur verwirren. … Das illegale Zweitlesen von Zeitungen stellt laut VDZ eine große Gefahr für die Pressefreiheit dar.

Will sagen: das „Leistungsschutzrecht“ ist völliger Unfug.

Verlage aus dem Suchindex kicken

Klare Kante im Heise-Forum:

Liebe Suchmaschienenbetreiber,

bitte kicken Sie im Interesse aller die indizierten Seiten der Verlage von Axel Springer bis Zeitverlag aus dem Index und sorgen Sie so dafür, dass der Flachsinn von Bild, Spiegel & Co im schwarzen Loch des Internets versinkt. Webmaster, Seitenersteller, Werbetreibende und Forumsteilnehmer: linkt nicht auf Seiten der Medien, die Gier mit Qualitätsjournalismus und Lobbyismus mit Recht gleichsetzen. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass die scheinheiligen Medien, die von Deppen Geld verlangen, aber Besuchern, die via Google kommen, bereitwillig und entgeltfrei ihren angeblich unverzichtbaren Content darbieten, Inseln im Nirgendwo werden. „Verlage aus dem Suchindex kicken“ weiterlesen

Ein Vorschlag, wie Spezialverlage im Rennen bleiben können

In der gedruckten „Zeit“ war vor zwei oder drei Wochen ein Artikel, der sich mit der Problematik beschäftigte, dass mehr und mehr kleine und unabhängige Buchhandlungen schließen und Ketten wie „Thalia“ den Markt übernehmen, einhergehend mit einer Verflachung des Angebots. Der Grund: viele Bücher von kleinen Verlagen bringen einem Riesen wie „Thalia“ keinen Gewinn, sondern nur Frust; und kleine Buchhandlungen, die den Anspruch haben, nicht nur die Masse zu bedienen, sondern auch Spezialinteressen, können finanziell nicht gegen die „Big Player“ ankommen. Hinzu kommt: teilweise weigern sich die großen Buchhandlungen, Bücher direkt beim Hersteller zu bestellen. „Ein Vorschlag, wie Spezialverlage im Rennen bleiben können“ weiterlesen

Gutes soll man mehrmals lesen

Ich habe schon einmal auf den fabelhaften Artikel von Stefan Niggemeier vom 23. Februar 2010 verwiesen. Also ist der neuerliche Verweis ein wenig redundant. Aber hey, das hier ist ein Blog, der Platz ist unbgrenzt, ich habe keinen mich überwachenden Chefredakteur, ich bin so frei. Und wer es nicht lesen will, der klickt es weg.

Gegen ein „Leistungsschutzrecht“ für Verlage!

Wir sind gegen die Einführung eines speziellen Urheber-Leistungsschutzrechts für Verlage. Anstatt neue urheberrechtliche Spezialregeln im Onlinebereich für sich zu beanspruchen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und mit der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voranzuschreiten, anstatt um neuen Protektionismus zu betteln.

Alles überparteilich. Mitmachen!

Dank geht an Simon Zeimke (Junge Union) für die Initiative.