Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustim­men — das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingrei­fen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage” gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz”.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermit­teln soll) anzu­ru­fen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotz­dem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unver­än­dert beschlos­sen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinaus­zö­gern können, waren nun einmal alles andere als realis­tisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durch­aus eine Möglichkeit gewesen — aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzö­gern, im vollen Bewusstsein, dass es letzt­end­lich erfolg­los sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produk­tive poli­ti­sche Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anschei­nend für die zweite Option entschie­den; ich hätte die erste Option bevor­zugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirk­lich nicht, wenn man sich in der takti­schen Bewertung unter­schei­det. Inhaltlich ist die Position der SPD schließ­lich eindeu­tig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übri­gens wirk­lich nicht. Das ist schließ­lich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produ­zie­ren wird, ist gewal­tig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlin­ken und daraus zitie­ren, können massive Abmahnwellen zukom­men. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermut­lich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeu­ten würde ist völlig unklar.

Zeitungsstapel

Zum sog. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” sind lesens­wert: lawblog.de, internet-law.de, irights.info, moenikes.de.

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produ­zie­ren wird, ist gewal­tig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlin­ken und daraus zitie­ren, können massive Abmahnwellen zukom­men. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermut­lich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeu­ten würde ist völlig unklar.

Ich mache da nicht mit. Hier mein Anti-#LSR-Manifest — ein grober Entwurf, ohne Garantie auf Vollständigkeit und derglei­chen:

  1. Ich werde nur Verlagsangebote verlin­ken, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  2. Ich werde nur Zeitungen und Magazine kaufen, deren Verlage klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  3. Ich werde nur Tweets von JournalistInnen retwee­ten, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  4. Ich werde nur Medien zitie­ren, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  5. Ich werde das Leistungsschutzrecht nicht nutzen, auch wenn ich dazu berech­tigt wäre.
  6. Ich werde poli­tisch alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sollte es verab­schie­det werden, wieder rück­gän­gig gemacht wird.

Dieses Manifest darf frei kopiert, bear­bei­tet, modi­fi­ziert und verteilt werden.

Bild: Howard Lake; Lizenz: CC-BY-SA

Leistungsschutzrecht neu gedacht

Manchmal muss man einen anderen Blickwinkel einneh­men, um die Absurdität einer Forderung besser begrei­fen zu können:

Fast alle Zeitungen leiden in den letzten Jahren unter einem massi­ven Rückgang bei der Zahl der Abonnenten. Man habe zu spät auf die Angebote der Kioske reagiert, teil­weise auch falsch. Man wolle sich aber nicht aus der Hand nehmen lassen, wie die Druckerzeugnisse zum Kunden gelan­gen. Das Abonnement sei weiter­hin die sicherste Variante für den Kunden. Kioske würden die Kunden mit ihrem unüber­sicht­li­chen Angebot nur verwir­ren. … Das ille­gale Zweitlesen von Zeitungen stellt laut VDZ eine große Gefahr für die Pressefreiheit dar.

Will sagen: das „Leistungsschutzrecht” ist völli­ger Unfug.

Verlage aus dem Suchindex kicken

Klare Kante im Heise-Forum:

Liebe Suchmaschienenbetreiber,

bitte kicken Sie im Interesse aller die indi­zier­ten Seiten der Verlage von Axel Springer bis Zeitverlag aus dem Index und sorgen Sie so dafür, dass der Flachsinn von Bild, Spiegel & Co im schwar­zen Loch des Internets versinkt. Webmaster, Seitenersteller, Werbetreibende und Forumsteilnehmer: linkt nicht auf Seiten der Medien, die Gier mit Qualitätsjournalismus und Lobbyismus mit Recht gleich­set­zen. Sorgen wir alle gemein­sam dafür, dass die schein­hei­li­gen Medien, die von Deppen Geld verlan­gen, aber Besuchern, die via Google kommen, bereit­wil­lig und entgelt­frei ihren angeb­lich unver­zicht­ba­ren Content darbie­ten, Inseln im Nirgendwo werden. „Verlage aus dem Suchindex kicken“ weiter­le­sen

Ein Vorschlag, wie Spezialverlage im Rennen bleiben können

In der gedruck­ten „Zeit” war vor zwei oder drei Wochen ein Artikel, der sich mit der Problematik beschäf­tigte, dass mehr und mehr kleine und unab­hän­gige Buchhandlungen schlie­ßen und Ketten wie „Thalia” den Markt über­neh­men, einher­ge­hend mit einer Verflachung des Angebots. Der Grund: viele Bücher von kleinen Verlagen bringen einem Riesen wie „Thalia” keinen Gewinn, sondern nur Frust; und kleine Buchhandlungen, die den Anspruch haben, nicht nur die Masse zu bedie­nen, sondern auch Spezialinteressen, können finan­zi­ell nicht gegen die „Big Player” ankom­men. Hinzu kommt: teil­weise weigern sich die großen Buchhandlungen, Bücher direkt beim Hersteller zu bestel­len. „Ein Vorschlag, wie Spezialverlage im Rennen bleiben können“ weiter­le­sen

Gutes soll man mehrmals lesen

Ich habe schon einmal auf den fabel­haf­ten Artikel von Stefan Niggemeier vom 23. Februar 2010 verwie­sen. Also ist der neuer­li­che Verweis ein wenig redun­dant. Aber hey, das hier ist ein Blog, der Platz ist unbgrenzt, ich habe keinen mich über­wa­chen­den Chefredakteur, ich bin so frei. Und wer es nicht lesen will, der klickt es weg.

Gegen ein „Leistungsschutzrecht” für Verlage!

Wir sind gegen die Einführung eines spezi­el­len Urheber-Leistungsschutzrechts für Verlage. Anstatt neue urhe­ber­recht­li­che Spezialregeln im Onlinebereich für sich zu bean­spru­chen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und mit der Entwicklung neuer, inno­va­ti­ver Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voran­zu­schrei­ten, anstatt um neuen Protektionismus zu betteln.

Alles über­par­tei­lich. Mitmachen!

Dank geht an Simon Zeimke (Junge Union) für die Initiative.