Die Türkei hat also für die Verfassungsreform der konservativ-muslimisch-liberalen, pro-europäischen Regierungspartei gestimmt. Okay. Klingt auch ziemlich vernünftig, was da beschlossen wurde. Alles Gute an die Türkei an dieser Stelle! Eine Frage habe ich dann aber doch: wann darf Deutschland über seine Verfassung abstimmen, gemäß Grundgesetz Artikel 146? Und wann dürfen weiterlesen
In Deutschland gilt das Grundgesetz, das den Rand einer Verfassung hat. (Vereinfacht formuliert.) In Artikel 146 steht: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen weiterlesen
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geändert werden. Offensichtlich wird gerade nach einem Minimalkonsens gesucht. Ich hätte da einen radikalen Vorschlag anzubieten: Bundestagswahlkreise von 299 auf 599 erhöhen.
Ergänzend zum Eintrag vom 1. Dezember zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Sonntag als Ruhetag zu schützen, sei an dieser Stelle Johannes Kahrs MdB zitiert: Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Arbeitnehmer und ein Schlag gegen die zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.
Spiegel Online, Verfassungsrichter schützen den Advent: Das Verfassungsgericht stellt den Menschen vor das Profitinteresse. Sonn– und Feiertage seien als „Tage der Arbeitsruhe” aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt, urteilten die Richter am Dienstag und gaben damit den Verfassungsbeschwerden der weiterlesen
Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürzlich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deutsche Volk eine gesamtdeutsche Verfassung gibt. Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thematisiert wurde weiterlesen