Türkei stimmt für Verfassungsreform

Die Türkei hat also für die Verfassungsreform der konser­va­tiv-musli­misch-libe­ra­len, pro-euro­päi­schen Regierungspartei gestimmt. Okay. Klingt auch ziem­lich vernünf­tig, was da beschlos­sen wurde. Alles Gute an die Türkei an dieser Stelle!

Eine Frage habe ich dann aber doch: wann darf Deutschland über seine Verfassung abstim­men, gemäß Grundgesetz Artikel 146?

Und wann dürfen die Völker Europas über die Europäische Verfassung abstim­men?

Verfassung reloaded?

In Deutschland gilt das Grundgesetz, das den Rand einer Verfassung hat. (Vereinfacht formu­liert.) In Artikel 146 steht:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deut­sche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deut­schen Volke in freier Entscheidung beschlos­sen worden ist.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschie­den, dass sich aus diesem Artikel für den Gesetzgeber bzw. die Regierung keine Pflichten ergeben, tätig zu werden. „Verfassung reloa­ded?“ weiter­le­sen

Wahlrecht Marke 599

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geän­dert werden. Offensichtlich wird gerade nach einem Minimalkonsens gesucht.

Ich hätte da einen radi­ka­len Vorschlag anzu­bie­ten:

Johannes Kahrs: „Sieg für die Arbeitnehmer”

Ergänzend zum Eintrag vom 1. Dezember zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Sonntag als Ruhetag zu schüt­zen, sei an dieser Stelle Johannes Kahrs MdB zitiert:

Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Arbeitnehmer und ein Schlag gegen die zuneh­mende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. „Johannes Kahrs: „Sieg für die Arbeitnehmer”“ weiter­le­sen

Gute Nachricht

Spiegel Online, Verfassungsrichter schüt­zen den Advent:

Das Verfassungsgericht stellt den Menschen vor das Profitinteresse. Sonn- und Feiertage seien als „Tage der Arbeitsruhe” aus reli­giö­sen Gründen, aber auch zur persön­li­chen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozia­len Leben geschützt, urteil­ten die Richter am Dienstag und gaben damit den Verfassungsbeschwerden der evan­ge­li­schen und der katho­li­schen Kirche statt.

Riesenaufschrei in der deut­schen Öffentlichkeit! Ich empfehle Grundgesetz-Lektüre, nament­lich Artikel 140:

Der Sonntag und die staat­lich aner­kann­ten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seeli­schen Erbauung gesetz­lich geschützt.

Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Das Grundgesetz
© Daniel Gast / pixelio.de

Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürz­lich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufge­wor­fen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deut­sche Volk eine gesamt­deut­sche Verfassung gibt.

Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thema­ti­siert wurde und insbe­son­dere unter Staatsrechtler eine viel thema­ti­sierte war. „Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?“ weiter­le­sen