Die Türkei hat also für die Verfassungsreform der konservativ-muslimisch-liberalen, pro-europäischen Regierungspartei gestimmt. Okay. Klingt auch ziemlich vernünftig, was da beschlossen wurde. Alles Gute an die Türkei an dieser Stelle! Eine Frage habe ich dann aber doch: wann darf Deutschland über seine Verfassung abstimmen, gemäß Grundgesetz Artikel 146? Und wann dürfen die Völker Europas über die Europäische Verfassung abstimmen?
In Deutschland gilt das Grundgesetz, das den Rand einer Verfassung hat. (Vereinfacht formuliert.) In Artikel 146 steht: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass sich aus diesem Artikel für den Gesetzgeber bzw. die Regierung keine Pflichten ergeben, tätig zu werden.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geändert werden. Offensichtlich wird gerade nach einem Minimalkonsens gesucht. Ich hätte da einen radikalen Vorschlag anzubieten: Bundestagswahlkreise von 299 auf 599 erhöhen.
Ergänzend zum Eintrag vom 1. Dezember zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Sonntag als Ruhetag zu schützen, sei an dieser Stelle Johannes Kahrs MdB zitiert: Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Arbeitnehmer und ein Schlag gegen die zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.
Spiegel Online, Verfassungsrichter schützen den Advent: Das Verfassungsgericht stellt den Menschen vor das Profitinteresse. Sonn– und Feiertage seien als „Tage der Arbeitsruhe” aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt, urteilten die Richter am Dienstag und gaben damit den Verfassungsbeschwerden der evangelischen und der katholischen Kirche statt. Riesenaufschrei in der deutschen Öffentlichkeit! Ich empfehle Grundgesetz-Lektüre, namentlich Artikel 140: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.
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