Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten – derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhaltbarer Zustand, demokratisch ist das nicht. Die demokratisch für die EU weitaus besser legitimierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhängig von den Nationalstaaten, als dass sie ernsthaft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervorgehen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfolgen – die Krise kann als Druckmittel für ungeliebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in europaweiten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem europäischen Volk und ihrer europäischen Partei verantwortlich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom europäischen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestätigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umgebaut, die Nationalstaaten erhalten (wie im deutschen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die nationalstaatliche Ebene betreffen, müssen mehrheitlich vom Europäischen Rat bestätigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und überwacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent vereinheitlicht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folgerichtig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließlich in den EU-Haushalt, Zölle gleichermaßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten darangehen, gemeinsam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaffen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordentlichen europäischen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen – alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann – aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abgeschafft werden. Regionen, die sich diese dann weiterhin leisten wollen, können das ja dann tun – ich bin prinzipiell gegen Agrarsubventionen.

Einigkeit und Recht und Freiheit

3. Oktober. Tag der Deutschen Einheit. Deutschland ist wiedervereinigt – nicht nur auf dem Papier, auch in den Köpfen. Solche Daten, sie mögen auch noch so konstruiert sein, sorgen doch vor allem für eines: für die erzwungene Rückschau auf die Geschichte. Denn der Wiederaufstieg, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg absolvieren durfte, war beispiellos in der jüngeren Geschichte. Vom „Feind der Menschheit zu einem Land ohne Feinde“ (ZEIT), lebenswert, tolerant, weltoffen. Die Deutschen wählen aus Protest im Jahr 2011 nicht rechtspopulistische Parteien, keine Euro-skeptischen Parteien, sondern die Grünen; wenn sie sich mal richtig aufregen, dann greifen sie zu einer frechen Partei wie den Piraten. Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken und die wirtschaftlichen Kerndaten kaum besser sein könnten, ist die Bundesregierung unbeliebt – warum? Weil die Menschen trotzdem irgendwie das Gefühl haben, dass es noch besser, noch gerechter zugehen könnte. Das Gerechtigkeitsempfinden ist groß, die Hilfsbereitschaft auch. In der „taz“ wird das alles fabelhaft unter dem Titel „Das ungelobte Land“ zusammengefasst.

Einigkeit und Recht und Freiheit.

Ist Deutschland, sind wir bereits am Ende des Weges angekommen? Ich denke nicht. Deutschland darf sich weiterhin nicht selbst genug sein. Die Größe und die Lage dieses Landes bringen es mit sich, dass wir nicht den neutralen Weg der Schweiz gehen können – dafür sind wir zu groß. Wir können auch nicht einen Alleingang machen wie China – dafür sind wir zu klein. Rohstoffpolitik wie in Russland klappt hier auch nur bedingt, eine Militärmacht wie die USA oder Großbritannien wollen und können wir nicht sein.

Einigkeit und Recht und Freiheit – das muss Anspruch und Handlungsanweisung für Europa sein. Die Europäische Union ist ein wunderschöner Traum, der Wirklichkeit geworden ist. Jetzt geht es darum, diesen Traum zu leben, ihn noch schöner und besser zu machen. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein für Deutschland. Nicht, weil Deutschland davon profitiert. Und nicht, weil die kleinen Leute in Deutschland davon profitieren. Obwohl beides stimmt: die kleinen Leute profitieren von der Europäischen Union und sie werden von den VES profitieren. Vor allem muss Deutschland sich darum bemühen, weil die Geschichte es verlangt. Es wäre eine historische Sünde, diese Chancen nicht zu ergreifen, die sich gerade eröffnen.

Es lebt sich gut in Deutschland. Aber ohne Europa will ich nicht sein.

Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahrelange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint ebenfalls bei wiesaussieht.de.)

Die Europäische Währungsunion ist als monetäres System gescheitert und scheitert auch daran Europa zu vereinen. Wie die religiöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funktioniert die „Vereinigung“ Europas über eine gemeinsame Währung nur unter politischen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt langfristig scheitern, außer, es werden radikale Änderungen am Design der Währungsunion unternommen. Was genau sind die zentralen Probleme des Euro-Projekts?

Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souveränen und nicht-souveränen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souveränen Währung, die ihre Schulden entweder in einer Fremdwährung oder in Landeswährung gekoppelt an eine Fremdwährung (oder ein Edelmetall wie Gold) emittiert, besteht für den Gläubiger ein Ausfallrisiko. Im Gegensatz dazu gibt es kein Ausfallrisiko für Anleihen einer Regierung mit souveräner Währung. Deren Schuldtitel werden ausschließlich in eigener FIAT-Landeswährung, die weder konvertibel (Gold) noch gekoppelt (Fremdwährung) ist, emittiert. In dem Fall beschränkt sich für den Gläubiger das Ausfallrisiko auf ein politisches Risiko. Was die Debatte in den USA über die Erhöhung der Schuldengrenze eindrucksvoll vorgeführt hat. Aus genau diesem Grund kann Japan ohne Problem viel höhere Schulden im Verhältnis zum BIP als die „hochverschuldeten“ PIIGS haben und dafür extrem niedrige Zinsen zahlen. Eine Nation mit einer souveränen Währung kann ihre Schulden plus Zinsen per Definitionem immer bedienen.

Das Euro-Dilemma ist ähnlich den früheren Problemen Lateinamerikas, wenn Länder wie Argentinien ihre Währung an den US-Dollar gekoppelt haben. Angesichts der institutionellen Zwänge müssen Defizite effektiv über „Fremdwährungskredite“ finanziert werden. Die Kreditaufnahme in einer „fremden Währung“ erfolgt notwendigerweise nach dem Diktat der privaten Märkte und die Nationalstaaten sind in ihrer Fiskalpolitik exogen eingeschränkt. Deshalb herrscht in Irland Chaos und es hat ein Solvenzproblem. Diese Fremdwährungs-Problematik haben die USA oder Japan nicht, weshalb Japan in der Lage war und ist, sich in den letzten zwei Jahrzehnten Geld für rund 1% zu leihen, obwohl es kein AAA-Rating hat und trotz einer öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von in etwa dem Doppelten der USA.

Dieses „Design“ der EWU war in vielerlei Hinsicht von den politischen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teutonischen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supranationaler Ebene durchführen kann, bedeutet, dass regionale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngsten Kreditkrise verschärft wurden. Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genannten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen dramatisch verschärft.

Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „mediterranen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italienische, griechische oder portugiesische Regierung (und damit verbunden ihre Bürger) für diese Krise verantwortlich sind — leben auf Pump mit billigen Kredite von nordeuropäischen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbeiten nicht hart genug — alles Argumente, die besonders gerne von Deutschen vorgetragen werden.

Eines geht klar aus den dauernden Äußerungen der deutschen politischen Entscheidungsträger hervor. Sie verstehen grundlegende Buchhaltungs-Identitäten nicht. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Export-Modell und ihren Handelspartnern. Es ist schon ironisch (und mehr als einen Hauch heuchlerisch), dass Deutschland seine Nachbarn, wie Griechenland oder seine Handelspartnern wie die USA, für ihre „Verschwendung“ geißelt, dann aber durch den Umstand, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse leben“ die deutschen Handelsüberschüsse produziert, die der eigene Regierung kleinere Haushaltsdefizite ermöglichen.

Es ist sogar noch extremer innerhalb der Eurozone. Die Europäische Währungsunion als Ganzes hat eine ziemlich ausgeglichene Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt. Das bedeutet für Euroland ein Nullsummenspiel: der Leistungsbilanzüberschuss einer Nation wird über das Defizit von einem Nachbarn ausgeglichen. Mit der dreifachen Beschränkung — der Unmöglichkeit die „eigene“ Währung abzuwerten, einem globalen wirtschaftlichen Abschwung und einem dominanten Handelpartner innerhalb des Blocks, Deutschland, fest entschlossen eigene Handelsüberschüsse zu produzieren — ist es recht unwahrscheinlich, dass arme, leidende Staaten wie Griechenland oder Irland eigene Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften.

Was ist nun aber mit den Argumenten der Faulheit, Korruption, mieser Steuermoral, alles Anklagepunkte die gegen die sogenannten „PIIGS“-Ländern vorgebracht werden? Hier müsste man einfach fragen, auch wenn die „Club Med“-Länder faul sind und keine Steuern zahlen, warum gibt es diese Krise jetzt? Waren diese Länder nicht „faul“ vor dem Beitritt zur EWU? Warum zum Beispiel hatte die italienische Regierung keine Solvenzprobleme vor dem Eintritt in die EWU? Vielleicht wäre es sinnvoll wenn die italienische Regierung höhere Einkommen stärker besteuert und/oder die Produktivität steigert, aber keine dieser Maßnahmen ist wesentlich zur Beilegung der Krise. Das Problem ist der Euro, und es ist ein gemeinsames Problem in der gesamten Euro-Zone. Das dämmert auch den Märkten und Ansteckung breitet sich von der Peripherie in den Kern aus.

Zum Beispiel das Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässige Rentenfond-Management-Gruppe:

Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe
Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe

Die rote Linie bezieht sich auf Deutschlands wichtigste Wirtschafts-Indikatoren — Bestelleingänge, Exporte, etc. — und prognostiziert ein deutlich langsameres Wachstum in den kommenden Monaten. Deutschland ist eben auch ein Passagier auf der Titanic, wie der italienische Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem vermerkte. Es sitzt vielleicht in der Erste-Klasse-Kabine, anstatt auf dem Zwischendeck, aber wenn das Schiff den Eisberg trifft, dann sind alle Passagiere betroffen.

Bis jetzt haben die Eurokraten auf die zunehmenden Stresssignale im Euro-System entweder mit Verleugnung (Ignoranz?) reagiert oder schwächere Länder zu noch größeren Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung gezwungen, die die Probleme einfach nur weiter verschärft haben. Verschlimmert wird das Problem durch einen völligen Mangel an Konsistenz und Prinzipien. Wenn größere Länder wie Deutschland und Frankreich routinemäßig Ausgabegrenzen verletzten, wurde dies geflissentlich ignoriert (oder darüber tapeziert), ganz im Gegensatz zu der schmähenden Kritik mit der nun Griechenland beworfen wird. Die EU folgt ihrer „Strategie“ der Ad-hoc-Improvisationen der Vertragsbestimmungen der EWU, anstatt den harten Job der Reform der fehlerhaften Vereinbarungen anzugehen. Die bestehenden fehlerhaften Vereinbarungen sind das Resultat einer dumme Ideologie, die weder in der politischen Realität geerdet ist, noch einer ökonomischen Logik folgt. Das Ergebnis kann ein politischer Feuersturm sein, der vollständig die Glaubwürdigkeit des Euro untergräbt.

Viele Politiker kritisieren die Europäische Zentralbank für ihre Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. In gewissem Sinne sind die Kritikpunkte legitim: Die EZB übernimmt in der Tat eine „Fiskalfunktion“, für die sie nicht wirklich geeignet und auch nicht vorgesehen ist. Sie kauft Zeit durch den Kauf der Anleihen. Damit attackiert sie die Symptome, aber nicht die zugrunde liegenden Probleme. Die Europäer müssen erst die richtigen institutionellen Arrangements schaffen und die EZB, als alleiniger Herausgeber von Euros, ist das einzige Instrument, das zum gegebenen Zeitpunkt diese „Fiskalfunktion“ übernehmen kann, wenn auch unvollkommen.

Die EWU ist nicht vergleichbar mit einer Währungsunion, die es in einer normalen Föderation (wie Australien oder den USA) gibt. Eine wichtige Eigenschaft, die bewusst von der herrschenden Elite nicht als Feature der EWU vorgesehen ist, damit man gemäß der neoliberalen Agenda die Herrschaft der Zentralbank und eine passive Fiskalpolitik bekommt, ist: die EWU hat keine „nationale Regierung“, die die Verantwortung für die Finanzpolitik trägt und die Zentralbank kontrollieren kann — mit der Folge, dass der demokratische Prozess nicht die Wirtschaftspolitik regelt, wie das in einer echten Föderation der Fall ist.

Das Ergebnis war, dass angesichts des ersten großen Nachfrageschocks in der Region die Nationalstaaten schnell herausfanden, dass sie keine Fiskalpolitik in verantwortlicher Art und Weise machen können, um die Wirtschaft vor steigender Arbeitslosigkeit und kollabierenden Einkommen zu schützen. In einer normalen Föderation kann die nationale Regierung immer die Zahlungsfähigkeit der föderalen Bestandteile über Finanztransfers sichern. In der rechtlichen Ausgestaltung der EWU gibt es keine solche Institution und die Versuche der Mitgliedstaaten, den Nachfragekollaps abzufedern, erregten schnell den Zorn der Euro-Eliten. Allen voran die EZB mit ihrem Austerität-Regime für sündige Regierungen.

Das einzige, was zwischen der Insolvenz der „PIIGS“ und ihrem derzeitigen desolaten Zustand steht sind die „quasi-fiskalischen“ Interventionen der EZB. Durch Übernahme dieser Rolle — im Wege der Ad-hoc-Rettungsaktionen und Anleihekäufen auf dem sekundäre Markt — wird die EZB zu einer Art „Fiskalpolitik-Zar“.

Aber in der Ausübung dieser Macht hat die EZB ihre Rolle missbraucht und den Regierungen harte Sparprogramme diktiert, mit dramatischen Konsequenzen für die Menschen, die in diesen Ländern leben (z. B. Griechenland und Irland). Tatsächlich jagt sie nur den eigenen Schwanz, denn die Sparmaßnahmen der „PIIGS“ als Bedingung für den Kauf ihrer Anleihen — Bedingungen, die nebenbei bemerkt strenger als die im sogenannten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ verankerten sind. — führen dazu, dass deren Wirtschaft weiter kontrahiert, wodurch die Defizite größer werden. In einer normalen Föderation würde die griechische oder irische Regierungen durchaus in der Lage sein, den Schaden des Nachfrageeinbruchs zu begrenzen. Aber in der EWU sind ihre Möglichkeiten begrenzt und sie werden nun gezwungen eine prozyklische Finanzpolitik zu verhängen, genau das Letzte was ihre Wirtschaft braucht und gegen jeden makroökonomisch gesunden Menschenverstand.

Die aktuelle Krise ist erst der Anfang der Tragödie und kann mit dem Tod nicht nur einer Währung, sondern auch einer Vision für ein vereintes Europa enden. Das wesentliche Problem ist, dass die EU als gemeinsames politisches Unternehmen gegründet wurde, sich aber schnell zu einem (vielversprechenden) ökonomischen Unternehmen weiter entwickelte. Die Ironie ist, dass das Fehlen einer echten politischen Union — die eine gemeinsame Fiskalpolitik erlauben würde — am Ende das ganze europäische Projekt ruinieren kann.

Es ist daher an der Zeit darüber nachzudenken, wie ein großer Umbau des europäischen Projekts gestartet werden kann. Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Wege. Erstens, wie würde eine Post-Euro-Welt aussehen? Die Auflösung der Eurozone müsste koordiniert erfolgen, da jede Nation mit einem Bank Run und schwerer Inflation konfrontiert wäre. Das Ergebnis wäre ein ineffizientes geteiltes System von der Art, das die Einführung des Euro eigentlich inspiriert hat.

Oder zweitens: Europa strebt eine „perfektere Union“ an und besinnt sich auf den ursprünglichen Ausgangspunkt des europäischen Projekts: die politische Union des Kontinents. Dessen Schlusspunkt wären dann die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Your choice: no Euro or the Euro real thing?

Übersetzung: Stephan Ewald