Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten — derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhalt­ba­rer Zustand, demo­kra­tisch ist das nicht. Die demo­kra­tisch für die EU weitaus besser legi­ti­mierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhän­gig von den Nationalstaaten, als dass sie ernst­haft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervor­ge­hen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfol­gen — die Krise kann als Druckmittel für unge­liebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in euro­pa­wei­ten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem euro­päi­schen Volk und ihrer euro­päi­schen Partei verant­wort­lich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom euro­päi­schen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zuläs­sig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestä­tigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umge­baut, die Nationalstaaten erhal­ten (wie im deut­schen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die natio­nal­staat­li­che Ebene betref­fen, müssen mehr­heit­lich vom Europäischen Rat bestä­tigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und über­wacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent verein­heit­licht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folge­rich­tig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließ­lich in den EU-Haushalt, Zölle glei­cher­ma­ßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten daran­ge­hen, gemein­sam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaf­fen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordent­li­chen euro­päi­schen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen — alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geach­tet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann — aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abge­schafft werden. Regionen, die sich diese dann weiter­hin leisten wollen, können das ja dann tun — ich bin prin­zi­pi­ell gegen Agrarsubventionen.

Einigkeit und Recht und Freiheit

3. Oktober. Tag der Deutschen Einheit. Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt — nicht nur auf dem Papier, auch in den Köpfen. Solche Daten, sie mögen auch noch so konstru­iert sein, sorgen doch vor allem für eines: für die erzwun­gene Rückschau auf die Geschichte. Denn der Wiederaufstieg, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg absol­vie­ren durfte, war beispiel­los in der jünge­ren Geschichte. Vom „Feind der Menschheit zu einem Land ohne Feinde” (ZEIT), lebens­wert, tole­rant, welt­of­fen. Die Deutschen wählen aus Protest im Jahr 2011 nicht rechts­po­pu­lis­ti­sche Parteien, keine Euro-skep­ti­schen Parteien, sondern die Grünen; wenn sie sich mal richtig aufre­gen, dann greifen sie zu einer frechen Partei wie den Piraten. Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken und die wirt­schaft­li­chen Kerndaten kaum besser sein könnten, ist die Bundesregierung unbe­liebt — warum? Weil die Menschen trotz­dem irgend­wie das Gefühl haben, dass es noch besser, noch gerech­ter zugehen könnte. Das Gerechtigkeitsempfinden ist groß, die Hilfsbereitschaft auch. In der „taz” wird das alles fabel­haft unter dem Titel „Das unge­lobte Land” zusam­men­ge­fasst.

Einigkeit und Recht und Freiheit.

Ist Deutschland, sind wir bereits am Ende des Weges ange­kom­men? Ich denke nicht. Deutschland darf sich weiter­hin nicht selbst genug sein. Die Größe und die Lage dieses Landes bringen es mit sich, dass wir nicht den neutra­len Weg der Schweiz gehen können — dafür sind wir zu groß. Wir können auch nicht einen Alleingang machen wie China — dafür sind wir zu klein. Rohstoffpolitik wie in Russland klappt hier auch nur bedingt, eine Militärmacht wie die USA oder Großbritannien wollen und können wir nicht sein.

Einigkeit und Recht und Freiheit — das muss Anspruch und Handlungsanweisung für Europa sein. Die Europäische Union ist ein wunder­schö­ner Traum, der Wirklichkeit gewor­den ist. Jetzt geht es darum, diesen Traum zu leben, ihn noch schöner und besser zu machen. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein für Deutschland. Nicht, weil Deutschland davon profi­tiert. Und nicht, weil die kleinen Leute in Deutschland davon profi­tie­ren. Obwohl beides stimmt: die kleinen Leute profi­tie­ren von der Europäischen Union und sie werden von den VES profi­tie­ren. Vor allem muss Deutschland sich darum bemühen, weil die Geschichte es verlangt. Es wäre eine histo­ri­sche Sünde, diese Chancen nicht zu ergrei­fen, die sich gerade eröff­nen.

Es lebt sich gut in Deutschland. Aber ohne Europa will ich nicht sein.

Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahre­lange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissen­schaft­li­cher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint eben­falls bei wiesaussieht.de.)

Die Europäische Währungsunion ist als mone­tä­res System geschei­tert und schei­tert auch daran Europa zu verei­nen. Wie die reli­giöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funk­tio­niert die „Vereinigung“ Europas über eine gemein­same Währung nur unter poli­ti­schen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt lang­fris­tig schei­tern, außer, es werden radi­kale Änderungen am Design der Währungsunion unter­nom­men. Was genau sind die zentra­len Probleme des Euro-Projekts?

Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souve­rä­nen und nicht-souve­rä­nen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souve­rä­nen Währung, die ihre Schulden entwe­der in einer Fremdwährung oder in Landeswährung gekop­pelt an eine Fremdwährung (oder ein Edelmetall wie Gold) emit­tiert, besteht für den Gläubiger ein Ausfallrisiko. Im Gegensatz dazu gibt es kein Ausfallrisiko für Anleihen einer Regierung mit souve­rä­ner Währung. Deren Schuldtitel werden ausschließ­lich in eigener FIAT-Landeswährung, die weder konver­ti­bel (Gold) noch gekop­pelt (Fremdwährung) ist, emit­tiert. In dem Fall beschränkt sich für den Gläubiger das Ausfallrisiko auf ein poli­ti­sches Risiko. Was die Debatte in den USA über die Erhöhung der Schuldengrenze eindrucks­voll vorge­führt hat. Aus genau diesem Grund kann Japan ohne Problem viel höhere Schulden im Verhältnis zum BIP als die „hoch­ver­schul­de­ten“ PIIGS haben und dafür extrem nied­rige Zinsen zahlen. Eine Nation mit einer souve­rä­nen Währung kann ihre Schulden plus Zinsen per Definitionem immer bedie­nen.

Das Euro-Dilemma ist ähnlich den frühe­ren Problemen Lateinamerikas, wenn Länder wie Argentinien ihre Währung an den US-Dollar gekop­pelt haben. Angesichts der insti­tu­tio­nel­len Zwänge müssen Defizite effek­tiv über „Fremdwährungskredite“ finan­ziert werden. Die Kreditaufnahme in einer „fremden Währung“ erfolgt notwen­di­ger­weise nach dem Diktat der priva­ten Märkte und die Nationalstaaten sind in ihrer Fiskalpolitik exogen einge­schränkt. Deshalb herrscht in Irland Chaos und es hat ein Solvenzproblem. Diese Fremdwährungs-Problematik haben die USA oder Japan nicht, weshalb Japan in der Lage war und ist, sich in den letzten zwei Jahrzehnten Geld für rund 1% zu leihen, obwohl es kein AAA-Rating hat und trotz einer öffent­li­chen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von in etwa dem Doppelten der USA.

Dieses „Design“ der EWU war in vieler­lei Hinsicht von den poli­ti­schen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teuto­ni­schen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehema­li­ger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supra­na­tio­na­ler Ebene durch­füh­ren kann, bedeu­tet, dass regio­nale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngs­ten Kreditkrise verschärft wurden. Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genann­ten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen drama­tisch verschärft.

Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „medi­ter­ra­nen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italie­ni­sche, grie­chi­sche oder portu­gie­si­sche Regierung (und damit verbun­den ihre Bürger) für diese Krise verant­wort­lich sind — leben auf Pump mit billi­gen Kredite von nord­eu­ro­päi­schen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbei­ten nicht hart genug — alles Argumente, die beson­ders gerne von Deutschen vorge­tra­gen werden.

Eines geht klar aus den dauern­den Äußerungen der deut­schen poli­ti­schen Entscheidungsträger hervor. Sie verste­hen grund­le­gende Buchhaltungs-Identitäten nicht. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Export-Modell und ihren Handelspartnern. Es ist schon ironisch (und mehr als einen Hauch heuch­le­risch), dass Deutschland seine Nachbarn, wie Griechenland oder seine Handelspartnern wie die USA, für ihre „Verschwendung“ geißelt, dann aber durch den Umstand, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse leben“ die deut­schen Handelsüberschüsse produ­ziert, die der eigene Regierung klei­nere Haushaltsdefizite ermög­li­chen.

Es ist sogar noch extre­mer inner­halb der Eurozone. Die Europäische Währungsunion als Ganzes hat eine ziem­lich ausge­gli­chene Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt. Das bedeu­tet für Euroland ein Nullsummenspiel: der Leistungsbilanzüberschuss einer Nation wird über das Defizit von einem Nachbarn ausge­gli­chen. Mit der drei­fa­chen Beschränkung — der Unmöglichkeit die „eigene“ Währung abzu­wer­ten, einem globa­len wirt­schaft­li­chen Abschwung und einem domi­nan­ten Handelpartner inner­halb des Blocks, Deutschland, fest entschlos­sen eigene Handelsüberschüsse zu produ­zie­ren — ist es recht unwahr­schein­lich, dass arme, leidende Staaten wie Griechenland oder Irland eigene Leistungsbilanzüberschüsse erwirt­schaf­ten.

Was ist nun aber mit den Argumenten der Faulheit, Korruption, mieser Steuermoral, alles Anklagepunkte die gegen die soge­nann­ten „PIIGS“-Ländern vorge­bracht werden? Hier müsste man einfach fragen, auch wenn die „Club Med“-Länder faul sind und keine Steuern zahlen, warum gibt es diese Krise jetzt? Waren diese Länder nicht „faul“ vor dem Beitritt zur EWU? Warum zum Beispiel hatte die italie­ni­sche Regierung keine Solvenzprobleme vor dem Eintritt in die EWU? Vielleicht wäre es sinn­voll wenn die italie­ni­sche Regierung höhere Einkommen stärker besteu­ert und/oder die Produktivität stei­gert, aber keine dieser Maßnahmen ist wesent­lich zur Beilegung der Krise. Das Problem ist der Euro, und es ist ein gemein­sa­mes Problem in der gesam­ten Euro-Zone. Das dämmert auch den Märkten und Ansteckung breitet sich von der Peripherie in den Kern aus.

Zum Beispiel das Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­sige Rentenfond-Management-Gruppe:

Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe
Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­si­gen Rentenfond-Management-Gruppe

Die rote Linie bezieht sich auf Deutschlands wich­tigste Wirtschafts-Indikatoren — Bestelleingänge, Exporte, etc. — und prognos­ti­ziert ein deut­lich lang­sa­me­res Wachstum in den kommen­den Monaten. Deutschland ist eben auch ein Passagier auf der Titanic, wie der italie­ni­sche Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem vermerkte. Es sitzt viel­leicht in der Erste-Klasse-Kabine, anstatt auf dem Zwischendeck, aber wenn das Schiff den Eisberg trifft, dann sind alle Passagiere betrof­fen.

Bis jetzt haben die Eurokraten auf die zuneh­men­den Stresssignale im Euro-System entwe­der mit Verleugnung (Ignoranz?) reagiert oder schwä­chere Länder zu noch größe­ren Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung gezwun­gen, die die Probleme einfach nur weiter verschärft haben. Verschlimmert wird das Problem durch einen völli­gen Mangel an Konsistenz und Prinzipien. Wenn größere Länder wie Deutschland und Frankreich routi­ne­mä­ßig Ausgabegrenzen verletz­ten, wurde dies geflis­sent­lich igno­riert (oder darüber tape­ziert), ganz im Gegensatz zu der schmä­hen­den Kritik mit der nun Griechenland bewor­fen wird. Die EU folgt ihrer „Strategie“ der Ad-hoc-Improvisationen der Vertragsbestimmungen der EWU, anstatt den harten Job der Reform der fehler­haf­ten Vereinbarungen anzu­ge­hen. Die bestehen­den fehler­haf­ten Vereinbarungen sind das Resultat einer dumme Ideologie, die weder in der poli­ti­schen Realität geerdet ist, noch einer ökono­mi­schen Logik folgt. Das Ergebnis kann ein poli­ti­scher Feuersturm sein, der voll­stän­dig die Glaubwürdigkeit des Euro unter­gräbt.

Viele Politiker kriti­sie­ren die Europäische Zentralbank für ihre Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. In gewis­sem Sinne sind die Kritikpunkte legitim: Die EZB über­nimmt in der Tat eine „Fiskalfunktion“, für die sie nicht wirk­lich geeig­net und auch nicht vorge­se­hen ist. Sie kauft Zeit durch den Kauf der Anleihen. Damit atta­ckiert sie die Symptome, aber nicht die zugrunde liegen­den Probleme. Die Europäer müssen erst die rich­ti­gen insti­tu­tio­nel­len Arrangements schaf­fen und die EZB, als allei­ni­ger Herausgeber von Euros, ist das einzige Instrument, das zum gege­be­nen Zeitpunkt diese „Fiskalfunktion“ über­neh­men kann, wenn auch unvoll­kom­men.

Die EWU ist nicht vergleich­bar mit einer Währungsunion, die es in einer norma­len Föderation (wie Australien oder den USA) gibt. Eine wich­tige Eigenschaft, die bewusst von der herr­schen­den Elite nicht als Feature der EWU vorge­se­hen ist, damit man gemäß der neoli­be­ra­len Agenda die Herrschaft der Zentralbank und eine passive Fiskalpolitik bekommt, ist: die EWU hat keine „natio­nale Regierung“, die die Verantwortung für die Finanzpolitik trägt und die Zentralbank kontrol­lie­ren kann — mit der Folge, dass der demo­kra­ti­sche Prozess nicht die Wirtschaftspolitik regelt, wie das in einer echten Föderation der Fall ist.

Das Ergebnis war, dass ange­sichts des ersten großen Nachfrageschocks in der Region die Nationalstaaten schnell heraus­fan­den, dass sie keine Fiskalpolitik in verant­wort­li­cher Art und Weise machen können, um die Wirtschaft vor stei­gen­der Arbeitslosigkeit und kolla­bie­ren­den Einkommen zu schüt­zen. In einer norma­len Föderation kann die natio­nale Regierung immer die Zahlungsfähigkeit der föde­ra­len Bestandteile über Finanztransfers sichern. In der recht­li­chen Ausgestaltung der EWU gibt es keine solche Institution und die Versuche der Mitgliedstaaten, den Nachfragekollaps abzu­fe­dern, erreg­ten schnell den Zorn der Euro-Eliten. Allen voran die EZB mit ihrem Austerität-Regime für sündige Regierungen.

Das einzige, was zwischen der Insolvenz der „PIIGS“ und ihrem derzei­ti­gen deso­la­ten Zustand steht sind die „quasi-fiska­li­schen“ Interventionen der EZB. Durch Übernahme dieser Rolle — im Wege der Ad-hoc-Rettungsaktionen und Anleihekäufen auf dem sekun­däre Markt — wird die EZB zu einer Art „Fiskalpolitik-Zar“.

Aber in der Ausübung dieser Macht hat die EZB ihre Rolle miss­braucht und den Regierungen harte Sparprogramme diktiert, mit drama­ti­schen Konsequenzen für die Menschen, die in diesen Ländern leben (z. B. Griechenland und Irland). Tatsächlich jagt sie nur den eigenen Schwanz, denn die Sparmaßnahmen der „PIIGS“ als Bedingung für den Kauf ihrer Anleihen — Bedingungen, die neben­bei bemerkt stren­ger als die im soge­nann­ten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ veran­ker­ten sind. — führen dazu, dass deren Wirtschaft weiter kontra­hiert, wodurch die Defizite größer werden. In einer norma­len Föderation würde die grie­chi­sche oder irische Regierungen durch­aus in der Lage sein, den Schaden des Nachfrageeinbruchs zu begren­zen. Aber in der EWU sind ihre Möglichkeiten begrenzt und sie werden nun gezwun­gen eine prozy­kli­sche Finanzpolitik zu verhän­gen, genau das Letzte was ihre Wirtschaft braucht und gegen jeden makro­öko­no­misch gesun­den Menschenverstand.

Die aktu­elle Krise ist erst der Anfang der Tragödie und kann mit dem Tod nicht nur einer Währung, sondern auch einer Vision für ein verein­tes Europa enden. Das wesent­li­che Problem ist, dass die EU als gemein­sa­mes poli­ti­sches Unternehmen gegrün­det wurde, sich aber schnell zu einem (viel­ver­spre­chen­den) ökono­mi­schen Unternehmen weiter entwi­ckelte. Die Ironie ist, dass das Fehlen einer echten poli­ti­schen Union — die eine gemein­same Fiskalpolitik erlau­ben würde — am Ende das ganze euro­päi­sche Projekt ruinie­ren kann.

Es ist daher an der Zeit darüber nach­zu­den­ken, wie ein großer Umbau des euro­päi­schen Projekts gestar­tet werden kann. Grundsätzlich gibt es zwei mögli­che Wege. Erstens, wie würde eine Post-Euro-Welt ausse­hen? Die Auflösung der Eurozone müsste koor­di­niert erfol­gen, da jede Nation mit einem Bank Run und schwe­rer Inflation konfron­tiert wäre. Das Ergebnis wäre ein inef­fi­zi­en­tes geteil­tes System von der Art, das die Einführung des Euro eigent­lich inspi­riert hat.

Oder zwei­tens: Europa strebt eine „perfek­tere Union“ an und besinnt sich auf den ursprüng­li­chen Ausgangspunkt des euro­päi­schen Projekts: die poli­ti­sche Union des Kontinents. Dessen Schlusspunkt wären dann die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Your choice: no Euro or the Euro real thing?

Übersetzung: Stephan Ewald