Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Wer nicht gerade an wichtigen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbeizuführen. Dabei muss man innerhalb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsammeln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annähernd geschafft. Ein paar Tipps. „Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…“ weiterlesen

Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing definiere ich als die Aufdeckung von illegalen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach amerikanischem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermutlich auch kein anderer westlicher Staat) würde einem amerikanischen Verräter Zuflucht gewähren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbekommt. Snowden hat sich selbst offenbart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der amerikanischen BürgerInnen zu schützen. Wir können nur hoffen, dass die amerikanischen BürgerInnen das einsehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die amerikanische Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die amerikanische Politik ihn beauftragt. Darüber zu lamentieren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deutsche Regierungsgebäude von Relevanz abgehört haben, u.a. angeblich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen Geheimdienste zu ermächtigen, für funktionierende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergreifend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzuhören – nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der antiamerikanischen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durchaus noch mehr verlieren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protestieren und gleichzeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicherheitspolitische Wende hinzulegen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf“ meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offiziell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung“ (MfS), oder so – Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.“ Ist es die langerhoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. „Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch vollgemacht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quantitativ bewertet. Die 48.500 sind nicht zu schaffen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lakonisch behauptete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusammen bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funktionieren. Und das ist absehbar gewesen, als man es eingeführt hat. Hier meine Abrechnung.

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SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Yas­mina Banasz­czuk und Den­nis Mor­hardt wol­len es wis­sen: Ges­tern haben sie den Start­schuss für ein SPD-internes Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gege­ben. Dafür müs­sen wir bis zum 23. Okto­ber 2012 von 10% der Mit­glie­der eine Unter­schrift holen. „SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ weiterlesen

Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktuellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal zielsicher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konservative Angst vor neuer Technologie überwindet und die Delegierten den Mut für die richtige Entscheidung finden.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungslose Altgenossen aus der Generation Offline weiterhin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendetwas mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhindern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des ungeheuren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!

Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argumentiert, eure Kinder schützen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufgewachsen sind und uns die oft geforderte Netzkompetenz autodidaktisch erarbeitet haben, die wir in der digitalen Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digitale Freiheit für einen durch und durch konservativen, von irrationaler Terror-Angst getriebenen, Sicherheitsgedanken zu verkaufen.

Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit positionieren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein historischer Schritt zurück und erinnert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deutscher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll überwachte um ein Klima der Angst zu schaffen, um jegliche Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersticken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer historischen Verantwortung heraus, nicht zustimmen!

Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau festhält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrachtet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetzten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!

Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestimmen und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!

Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag

Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlossen. Einmal organisatorischer Art:

Forum Digitale Gesellschaft einrichten

Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzurichten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“.

Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag:

Freiheit bewahren, Vorratsdatenspeicherung ablehnen

Die SPD lehnt die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab.

Deshalb setzt sich die SPD auf nationaler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzusetzen.

Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie dergestalt zu modifizieren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst überlassen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen oder nicht (Kann-Regelung).

Beide Anträge gehen an den Landes- und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was daraus wird.