Lesetipp: „Das Ende einer Elite”

Ganz rasch und neben­bei muss ich euch unbe­dingt noch diesen NZZ-Artikel über WASPs in den USA empfeh­len. Zitat: „Die USA wurden von den WASP – von weissen angel­säch­si­schen Protestanten – gegrün­det. Fast 200 Jahre haben diese den Kurs der späte­ren Weltmacht bestimmt. Und heute? Da kämpfen ein Mormone und ein Schwarzer um die Präsidentschaft, und im Supreme Court sitzen ausschliess­lich Katholiken und Juden. Der Niedergang der eins­ti­gen Elite hat weit­rei­chende Folgen für das Land.” Der Artikel ist ein wenig mono­kau­sal, aber in der Tendenz sicher­lich nicht falsch, sondern sogar sehr tref­fend. Ich würde sogar noch weiter gehen: Vielleicht ist Romney der letzte „weiße” Kandidat, also der letzte Kandidat, der darauf hoffen muss, eine Mehrheit der whites gegen die non-whites erzie­len zu können. In vier Jahren wird das vermut­lich rech­ne­risch nicht mehr möglich sein. Die Republikaner müssen sich also wandeln, wenn sie mehr­heits­fä­hig bleiben wollen.

Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut” hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publi­ziert.

1. Wie reagie­ren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer gewor­den. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch drama­ti­scher als bei uns. Diese nega­tive Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleu­nigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleich­zei­tig der Reichtum der obers­ten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derje­ni­gen Bevölkerungsgruppen vergrö­ßert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darun­ter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwie­ri­ger durch eigene Leistung den gesell­schaft­li­chen Aufstieg zu schaf­fen. Dies unter­gräbt den Glauben an den ameri­ka­ni­schen Traum.

Doch wie reagie­ren die ameri­ka­ni­schen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozia­ler Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleich­zei­tig den ameri­ka­ni­schen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der poli­ti­schen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeu­tig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlech­tern­den Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbe­son­dere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steu­er­li­che Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, spre­chen sich erheb­li­che Teile insbe­son­dere der weißen Mittelschicht vehe­ment gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozia­len Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unver­ständ­lich. Sie entspricht aber durch­aus ameri­ka­ni­schen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegen­wär­tige wirt­schaft­li­che und soziale Krise geben, werden sie den euro­päi­schen Gesellschaften ähnli­cher oder sich weiter von ihnen entfer­nen. Deshalb ist auch nicht über­ra­schend, dass die repu­bli­ka­ni­schen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demo­kra­ti­schen Konkurrenten benut­zen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verän­dern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahl­rei­chen Städten zur zweiten Landessprache gewor­den. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beein­flusst die ameri­ka­ni­sche Außenpolitik gegen­über diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar reli­giös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemein­hin anneh­men: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht uner­heb­li­che Minderheit aber ist zu protes­tan­ti­schen Sekten konver­tiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwi­schen zwei­spra­chig oder beherr­schen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvoll­kom­men.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicher­lich zu einer allmäh­li­chen Lockerung der kultu­rel­len Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinken­den Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verän­dern­den Herkunft der Einwanderer sondern der sich verän­dern­den wirt­schaft­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen.

3. Verändert sich die poli­ti­sche Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deut­schen Parteien als ideo­lo­gisch und das deut­sche Parteiensystem als pola­ri­siert. Demgegenüber galten die ameri­ka­ni­schen Politiker als prag­ma­tisch und kompro­miss­fä­hig. Dies hat sich völlig verän­dert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der ameri­ka­ni­schen Politik hat zuge­nom­men. Dies ist keine kurz­fris­tige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von länger­fris­ti­gen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Systems auch in den kommen­den Jahren beein­träch­ti­gen. Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefor­dert, wird in der poli­ti­schen Praxis aber immer selte­ner prak­ti­ziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheb­lich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst über­fäl­lige Reformen durch­zu­set­zen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwen­dige Reformen?

Das ameri­ka­ni­sche Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effi­zi­ent als das deut­sche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschie­de­nen sozia­len Sicherungssysteme ange­sichts der zuneh­men­den Alterung der Bevölkerung zu refor­mie­ren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraus­sicht­li­che demo­gra­phi­sche Entwicklung in den USA erheb­lich güns­ti­ger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist ange­sichts der poten­ti­el­len Leistungsfähigkeit der ameri­ka­ni­schen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewäl­ti­gen. Auch ein Abbau der Schulden könnte einge­lei­tet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es — das poli­ti­sche System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen popu­lis­ti­sche Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke popu­lis­ti­sche Strömungen gegeben. Viele in Europa haben verges­sen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehr­ten poli­tisch moti­vier­ten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größe­ren poli­ti­schen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht voraus­zu­sa­gen, weil hier in der Vergangenheit häufig klei­nere Anlässe zu landes­wei­ten größe­ren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegen­den Jahren der poli­ti­sche Populismus in den USA eher zu- als abneh­men wird. Das gilt insbe­son­dere – jedoch nicht ausschließ­lich – für die rechte Seite des poli­ti­schen Spektrums. Dort hat in den vergan­ge­nen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewon­nen. Zwar entstam­men die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechts­po­pu­lis­ti­sche Strömungen inner­halb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewon­nen. Kein repu­bli­ka­ni­scher Kandidat kann mehr aufge­stellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumin­dest von diesen Gruppen gedul­det wird.

Diese popu­lis­ti­schen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese stän­dige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwi­ckelt sich die Rolle der USA als mili­tä­ri­sche Weltmacht?

Die mili­tä­ri­sche Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führen­den Weltmacht machen. Ihre ökono­mi­sche Kraft und die poli­ti­sche, kultu­relle und gesell­schaft­li­che Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommen­den Jahren und Jahrzehnten begren­zen und – relativ gesehen – verrin­gern. Wenn die USA ihre wirt­schaft­li­che Wettbewerbsfähigkeit nicht verbes­sern, wird sich der wirt­schaft­li­che Aufstieg Chinas noch spür­ba­rer in einer Verschiebung der poli­ti­schen Machtverhältnisse nieder­schla­gen. Die USA bleiben auf abseh­bare Zeit die einzige mili­tä­ri­sche Weltmacht.

In Asien aber könnten die wach­sen­den mili­tä­ri­schen Fähigkeiten der chine­si­schen Flotte die Glaubwürdigkeit ameri­ka­ni­scher Sicherheitsgarantien beein­träch­ti­gen. Dies ist der entschei­dende Grund für die Verlagerung mili­tä­ri­scher Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verrin­gern, weil sonst über­haupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verrin­gern. Aus diesen wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner ange­wie­sen. Diese wird sie aber nur gewin­nen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konser­va­ti­ven Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der ameri­ka­ni­schen Weltmachtrolle zu akzep­tie­ren.

7. Wie entwi­ckelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA über­wiegt ein funk­tio­na­les Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen inter­na­tio­na­len Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zuge­schrie­ben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beur­teilt, ob und wie sie ameri­ka­ni­schen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wich­tigste insti­tu­tio­nelle Ausdruck der trans­at­lan­ti­schen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlie­ren, während gleich­zei­tig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirt­schaft­li­che Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichs­weise glaub­wür­di­ge­ren poli­ti­schen und finan­zi­el­len Handlungsfähigkeit verbun­den ist. Trotzdem drohen die wirt­schaft­li­chen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verscho­ben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirt­schaft­li­chen Stabilität in der Welt zu unter­gra­ben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhän­gig?

Aufgrund der Ausbeutung insbe­son­dere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächs­ten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas ange­wie­sen sein. Das wird einen erheb­li­chen Einfluss auf die Gaspreise welt­weit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außer­halb ihrer Region unab­hän­gig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands redu­zie­ren würde. Das ist tech­nisch machbar, poli­tisch jedoch nicht durch­setz­bar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konser­va­ti­ven Konkurrenten zumin­dest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzich­ten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeut­sam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewin­nen. Gleichzeitig entwi­ckeln sich neue finan­zi­elle Zentren in Asien und mögli­cher­weise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leich­ter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzu­stel­len als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeich­net sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wich­tigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegen­wär­ti­gen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zuneh­men wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht erset­zen, wohl aber ergän­zen. Zugleich wird die chine­si­sche Währung schritt­weise in die Rolle einer konver­tier­ba­ren Leitwährung hinein­wach­sen. Die Rolle der japa­ni­schen und der briti­schen Währung wird sich wohl nicht sehr verän­dern, viel­leicht sich etwas verrin­gern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globa­len und regio­na­len Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verän­dert und wird sich weiter verän­dern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbe­son­dere in Asien bemerk­bar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zuneh­men­der Spannungen und Konflikte im asia­ti­schen Raum ist das wich­tigste Thema unter den Fachleuten inner­halb und außer­halb der ameri­ka­ni­schen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahr­schein­lich, mili­tä­ri­sche Konflikte sind nicht unmög­lich, wohl aber vermeid­bar. Wenn man mili­tä­ri­sche Konflikte vermei­den will, muss man China, Indien, Japan und andere asia­ti­sche Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewah­ren. Diesem Ziel dient die zuneh­mende Kommunikation zwischen den rele­van­ten Akteuren. Zugleich versu­chen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzu­bin­den.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirk­lich funk­ti­ons­fä­hi­gen regio­na­len Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleich­tern würden. Auch sind zahl­rei­che Konflikte in Asien immer noch unge­löst. Viele von ihnen könnten zu größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten eska­lie­ren. Die gegen­wär­ti­gen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keines­wegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur margi­nal beein­flus­sen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der rele­van­ten Akteure an einem ratio­na­len und koope­ra­ti­ven Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazi­fi­sche Macht?

Die USA sind sowohl eine atlan­ti­sche, wie auch eine pazi­fi­sche Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhö­ren eine atlan­ti­sche Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergan­ge­nen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von welt­wei­ten Konflikten betrach­tet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außer­halb Europas immer mehr gefor­dert werden. Ob wir diesen Anforderungen entspre­chen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entschei­den.

Deutschland und Europa können nicht überall rele­vant sein. Es entspricht auch gar nicht deut­schen Interessen überall rele­vant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffent­li­chen Debatte entschei­den, wo wir rele­vant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keines­wegs immer eindeu­tig zu beant­wor­ten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst über­fäl­li­gen Debatte über unsere künf­ti­gen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wich­tigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wich­tigste Partner außer­halb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleich­be­rech­tig­ter Partner einge­schätzt und respek­tiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wich­ti­ger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicher­heits­po­li­ti­sche Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirt­schafts­po­li­tisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regio­nal wich­ti­ger werden. Global wird die EU hoffent­lich begin­nen ein global respek­tier­ter und wirk­sa­mer Akteur zu werden. Sicherheits- und vertei­di­gungs­po­li­tisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl über­wie­gend regio­nal enga­gie­ren. Sie sollte vertei­di­gungs­po­li­tisch hand­lungs­fä­hig werden, doch in diesem Bereich keines­wegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstre­ben.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­di­ger als in den größe­ren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer klei­ne­ren Nachbarn konstruk­tiv umzu­ge­hen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerz­li­che Geschichte den Weg in eine gemein­same Zukunft erleich­tern kann.

Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist. Ein aktu­el­les Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte eine enge und umfas­sende Kooperation zwischen Russland und den USA anstre­ben, statt eine aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen unrea­lis­ti­sche Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östli­che oder südöst­li­che Nachbarstaaten nicht den dafür erfor­der­li­chen Konsens finden. Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleich­zei­tig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken sein. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne die Lösung aller strit­ti­gen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicher­heits­po­li­ti­schen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemein­sa­mes Grundverständnis und eine zumin­dest auch in der Perspektive gemein­same Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahl­rei­cher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat fest­hält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen recht­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Derartige völker­recht­lich strit­tige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men.

Während für Deutschland Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklea­ren Bereich bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen inten­si­ven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzu­tre­ten. In den USA wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen wirk­lich rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Die USA sind und bleiben unser wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen inner­halb und in der Umgebung von Europa unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist viel­mehr das Zentrum einer Zone der rela­ti­ven Stabilität. Aus ameri­ka­ni­scher Sicht sollten seine euro­päi­schen Verbündeten nicht mehr ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland will­kom­men, der geplante Abzug von mehre­ren Brigaden gefähr­det die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch inner­halb unserer Gesellschaft voll­zie­hen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legi­ti­men Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demo­kra­ti­schen Ordnung zuneh­mend siche­rer gewor­den. Sie vertre­ten ihre Interessen selbst­be­wuss­ter und im Einzelfall leider auch groß­mäu­li­ger und arro­gan­ter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demo­kra­ti­schen Prozessen außer­halb ihres Landes beitra­gen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Das gilt auch für die poli­ti­sche Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­schen Debatten in den USA werden heute ideo­lo­gi­scher und pola­ri­sier­ter geführt als in frühe­ren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Die prag­ma­ti­sche Mitte der Gesellschaft ist auch zahlen­mä­ßig größer und poli­tisch einfluss­rei­cher als es in den gegen­wär­ti­gen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es lang­fris­tige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der poli­ti­schen Kultur in den USA begüns­ti­gen.

Um einige dieser Faktoren zu benen­nen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konser­va­tive Demokraten („Dixicrats“) gehal­ten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verlo­ren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch libe­rale Republikaner gehal­ten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „libe­ra­ler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „popu­lis­tisch-konser­va­tiv“ wurden. Der erheb­li­che Einfluss der „reli­giö­sen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verän­dert, dass für den einzel­nen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „prima­ries“ wich­ti­ger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demge­gen­über an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zuneh­mend kost­spie­li­gen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leich­ter als anderen: Denen, die selber genug Geld besit­zen und deshalb nicht so sehr auf Spenden ange­wie­sen sind, und denje­ni­gen, die aufgrund ihrer eindeu­ti­gen ideo­lo­gi­schen Position ihre poli­tisch moti­vier­ten Anhänger leich­ter mobi­li­sie­ren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablier­ten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeu­ti­ger die Werte der Demokratischen Partei“ vertre­ten­den Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegen­wär­tige Wettbewerb zwischen den verschie­den Kandidaten der Republikanischen Partei bestä­tigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begüns­tigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derje­nige repu­bli­ka­nisch oder demo­kra­tisch wählt. „CNN“ hat als weniger pola­ri­sier­ter Sender an Zuschauern verlo­ren. Diejenigen Sender, die sich eindeu­tig und häufig auch pole­misch posi­tio­nie­ren, können demge­gen­über ihre Zuschauer-Quote stei­gern. Im Internet kann man sich jede Information beschaf­fen, die Neigung, sich aus den Quellen zu infor­mie­ren, die die eigenen Auffassungen bestär­ken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnli­che poli­ti­sche Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansons­ten zuneh­men­der Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffent­lich-recht­li­chen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entge­gen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivi­li­sierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivi­li­siert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen poli­ti­schen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeu­tet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefähr­det ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säku­la­ren Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schüt­zen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform einge­schla­gen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung reli­giö­ser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christ­li­che Vorstellungen miss­ach­tende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der isla­mi­schen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutref­fen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevor­ste­hen­den US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, poli­ti­schen Thesen und Verhaltensweisen konfron­tiert werden, die als fremd empfin­den. Damit meine ich nicht nur die anti-euro­päi­schen Sprüche einzel­ner Kandidaten. So wie es einen dümm­li­chen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümm­li­chen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine viel­mehr die nega­ti­ven Elemente in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur, wie sie im jetzi­gen Vorwahlkampf und im darauf folgen­den Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklin­gen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abge­sto­ßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur anhal­ten wird.

Dieser Trend ist nicht unum­kehr­bar. Doch so wie er über Jahre hinweg zuge­nom­men hat, wird es auch Jahre dauern, bis er über­wun­den wird. Wird er aller­dings nicht über­wun­den, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA beein­träch­tigt. Das poli­ti­sche System der USA mit seinen „check and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und gleich­zei­tig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des poli­ti­schen Systems. Das wirkt sich insbe­son­dere bei innen­po­li­ti­schen Entscheidungen aus, berührt aber auch außen­po­li­ti­sche Entscheidungen der USA.

Lesetipp: Interview mit Heinrich August Winkler in der FAS

„Ich glaube an die subver­sive Kraft des norma­ti­ven Projekts des Westens. Der Westen hat längst aufge­hört, die ganze Welt zu domi­nie­ren. Aber sein norma­ti­ves Projekt hat die Chance, die Welt noch gründ­lich zu verän­dern.“

Das Interview mit Heinrich August Winkler in der FAS kann ich wärms­tens empfeh­len; die zentrale Aussage ist m.E. die folgende, der ich unbe­dingt zustimme:

Ich glaube an die subver­sive Kraft des norma­ti­ven Projekts des Westens. Der Westen hat längst aufge­hört, die ganze Welt zu domi­nie­ren. Aber sein norma­ti­ves Projekt hat die Chance, die Welt noch gründ­lich zu verän­dern.

Genau so sehe ich es auch. Die totale Dominanz Europas über die Welt dauerte gut 500 Jahre, diese Epoche neigt sich dem Ende zu; die euro­päi­schen Ideen von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie werden jedoch weiter­hin wirksam sein.

Fromme Wünsche für 2012

Für 2012 wünsche ich mir mehr Freiheit in Deutschland, mehr Freiheit in Europa und mehr Freiheit in der Welt. Ich wünsche mir eine starke Europäische Union, die gemein­sam mit ihren Partnern ihre Aufgaben ernst­haft und gewis­sen­haft wahr­nimmt, ich wünsche mir, dass die USA auch weiter­hin …

Symbolbild 2012; Bild: Rachael Towne; Lizenz: CC-BY; URL: http://www.flickr.com/photos/stockerre/5759947882/
Bild: Rachael Towne; Lizenz: CC-BY

Für 2012 wünsche ich mir mehr Freiheit in Deutschland, mehr Freiheit in Europa und mehr Freiheit in der Welt. Ich wünsche mir eine starke Europäische Union, die gemein­sam mit ihren Partnern ihre Aufgaben ernst­haft und gewis­sen­haft wahr­nimmt, ich wünsche mir, dass die USA auch weiter­hin ihrer Verantwortung für die Welt gerecht werden und sich nicht von der Welt abkap­seln. Außerdem wünsche ich mir, dass noch viele Diktatoren und Menschenschinder dem letzten Weg von Osama bin Laden und Kim Jong-il folgen.

Eine bessere Welt ist möglich, es kommt dabei auch auf uns an.

Alles Gute für 2012, liebe Leserinnen und Leser!

Bundesrepublik Europa

Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkom­men — die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolg­reich ist, sondern irgend­wann in Gewalt ausar­tet. Die Gegner der EU, die das böse Wort der „EUdSSR” im Mund führen, werden durch das unde­mo­kra­ti­sche Handeln Merkels und Sarkozys gegen­über Griechenland bestä­tigt. Weder Merkel noch Sarkozy sind demo­kra­tisch legi­ti­miert, Griechenland wie einen dummen Schuljungen zu maßre­geln. Es ist völlig klar: wenn die EU nicht in den nächs­ten Jahren zu einer „More Perfect Union” zusam­men­wächst, wenn sie nicht zur Bundesrepublik Europa wird, mit einem starken Europäischen Parlament und einer echten Europäischen Regierung, die durch das Europäische Parlament gewählt wird — dann zerfällt die EU nach und nach, unmerk­lich zwar, aber unauf­halt­sam, in ihre Einzelteile. 60 Jahre Frieden würden dann nur noch blasse Erinnerung sein.

Wovor haben wir Angst? Die lokalen, regio­na­len und natio­na­len Eigenheiten würden in einer Bundesrepublik Europa nicht ange­tas­tet. Texas ist ein anderer Staat als Hawaii, Alaska ist nicht Nebraska, Florida ist nicht Kalifornien. Jeder US-Bundesstaat hat seine Besonderheiten. Dennoch fühlen sich alle auch als Amerikaner. Und daran ist nichts Schlechtes. In Deutschland gibt es großen Lokalpatriotismus: als Badener fühlt man sich eben als Badener, als Europäer, als Deutscher — die Reihenfolge diver­giert mitun­ter, aber das ist ja kein Problem.

Bei der Errichtung der Bundesrepublik Europa müsste aller­dings eines gewähr­leis­tet sein: ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität. Ein Superstaat Europa, der in Brüssel vorschreibt, welches Tempo wo zu gelten hat — das wäre ein büro­kra­ti­sches Monstrum. Die Ebenen müssten klar getrennt werden: Europa kümmert sich um die Außenpolitik, die Verteidigung und die Grundwerte, die Bundesstaaten behal­ten ihre Kompetenzen bei. Wie die Kompetenzen inner­halb der einzel­nen Bundesstaaten verteilt werden, ob es Länder wie in Deutschland oder Regionen wie in Spanien gibt, das bliebe jedem Bundesstaat selbst über­las­sen.

Warum ausge­rech­net die Sprache als Hindernis für Europa gilt, ist mir nicht so ganz klar. Das Europäische Parlament zeigt doch, dass Debatten geführt werden können — ob die Arbeitssprache in den Europäischen Behörden Englisch, Französisch oder Deutsch ist, ist für den norma­len Bürger ziem­lich egal. Für den Bürger ist rele­vant, dass die Verwaltungsakte, die ihn betref­fen, für ihn verständ­lich sind und nicht in „Juristisch” abge­fasst sind. In Indien gibt es übri­gens zwei Amtssprachen und viele lokale Sprachen:

In Indien werden weit über 100 verschie­dene Sprachen gespro­chen, die vier verschie­de­nen Sprachfamilien ange­hö­ren. Neben den beiden über­re­gio­na­len Amtssprachen Hindi und Englisch erkennt die indi­sche Verfassung die folgen­den 21 Sprachen an: Asamiya, Bengalisch, Bodo, Dogri, Gujarati, Kannada, Kashmiri, Konkani, Maithili, Malayalam, Marathi, Meitei, Nepali, Oriya, Panjabi, Santali, Sanskrit, Sindhi, Tamil, Telugu und Urdu. Die meisten dieser Sprachen dienen in den Bundesstaaten, in denen sie von einer Bevölkerungsmehrheit gespro­chen werden, auch als Amtssprachen. Englisch ist Verwaltungs-, Unterrichts- und Wirtschaftssprache. Von den Verfassungssprachen gehören 15 der indo­ari­schen, vier der dravi­di­schen (Telugu, Tamilisch, Kannada und Malayalam), zwei der tibe­to­bir­ma­ni­schen bzw. sino­ti­be­ti­schen Sprachfamilie (Bodo, Meitei) und jeweils eine der austro­asia­ti­schen (Santali) und der germa­ni­schen (Englisch) an.

Die Information über das Geschehen auf Europäischer Ebene müsste in der jewei­li­gen Lokalsprache erfol­gen — hierfür wären die Medien und die Parteien verant­wort­lich.

Die Verfassung der Bundesrepublik Europa kann ein Mix aus US-Verfassung, Indischer Verfassung und Grundgesetz sein: es muss gewähr­leis­tet sein, dass die kleinen Mitgliedsstaaten wie Luxemburg und Estland nicht von den Schwergewichten Deutschland und Frankreich erdrückt werden, so, wie es aktuell geschieht. Das ist neben der Subsidiarität eben­falls eine condi­tio sine qua non. Es muss auch ein klares Beitrittsverfahren zur Bundesrepublik Europa geben, zudem muss eine terri­to­riale Abgrenzung gezogen werden; das Ziel ist nicht, irgend­wann die ganze Welt zu umfas­sen. Die Bundesrepublik Europa soll kein Imperium sein, sondern ein Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.

Warum sollte Europa diesen Weg nicht beschrei­ten können? Sollen die Kleingeister etwa Recht behal­ten, die sich die Renaissance der Nationalstaaten herbei­wün­schen? Die Nationalstaaten hatten ihre Zeit, die Zukunft Europas liegt in Europa. Gemeinsam sind wir stark.