Lesetipp: „Das Ende einer Elite“

Ganz rasch und nebenbei muss ich euch unbedingt noch diesen NZZ-Artikel über WASPs in den USA empfehlen. Zitat: „Die USA wurden von den WASP – von weissen angelsächsischen Protestanten – gegründet. Fast 200 Jahre haben diese den Kurs der späteren Weltmacht bestimmt. Und heute? Da kämpfen ein Mormone und ein Schwarzer um die Präsidentschaft, und im Supreme Court sitzen ausschliesslich Katholiken und Juden. Der Niedergang der einstigen Elite hat weitreichende Folgen für das Land.“ Der Artikel ist ein wenig monokausal, aber in der Tendenz sicherlich nicht falsch, sondern sogar sehr treffend. Ich würde sogar noch weiter gehen: Vielleicht ist Romney der letzte „weiße“ Kandidat, also der letzte Kandidat, der darauf hoffen muss, eine Mehrheit der whites gegen die non-whites erzielen zu können. In vier Jahren wird das vermutlich rechnerisch nicht mehr möglich sein. Die Republikaner müssen sich also wandeln, wenn sie mehrheitsfähig bleiben wollen.

Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut“ hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publiziert.

1. Wie reagieren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch dramatischer als bei uns. Diese negative Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleunigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleichzeitig der Reichtum der obersten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derjenigen Bevölkerungsgruppen vergrößert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darunter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwieriger durch eigene Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dies untergräbt den Glauben an den amerikanischen Traum.

Doch wie reagieren die amerikanischen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleichzeitig den amerikanischen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der politischen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeutig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlechternden Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegenwärtigen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbesondere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steuerliche Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, sprechen sich erhebliche Teile insbesondere der weißen Mittelschicht vehement gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozialen Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unverständlich. Sie entspricht aber durchaus amerikanischen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise geben, werden sie den europäischen Gesellschaften ähnlicher oder sich weiter von ihnen entfernen. Deshalb ist auch nicht überraschend, dass die republikanischen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demokratischen Konkurrenten benutzen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verändern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahlreichen Städten zur zweiten Landessprache geworden. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beeinflusst die amerikanische Außenpolitik gegenüber diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar religiös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemeinhin annehmen: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht unerhebliche Minderheit aber ist zu protestantischen Sekten konvertiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwischen zweisprachig oder beherrschen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvollkommen.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicherlich zu einer allmählichen Lockerung der kulturellen Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinkenden Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verändernden Herkunft der Einwanderer sondern der sich verändernden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

3. Verändert sich die politische Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deutschen Parteien als ideologisch und das deutsche Parteiensystem als polarisiert. Demgegenüber galten die amerikanischen Politiker als pragmatisch und kompromissfähig. Dies hat sich völlig verändert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der amerikanischen Politik hat zugenommen. Dies ist keine kurzfristige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von längerfristigen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegenwärtigen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems auch in den kommenden Jahren beeinträchtigen. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefordert, wird in der politischen Praxis aber immer seltener praktiziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheblich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst überfällige Reformen durchzusetzen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwendige Reformen?

Das amerikanische Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effizient als das deutsche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung zu reformieren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraussichtliche demographische Entwicklung in den USA erheblich günstiger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist angesichts der potentiellen Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Auch ein Abbau der Schulden könnte eingeleitet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es – das politische System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen populistische Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke populistische Strömungen gegeben. Viele in Europa haben vergessen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehrten politisch motivierten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größeren politischen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht vorauszusagen, weil hier in der Vergangenheit häufig kleinere Anlässe zu landesweiten größeren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegenden Jahren der politische Populismus in den USA eher zu- als abnehmen wird. Das gilt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – für die rechte Seite des politischen Spektrums. Dort hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewonnen. Zwar entstammen die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewonnen. Kein republikanischer Kandidat kann mehr aufgestellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumindest von diesen Gruppen geduldet wird.

Diese populistischen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese ständige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwickelt sich die Rolle der USA als militärische Weltmacht?

Die militärische Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führenden Weltmacht machen. Ihre ökonomische Kraft und die politische, kulturelle und gesellschaftliche Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten begrenzen und – relativ gesehen – verringern. Wenn die USA ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, wird sich der wirtschaftliche Aufstieg Chinas noch spürbarer in einer Verschiebung der politischen Machtverhältnisse niederschlagen. Die USA bleiben auf absehbare Zeit die einzige militärische Weltmacht.

In Asien aber könnten die wachsenden militärischen Fähigkeiten der chinesischen Flotte die Glaubwürdigkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien beeinträchtigen. Dies ist der entscheidende Grund für die Verlagerung militärischer Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verringern, weil sonst überhaupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Aus diesen wirtschaftlichen und militärischen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner angewiesen. Diese wird sie aber nur gewinnen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konservativen Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der amerikanischen Weltmachtrolle zu akzeptieren.

7. Wie entwickelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA überwiegt ein funktionales Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen internationalen Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zugeschrieben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beurteilt, ob und wie sie amerikanischen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wichtigste institutionelle Ausdruck der transatlantischen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlieren, während gleichzeitig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichsweise glaubwürdigeren politischen und finanziellen Handlungsfähigkeit verbunden ist. Trotzdem drohen die wirtschaftlichen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verschoben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirtschaftlichen Stabilität in der Welt zu untergraben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhängig?

Aufgrund der Ausbeutung insbesondere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächsten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas angewiesen sein. Das wird einen erheblichen Einfluss auf die Gaspreise weltweit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außerhalb ihrer Region unabhängig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands reduzieren würde. Das ist technisch machbar, politisch jedoch nicht durchsetzbar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konservativen Konkurrenten zumindest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzichten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeutsam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewinnen. Gleichzeitig entwickeln sich neue finanzielle Zentren in Asien und möglicherweise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leichter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzustellen als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeichnet sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wichtigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegenwärtigen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zunehmen wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Zugleich wird die chinesische Währung schrittweise in die Rolle einer konvertierbaren Leitwährung hineinwachsen. Die Rolle der japanischen und der britischen Währung wird sich wohl nicht sehr verändern, vielleicht sich etwas verringern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globalen und regionalen Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verändert und wird sich weiter verändern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbesondere in Asien bemerkbar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zunehmender Spannungen und Konflikte im asiatischen Raum ist das wichtigste Thema unter den Fachleuten innerhalb und außerhalb der amerikanischen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahrscheinlich, militärische Konflikte sind nicht unmöglich, wohl aber vermeidbar. Wenn man militärische Konflikte vermeiden will, muss man China, Indien, Japan und andere asiatische Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewahren. Diesem Ziel dient die zunehmende Kommunikation zwischen den relevanten Akteuren. Zugleich versuchen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzubinden.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirklich funktionsfähigen regionalen Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleichtern würden. Auch sind zahlreiche Konflikte in Asien immer noch ungelöst. Viele von ihnen könnten zu größeren militärischen Konflikten eskalieren. Die gegenwärtigen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keineswegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur marginal beeinflussen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der relevanten Akteure an einem rationalen und kooperativen Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazifische Macht?

Die USA sind sowohl eine atlantische, wie auch eine pazifische Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirtschaftliche und politische Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhören eine atlantische Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergangenen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von weltweiten Konflikten betrachtet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außerhalb Europas immer mehr gefordert werden. Ob wir diesen Anforderungen entsprechen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entscheiden.

Deutschland und Europa können nicht überall relevant sein. Es entspricht auch gar nicht deutschen Interessen überall relevant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffentlichen Debatte entscheiden, wo wir relevant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keineswegs immer eindeutig zu beantworten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst überfälligen Debatte über unsere künftigen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wichtigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wichtigste Partner außerhalb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleichberechtigter Partner eingeschätzt und respektiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wichtiger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicherheitspolitische Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirtschaftspolitisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regional wichtiger werden. Global wird die EU hoffentlich beginnen ein global respektierter und wirksamer Akteur zu werden. Sicherheits- und verteidigungspolitisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl überwiegend regional engagieren. Sie sollte verteidigungspolitisch handlungsfähig werden, doch in diesem Bereich keineswegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstreben.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in kleineren Staaten noch lebendiger als in den größeren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer kleineren Nachbarn konstruktiv umzugehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerzliche Geschichte den Weg in eine gemeinsame Zukunft erleichtern kann.

Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist. Ein aktuelles Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte eine enge und umfassende Kooperation zwischen Russland und den USA anstreben, statt eine aus politischen und technischen Gründen unrealistische Integration von russischen und amerikanischen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östliche oder südöstliche Nachbarstaaten nicht den dafür erforderlichen Konsens finden. Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleichzeitig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken sein. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne die Lösung aller strittigen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicherheitspolitischen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemeinsames Grundverständnis und eine zumindest auch in der Perspektive gemeinsame Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahlreicher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat festhält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen rechtlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Derartige völkerrechtlich strittige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen.

Während für Deutschland Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklearen Bereich bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen intensiven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzutreten. In den USA wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen wirklich relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch handfähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist vielmehr das Zentrum einer Zone der relativen Stabilität. Aus amerikanischer Sicht sollten seine europäischen Verbündeten nicht mehr ängstlich nach amerikanischem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland willkommen, der geplante Abzug von mehreren Brigaden gefährdet die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch innerhalb unserer Gesellschaft vollziehen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legitimen Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demokratischen Ordnung zunehmend sicherer geworden. Sie vertreten ihre Interessen selbstbewusster und im Einzelfall leider auch großmäuliger und arroganter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demokratischen Prozessen außerhalb ihres Landes beitragen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Das gilt auch für die politische Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politischen Debatten in den USA werden heute ideologischer und polarisierter geführt als in früheren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Die pragmatische Mitte der Gesellschaft ist auch zahlenmäßig größer und politisch einflussreicher als es in den gegenwärtigen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es langfristige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der politischen Kultur in den USA begünstigen.

Um einige dieser Faktoren zu benennen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konservative Demokraten („Dixicrats“) gehalten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verloren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch liberale Republikaner gehalten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „liberaler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „populistisch-konservativ“ wurden. Der erhebliche Einfluss der „religiösen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verändert, dass für den einzelnen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „primaries“ wichtiger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demgegenüber an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zunehmend kostspieligen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leichter als anderen: Denen, die selber genug Geld besitzen und deshalb nicht so sehr auf Spenden angewiesen sind, und denjenigen, die aufgrund ihrer eindeutigen ideologischen Position ihre politisch motivierten Anhänger leichter mobilisieren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablierten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeutiger die Werte der Demokratischen Partei“ vertretenden Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegenwärtige Wettbewerb zwischen den verschieden Kandidaten der Republikanischen Partei bestätigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begünstigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derjenige republikanisch oder demokratisch wählt. „CNN“ hat als weniger polarisierter Sender an Zuschauern verloren. Diejenigen Sender, die sich eindeutig und häufig auch polemisch positionieren, können demgegenüber ihre Zuschauer-Quote steigern. Im Internet kann man sich jede Information beschaffen, die Neigung, sich aus den Quellen zu informieren, die die eigenen Auffassungen bestärken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnliche politische Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansonsten zunehmender Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entgegen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivilisierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivilisiert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen politischen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeutet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefährdet ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säkularen Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schützen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform eingeschlagen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung religiöser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christliche Vorstellungen missachtende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der islamischen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutreffen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevorstehenden US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, politischen Thesen und Verhaltensweisen konfrontiert werden, die als fremd empfinden. Damit meine ich nicht nur die anti-europäischen Sprüche einzelner Kandidaten. So wie es einen dümmlichen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümmlichen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine vielmehr die negativen Elemente in der amerikanischen politischen Kultur, wie sie im jetzigen Vorwahlkampf und im darauf folgenden Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklingen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abgestoßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der amerikanischen politischen Kultur anhalten wird.

Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Doch so wie er über Jahre hinweg zugenommen hat, wird es auch Jahre dauern, bis er überwunden wird. Wird er allerdings nicht überwunden, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA beeinträchtigt. Das politische System der USA mit seinen „check and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und gleichzeitig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des politischen Systems. Das wirkt sich insbesondere bei innenpolitischen Entscheidungen aus, berührt aber auch außenpolitische Entscheidungen der USA.

Lesetipp: Interview mit Heinrich August Winkler in der FAS

„Ich glaube an die subversive Kraft des normativen Projekts des Westens. Der Westen hat längst aufgehört, die ganze Welt zu dominieren. Aber sein normatives Projekt hat die Chance, die Welt noch gründlich zu verändern.“

Das Interview mit Heinrich August Winkler in der FAS kann ich wärmstens empfehlen; die zentrale Aussage ist m.E. die folgende, der ich unbedingt zustimme:

Ich glaube an die subversive Kraft des normativen Projekts des Westens. Der Westen hat längst aufgehört, die ganze Welt zu dominieren. Aber sein normatives Projekt hat die Chance, die Welt noch gründlich zu verändern.

Genau so sehe ich es auch. Die totale Dominanz Europas über die Welt dauerte gut 500 Jahre, diese Epoche neigt sich dem Ende zu; die europäischen Ideen von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie werden jedoch weiterhin wirksam sein.

Fromme Wünsche für 2012

Für 2012 wünsche ich mir mehr Freiheit in Deutschland, mehr Freiheit in Europa und mehr Freiheit in der Welt. Ich wünsche mir eine starke Europäische Union, die gemeinsam mit ihren Partnern ihre Aufgaben ernsthaft und gewissenhaft wahrnimmt, ich wünsche mir, dass die USA auch weiterhin …

Symbolbild 2012; Bild: Rachael Towne; Lizenz: CC-BY; URL: http://www.flickr.com/photos/stockerre/5759947882/
Bild: Rachael Towne; Lizenz: CC-BY

Für 2012 wünsche ich mir mehr Freiheit in Deutschland, mehr Freiheit in Europa und mehr Freiheit in der Welt. Ich wünsche mir eine starke Europäische Union, die gemeinsam mit ihren Partnern ihre Aufgaben ernsthaft und gewissenhaft wahrnimmt, ich wünsche mir, dass die USA auch weiterhin ihrer Verantwortung für die Welt gerecht werden und sich nicht von der Welt abkapseln. Außerdem wünsche ich mir, dass noch viele Diktatoren und Menschenschinder dem letzten Weg von Osama bin Laden und Kim Jong-il folgen.

Eine bessere Welt ist möglich, es kommt dabei auch auf uns an.

Alles Gute für 2012, liebe Leserinnen und Leser!

Bundesrepublik Europa

Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkommen – die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolgreich ist, sondern irgendwann in Gewalt ausartet. Die Gegner der EU, die das böse Wort der „EUdSSR“ im Mund führen, werden durch das undemokratische Handeln Merkels und Sarkozys gegenüber Griechenland bestätigt. Weder Merkel noch Sarkozy sind demokratisch legitimiert, Griechenland wie einen dummen Schuljungen zu maßregeln. Es ist völlig klar: wenn die EU nicht in den nächsten Jahren zu einer „More Perfect Union“ zusammenwächst, wenn sie nicht zur Bundesrepublik Europa wird, mit einem starken Europäischen Parlament und einer echten Europäischen Regierung, die durch das Europäische Parlament gewählt wird – dann zerfällt die EU nach und nach, unmerklich zwar, aber unaufhaltsam, in ihre Einzelteile. 60 Jahre Frieden würden dann nur noch blasse Erinnerung sein.

Wovor haben wir Angst? Die lokalen, regionalen und nationalen Eigenheiten würden in einer Bundesrepublik Europa nicht angetastet. Texas ist ein anderer Staat als Hawaii, Alaska ist nicht Nebraska, Florida ist nicht Kalifornien. Jeder US-Bundesstaat hat seine Besonderheiten. Dennoch fühlen sich alle auch als Amerikaner. Und daran ist nichts Schlechtes. In Deutschland gibt es großen Lokalpatriotismus: als Badener fühlt man sich eben als Badener, als Europäer, als Deutscher – die Reihenfolge divergiert mitunter, aber das ist ja kein Problem.

Bei der Errichtung der Bundesrepublik Europa müsste allerdings eines gewährleistet sein: ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität. Ein Superstaat Europa, der in Brüssel vorschreibt, welches Tempo wo zu gelten hat – das wäre ein bürokratisches Monstrum. Die Ebenen müssten klar getrennt werden: Europa kümmert sich um die Außenpolitik, die Verteidigung und die Grundwerte, die Bundesstaaten behalten ihre Kompetenzen bei. Wie die Kompetenzen innerhalb der einzelnen Bundesstaaten verteilt werden, ob es Länder wie in Deutschland oder Regionen wie in Spanien gibt, das bliebe jedem Bundesstaat selbst überlassen.

Warum ausgerechnet die Sprache als Hindernis für Europa gilt, ist mir nicht so ganz klar. Das Europäische Parlament zeigt doch, dass Debatten geführt werden können – ob die Arbeitssprache in den Europäischen Behörden Englisch, Französisch oder Deutsch ist, ist für den normalen Bürger ziemlich egal. Für den Bürger ist relevant, dass die Verwaltungsakte, die ihn betreffen, für ihn verständlich sind und nicht in „Juristisch“ abgefasst sind. In Indien gibt es übrigens zwei Amtssprachen und viele lokale Sprachen:

In Indien werden weit über 100 verschiedene Sprachen gesprochen, die vier verschiedenen Sprachfamilien angehören. Neben den beiden überregionalen Amtssprachen Hindi und Englisch erkennt die indische Verfassung die folgenden 21 Sprachen an: Asamiya, Bengalisch, Bodo, Dogri, Gujarati, Kannada, Kashmiri, Konkani, Maithili, Malayalam, Marathi, Meitei, Nepali, Oriya, Panjabi, Santali, Sanskrit, Sindhi, Tamil, Telugu und Urdu. Die meisten dieser Sprachen dienen in den Bundesstaaten, in denen sie von einer Bevölkerungsmehrheit gesprochen werden, auch als Amtssprachen. Englisch ist Verwaltungs-, Unterrichts- und Wirtschaftssprache. Von den Verfassungssprachen gehören 15 der indoarischen, vier der dravidischen (Telugu, Tamilisch, Kannada und Malayalam), zwei der tibetobirmanischen bzw. sinotibetischen Sprachfamilie (Bodo, Meitei) und jeweils eine der austroasiatischen (Santali) und der germanischen (Englisch) an.

Die Information über das Geschehen auf Europäischer Ebene müsste in der jeweiligen Lokalsprache erfolgen – hierfür wären die Medien und die Parteien verantwortlich.

Die Verfassung der Bundesrepublik Europa kann ein Mix aus US-Verfassung, Indischer Verfassung und Grundgesetz sein: es muss gewährleistet sein, dass die kleinen Mitgliedsstaaten wie Luxemburg und Estland nicht von den Schwergewichten Deutschland und Frankreich erdrückt werden, so, wie es aktuell geschieht. Das ist neben der Subsidiarität ebenfalls eine conditio sine qua non. Es muss auch ein klares Beitrittsverfahren zur Bundesrepublik Europa geben, zudem muss eine territoriale Abgrenzung gezogen werden; das Ziel ist nicht, irgendwann die ganze Welt zu umfassen. Die Bundesrepublik Europa soll kein Imperium sein, sondern ein Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.

Warum sollte Europa diesen Weg nicht beschreiten können? Sollen die Kleingeister etwa Recht behalten, die sich die Renaissance der Nationalstaaten herbeiwünschen? Die Nationalstaaten hatten ihre Zeit, die Zukunft Europas liegt in Europa. Gemeinsam sind wir stark.