Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich wider­sprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erheb­li­che Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die nega­ti­ven Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die nega­ti­ven Entwicklungen der vergan­ge­nen Monate und Jahren resul­tie­ren weniger aus der west­li­chen Politik als viel­mehr aus sich seit mehre­ren Jahren verän­dern­den Innen- und Außenpolitik der russi­schen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiter­le­sen

Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­ga­len Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach ameri­ka­ni­schem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermut­lich auch kein anderer west­li­cher Staat) würde einem ameri­ka­ni­schen Verräter Zuflucht gewäh­ren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbe­kommt. Snowden hat sich selbst offen­bart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schüt­zen. Wir können nur hoffen, dass die ameri­ka­ni­schen BürgerInnen das einse­hen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die ameri­ka­ni­sche Politik ihn beauf­tragt. Darüber zu lamen­tie­ren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die bekla­gen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, u.a. angeb­lich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­ti­gen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzu­hö­ren — nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durch­aus noch mehr verlie­ren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tie­ren und gleich­zei­tig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­le­gen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Anti-Abercrombie & Fitch Kampagne: #exploitTheHomeless


Da hat jemand einen krea­ti­ven Weg gefun­den, der merk­wür­di­gen Marke Abercrombie & Fitch ans Bein zu pissen. Haha, lustig. Nicht. „Anti-Abercrombie & Fitch Kampagne: #exploitTheHomeless“ weiter­le­sen

Die Eurokrise ist unser Bürgerkrieg

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht vom Himmel gefal­len. Amerika hat seine Unabhängigkeit gegen die Britische Krone erkämpft und die Freiheit und Einheit der Nation gegen die Südstaaten im Amerikanischen Bürgerkrieg vertei­digt. Auch damals ging es um die grund­le­gende Frage: Staatenbund oder Bundesstaat. Der Aufhänger war die Sklaverei.

Vor dieser Frage stehen wir Europäer heute auch. Im 21. Jahrhundert verläuft so eine Transformation glück­li­cher­weise weit­ge­hend unblu­tig, auch wenn sie nicht fried­lich verläuft. Heute kämpfen keine Truppen auf dem Schlachtfeld, sondern die Auseinandersetzungen werden in den Parlamenten, auf Gipfelkonferenzen und auf Demonstrationen geführt.

Die Frage, um die es grund­le­gend geht, ist: Wollen wir mehr Europa, wollen wir mehr Macht für Brüssel — oder wird das euro­päi­sche Projekt rück­ab­ge­wi­ckelt?

Unser Aufhänger ist der Euro. Denn so falsch die Politik Merkels an vielen Stellen ist, mit einem Satz hat sie recht: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Da dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen. Wir haben nicht die Option, den Euro zu zerstö­ren und die EU zu behal­ten. Die Zentrifugalkräfte eines Euro-Zusammenbruchs wären unvor­stell­bar und nicht planbar, der Effekt wäre das Ende der EU.

Amerika hat die Frage klar entschie­den, die Nordstaaten haben den Krieg gewon­nen. Am Ende waren die USA kein bloßer Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat mit einer echten Zentralregierung.

Es ist unpo­li­tisch, auf das Einhalten der diver­sen euro­päi­schen Verträge zu pochen, wenn allen klar ist, dass sie nicht einzu­hal­ten sind. (Ein humo­ris­ti­scher Exkurs: Wenn ein Sturm einen Sandkasten zerstört hat, kann Hänschen noch so sehr sein Förmchen von Susi zurück wollen — Susi hat das Förmchen nicht mehr und kann es nicht mehr zurück geben. Dann fließen bei Hänschen ein paar Tränchen, aber am Ende gibt es dann doch ein Eis für beide braven Kinderlein.)

Die Eurokrise ist unser Bürgerkrieg. Wir Deutschen bekom­men davon recht wenig mit, die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal dafür umso mehr.

Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wohin wollen wir mit Europa?

Four more years

Barack Obama wurde als US-Präsident recht deut­lich wieder­ge­wählt.

Die Gründe sind, wie immer, viel­fäl­tig — zentral ist aber: das weiße Amerika gibt es nicht mehr. Romney konnte nur bei weißen männ­li­chen Amerikanern eine Mehrheit holen (dort aller­dings deut­lich), Minderheiten haben in über­deut­li­cher Art und Weise für Obama gestimmt.

Die Republikaner sind auf Bundesebene einfach nicht mehr mehr­heits­fä­hig, jetzt nicht und in vier Jahren erst recht nicht mehr, da der Bevölkerungsanteil der weißen Amerikaner weiter­hin relativ abneh­men wird. Durch die Wahlkreiseinteilung und das Mehrheitswahlrecht sind die Republikaner aller­dings in der Lage, deut­lich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu errin­gen — daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern. Dort sind die fana­ti­schen Tea-Party-Sektierer auch in der Lage, Mandate zu errin­gen, denn dort sind sie lokal veran­kert und die Bevölkerung ist relativ homogen. In den Senat schaf­fen es weiter­hin im Wesentlichen nur die Moderaten der Parteien, denn auf Staatenebene ist die Bevölkerung durch­aus hete­ro­gen — Radikale haben es da sehr schwer.

Die zentrale Frage für die USA ist, in welche Richtung sich die GOP entwi­ckeln wird. Werden sich die Verrückten und die Rassisten durch­set­zen und die Republikaner noch weiter nach rechts schie­ben (im deut­schen etablier­ten Parteiensystem ist die heutige GOP schon nicht mehr darstell­bar), oder werden die mode­ra­ten Republikaner die Irren aus der Partei Lincolns und Reagans entfer­nen? Daran entschei­det sich, ob die GOP noch einmal die Chance bekommt, einen Präsidenten zu stellen — denn niemals werden Minderheiten einen Präsidenten wählen, der von Rassisten, Frauenhassern und Wahnsinnigen gestützt werden.

Barack Obama muss jetzt keine Rücksicht mehr auf seine Wiederwahl nehmen, er kann jetzt so Politik machen, wie er es für richtig hält. Jetzt wird sich entschei­den, was für ein Präsident er sein will.

To the citizens of the United States of America from Her Sovereign Majesty Queen Elizabeth II

President George W. Bush toasts Her Majesty Queen Elizabeth II of the United Kingdom following welcoming remarks, during the State Dinner in her honor at the White House.

In light of your failure in recent years to nomi­nate compe­tent candi­da­tes for President of the USA and thus to govern your­sel­ves, we hereby give notice of the revo­ca­tion of your inde­pen­dence, effec­tive imme­dia­tely. (You should look up ‚revo­ca­tion’ in the Oxford English Dictionary.)

Her Sovereign Majesty Queen Elizabeth II will resume monarchi­cal duties over all states, common­wealths, and terri­to­ries (except North Dakota, which she does not fancy).

Your new Prime Minister, David Cameron, will appoint a Governor for America without the need for further elec­tions.

Congress and the Senate will be disban­ded. A ques­ti­onn­aire may be circu­la­ted next year to deter­mine whether any of you noticed.

To aid in the tran­si­tion to a British Crown depen­d­ency, the follo­wing rules are intro­du­ced with imme­diate effect:

1. The letter ‚U’ will be rein­sta­ted in words such as ‚colour,’ ‚favour,’ ‚labour’ and ‚neigh­bour.’ Likewise, you will learn to spell ‚dough­nut’ without skip­ping half the letters, and the suffix ‚-ize’ will be repla­ced by the suffix ‚-ise.’ Generally, you will be expec­ted to raise your voca­bu­lary to accep­ta­ble levels. (look up ‚voca­bu­lary’).

2. Using the same twenty-seven words inter­sper­sed with filler noises such as ”like’ and ‚you know’ is an unac­cep­ta­ble and inef­fi­ci­ent form of commu­ni­ca­tion. There is no such thing as U.S. English. We will let Microsoft know on your behalf. The Microsoft spell-checker will be adjus­ted to take into account the rein­sta­ted letter ‚u” and the elimi­na­tion of ‚-ize.’

3. July 4th will no longer be cele­bra­ted as a holiday.

4. You will learn to resolve perso­nal issues without using guns, lawyers, or thera­pists. The fact that you need so many lawyers and thera­pists shows that you’re not quite ready to be inde­pen­dent. Guns should only be used for shoo­ting grouse. If you can’t sort things out without suing someone or speaking to a thera­pist, then you’re not ready to shoot grouse.

5. Therefore, you will no longer be allowed to own or carry anything more dange­rous than a vege­ta­ble peeler. Although a permit will be requi­red if you wish to carry a vege­ta­ble peeler in public.

6. All inter­sec­tions will be repla­ced with round­abouts, and you will start driving on the left side with imme­diate effect. At the same time, you will go metric with imme­diate effect and without the benefit of conver­sion tables. Both round­abouts and metri­ca­tion will help you under­stand the British sense of humour.

7. The former USA will adopt UK prices on petrol (which you have been calling gaso­line) of roughly $10/US gallon. Get used to it.

8. You will learn to make real chips. Those things you call French fries are not real chips, and those things you insist on calling potato chips are properly called crisps. Real chips are thick cut, fried in animal fat, and dressed not with catsup but with vinegar.

9. The cold, tasteless stuff you insist on calling beer is not actually beer at all. Henceforth, only proper British Bitter will be refer­red to as beer, and European brews of known and accep­ted proven­ance will be refer­red to as Lager. South African beer is also accep­ta­ble, as they are pound for pound the grea­test sporting nation on earth and it can only be due to the beer. They are also part of the British Commonwealth — see what it did for them. American brands will be refer­red to as Near-Frozen Gnat’s Urine, so that all can be sold without risk of further confu­sion.

10. Hollywood will be requi­red occa­sio­nally to cast English actors as good guys. Hollywood will also be requi­red to cast English actors to play English charac­ters. Watching Andie Macdowell attempt English dialect in Four Weddings and a Funeral was an expe­ri­ence akin to having one’s ears removed with a cheese grater.

11. You will cease playing American foot­ball. There is only one kind of proper foot­ball; you call it soccer. Those of you brave enough will, in time, be allowed to play rugby (which has some simi­la­ri­ties to American foot­ball, but does not involve stop­ping for a rest every twenty seconds or wearing full kevlar body armour like a bunch of nancies).

12. Further, you will stop playing base­ball. It is not reason­able to host an event called the World Series for a game which is not played outside of America. Since only 2.1% of you are aware there is a world beyond your borders, your error is under­stan­d­a­ble. You will learn cricket, and we will let you face the South Africans first to take the sting out of their deli­ve­ries.

13. You must tell us who killed JFK. It’s been driving us mad.

14. An inter­nal revenue agent (i.e. tax collec­tor) from Her Majesty’s Government will be with you shortly to ensure the acqui­si­tion of all monies due (back­da­ted to 1776).

15. Daily Tea Time begins promptly at 4 p.m. with proper cups, with saucers, and never mugs, with high quality biscuits (cookies) and cakes; plus straw­ber­ries (with cream) when in season.

God Save the Queen!

PS: Only share this with friends who have a good sense of humour (NOT humor)!

Entfremden sich die USA und Europa?

Europa und die USA sind und bleiben durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Und die USA werden auch künftig Deutschlands wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union bleiben. Nur: Das euro­pä­isch-ameri­ka­ni­sche Verhältnis ändert sich. Und das mögli­cher­weise schnel­ler und nach­hal­ti­ger als je zuvor.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der euro­päi­schen Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­lungs­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Die euro­päi­schen Verbündeten haben keinen Anlass mehr, ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz zu fragen. Im Gegenteil: Europa sollte aus ameri­ka­ni­scher Sicht viel entschlos­se­ner zum Exporteur von Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten werden.

Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt beruhte nie nur auf seiner Macht, sondern immer auch auf seiner Rolle als Vorbild. Insbesondere für die junge deut­sche Demokratie waren die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Schutzmacht, Leitbild und Muster zugleich. Hier werden jenseits eines dümm­li­chen Anti-Amerikanismus, den es in Europa auch immer gegeben hat, bei den tradi­tio­nel­len Freunden der USA jetzt aber die Fragen lauter: Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch viel attrak­ti­ver als Russland oder das auto­ri­tär regierte China. Aber nicht nur Chinesen, sondern auch Europäer zwei­feln, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eines Landes Vorbild sein kann, wenn der prozen­tuale Anteil der staat­li­chen Schulden am Bruttosozialpolitik höher als im Krisenland Portugal ist und wenn die unglei­che Verteilung von Vermögen und Einkommen sich immer mehr den aus Südamerika bekann­ten Beispielen nähert.

Auch die poli­ti­sche Kultur der USA hat sich in den letzten Jahren negativ verän­dert. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­sche Kultur der USA wird seit einigen Jahren von einer zuneh­men­den Polarisierung und Ideologisierung geprägt.

Manche Analytiker der USA sagen, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Nach der aktu­el­len Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es auto­ma­tisch zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Und ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Trotzdem sorgen lang­fris­tige Trends, wie etwa die Einteilung der Wahlkreise nach dem Willen der jewei­li­gen Mehrheitspartei und die immer einsei­ti­gere Berichterstattung in den Medien, für eine Vertiefung der gesell­schaft­li­chen Kluft.

Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird in den USA zwar immer wieder – so auch von Obama und Romney – gefor­dert, jedoch immer selte­ner prak­ti­ziert. Sollten die Grabenkriege indes anhal­ten, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA massiv beein­träch­tigt. Das Prinzip der „checks and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und setzt gleich­zei­tige ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Funktioniert diese nicht mehr, dann wird das gesamte bishe­rige poli­ti­sche Modell in Frage gestellt.

Schon in den Wochen unmit­tel­bar nach den Wahlen wird sich zeigen, ob Republikaner und Demokraten in der Lage sind, einen partei­über­grei­fen­den Kompromiss in Finanz- und Steuerfragen zu verein­ba­ren. Hier geht es um die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, milli­ar­den­schwere Ausgabenkürzungen vernünf­tig zu orga­ni­sie­ren. Sollte dieser drin­gend erfor­der­li­che Kompromiss schei­tern, weil die Neigung zur Polarisierung stärker als die von Europäern früher so bewun­derte Fähigkeit zum prag­ma­ti­schen Kompromiss ist, blieben die Konsequenzen nicht nur auf die USA beschränkt. Europa und die Weltwirtschaft würden den poli­ti­schen Stillstand direkt spüren. Doch die so zerbrech­li­che Weltwirtschaft kann sich weitere Belastungen in keinem Fall leisten.