Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich widersprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erhebliche Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die negativen Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die negativen Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahren resultieren weniger aus der westlichen Politik als vielmehr aus sich seit mehreren Jahren verändernden Innen- und Außenpolitik der russischen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiterlesen

Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing definiere ich als die Aufdeckung von illegalen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach amerikanischem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermutlich auch kein anderer westlicher Staat) würde einem amerikanischen Verräter Zuflucht gewähren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbekommt. Snowden hat sich selbst offenbart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der amerikanischen BürgerInnen zu schützen. Wir können nur hoffen, dass die amerikanischen BürgerInnen das einsehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die amerikanische Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die amerikanische Politik ihn beauftragt. Darüber zu lamentieren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deutsche Regierungsgebäude von Relevanz abgehört haben, u.a. angeblich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen Geheimdienste zu ermächtigen, für funktionierende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergreifend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzuhören – nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der antiamerikanischen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durchaus noch mehr verlieren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protestieren und gleichzeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicherheitspolitische Wende hinzulegen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Die Eurokrise ist unser Bürgerkrieg

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht vom Himmel gefallen. Amerika hat seine Unabhängigkeit gegen die Britische Krone erkämpft und die Freiheit und Einheit der Nation gegen die Südstaaten im Amerikanischen Bürgerkrieg verteidigt. Auch damals ging es um die grundlegende Frage: Staatenbund oder Bundesstaat. Der Aufhänger war die Sklaverei.

Vor dieser Frage stehen wir Europäer heute auch. Im 21. Jahrhundert verläuft so eine Transformation glücklicherweise weitgehend unblutig, auch wenn sie nicht friedlich verläuft. Heute kämpfen keine Truppen auf dem Schlachtfeld, sondern die Auseinandersetzungen werden in den Parlamenten, auf Gipfelkonferenzen und auf Demonstrationen geführt.

Die Frage, um die es grundlegend geht, ist: Wollen wir mehr Europa, wollen wir mehr Macht für Brüssel – oder wird das europäische Projekt rückabgewickelt?

Unser Aufhänger ist der Euro. Denn so falsch die Politik Merkels an vielen Stellen ist, mit einem Satz hat sie recht: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Da dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen. Wir haben nicht die Option, den Euro zu zerstören und die EU zu behalten. Die Zentrifugalkräfte eines Euro-Zusammenbruchs wären unvorstellbar und nicht planbar, der Effekt wäre das Ende der EU.

Amerika hat die Frage klar entschieden, die Nordstaaten haben den Krieg gewonnen. Am Ende waren die USA kein bloßer Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat mit einer echten Zentralregierung.

Es ist unpolitisch, auf das Einhalten der diversen europäischen Verträge zu pochen, wenn allen klar ist, dass sie nicht einzuhalten sind. (Ein humoristischer Exkurs: Wenn ein Sturm einen Sandkasten zerstört hat, kann Hänschen noch so sehr sein Förmchen von Susi zurück wollen – Susi hat das Förmchen nicht mehr und kann es nicht mehr zurück geben. Dann fließen bei Hänschen ein paar Tränchen, aber am Ende gibt es dann doch ein Eis für beide braven Kinderlein.)

Die Eurokrise ist unser Bürgerkrieg. Wir Deutschen bekommen davon recht wenig mit, die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal dafür umso mehr.

Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wohin wollen wir mit Europa?

Four more years

Barack Obama wurde als US-Präsident recht deutlich wiedergewählt.

Die Gründe sind, wie immer, vielfältig – zentral ist aber: das weiße Amerika gibt es nicht mehr. Romney konnte nur bei weißen männlichen Amerikanern eine Mehrheit holen (dort allerdings deutlich), Minderheiten haben in überdeutlicher Art und Weise für Obama gestimmt.

Die Republikaner sind auf Bundesebene einfach nicht mehr mehrheitsfähig, jetzt nicht und in vier Jahren erst recht nicht mehr, da der Bevölkerungsanteil der weißen Amerikaner weiterhin relativ abnehmen wird. Durch die Wahlkreiseinteilung und das Mehrheitswahlrecht sind die Republikaner allerdings in der Lage, deutlich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erringen – daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern. Dort sind die fanatischen Tea-Party-Sektierer auch in der Lage, Mandate zu erringen, denn dort sind sie lokal verankert und die Bevölkerung ist relativ homogen. In den Senat schaffen es weiterhin im Wesentlichen nur die Moderaten der Parteien, denn auf Staatenebene ist die Bevölkerung durchaus heterogen – Radikale haben es da sehr schwer.

Die zentrale Frage für die USA ist, in welche Richtung sich die GOP entwickeln wird. Werden sich die Verrückten und die Rassisten durchsetzen und die Republikaner noch weiter nach rechts schieben (im deutschen etablierten Parteiensystem ist die heutige GOP schon nicht mehr darstellbar), oder werden die moderaten Republikaner die Irren aus der Partei Lincolns und Reagans entfernen? Daran entscheidet sich, ob die GOP noch einmal die Chance bekommt, einen Präsidenten zu stellen – denn niemals werden Minderheiten einen Präsidenten wählen, der von Rassisten, Frauenhassern und Wahnsinnigen gestützt werden.

Barack Obama muss jetzt keine Rücksicht mehr auf seine Wiederwahl nehmen, er kann jetzt so Politik machen, wie er es für richtig hält. Jetzt wird sich entscheiden, was für ein Präsident er sein will.

To the citizens of the United States of America from Her Sovereign Majesty Queen Elizabeth II

President George W. Bush toasts Her Majesty Queen Elizabeth II of the United Kingdom following welcoming remarks, during the State Dinner in her honor at the White House.

In light of your failure in recent years to nominate competent candidates for President of the USA and thus to govern yourselves, we hereby give notice of the revocation of your independence, effective immediately. (You should look up ‚revocation‘ in the Oxford English Dictionary.)

Her Sovereign Majesty Queen Elizabeth II will resume monarchical duties over all states, commonwealths, and territories (except North Dakota, which she does not fancy).

Your new Prime Minister, David Cameron, will appoint a Governor for America without the need for further elections.

Congress and the Senate will be disbanded. A questionnaire may be circulated next year to determine whether any of you noticed.

To aid in the transition to a British Crown dependency, the following rules are introduced with immediate effect:

1. The letter ‚U‘ will be reinstated in words such as ‚colour,‘ ‚favour,‘ ‚labour‘ and ’neighbour.‘ Likewise, you will learn to spell ‚doughnut‘ without skipping half the letters, and the suffix ‚-ize‘ will be replaced by the suffix ‚-ise.‘ Generally, you will be expected to raise your vocabulary to acceptable levels. (look up ‚vocabulary‘).

2. Using the same twenty-seven words interspersed with filler noises such as “like‘ and ‚you know‘ is an unacceptable and inefficient form of communication. There is no such thing as U.S. English. We will let Microsoft know on your behalf. The Microsoft spell-checker will be adjusted to take into account the reinstated letter ‚u“ and the elimination of ‚-ize.‘

3. July 4th will no longer be celebrated as a holiday.

4. You will learn to resolve personal issues without using guns, lawyers, or therapists. The fact that you need so many lawyers and therapists shows that you’re not quite ready to be independent. Guns should only be used for shooting grouse. If you can’t sort things out without suing someone or speaking to a therapist, then you’re not ready to shoot grouse.

5. Therefore, you will no longer be allowed to own or carry anything more dangerous than a vegetable peeler. Although a permit will be required if you wish to carry a vegetable peeler in public.

6. All intersections will be replaced with roundabouts, and you will start driving on the left side with immediate effect. At the same time, you will go metric with immediate effect and without the benefit of conversion tables. Both roundabouts and metrication will help you understand the British sense of humour.

7. The former USA will adopt UK prices on petrol (which you have been calling gasoline) of roughly $10/US gallon. Get used to it.

8. You will learn to make real chips. Those things you call French fries are not real chips, and those things you insist on calling potato chips are properly called crisps. Real chips are thick cut, fried in animal fat, and dressed not with catsup but with vinegar.

9. The cold, tasteless stuff you insist on calling beer is not actually beer at all. Henceforth, only proper British Bitter will be referred to as beer, and European brews of known and accepted provenance will be referred to as Lager. South African beer is also acceptable, as they are pound for pound the greatest sporting nation on earth and it can only be due to the beer. They are also part of the British Commonwealth – see what it did for them. American brands will be referred to as Near-Frozen Gnat’s Urine, so that all can be sold without risk of further confusion.

10. Hollywood will be required occasionally to cast English actors as good guys. Hollywood will also be required to cast English actors to play English characters. Watching Andie Macdowell attempt English dialect in Four Weddings and a Funeral was an experience akin to having one’s ears removed with a cheese grater.

11. You will cease playing American football. There is only one kind of proper football; you call it soccer. Those of you brave enough will, in time, be allowed to play rugby (which has some similarities to American football, but does not involve stopping for a rest every twenty seconds or wearing full kevlar body armour like a bunch of nancies).

12. Further, you will stop playing baseball. It is not reasonable to host an event called the World Series for a game which is not played outside of America. Since only 2.1% of you are aware there is a world beyond your borders, your error is understandable. You will learn cricket, and we will let you face the South Africans first to take the sting out of their deliveries.

13. You must tell us who killed JFK. It’s been driving us mad.

14. An internal revenue agent (i.e. tax collector) from Her Majesty’s Government will be with you shortly to ensure the acquisition of all monies due (backdated to 1776).

15. Daily Tea Time begins promptly at 4 p.m. with proper cups, with saucers, and never mugs, with high quality biscuits (cookies) and cakes; plus strawberries (with cream) when in season.

God Save the Queen!

PS: Only share this with friends who have a good sense of humour (NOT humor)!

Entfremden sich die USA und Europa?

Europa und die USA sind und bleiben durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Und die USA werden auch künftig Deutschlands wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union bleiben. Nur: Das europäisch-amerikanische Verhältnis ändert sich. Und das möglicherweise schneller und nachhaltiger als je zuvor.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Die europäischen Verbündeten haben keinen Anlass mehr, ängstlich nach amerikanischem Schutz zu fragen. Im Gegenteil: Europa sollte aus amerikanischer Sicht viel entschlossener zum Exporteur von Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten werden.

Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt beruhte nie nur auf seiner Macht, sondern immer auch auf seiner Rolle als Vorbild. Insbesondere für die junge deutsche Demokratie waren die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Schutzmacht, Leitbild und Muster zugleich. Hier werden jenseits eines dümmlichen Anti-Amerikanismus, den es in Europa auch immer gegeben hat, bei den traditionellen Freunden der USA jetzt aber die Fragen lauter: Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch viel attraktiver als Russland oder das autoritär regierte China. Aber nicht nur Chinesen, sondern auch Europäer zweifeln, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eines Landes Vorbild sein kann, wenn der prozentuale Anteil der staatlichen Schulden am Bruttosozialpolitik höher als im Krisenland Portugal ist und wenn die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen sich immer mehr den aus Südamerika bekannten Beispielen nähert.

Auch die politische Kultur der USA hat sich in den letzten Jahren negativ verändert. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politische Kultur der USA wird seit einigen Jahren von einer zunehmenden Polarisierung und Ideologisierung geprägt.

Manche Analytiker der USA sagen, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Nach der aktuellen Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es automatisch zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Und ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Trotzdem sorgen langfristige Trends, wie etwa die Einteilung der Wahlkreise nach dem Willen der jeweiligen Mehrheitspartei und die immer einseitigere Berichterstattung in den Medien, für eine Vertiefung der gesellschaftlichen Kluft.

Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wird in den USA zwar immer wieder – so auch von Obama und Romney – gefordert, jedoch immer seltener praktiziert. Sollten die Grabenkriege indes anhalten, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA massiv beeinträchtigt. Das Prinzip der „checks and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und setzt gleichzeitige ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Funktioniert diese nicht mehr, dann wird das gesamte bisherige politische Modell in Frage gestellt.

Schon in den Wochen unmittelbar nach den Wahlen wird sich zeigen, ob Republikaner und Demokraten in der Lage sind, einen parteiübergreifenden Kompromiss in Finanz- und Steuerfragen zu vereinbaren. Hier geht es um die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, milliardenschwere Ausgabenkürzungen vernünftig zu organisieren. Sollte dieser dringend erforderliche Kompromiss scheitern, weil die Neigung zur Polarisierung stärker als die von Europäern früher so bewunderte Fähigkeit zum pragmatischen Kompromiss ist, blieben die Konsequenzen nicht nur auf die USA beschränkt. Europa und die Weltwirtschaft würden den politischen Stillstand direkt spüren. Doch die so zerbrechliche Weltwirtschaft kann sich weitere Belastungen in keinem Fall leisten.