Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

Till Kreutzer von irights.info hat u.a. bei netzpolitik.org einen Text zum Urheberrecht veröf­fent­licht. Der Text hat schlanke 34.000 Zeichen, das sind unge­fähr neun Seiten Fließtext — je nach Schriftgröße. Zu unge­fähr zwei Dritteln besteht er aus Prosa, der Rest bietet leider nur wenig Neues. Konkret fordert Kreutzer:

  1. Eine „Reform des Urhebervertragsrechts” vor dem Hintergrund, dass der „Urheber auf den Märkten mit krea­ti­ven Gütern zumeist der schwächste Teilnehmer ist”. Klartext: Mehr Rechte für UrheberInnen, weniger Rechte für VerwerterInnen. In meinen Augen richtig, aber mitnich­ten neu.
  2. „Mehr Nutzungsfreiheiten für Kulturinstitutionen, Bildung und Wissenschaft”, da es an „ange­pass­ten Nutzungsfreiheiten” fehle. Klartext: Mehr Rechte für öffent­li­che Einrichtungen, weniger Rechte für VerwerterInnen. Das müsste man sich genau anschauen, schließ­lich gibt es ja bspw. nicht nur öffent­li­che, sondern auch private Museen.
  3. Drittens will Kreutzer „Maßnahmen gegen den ‚Abmahnwahn’” ergrei­fen; die Argumente hier wider­spri­chen seiner Analyse zu Beginn, wo er erklärt, dass die Rechtsdurchsetzung so schwie­rig so, aber sei’s drum. Die Forderung ist sinn­voll und wurde zum ersten Mal promi­nent von der SPD-Bundestagsfraktion erhoben. Ergo nicht neu. Klartext: Weniger Rechte für VerwerterInnen.

Das waren Kreutzers kurz­fris­tige Forderungen, er hat noch weitere im Gepäck.

  1. So behaup­tet Kreutzer: „Der Abmahnwahn ist nur Ausfluss des tiefer liegen­den Problems, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verste­hen und/oder nicht einhal­ten wollen.” Woraus er schluss­fol­gert, dass es verein­facht werden müsse. „Das Urheberrecht ist derart facet­ten­reich, dass es für juris­ti­sche Laien unmög­lich sein dürfte, jede Regel einzu­hal­ten, ohne dabei annä­hernd voll­stän­dig auf die eröff­ne­ten Nutzungsfreiheiten zu verzich­ten.” Das dürfte für viele Bereiche des Lebens gelten. Es erscheint mir auch sehr konstru­iert zu sein. Ein einfa­ches „Fair Use”-Konzept wie in den USA dürfte den meisten Unbill besei­ti­gen. Und um Megaupload und Konsorten müssen wir uns nun wirk­lich keine Sorgen machen. Klartext: Sehr vage ohne konkre­tes Beispiel. Klartext quasi unmög­lich.
  2. Weiterhin will Kreutzer eine Kulturflatrate: „Wie andere pauschale Vergütungsmodelle hat sie den Vorteil, dass alltäg­li­che Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergü­tet werden. Der Nutzer muss – je nachdem wie die Regelung ausge­stal­tet wäre – keine Details des Urheberrechts kennen. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt.” Klartext: Weniger Rechte für UrheberInnen und VerwerterInnen, mehr Rechte für NutzerInnen.

Kreutzers lang­fris­tige Forderungen kommen ein wenig verschwö­rungs­theo­re­tisch daher:

Die im Urheberrecht ange­legte – vermeint­li­che – Schicksalsgemeinschaft zwischen Urheber und Verwerter ist ein Geniestreich der Kreativwirtschaft und wohl einer der größten Lobbyerfolge aller Zeiten. Sie ist der Grund dafür, dass in Urheberrechtsdebatten sehr erfolg­reich kultu­relle, roman­ti­sche und mora­li­sche Aspekte vorge­scho­ben werden (können), obwohl es fast ausschließ­lich um reine Wirtschaftsinteressen, genauer darum geht, den Verlagen, Musik- oder Filmunternehmen weiter­ge­hende Monopole zur Gewinnmaximierung zu besche­ren.

Ich habe den Eindruck, dass Kreutzer hier mutwil­lig völlig ausblen­det, dass das Internet eine junge Technik ist. Die „Schicksalsgemeinschaft” ist mitnich­ten ein „Lobbyerfolg”, sondern ergab sich aus der völlig logi­schen Tatsache, dass KünstlerInnen in Vor-Internet-Zeiten sich nicht selbst um die Distribution ihrer Werke kümmern konnten. Es ging ganz einfach nicht.

Kreutzers konkrete lang­fris­tige Forderung geht dann so:

Um derar­tige Effekte zu verhin­dern, ohne dabei die Wertungen zuguns­ten des Urhebers zu unter­lau­fen, müsste gewähr­leis­tet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter jedoch die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaf­fen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Man könnte das gesetz­lich sicher­lich so regeln, nur hätte das eben Folgen. Wenn gesetz­lich gere­gelt würde, dass Verlage/Labels/Studios nur noch eine gewisse Zeit ein Werk verwer­ten könnten, dann hätten die VerwerterInnen ein höheres Risiko, welches sie mutmaß­lich mit den UrheberInnen teilen würden, was vermut­lich in gerin­ge­rer Bezahlung resu­lier­ten würde. (Abgesehen von den Stars der Branche, die sind immer fein raus.) Ich sehe jeden­falls nicht, wie die KünstlerInnen von so einer Regelung profi­tie­ren sollen. Vielleicht über­sehe ich auch etwas.

Zusammenfassend: Nicht viel Neues — wo etwas neu ist, ist es reich­lich unrea­lis­tisch. Alles mit dem Fokus, den VerwerterInnen Rechte zu nehmen. Und das alles mit viel Füllmaterial auf neun Seiten platt­ge­walzt. Ein reich­lich unnö­ti­ger Text.

Urheberrecht: Die Lebenslüge der Piraten

Die Lebenslüge der Piraten im Bereich Urheberrecht geht so: Das exis­tie­rende Urheberrecht verhin­dert Innovation, ist nicht mehr zeit­ge­mäß und deshalb radikal zu ändern (Mehrheitsmeinung) oder besser gleich abzu­schaf­fen (Mindermeinung). Urheberinnen und Urheber wären mit alter­na­ti­ven Bezahlmodellen (pay as you go, Spenden, Flattr, you name it) besser dran, da sie sich nicht von einem Verwerter (Verlag, Label) abhän­gig machen müssen. Außerdem würde Filesharing die Verbreitung von Werken beför­dern und sei deshalb zu begrü­ßen bzw. zu lega­li­sie­ren. Die wirk­lich Bösen seien eben die Verwerter, ohne diese wäre alles super und UrheberInnen und KonsumentInnen könnten sich problem­los einigen.

So ist es aber nicht. Neue Dienste und Angebote wie „Spotify”, iTunes, Amazon-MP3 etc. pp. haben gezeigt, dass das exis­tie­rende Urheberrecht Raum für Innovation bietet — eine Einigung im Google-GEMA-Streit bzgl. YouTube steht noch aus, aber früher oder später wird es auch hier eine Lösung geben. Natürlich haben Labels jahre­lang sich selbst das Leben schwer­ge­macht, bis dann irgend­wann Apple kam — so ist das im Leben. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Und natür­lich ist das Abmahnunwesen eine einzige Katastrophe und muss radikal einge­dämmt werden. Gar keine Frage.

Die so unter­schied­lich gela­ger­ten Fälle wie Julia Schramm und Marina Weisband zeigen jedoch: Auch Personen mit einem immensen Bekanntheitsgrad wollen nicht das Risiko des „alter­na­ti­ven” Bezahlmodells gehen, wenn sie ein tradi­tio­nel­les Angebot vorlie­gen haben. Das hat insbe­son­dere Weisband nolens volens gezeigt, wenn sie sagt, sie könne sich nicht gut selbst vermark­ten — obwohl sie die Piraten-Persönlichkeit mit dem höchs­ten Bekanntheitsgrad ist.

Das alles zeigt: „alter­na­tive” Bezahlmodelle sind genau das: Alternativen. Alternativen für Underdogs, für Außenseiter, die von keinem Verlag und von keinem Label genom­men wurden. Manchmal irren sich die profes­sio­nel­len Verwerter hier gewal­tig und es entste­hen Megahits außer­halb der tradi­tio­nel­len Strukturen — klar. Der Normalfall ist jedoch ein anderer — „alter­na­tive” Modell sind Zubrotgeschäfte und aller Ehren wert, davon leben können aber nur die wenigs­ten KünstlerInnen.

Was ist also zu tun? Die Piraten sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie sich im Bereich Urheberrecht schlicht und ergrei­fend verrannt haben. Die profes­sio­nel­len Verwerterungsstrukturen erbrin­gen den Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor die besten Chancen, ihre Werke gewinn­brin­gend zu verkau­fen.

Abmahnmissbrauch darf nicht zum Anlass genom­men werden, unsere Kulturlandschaft empfind­lich zu schwä­chen und KünstlerInnen zu BittstellerInnen zu machen.

Gezielte Reformen im Bereich Urheberrecht sind im Einzelfall zu bewer­ten — aber es ist eben nicht so einfach, wie man so glaubt. Auch intern ist sich die Piratenpartei ja alles andere als einig, aktuell liegen drei verschie­dene Papiere mit unter­schied­li­chen Schwerpunkten (Kramm/Lauer/NRW) vor.

(Und bitte: Kommt mir jetzt nicht mit eurem BGE.)

Zum Buch von Julia Schramm

Julia Schramm, Beisitzerin im sechs­köp­fi­gen Piraten-Bundesvorstand, hat ein Buch über ihr Leben im Internet geschrie­ben. Titel: „Klick mich”. Die Rezensionen der großen Medien fallen einhel­lig aus: vernich­tend. Und das ist auch nicht erstaun­lich, der Sprachstil ist unge­fähr auf einer Ebene mit „Lassiter”-Schundromanen von Bastei-Lübbe anzu­sie­deln. Aber darum geht es mir hier nicht (auch wenn das Lesen mir Schmerzen berei­tet hat), wer fundierte Rezensionen lesen will, wende sich vertrau­ens­voll an „silent­tiffy” (sehr negativ) oder an Felix Neumann (positiv). (Felix kenne und schätze ich persön­lich, kann seine Meinung in diesem Fall aber so gar nicht teilen.) Wer sich für die sexu­elle Ebene inter­es­siert, wird bei Julia Seeliger bestens bedient — hier sind auch die Kommentare lesens­wert. (Auch Julia kenne und schätze ich.)

Mich inter­es­siert viel mehr die Wirkung des Buchs auf die Öffentlichkeit. Man muss wissen, dass Julia Schramm immer wieder die Öffentlichkeit gesucht und gefun­den und ihre Meinung auf diesem Weg immer wieder radikal geän­dert hat. Hierzu ist insbe­son­dere ein Blog-Beitrag von Malte Welding einschlä­gig, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht, ihn aber mit weite­ren Informationen anrei­chert und konge­nial kombi­niert. In einem Troll-Workshop erklärte Schramm von sich selbst sinn­ge­mäß, dass sie nicht nur Troll-Opfer sei, sondern auch gerne selbst trolle. Insofern ist es erstaun­lich, dass Schramm externe, aber eben auch KritikerInnen aus ihrer eigenen Partei mit einem lapi­da­ten „jetzt krakeelt eben wieder der Mob” abtut.

Woran entzün­dete sich die Kritik? Mehrere Ebenen sind zu beob­ach­ten:

  1. Viele Piraten sind dem Urheberrecht gegen­über sehr kritisch einge­stellt, viele wollen es komplett abschaf­fen, auch wenn das keine Mehrheitsmeinung in der Piratenpartei ist.
  2. Schramm hat nach Informationen der FAZ ein hohes Honorar für ihr Erstlingswerk erhal­ten, angeb­lich waren es 100.000 Euro.
  3. Das Buch wurde nicht einfach so im Internet veröf­fent­licht, sondern in einem großen Verlag.
  4. Gerade Schramm hat in der Vergangenheit scharf gegen den Begriff „Geistiges Eigentum” pole­mi­siert und brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass KünstlerInnen im Grunde genom­men kein Geld mit ihrer Kunst verdie­nen sollten.
  5. Nach der Veröffentlichung stellte ein mutmaß­li­cher Kritiker der Piratenpartei das PDF des Buchs anonym online und erklärte seine Beweggründe danach so:

    Mit der Veröffentlichung des Buches von Julia Schramm auf dieser Seite, sollte gezeigt werden, wie der Autor durch den unten zitier­ten Absatz aus dem Piratenprogramm bevor­mun­det wird. Das Urheberrecht in seiner jetzi­gen Form ermög­licht dem Autor beides: Er kann für seine Arbeit Geld verlan­gen, er kann sie aber auch kosten­los vertei­len. Viele Autoren tun das bereits. Und am Ende, kann nur er selbst darüber entschei­den, welchen Weg er gehen möchte.

    Quelle: http://klickmichdownload.tumblr.com/

  6. Diese öffent­lich verfüg­bare Version ihres Buchs ließ Schramm respek­tive ihr Verlag vom Netz nehmen — kein Problem, schließ­lich ist das Internet kein rechts­freier Raum, auch wenn das viele Leute noch immer glauben.

Soweit die Vorgeschichte. Auf Twitter und in Blogs folgten herbe Anschuldigungen, der „Welt” hat Schramm dann ein erstes Interview nach der großen Erregung gegeben (mit der „Bild” spricht Schramm übri­gens nach eigener Aussage nicht). Dort sagt sie:

Ich bin froh, dass mein Verlag und ich uns dazu entschie­den haben, nicht gleich eine hohe Strafzahlung zu fordern, sondern zunächst eine nicht kosten­pflich­tige „Gelbe Karte” zu verge­ben. Das ist ein konstruk­ti­ver Vorschlag, wie es in der fest­ge­fah­re­nen Urheberrechtsdebatte weiter­ge­hen kann. So könnte auch eine poli­ti­sche Forderung ausse­hen.

Das heißt: Schramm hat sich gemein­sam mit ihrem Verlag dafür entschie­den, ihr Buch von den Dropbox-Servern entfer­nen zu lassen, so dass dort jetzt zu lesen ist:

This file is no longer avail­able due to a take­down request under the Digital Millennium Copyright Act by Julia Schramm Autorin der Verlagsgruppe Random House. Learn more about Dropbox’s copy­right policy.

Quelle: http://dl.dropbox.com/u/106065903/julia_schramm_klick_mich.pdf

Nun ist das natür­lich völlig legal, dass eine Autorin und ihr Verlag gegen unrecht­mä­ßige Kopien vorge­hen — schließ­lich wollen die vielen MitarbeiterInnen eines Verlags und die Künstlerin ange­mes­sen bezahlt werden. Das Problem ist, dass die Piratenpartei in ihrem Parteiprogramm ein anderes Ideal pflegt:

Daher fordern wir, das nicht­kom­mer­zi­elle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu lega­li­sie­ren, sondern expli­zit zu fördern, um die allge­meine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbes­sern, denn dies stellt eine essen­ti­elle Grundvoraussetzung für die soziale, tech­ni­sche und wirt­schaft­li­che Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Wir erin­nern uns: Schramm hat gemein­sam mit ihrem Verlag entschie­den, eine „Gelbe Karte” zu vertei­len (auf die dann logi­scher­weise die „Rote Karte” folgen muss, also die kosten­pflich­tige Abmahnung).

Was aber bespricht die Pressegruppe der Piratenpartei und der Parteivorsitzender auf der halb-öffent­li­chen Mailingliste?

> Am 12.09.18 20:53, schrieb Bernd Schlömer:
>
> > Bitte die Arbeiten an einer PM zum Thema „Klick mich” einstel­len. Ich
> > werde in jedem Fall ein Veto einle­gen.
> >
> > Ich werde mich — falls Bedarf von Seiten der Öffentlichkeit besteht -
> > münd­lich äußern. Ich habe dazu ein mögli­ches Statement mit Julia
> > abge­stimmt.
> >
> > liebe Grüße
> > Bernd

Zweierlei ist bemer­kens­wert: Zum einen behält sich der Parteivorsitzende der „basis­de­mo­kra­ti­schen” Piratenpartei ein Vetorecht in dieser Frage vor (was ich völlig okay finde, was aber nicht zu einer basis­de­mo­kra­ti­schen Partei passt), zum anderen sagt Schlömer: Schramm und er hätten ein Statement abge­stimmt.

Das liest sich dann so:

Hallo Gefion,

hier das Statement von Bernd, dass ich bei Presseanfragen heraus­gebe:

„Die Diskussion um die Veröffentlichung des Buches „Klick mich” zeigt
in eindrucks­vol­ler Weise die Notwendigkeit auf, über neue Lösungen im
Urheberrecht nach­zu­den­ken. Die hilf­lose Agieren des Verlages „Random
House” bei der Begegnung von gele­ak­ten Versionen im Netz offen­bart den
Kontrollverlust, den Verlage und Verwerter ange­sichts der Realien des
Informationszeitalters erlei­den. Es ist jetzt an der Zeit, über
Reformen des Urheberrechts zu disku­tie­ren. Ein besse­res Beispiel hätte
uns Julia Schramm mit der Veröffentlichung ihres Werkes nicht liefern
können.”

Könnt Ihr gerne auch inter­na­tio­nal verwen­den.

Liebe Grüße
Anita

Sie haben es bemerkt? Im Interview mit der „Welt” erklärt Schramm, sie und der Verlag hätten sich gemein­sam auf die „Gelbe Karte” geei­nigt, in dem mit Schlömer abge­stimm­ten Statement ist auf einmal nur noch von „Die [sic!] hilf­lose Agieren des Verlages ‚Random House’ bei der Begegnung von gele­ak­ten Versionen” die Rede.

Das passt nicht zusam­men. Entweder Schramm trägt die „Gelbe Karte” mit, dann kann sie nicht solche Statements mit Schlömer verein­ba­ren — oder sie sagt klipp und klar, dass sie kein Mitspracherecht hat, inwie­weit der Verlag gegen ille­gale Downloads vorgeht.

So oder so, letzt­end­lich ist die ganze Causa Schrammbuch ein riesi­ger Imageschaden für die Piratenpartei. Man ist schon gewillt, der Verschwörungstheorie des Don Alphonso zu folgen, der mal flott die These aufstellt, Bertelsmann habe die 100.000 Euro gerne sprin­gen lassen, um die junge und uner­fah­rene Partei über den Jordan gehen zu lassen.

Über Piraten und Possenreißer

Eine aktu­elle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momen­tane Erfolg der deut­schen Piratenpartei” „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begrün­det” sei als viel­mehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei’.” Der „unkon­ven­tio­nelle, anti­po­li­ti­sche Habitus ihrer Vertreter” spiele dabei eine „genauso wich­tige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können”. Der Vergleich mit den mitt­ler­weile erfolg­lo­sen schwe­di­schen Piraten gehe deshalb fehl, die deut­sche Piratenpartei sei viel­mehr im euro­päi­schen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12–16) zu sehen.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mä­ßes Urheberrecht eine ehrli­che Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­ta­len Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­ta­len Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stel­len. Wir wollen sie bei der legi­ti­men Durchsetzung ihrer Rechte unter­stüt­zen – sowohl auf natio­na­ler als auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­an­der gelin­gen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der großen Urheberrechtsdebatte eben­falls zu Wort gemel­det. Ich bilde den Beitrag hier im Volltext ab, meine Kommentare habe ich direkt jeweils dahin­ter in eckigen Klammern geschrie­ben.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentra­len Konflikte der digi­ta­len Gesellschaft entwi­ckelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig schein­bar unver­söhn­lich gegen­über. Keine Partei oder poli­ti­sche Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwi­ckelt, die über Schlagworte und vermeint­lich einfa­che Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mä­ßes Urheberrecht eine ehrli­che Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­ta­len Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­ta­len Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stel­len. Wir wollen sie bei der legi­ti­men Durchsetzung ihrer Rechte unter­stüt­zen – sowohl auf natio­na­ler als auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­an­der gelin­gen.

  1. Die SPD steht für ein moder­nes Urheberrecht, das den Anforderungen der digi­ta­len Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benö­tigt geis­ti­ges Eigen­tum ange­mes­se­nen Schutz – natio­nal und inter­na­tio­nal. Die gesell­schaft­li­chen, tech­no­lo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Ver­änderungen durch das Internet verste­hen wir zugleich als Chance, kultu­relle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultu­rel­ler Angebote zu verbes­sern. Kreativität und Ideen sind wesent­li­che Voraussetzungen einer leben­di­gen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre krea­tive und künst­le­ri­sche Arbeit auch künftig im Internet vermark­ten können.
  2. Für ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Urheberrecht ist es uner­läss­lich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzu­stel­len. Sie muss darauf ausge­rich­tet bleiben, einen gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaf­fen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen inner­halb der Kreativwirtschaft thema­ti­siert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommer­zi­el­len Verwertung seiner Werke muss fair und ange­mes­sen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die struk­tu­rell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausglei­chen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorge­se­he­nen Konfliktlösungsmecha­nismen wirk­sa­mer gestal­tet und um effek­tive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die rich­tige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kultu­rel­len Leben verein­facht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleich­tert. Nutzer können frei und unge­hin­dert auf geschützte Inhalte im Internet zugrei­fen – legal und illegal. Dies erfor­dert glei­cher­ma­ßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geis­ti­gen Eigentums sowie effek­tive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwi­ckelt werden, die einfach und nutzer­freund­lich eine legale Nutzung geschütz­ter Inhalte ermög­li­chen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommer­zi­el­ler Geschäftsmodelle sollte da­her unter­stützt und voran­ge­trie­ben werden. Bestehende attrak­tive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derar­tige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der frei­wil­li­gen Lizensierung, wie sie beispiels­weise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzer­freund­li­che Möglichkeit unbü­ro­kra­ti­scher Rechteeinräumung darstel­len und sollten geför­dert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsäg­li­che Begriff der „Kostenloskultur” nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. exis­tie­ren.]
  5. Eine allge­meine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nicht­kom­mer­zi­el­len Weitergabe und Verviel­fältigung von digi­ta­len, urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken zu gewäh­ren, keine geeig­nete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheb­li­chen Belastung auch derje­ni­gen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massen­haf­ten unerlaub­ten nicht­kom­mer­zi­el­len Nutzung digi­ta­ler Werke verbun­den und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entschei­den. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orien­tie­ren müsste, zu gewähr­leis­ten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik bezie­hen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digi­tale Inhalte vorstel­len. [Kommentar: Es ist sehr sinn­voll, die Kulturflatrate abzu­leh­nen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögli­ches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grund­le­gend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaf­fen.]
  6. Das System der kollek­ti­ven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wich­ti­ges Element zur Sicherung der kultu­rel­len Vielfalt und ist auch im euro­päi­schen Kontext weiter­zu­ent­wi­ckeln. Das bedeu­tet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozia­ler und kultu­rel­ler Zwecke besser als bisher nach­kom­men sowie die Kreativen gerecht am Erlös betei­li­gen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
  7. Maßnahmen zum Schutz geis­ti­gen Eigentums müssen verhält­nis­mä­ßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbe­son­dere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unver­hält­nis­mä­ßig beschrän­ken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staat­li­chen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wich­tige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entge­gen­zu­tre­ten, muss die Rechtsdurchsetzung effek­tiv, aber verhält­nis­mä­ßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechts­wid­rige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finan­zi­el­len Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigent­li­ches Ziel nicht mehr die an sich legi­time Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukra­ti­ves Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen einge­schränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effek­tive Begrenzung des Streitwerts bei einma­li­gen, gering­fü­gi­gen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurück­ge­drängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massen­hafte Verletzung geis­ti­gen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern über­prüft und inso­weit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schnel­ler als bisher und auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene möglich sein muss, urhe­ber­rechts­ver­let­zende Inhalte in einem geord­ne­ten und rechts­staat­li­chen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sicher­ge­stellt sein, dass auf Seiten mit eindeu­tig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen gene­riert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unau­to­ri­sierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effi­zi­ent verfol­gen können. Ob es hierfür gesetz­li­cher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besse­ren Durchsetzung der Rechte für jour­na­lis­ti­sche Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profi­tie­ren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit disku­tier­ten Form ist dazu aber nicht erfor­der­lich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozia­len Netzwerken) ermög­li­chen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unab­hän­gig von ihrer Schöpfungshöhe – beein­träch­tigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offen­sicht­lich hervor­ra­gende Überzeugungsarbeit geleis­tet. Respekt!]
  11. Die SPD steht für ein wissen­schafts- und bildungs­freund­li­ches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen ange­passt werden. Wir brau­chen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugäng­lich machen wollen. Wir treten außer­dem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauer­haft auf eine rechts­si­chere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffent­li­che Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfris­tet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
  12. Die Digitalisierung von kultu­rel­len Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kultu­rel­len und wissen­schaft­li­chen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffind­bar sind. Hat eine sorg­fäl­tige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht fest­stell­bar ist, soll gegen Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermög­licht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergrif­fene Bücher online zugäng­lich erhal­ten werden, die sonst aus dem kultu­rel­len Bewusstsein zu verschwin­den drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwam­mig. Da muss noch einmal nach­ge­fasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechts­po­li­ti­scher Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medi­en­po­li­ti­scher Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netz­po­li­ti­scher Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digi­tale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohl­tu­end von den schril­len Tönen der diver­sen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbei­ten. Danke für die gute Arbeit!

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum” ist nicht unpro­ble­ma­tisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verweh­ren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht” abzu­schaf­fen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhän­gig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhan­delt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfor­dern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen ange­passt werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangs­läu­fig ergeben. Die öffent­li­che Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik” und „Filme”, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durch­aus noch satte Gewinne einfah­ren — neue Produkte wie „iTunes”, die „Napster”-Flatrate und „Spotify” haben viel Dampf aus dem Kessel genom­men. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher” helfen hinge­gen nieman­dem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergrei­fend wie Deppen — denn sie haben ja schließ­lich gezahlt und müssen sich dennoch beläs­ti­gen lassen, müssen sich den impli­zi­ten Vorwurf gefal­len lassen, nicht besser zu sein als die durch­schnitt­li­che Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlas­sen, dass die Antworten nur via Markt gefun­den werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffent­li­chen Debatte leider verlo­ren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschul­dig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffent­li­chen Debatten: Journalisten werden ausge­presst von verschie­dens­ter Seite. Die Verlage sind daran betei­ligt: es gibt einige wenige „Edelfedern” mit heraus­ra­gen­den Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indes­sen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung — mit einem Wort: frei­be­ruf­lich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzu­rei­chen­der Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfoh­len werden (die natür­lich auch nicht gerade hoch ist), sie knech­ten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermut­lich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sitten­wid­rig sind — aber das bringt dem norma­len frei­be­ruf­li­chen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktie­ren die Preise, Du akzep­tierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glas­klare Regeln für Journalisten schaf­fen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerech­ten Anteil am Kuchen auszu­glei­chen. Die SPD hat gemein­sam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausge­baut, etwas ähnli­ches brau­chen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft funda­men­tal ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinaus­lau­fen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließ­lich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besse­res Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besse­ren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermög­licht — und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeits­tei­li­gen Gesellschaft hier aufbre­chen, ein Konzept, das sich fabel­haft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermark­ten, gut wirt­schaf­ten, gut schrei­ben, gut verhan­deln, gut vor Publikum auftre­ten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstan­den? Es ist eben im Grunde genom­men einfach: um Urheberinnen in die Lage zu verset­zen, mit Verwertern zu verhan­deln. Das ist gut, das ist richtig — auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack” der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum” auch ohne Rechtsstaat funk­tio­niert (in Somalia „kümmern” sich eben „private Dienstleister” …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum” nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unab­hän­gige Gerichte und Abkommen garan­tie­ren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einkla­gen kann. Das ist in meinen Augen der entschei­dende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht ange­fasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modi­fi­ziert, das vertrie­ben, verkauft, verlie­hen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massen­hafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrü­ßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommer­zi­el­ler und priva­ter Nutzung zu unter­schei­den, wir brau­chen eine Regelung, die der ameri­ka­ni­schen „Fair Use”-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten — etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt — mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) — packen wir’s also an.

Lesetipp: „Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund”

„Die Buchverlage haben einen Sturm der Empörung entfacht. Sie wollten die Beteiligung der Urheber unver­än­dert lassen, sie also nur even­tu­ell im Erfolgsfall betei­li­gen. Wenn sie selbst kein Geschäft machten, sollte der Autor auch nichts dafür bekom­men können. Die Verleger waren wie immer gut orga­ni­siert, und die Urheber waren wie immer mäßig orga­ni­siert.”

In der aktu­el­len „brandt eins” ist ein wich­ti­ges Interview mit einem Rechtswissenschaftler zum Thema Urheberrecht erschie­nen:

Der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Rechts, das Unwesen von Abmahnungen und die kleine Münze.

brand eins: Herr Peifer, das Urheberrecht will Kreative und ihr geis­ti­ges Eigentum schüt­zen. Tut es das in sinn­vol­ler Weise?

Karl-Nikolaus Peifer: Es macht es schlech­ter, als es dies könnte. Und um die derzei­tige Situation des Urheberrechts wirk­lich zu durch­drin­gen, müssen wir weiter ausho­len. Es reicht nicht, nur über Tauschbörsen und das Internet zu reden, obwohl das momen­tan die Diskussion beherrscht.

Bitte sehr.

Das Urheberrecht sieht sich Problemen gegen­über, deren Ursachen zeit­lich weit zurück­rei­chen. Durch die leichte Kopierbarkeit von digi­ta­len Inhalten kommt nur ein weite­res Problem hinzu. Vergessen wird oft, dass es das Kopienproblem gibt, seit Gutenberg Mitte des 15. Jahrhunderts den maschi­nel­len Buchdruck mit beweg­li­chen Lettern erfand. Es war für den Kopisten nur oft folgen­los, bis im 18. Jahrhundert in England und viel später hier­zu­lande das Urheberrecht entstan­den ist. Vor dem Internet war das Urheberrecht ein Rechtsgebiet, von dem der Normalmensch in der Regel kaum berührt wurde. Es war ein Recht, das nur zwischen Kreativen und ihren Verlegern Wirkungen entfal­tete. Das ist jetzt anders. Das Netz hat das Urheberrecht in die Wohnzimmer und vor allem sehr oft in die Kinderzimmer der Nutzer von geis­ti­gen Inhalten hinein­ge­tra­gen.

Eine wich­tige Information steckt in dieser Passage: „Die Buchverlage haben einen Sturm der Empörung entfacht. Sie wollten die Beteiligung der Urheber unver­än­dert lassen, sie also nur even­tu­ell im Erfolgsfall betei­li­gen. Wenn sie selbst kein Geschäft machten, sollte der Autor auch nichts dafür bekom­men können. Die Verleger waren wie immer gut orga­ni­siert, und die Urheber waren wie immer mäßig orga­ni­siert.” Es gilt auch hier: Organisation ist alles. Man kann das schönste und edelste Anliegen der Welt vertre­ten — wenn die Truppen der anderen Seite besser orga­ni­siert sind, dann wird man schei­tern.

Eine wich­tige Lehre für NetzpolitikerInnen, die sich mit den tradi­tio­nel­len Parteistrukturen, dem Prinzip der Macht und Gremien schwer tun. Es geht irgend­wann um Mehrheiten. Ganz einfach — und doch so schwer.

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