Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

Till Kreutzer von irights.info hat u.a. bei netzpolitik.org einen Text zum Urheberrecht veröffentlicht. Der Text hat schlanke 34.000 Zeichen, das sind ungefähr neun Seiten Fließtext – je nach Schriftgröße. Zu ungefähr zwei Dritteln besteht er aus Prosa, der Rest bietet leider nur wenig Neues. Konkret fordert Kreutzer:

  1. Eine „Reform des Urhebervertragsrechts“ vor dem Hintergrund, dass der „Urheber auf den Märkten mit kreativen Gütern zumeist der schwächste Teilnehmer ist“. Klartext: Mehr Rechte für UrheberInnen, weniger Rechte für VerwerterInnen. In meinen Augen richtig, aber mitnichten neu.
  2. „Mehr Nutzungsfreiheiten für Kulturinstitutionen, Bildung und Wissenschaft“, da es an „angepassten Nutzungsfreiheiten“ fehle. Klartext: Mehr Rechte für öffentliche Einrichtungen, weniger Rechte für VerwerterInnen. Das müsste man sich genau anschauen, schließlich gibt es ja bspw. nicht nur öffentliche, sondern auch private Museen.
  3. Drittens will Kreutzer „Maßnahmen gegen den ‚Abmahnwahn'“ ergreifen; die Argumente hier widersprichen seiner Analyse zu Beginn, wo er erklärt, dass die Rechtsdurchsetzung so schwierig so, aber sei’s drum. Die Forderung ist sinnvoll und wurde zum ersten Mal prominent von der SPD-Bundestagsfraktion erhoben. Ergo nicht neu. Klartext: Weniger Rechte für VerwerterInnen.

Das waren Kreutzers kurzfristige Forderungen, er hat noch weitere im Gepäck.

  1. So behauptet Kreutzer: „Der Abmahnwahn ist nur Ausfluss des tiefer liegenden Problems, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verstehen und/oder nicht einhalten wollen.“ Woraus er schlussfolgert, dass es vereinfacht werden müsse. „Das Urheberrecht ist derart facettenreich, dass es für juristische Laien unmöglich sein dürfte, jede Regel einzuhalten, ohne dabei annähernd vollständig auf die eröffneten Nutzungsfreiheiten zu verzichten.“ Das dürfte für viele Bereiche des Lebens gelten. Es erscheint mir auch sehr konstruiert zu sein. Ein einfaches „Fair Use“-Konzept wie in den USA dürfte den meisten Unbill beseitigen. Und um Megaupload und Konsorten müssen wir uns nun wirklich keine Sorgen machen. Klartext: Sehr vage ohne konkretes Beispiel. Klartext quasi unmöglich.
  2. Weiterhin will Kreutzer eine Kulturflatrate: „Wie andere pauschale Vergütungsmodelle hat sie den Vorteil, dass alltägliche Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergütet werden. Der Nutzer muss – je nachdem wie die Regelung ausgestaltet wäre – keine Details des Urheberrechts kennen. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt.“ Klartext: Weniger Rechte für UrheberInnen und VerwerterInnen, mehr Rechte für NutzerInnen.

Kreutzers langfristige Forderungen kommen ein wenig verschwörungstheoretisch daher:

Die im Urheberrecht angelegte – vermeintliche – Schicksalsgemeinschaft zwischen Urheber und Verwerter ist ein Geniestreich der Kreativwirtschaft und wohl einer der größten Lobbyerfolge aller Zeiten. Sie ist der Grund dafür, dass in Urheberrechtsdebatten sehr erfolgreich kulturelle, romantische und moralische Aspekte vorgeschoben werden (können), obwohl es fast ausschließlich um reine Wirtschaftsinteressen, genauer darum geht, den Verlagen, Musik- oder Filmunternehmen weitergehende Monopole zur Gewinnmaximierung zu bescheren.

Ich habe den Eindruck, dass Kreutzer hier mutwillig völlig ausblendet, dass das Internet eine junge Technik ist. Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist mitnichten ein „Lobbyerfolg“, sondern ergab sich aus der völlig logischen Tatsache, dass KünstlerInnen in Vor-Internet-Zeiten sich nicht selbst um die Distribution ihrer Werke kümmern konnten. Es ging ganz einfach nicht.

Kreutzers konkrete langfristige Forderung geht dann so:

Um derartige Effekte zu verhindern, ohne dabei die Wertungen zugunsten des Urhebers zu unterlaufen, müsste gewährleistet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter jedoch die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaffen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Man könnte das gesetzlich sicherlich so regeln, nur hätte das eben Folgen. Wenn gesetzlich geregelt würde, dass Verlage/Labels/Studios nur noch eine gewisse Zeit ein Werk verwerten könnten, dann hätten die VerwerterInnen ein höheres Risiko, welches sie mutmaßlich mit den UrheberInnen teilen würden, was vermutlich in geringerer Bezahlung resulierten würde. (Abgesehen von den Stars der Branche, die sind immer fein raus.) Ich sehe jedenfalls nicht, wie die KünstlerInnen von so einer Regelung profitieren sollen. Vielleicht übersehe ich auch etwas.

Zusammenfassend: Nicht viel Neues – wo etwas neu ist, ist es reichlich unrealistisch. Alles mit dem Fokus, den VerwerterInnen Rechte zu nehmen. Und das alles mit viel Füllmaterial auf neun Seiten plattgewalzt. Ein reichlich unnötiger Text.

Urheberrecht: Die Lebenslüge der Piraten

Die Lebenslüge der Piraten im Bereich Urheberrecht geht so: Das existierende Urheberrecht verhindert Innovation, ist nicht mehr zeitgemäß und deshalb radikal zu ändern (Mehrheitsmeinung) oder besser gleich abzuschaffen (Mindermeinung). Urheberinnen und Urheber wären mit alternativen Bezahlmodellen (pay as you go, Spenden, Flattr, you name it) besser dran, da sie sich nicht von einem Verwerter (Verlag, Label) abhängig machen müssen. Außerdem würde Filesharing die Verbreitung von Werken befördern und sei deshalb zu begrüßen bzw. zu legalisieren. Die wirklich Bösen seien eben die Verwerter, ohne diese wäre alles super und UrheberInnen und KonsumentInnen könnten sich problemlos einigen.

So ist es aber nicht. Neue Dienste und Angebote wie „Spotify“, iTunes, Amazon-MP3 etc. pp. haben gezeigt, dass das existierende Urheberrecht Raum für Innovation bietet – eine Einigung im Google-GEMA-Streit bzgl. YouTube steht noch aus, aber früher oder später wird es auch hier eine Lösung geben. Natürlich haben Labels jahrelang sich selbst das Leben schwergemacht, bis dann irgendwann Apple kam – so ist das im Leben. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Und natürlich ist das Abmahnunwesen eine einzige Katastrophe und muss radikal eingedämmt werden. Gar keine Frage.

Die so unterschiedlich gelagerten Fälle wie Julia Schramm und Marina Weisband zeigen jedoch: Auch Personen mit einem immensen Bekanntheitsgrad wollen nicht das Risiko des „alternativen“ Bezahlmodells gehen, wenn sie ein traditionelles Angebot vorliegen haben. Das hat insbesondere Weisband nolens volens gezeigt, wenn sie sagt, sie könne sich nicht gut selbst vermarkten – obwohl sie die Piraten-Persönlichkeit mit dem höchsten Bekanntheitsgrad ist.

Das alles zeigt: „alternative“ Bezahlmodelle sind genau das: Alternativen. Alternativen für Underdogs, für Außenseiter, die von keinem Verlag und von keinem Label genommen wurden. Manchmal irren sich die professionellen Verwerter hier gewaltig und es entstehen Megahits außerhalb der traditionellen Strukturen – klar. Der Normalfall ist jedoch ein anderer – „alternative“ Modell sind Zubrotgeschäfte und aller Ehren wert, davon leben können aber nur die wenigsten KünstlerInnen.

Was ist also zu tun? Die Piraten sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie sich im Bereich Urheberrecht schlicht und ergreifend verrannt haben. Die professionellen Verwerterungsstrukturen erbringen den Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor die besten Chancen, ihre Werke gewinnbringend zu verkaufen.

Abmahnmissbrauch darf nicht zum Anlass genommen werden, unsere Kulturlandschaft empfindlich zu schwächen und KünstlerInnen zu BittstellerInnen zu machen.

Gezielte Reformen im Bereich Urheberrecht sind im Einzelfall zu bewerten – aber es ist eben nicht so einfach, wie man so glaubt. Auch intern ist sich die Piratenpartei ja alles andere als einig, aktuell liegen drei verschiedene Papiere mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Kramm/Lauer/NRW) vor.

(Und bitte: Kommt mir jetzt nicht mit eurem BGE.)

Zum Buch von Julia Schramm

Julia Schramm, Beisitzerin im sechsköpfigen Piraten-Bundesvorstand, hat ein Buch über ihr Leben im Internet geschrieben. Titel: „Klick mich“. Die Rezensionen der großen Medien fallen einhellig aus: vernichtend. Und das ist auch nicht erstaunlich, der Sprachstil ist ungefähr auf einer Ebene mit „Lassiter“-Schundromanen von Bastei-Lübbe anzusiedeln. Aber darum geht es mir hier nicht (auch wenn das Lesen mir Schmerzen bereitet hat), wer fundierte Rezensionen lesen will, wende sich vertrauensvoll an „silenttiffy“ (sehr negativ) oder an Felix Neumann (positiv). (Felix kenne und schätze ich persönlich, kann seine Meinung in diesem Fall aber so gar nicht teilen.) Wer sich für die sexuelle Ebene interessiert, wird bei Julia Seeliger bestens bedient – hier sind auch die Kommentare lesenswert. (Auch Julia kenne und schätze ich.)

Mich interessiert viel mehr die Wirkung des Buchs auf die Öffentlichkeit. Man muss wissen, dass Julia Schramm immer wieder die Öffentlichkeit gesucht und gefunden und ihre Meinung auf diesem Weg immer wieder radikal geändert hat. Hierzu ist insbesondere ein Blog-Beitrag von Malte Welding einschlägig, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht, ihn aber mit weiteren Informationen anreichert und kongenial kombiniert. In einem Troll-Workshop erklärte Schramm von sich selbst sinngemäß, dass sie nicht nur Troll-Opfer sei, sondern auch gerne selbst trolle. Insofern ist es erstaunlich, dass Schramm externe, aber eben auch KritikerInnen aus ihrer eigenen Partei mit einem lapidaten „jetzt krakeelt eben wieder der Mob“ abtut.

Woran entzündete sich die Kritik? Mehrere Ebenen sind zu beobachten:

  1. Viele Piraten sind dem Urheberrecht gegenüber sehr kritisch eingestellt, viele wollen es komplett abschaffen, auch wenn das keine Mehrheitsmeinung in der Piratenpartei ist.
  2. Schramm hat nach Informationen der FAZ ein hohes Honorar für ihr Erstlingswerk erhalten, angeblich waren es 100.000 Euro.
  3. Das Buch wurde nicht einfach so im Internet veröffentlicht, sondern in einem großen Verlag.
  4. Gerade Schramm hat in der Vergangenheit scharf gegen den Begriff „Geistiges Eigentum“ polemisiert und brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass KünstlerInnen im Grunde genommen kein Geld mit ihrer Kunst verdienen sollten.
  5. Nach der Veröffentlichung stellte ein mutmaßlicher Kritiker der Piratenpartei das PDF des Buchs anonym online und erklärte seine Beweggründe danach so:

    Mit der Veröffentlichung des Buches von Julia Schramm auf dieser Seite, sollte gezeigt werden, wie der Autor durch den unten zitierten Absatz aus dem Piratenprogramm bevormundet wird. Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ermöglicht dem Autor beides: Er kann für seine Arbeit Geld verlangen, er kann sie aber auch kostenlos verteilen. Viele Autoren tun das bereits. Und am Ende, kann nur er selbst darüber entscheiden, welchen Weg er gehen möchte.

    Quelle: http://klickmichdownload.tumblr.com/

  6. Diese öffentlich verfügbare Version ihres Buchs ließ Schramm respektive ihr Verlag vom Netz nehmen – kein Problem, schließlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, auch wenn das viele Leute noch immer glauben.

Soweit die Vorgeschichte. Auf Twitter und in Blogs folgten herbe Anschuldigungen, der „Welt“ hat Schramm dann ein erstes Interview nach der großen Erregung gegeben (mit der „Bild“ spricht Schramm übrigens nach eigener Aussage nicht). Dort sagt sie:

Ich bin froh, dass mein Verlag und ich uns dazu entschieden haben, nicht gleich eine hohe Strafzahlung zu fordern, sondern zunächst eine nicht kostenpflichtige „Gelbe Karte“ zu vergeben. Das ist ein konstruktiver Vorschlag, wie es in der festgefahrenen Urheberrechtsdebatte weitergehen kann. So könnte auch eine politische Forderung aussehen.

Das heißt: Schramm hat sich gemeinsam mit ihrem Verlag dafür entschieden, ihr Buch von den Dropbox-Servern entfernen zu lassen, so dass dort jetzt zu lesen ist:

This file is no longer available due to a takedown request under the Digital Millennium Copyright Act by Julia Schramm Autorin der Verlagsgruppe Random House. Learn more about Dropbox’s copyright policy.

Quelle: http://dl.dropbox.com/u/106065903/julia_schramm_klick_mich.pdf

Nun ist das natürlich völlig legal, dass eine Autorin und ihr Verlag gegen unrechtmäßige Kopien vorgehen – schließlich wollen die vielen MitarbeiterInnen eines Verlags und die Künstlerin angemessen bezahlt werden. Das Problem ist, dass die Piratenpartei in ihrem Parteiprogramm ein anderes Ideal pflegt:

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Wir erinnern uns: Schramm hat gemeinsam mit ihrem Verlag entschieden, eine „Gelbe Karte“ zu verteilen (auf die dann logischerweise die „Rote Karte“ folgen muss, also die kostenpflichtige Abmahnung).

Was aber bespricht die Pressegruppe der Piratenpartei und der Parteivorsitzender auf der halb-öffentlichen Mailingliste?

> Am 12.09.18 20:53, schrieb Bernd Schlömer:
>
> > Bitte die Arbeiten an einer PM zum Thema „Klick mich“ einstellen. Ich
> > werde in jedem Fall ein Veto einlegen.
> >
> > Ich werde mich – falls Bedarf von Seiten der Öffentlichkeit besteht –
> > mündlich äußern. Ich habe dazu ein mögliches Statement mit Julia
> > abgestimmt.
> >
> > liebe Grüße
> > Bernd

Zweierlei ist bemerkenswert: Zum einen behält sich der Parteivorsitzende der „basisdemokratischen“ Piratenpartei ein Vetorecht in dieser Frage vor (was ich völlig okay finde, was aber nicht zu einer basisdemokratischen Partei passt), zum anderen sagt Schlömer: Schramm und er hätten ein Statement abgestimmt.

Das liest sich dann so:

Hallo Gefion,

hier das Statement von Bernd, dass ich bei Presseanfragen herausgebe:

„Die Diskussion um die Veröffentlichung des Buches „Klick mich“ zeigt
in eindrucksvoller Weise die Notwendigkeit auf, über neue Lösungen im
Urheberrecht nachzudenken. Die hilflose Agieren des Verlages „Random
House“ bei der Begegnung von geleakten Versionen im Netz offenbart den
Kontrollverlust, den Verlage und Verwerter angesichts der Realien des
Informationszeitalters erleiden. Es ist jetzt an der Zeit, über
Reformen des Urheberrechts zu diskutieren. Ein besseres Beispiel hätte
uns Julia Schramm mit der Veröffentlichung ihres Werkes nicht liefern
können.“

Könnt Ihr gerne auch international verwenden.

Liebe Grüße
Anita

Sie haben es bemerkt? Im Interview mit der „Welt“ erklärt Schramm, sie und der Verlag hätten sich gemeinsam auf die „Gelbe Karte“ geeinigt, in dem mit Schlömer abgestimmten Statement ist auf einmal nur noch von „Die [sic!] hilflose Agieren des Verlages ‚Random House‘ bei der Begegnung von geleakten Versionen“ die Rede.

Das passt nicht zusammen. Entweder Schramm trägt die „Gelbe Karte“ mit, dann kann sie nicht solche Statements mit Schlömer vereinbaren – oder sie sagt klipp und klar, dass sie kein Mitspracherecht hat, inwieweit der Verlag gegen illegale Downloads vorgeht.

So oder so, letztendlich ist die ganze Causa Schrammbuch ein riesiger Imageschaden für die Piratenpartei. Man ist schon gewillt, der Verschwörungstheorie des Don Alphonso zu folgen, der mal flott die These aufstellt, Bertelsmann habe die 100.000 Euro gerne springen lassen, um die junge und unerfahrene Partei über den Jordan gehen zu lassen.

Über Piraten und Possenreißer

Eine aktuelle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momentane Erfolg der deutschen Piratenpartei“ „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begründet“ sei als vielmehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei‘.“ Der „unkonventionelle, antipolitische Habitus ihrer Vertreter“ spiele dabei eine „genauso wichtige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können“. Der Vergleich mit den mittlerweile erfolglosen schwedischen Piraten gehe deshalb fehl, die deutsche Piratenpartei sei vielmehr im europäischen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12-16) zu sehen.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der großen Urheberrechtsdebatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Ich bilde den Beitrag hier im Volltext ab, meine Kommentare habe ich direkt jeweils dahinter in eckigen Klammern geschrieben.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

  1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigen­tum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Ver­änderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.
  2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmecha­nismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die richtige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfor­dert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte da­her unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsägliche Begriff der „Kostenloskultur“ nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. existieren.]
  5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Verviel­fältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaub­ten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen. [Kommentar: Es ist sehr sinnvoll, die Kulturflatrate abzulehnen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögliches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grundlegend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaffen.]
  6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
  7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wichtige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurückgedrängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offensichtlich hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. Respekt!]
  11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
  12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwammig. Da muss noch einmal nachgefasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohltuend von den schrillen Tönen der diversen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbeiten. Danke für die gute Arbeit!

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ ist nicht unproblematisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verwehren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht“ abzuschaffen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhängig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhandelt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfordern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen angepasst werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangsläufig ergeben. Die öffentliche Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik“ und „Filme“, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durchaus noch satte Gewinne einfahren – neue Produkte wie „iTunes“, die „Napster“-Flatrate und „Spotify“ haben viel Dampf aus dem Kessel genommen. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher“ helfen hingegen niemandem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergreifend wie Deppen – denn sie haben ja schließlich gezahlt und müssen sich dennoch belästigen lassen, müssen sich den impliziten Vorwurf gefallen lassen, nicht besser zu sein als die durchschnittliche Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlassen, dass die Antworten nur via Markt gefunden werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffentlichen Debatte leider verloren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschuldig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffentlichen Debatten: Journalisten werden ausgepresst von verschiedenster Seite. Die Verlage sind daran beteiligt: es gibt einige wenige „Edelfedern“ mit herausragenden Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indessen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung – mit einem Wort: freiberuflich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzureichender Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfohlen werden (die natürlich auch nicht gerade hoch ist), sie knechten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermutlich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sittenwidrig sind – aber das bringt dem normalen freiberuflichen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktieren die Preise, Du akzeptierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glasklare Regeln für Journalisten schaffen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerechten Anteil am Kuchen auszugleichen. Die SPD hat gemeinsam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausgebaut, etwas ähnliches brauchen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft fundamental ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinauslaufen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließlich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besseres Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besseren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermöglicht – und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeitsteiligen Gesellschaft hier aufbrechen, ein Konzept, das sich fabelhaft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermarkten, gut wirtschaften, gut schreiben, gut verhandeln, gut vor Publikum auftreten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstanden? Es ist eben im Grunde genommen einfach: um Urheberinnen in die Lage zu versetzen, mit Verwertern zu verhandeln. Das ist gut, das ist richtig – auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack“ der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum“ auch ohne Rechtsstaat funktioniert (in Somalia „kümmern“ sich eben „private Dienstleister“ …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum“ nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und Abkommen garantieren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einklagen kann. Das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht angefasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modifiziert, das vertrieben, verkauft, verliehen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massenhafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrüßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommerzieller und privater Nutzung zu unterscheiden, wir brauchen eine Regelung, die der amerikanischen „Fair Use“-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten – etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt – mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) – packen wir’s also an.

Lesetipp: „Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund”

„Die Buchverlage haben einen Sturm der Empörung entfacht. Sie wollten die Beteiligung der Urheber unverändert lassen, sie also nur eventuell im Erfolgsfall beteiligen. Wenn sie selbst kein Geschäft machten, sollte der Autor auch nichts dafür bekommen können. Die Verleger waren wie immer gut organisiert, und die Urheber waren wie immer mäßig organisiert.”

In der aktuellen „brandt eins“ ist ein wichtiges Interview mit einem Rechtswissenschaftler zum Thema Urheberrecht erschienen:

Der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Rechts, das Unwesen von Abmahnungen und die kleine Münze.

brand eins: Herr Peifer, das Urheberrecht will Kreative und ihr geistiges Eigentum schützen. Tut es das in sinnvoller Weise?

Karl-Nikolaus Peifer: Es macht es schlechter, als es dies könnte. Und um die derzeitige Situation des Urheberrechts wirklich zu durchdringen, müssen wir weiter ausholen. Es reicht nicht, nur über Tauschbörsen und das Internet zu reden, obwohl das momentan die Diskussion beherrscht.

Bitte sehr.

Das Urheberrecht sieht sich Problemen gegenüber, deren Ursachen zeitlich weit zurückreichen. Durch die leichte Kopierbarkeit von digitalen Inhalten kommt nur ein weiteres Problem hinzu. Vergessen wird oft, dass es das Kopienproblem gibt, seit Gutenberg Mitte des 15. Jahrhunderts den maschinellen Buchdruck mit beweglichen Lettern erfand. Es war für den Kopisten nur oft folgenlos, bis im 18. Jahrhundert in England und viel später hierzulande das Urheberrecht entstanden ist. Vor dem Internet war das Urheberrecht ein Rechtsgebiet, von dem der Normalmensch in der Regel kaum berührt wurde. Es war ein Recht, das nur zwischen Kreativen und ihren Verlegern Wirkungen entfaltete. Das ist jetzt anders. Das Netz hat das Urheberrecht in die Wohnzimmer und vor allem sehr oft in die Kinderzimmer der Nutzer von geistigen Inhalten hineingetragen.

Eine wichtige Information steckt in dieser Passage: „Die Buchverlage haben einen Sturm der Empörung entfacht. Sie wollten die Beteiligung der Urheber unverändert lassen, sie also nur eventuell im Erfolgsfall beteiligen. Wenn sie selbst kein Geschäft machten, sollte der Autor auch nichts dafür bekommen können. Die Verleger waren wie immer gut organisiert, und die Urheber waren wie immer mäßig organisiert.“ Es gilt auch hier: Organisation ist alles. Man kann das schönste und edelste Anliegen der Welt vertreten – wenn die Truppen der anderen Seite besser organisiert sind, dann wird man scheitern.

Eine wichtige Lehre für NetzpolitikerInnen, die sich mit den traditionellen Parteistrukturen, dem Prinzip der Macht und Gremien schwer tun. Es geht irgendwann um Mehrheiten. Ganz einfach – und doch so schwer.

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