Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjektive Rückblende und eine noch subjektivere Vorschau.

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjektive Rückblende und eine noch subjektivere Vorschau.

Die Quadratestadt gilt als rote Bastion im schwarzen Südwesten. Für mich, der aus einer Region kommt, in der der Besitz eines CDU-Parteibuchs schon ausreichend für einen Wahlsieg ist, interessantes Neuland. Sozialdemokratie hat hier seit Jahren Politik gemacht und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Begleiterscheinungen sind hierbei auch verkrustete Strukturen, die fast überall dort vorhanden sind, wo lange kein Regierungswechsel stattfand. Gleichzeitig ist Mannheim eine Stadt, die aus politischen Gründen vom bis 2011 konservativ regierten Land finanziell immer spärlich ausgestattet wurde.

In dieser Stadt regiert seit acht Jahren Peter Kurz. Seine politische Agenda ist eine Mischung aus klassischer Sozial- und Industriepolitik auf der einen und eine spezielle Art von Stadtpolitik auf der anderen Seite. Für letztere gibt es noch keinen Begriff, ich werde sie im folgenden Urbanpolitik nennen.

Trotz schlechter finanzieller Ausstattung hat Kurz beachtliche Erfolge erreicht. Im sozialen Bereich wurde beispielsweise die Scbulabbrecher*innenquote von über 10 auf 3,8 Prozent gesenkt. Deutschlandweit wird inzwischen bei der Förderung benachteiligter Kinder auf Mannheim geschaut. In der Stadtverwaltung wurden gezielt Menschen eingestellt, die türkisch oder bulgarisch sprechen. Das hilft Migrant*innnen, die nach Mannheim kommen und dabei viel Diskriminierung und Ausbeutung erfahren, sich zumindest um das Nötigste kümmern können.

Der überdurchschnittlich guten Arbeit der Arbeitsagenturen hat die ARD einen Beitrag gewidmet. Darüber hinaus wurde der jahrelange Produktionsabzug mit kluger Industriepolitik in der Metropolregion gestoppt. Kulturell wurden mit der Popakademie und dem Musikpark neue Wege gegangen, die sich vom üblichen Fokus auf Theater und Oper unterscheiden.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Seit einigen Jahren ist ein bemerkenswerter Trend zu beobachten. Immer wieder erscheinen Artikel in der nationalen und internationalen Presse, die Mannheim als eine der am meisten aufstrebenden Städte titulieren. Ein Novum für eine Stadt, die mir vor meinem Zuzug noch als richtig hässliche Stadt beschrieben wurde.

Kurz’ Leistung hat dazu geführt, dass Linkspartei und Grüne nicht nur auf eigene Kandidat*innen verzichtet haben, sondern als offizielle Unterstützer*innen aufgetretenauftraten. Kurz konnte das ökologische und auch ins linke Lager mobilisieren. Kurz ist thematisch keine Sahra Wagenknecht – aber eben auch kein Sigmar Gabriel. Er hat es geschafft, das links-ökologische Lager zu einen.

Kurz’ Politik hatte nicht nur auf andere Parteien einen Effekt, sondern auch auf die eigene. Die, die sich intensiv mit der Politik des Oberbürgermeisters auseinander gesetzt hatten, sind unglaublich motiviert in den Wahlkampf gezogen. Seit Jahren konnte man endlich mal wieder nicht nur für die weniger schlechtere Alternative auf die Straße gehen, sondern für eine richtig gute sozialdemokratische Politik.

Dann begann der Wahlkampf zum ersten Wahlgang. Und mit ihm eine Strategie, die nicht nur im Detail, sondern von Grund auf falsch war. Kurz zusammengefasst: Inhaltsleer und konservativ. Für mich unerklärlich: Man hat unglaubliche Erfolge, wichtige Themen und eine klare Abgrenzung zu den politischen Gegnern – aber man plakatiert Köpfe und Floskeln. Der Slogan „Verlässlich. Kompetent. Klar.“ beinhaltet keine Eigenschaft, die sich andere nicht zuschreiben würde. Ungefähr so, wie wenn ich in meine Bewerbung schreibe, dass ich stets lösungsorientiert und manchmal vielleicht ein bisschen zu perfektionistisch bin.

Dazu kamen CDU-orangene Schrift und kein Parteilogo hinter schickem Metallic-Look. Kein Wunder, dass einige Sozialdemokrat*innen, die kommunal weniger informiert waren, selbst dachten, Kurz sei ein eher konservativer Mensch der Mitte.

Während Peter Kurz Politik für Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund und das liberale Bürger*innentum gemacht hat, machte er Wahlkampf für Konservative, die kaum von seiner Politik profitiert und Angst vor jeglicher Veränderung haben.

Aus der Macht heraus hätte man eigentlich perfekt Themen setzen können, die den Wahlkampf bestimmen. Stattdessen hat man das den anderen überlassen und hatte dann keinen Einfluss mehr darauf. Am deutlichsten wurde das, als bei dem Diskussionsforum des Mannheimer Morgen nur über Bundesgartenschau, Sicherheit, Sauberkeit und Bundesgartenschau diskutiert wurde. Diese Diskurshoheit konnte man sich nicht in Ansätzen zurückholen.

Das wiegt besonders schwer, wenn man sich die Mannheimer Medienlandschaft anschaut. Mit dem Mannheimer Morgen beherrscht ein sehr konservatives Blatt die Meinungsbildung der Zeitungsleser*innen. Als einzige Alternative ist der Rheinneckarblog zu nennen, der zwar über die SPD sehr kritisch schreibt, aber als Unterstützer des Oberbürgermeisters gilt.

Allgemein wurde im ersten Wahlgang ein sehr konservativer Wahlkampf geführt, sowohl inhaltlich als auch methodisch. Gerade in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung wurde viel zu viel Zeit durch traditionelle Infostände am Marktplatz geopfert. Hinzu kam eine gewisse Siegesgewissheit, sowohl auf Führungsebene als auch an der Basis. Niemand hat es offen formuliert, aber eigentlich alle, inklusive mir, haben einen Sieg im ersten Wahlgang erwartet.

Die aktive Unterstützung anderer Parteien war quasi nicht vorhanden. Gerade für die Grünen und die Grüne Jugend, die sich in Baden-Württemberg auf dem Weg zur Volkspartei sehen, ist es beschämend, sich so passiv zu verhalten, wenn es um grundlegende Fragen in der Stadtgesellschaft geht.

Zwar wurde mit größerem Abstand die relative Mehrheit gewonnen. Ich denke allerdings, man sollte angesichts der guten Agenda und des guten Kandidaten, der späten CDU-Kandidatur inklusive auseinanderfallender Partei und dem großen Unterstützungskreis von einer Niederlage sprechen.

Meiner Ansicht nach ist die Analyse recht einfach. Man hat denen, die sich nicht auf Veranstaltungen informieren durch das Auftreten im Stadtbild keine Gründe gegeben, Peter Kurz zu wählen. Man wollte Menschen gewinnen, die man nicht haben kann und hat dabei die verloren, für die man Politik gemacht hat.

Im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang wurde vieles besser gemacht. Aus allen Ecken kam plötzlich noch Unterstützung und Spenden, alte Ortsvereinsgräben wurden überwunden und Hausbesuche zentral organisiert. Ich selbst war an drei Tagen in der Neckarstadt unterwegs und immer mit jemand aus einem anderen Ortsverein. Es war eine interessante Erfahrung.

Hausbesuche sind anstrengend, schweißtreibend und man sieht erschreckend viele nackte Menschen. Aber sie sind notwendig, um Mehrheiten für unsere Politik zu erreichen. Ergänzt wurde dies durch andere niederschwellige Angebote. Einzelne haben hunderte Briefwahlformulare eingetrieben. Multilinguale und stadtteilspezifische Flyer wurden entworfen und kaum ein Badegast ist Samstag vor der Wahl ohne Flyer und Wassereis nach Hause gegangen.

Leider wurde an einigen Stellen immer noch mit angezogener Handbremse agiert. So waren die ursprünglich geplanten neuen Themenplakate das gleiche in orange. Liebe SPD, „Wirtschaft und Innovation fördern.“ ist kein Themenplakat. Man muss schon etwas aufschreiben, was andere nicht wollen. Interessanterweise wurden einige Plakate in einer Nacht- und Nebelaktion noch überarbeitet, nachdem man von den Themenplakate der CDU erschreckt wurde. Danke dafür!

Ob das zweite Wahlergebnis ein Erfolg ist oder nicht, ist umstritten. Ich halte es für einen, da man vor allem Politik für Menschen ohne Wahlberechtigung oder geringer Wahlbeteiligung gemacht hat. Es ist auch ein Wahlsieg über Menschen, die generell Angst vor Veränderung haben und durch finanzielle und Zeitressourcen überproportional viel Einfluss haben.

Für die SPD sollte es ein Weckruf sein. Ihr gehört die Stadt nicht, auch wenn das Einige meinen. Sie muss sich im urbanen Bereich methodisch öffnen und sollte nicht dem konservativen Lager hinterherrennen. Konsequent muss auch für Einbürgerung einerseits und ein Wahlrecht für alle geworben werden. Auch wenn ich mich nicht für Nationalitäten interessiere, der Staat tut es. Es ist eine Schande, wenn Menschen nicht über die Zukunft des Orts entscheiden können, an dem sie seit Jahren leben.

Zum Ende noch ein kleiner Ausblick auf die Urbanpolitik der kommenden Jahre. In Mannheim wird seit ein paar Jahren ein Weg gegangen, der sehr an Benjamin Barbers Ideen erinnert. Dieser stellt in seinem Buch „If Mayors ruled the World“ die These auf, dass Nationalstaaten scheitern und Städte die globalen Probleme lösen und lösen werden.

Als Mannheim vom Land kein Geld für die Sanierung der Schulen bekommen hat, hat man die Schulen halt selbst saniert. Obwohl es kaum Anreize gibt, seine eigenen Emissionen zu senken, hat Mannheim seit einiger Zeit eine Klimaschutzagentur. Lokal Lösungen für globale Probleme finden, eine relativ offene Gesellschaft zu haben und an der Spitze einen Oberbürgermeister zu haben, der nicht verwaltet, sondern auch Visionen hat: Mannheim scheint auf einem guten Weg zu sein.