Freund, Feind, Parteifreund

In der FDP wollen einige aufrechte Liberale mehr Liberalismus wagen und haben deshalb den „Liberalen Aufbruch” gegrün­det. Federführend ist hier vor allem Frank Schäffler, der als Finanzexperte gilt. In diesem Zusammenhang hat der „Deutschlandfunk” mit ihm ein Interview geführt.

Nun, man muss Frank Schäffler nicht zustim­men, aller­dings ist es wohl ziem­lich glaub­wür­dig, dass er sich um seine FDP sorgt. Das finde ich durch­aus honorig. Sein Parteifreund Daniel Bahr, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, sieht das aller­dings offen­sicht­lich anders:

Ein schreckliches Interview mit Frank Schäffler im DLF.
Ein schreck­li­ches Interview mit Frank Schäffler im DLF.

A-Team-Kollege Drungels veran­lasste dies zu der tref­fen­den Bemerkung: „Entweder ihr seid für uns oder ihr seid gegen uns.” Wer könnte ihm wider­spre­chen. Die Stimmung in der FDP-Bundestagsfraktion muss in der Tat absolut schreck­lich sein. Der Ausspruch eines FDP-Bundestagsabgeordneten, der nächste FDP-Parteitag finde „in der Hölle” statt, ist vermut­lich keine Übertreibung. Wenn sich Fraktionskollegen schon in aller Öffentlichkeit bekrie­gen, dann will man gar nicht wissen, wie es intern zugeht. Nichts für schwa­che Nerven und kleine Kinder, wie man vermu­ten darf. (In der Schule würde man das „Mobbing” nennen, was Bahr treibt.)

Warum eigentlich noch Wahlen?

Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online” geht unge­fähr so: weil Rot-Grün in aktu­el­len Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstel­len. „Warum eigent­lich noch Wahlen?“ weiter­le­sen

Einfacher, niedriger, gerechter

Die Debatte bei den Bissigen Liberalen, dass die FDP nicht um jeden Preis regie­ren müsse, und dass die verspro­che­nen Steuersenkungen nicht das zentrale Thema im Wahlkampf gewesen seien, liest sich lustig, wenn man sich die Steuersenkungsversprechen von Guido Westerwelle noch einmal in Erinnerung ruft, die er am Tag nach der Wahl aller­dings am liebs­ten wieder direkt einkas­siert hätte, von Extra3 gewohnt konge­nial zusam­men gefasst:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=PhYJ3ueM-dk&hl=de&fs=1&]

PS: Eine kleine Ergänzung von „Heinz”: „Die Ausrede, vom Ausmaß der nega­ti­ven finan­zi­el­len Situation nicht zu kennen ist nicht albern, sondern Bürgerverarsche. Immerhin war Otto Fricke von der FDP in der letzten Legislaturperiode der VORSITZENDE des Haushaltsausschusses.”

Wasserstand im Ländle

Bei der letzten Wahl konnte die BaWü-SPD 23 Abgeordnete über die Liste nach Berlin entsen­den, dieses Ziel hat Landes-Chefin und Spitzenkandidatin Ute Vogt wieder vorge­ge­ben (entspricht unge­fähr 27–28 Prozent). Weiterhin konnten wir vor vier Jahren vier Direktmandate holen; dies änderte zwar nichts an der Anzahl der Abgeordneten in Berlin für uns, war aber dennoch enorm hilf­reich, da jedes SPD-Direktmandat in Baden-Württemberg bedeu­tet, dass die CDU ein Überhangmandat verliert. Ich hoffe und denke, dass die SPD in Baden-Württemberg ihr Ergebnis halten kann. Ein nennens­wer­ter Absturz würde auf dem Parteitag im November jeden­falls nicht unkom­men­tiert bleiben, soviel ist sicher.

Bei der CDU indes­sen werden sicher­lich schon die Messer gewetzt: „Wasserstand im Ländle“ weiter­le­sen

Zahlenspiele, Wahlprognosen

Laut der heuti­gen Forsa-Umfrage liegen CDU/CSU bei 33 Prozent, die FDP bei 14 Prozent, die SPD bei 25 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent und die Linkspartei bei 12 Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen wurden CDU/CSU in Umfragen über­be­wer­tet, teil­weise mit bis zu 10 Prozentpunkten. Die SPD gilt als Wahlkampfpartei, also als Partei, die im Wahlkampf die entschei­den­den Wählerinnen und Wähler mobi­li­sie­ren kann. Das Potenzial ist da: angeb­lich sind bis zu 30 Prozent der Wahlberechtigten noch unent­schlos­sen, wen sie, viele sogar, ob sie über­haupt wählen gehen sollen. „Zahlenspiele, Wahlprognosen“ weiter­le­sen

Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!”

An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäu­ßert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entzie­hen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teil­weise an die Linkspartei verlo­ren hat.

Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker unge­wöhn­li­chen Attribut tref­fend beschrie­ben sind: sie sind unpo­li­tisch. „Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!”“ weiter­le­sen

Nochmal Koch-Mehrin

Die Causa Koch-Mehrin erreicht einen neuen Höhepunkt: Generalsekretär Dirk Niebel versuchte, einen öffent­lich-recht­li­chen Sender zu beein­flus­sen. Ich kann nur fest­stel­len: getrof­fene Hunde bellen.

PS: Bei den Ruhrbaronen ist noch mehr zu entde­cken. Langsam wird es richtig eng für Koch-Mehrin:

Doch ein Abgleich der Listen scheint wohl gar nicht mehr nötig zu sein, denn die Aussage in der oben veröf­fent­lich­ten Versicherung sind eigent­lich sehr deut­lich, finde ich.

Es geht allein um die regis­trierte Anwesenheit. Koch-Mehrin sagt, sie war in 75 Prozent der Sitzungen regis­triert. Die EU gibt hier 62 Prozent an — wenn man jeweils die Fehlzeiten wegen der Kinder berück­sich­tigt. Da gibt es kaum Platz für Debatten.

Die eides­statt­li­che Versicherung liegt im krassen Widerspruch zu den offi­zi­el­len Angaben des EU-Parlamentes. Es kann eigent­lich nur einer Recht haben. Eine falsche eides­statt­li­che Versicherung steht unter Strafe. Sollte das EU-Parlament unrecht haben, sollte mich das sehr wundern, denn die dorti­gen Angaben wurden auf Druck der FDP bereits um 59 Tage nach oben korri­giert.