Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­ellen Diskussion um die Flüchtlings– und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zient und ergeb­nislos geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass weiter­lesen

Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt: „Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.” Und ergänzt: „Das war nicht soli­da­risch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffent­lich in den Rücken fällt.”

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe weiter­lesen

Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?

These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Idee der impli­ziten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verab­schiedet. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.

Eigentlich witzig

Jahrelang, ach was, jahr­zehn­te­lang (!) wurde über die Wehrpflicht und den Zivildienst gestritten. Die Jusos waren quasi schon immer dagegen, die JuLis im Prinzip auch, die Grüne Jugend sowieso — die Grünen natür­lich auch. Die FDP war dann irgend­wann auch dagegen, die SPD konnte sich dann doch zu einer frei­wil­ligen weiter­lesen

Volkswahl?

Was haben Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christoph Ahlhaus (CDU), Volker Bouffier (CDU), David McAllister (CDU) und Christine Lieberknecht (CDU) gemeinsam? Nun, zunächst einmal gehören sie alle der Union an. Dann sind sie jeweils Regierungschef in einem Bundesland. Viel wich­tiger ist aber: alle wurden nicht vom Volk gewählt, sondern weiter­lesen

„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.”

„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.” stellt die Mittelstandsvereinigung der Union fest und deutet damit einen funda­men­talen Kurswechsel an. War bis jetzt auch inner­halb der christ­li­chen Parteien Konsens, dass es sich bei der Kernkraft um eine reine Brückentechnologie handelt und dass die Zukunft eindeutig den erneu­er­baren weiter­lesen