Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug aner­kann­ter Asylanten gestrit­ten wird. In der neues­ten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige, also nicht unmit­tel­bar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszu­set­zen. Wie man im Falle der wenigen hundert minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherr­schen­den Streitfrage gewor­den. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deut­schen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommu­ni­ziert — ein Beispiel nutz­lo­ser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeich­net werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschie­de­nes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstru­iert, noch hat irgend­je­mand irgend­et­was tatsäch­lich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der klei­ne­ren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaf­fen das”-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahl­kämp­fen­den CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exem­pla­risch für ideelle Planlosigkeit und partei­über­grei­fen­den Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogma­ti­schen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage exis­ten­zi­el­ler staat­li­cher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespal­ten und fiebert unge­wiss wich­ti­gen Landtagswahlen entge­gen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christ­de­mo­kra­ti­schen Extrempositionen der Debatte, im fort­wäh­rend zerstrit­te­nen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaf­fen das”, irgend­wie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie ange­sichts des Merkel’schen „Wir schaf­fen das” ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig real­po­li­ti­schen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunder­ter Jugendlicher aufrei­ben. Dabei sollte sich die SPD daran orien­tie­ren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch ange­sichts unge­kann­ter Migrationsströme aus der zerfal­len­den post­ko­lo­nia­len Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeit­lo­sen Kriterien sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu veror­ten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unso­li­da­ri­scher Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürch­ten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunni­tisch-musli­mi­scher Konfession, verän­dert, muss dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Freiheitsverständnis neu kommu­ni­ziert werden. Exzesse wie in Köln, unge­kannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommu­na­ler Ebene zahl­lose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträg­lich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chao­tisch und die erken­nungs­dienst­li­che Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durch­zu­füh­ren. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsäch­lich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflich­ten­dem Arabisch-Unterricht  verstär­ken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrak­ten Ängsten Abhilfe schaf­fen können. Sie steht für einen starken, hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garan­tiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, poli­ti­sche Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durch­set­zen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeu­tet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und lang­fris­tig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflek­tiert werden. Dass beispiels­weise ein elfjäh­ri­ges Mädchen aus einer sunni­ti­schen syri­schen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von reli­giö­ser Freiheit. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Diskurs um verschie­dene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskre­di­tiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumin­dest in reli­giö­sen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massi­ven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Staatsverständnisses ab und setzen rich­tige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängst­lich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natür­lich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechts­ex­tre­men Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parla­men­ta­ri­schen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kosten­lo­sen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhal­ten, sich gebüh­ren­frei an Unis einschrei­ben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürch­ten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjek­tive Empfinden gerecht­fer­tigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst ange­sichts einer Million Flüchtlinge ange­kur­belt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjek­ti­ven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grund­sätz­li­che­res Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deut­schen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deut­scher Seite auszu­set­ze­ten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer huma­ni­tä­ren Katastrophe. Damals war das zwei­fels­ohne die rich­tige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deut­sche Südgrenze schaf­fen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefähr­li­che Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es haupt­säch­lich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohl­si­tu­ierte Männer nach Deutschland schaf­fen. Die Route ist kräf­te­zeh­rend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktu­elle deut­sche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deut­schen Grenze per se ein inhu­ma­ner, unethi­scher Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmit­tel­ba­ren Folgen einer deut­schen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen einge­stellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwin­gend das Festlegen sehr groß­zü­gi­ger Kontingente erfol­gen, die orga­ni­siert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berück­sich­ti­gen und aufzu­neh­men, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleich­zei­tig verdop­pelt werden. Eine humane sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Flüchlingspolitik derge­stalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwin­gende Alternative zum jetzi­gen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeu­tete in einem zweiten Schritt über­dies die mögli­che Begrenzung der abso­lu­ten Flüchtlingszahl.

Und schließ­lich zeich­net Solidarität den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeu­tet: Wenn sich unser Staat entschei­det, Verantwortung für Menschen aufzu­neh­men, dann muss er diese Menschen ordent­lich behan­deln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht ausein­an­der­zu­rei­ßen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzu­ent­hal­ten. Unser Solidaritätsverständnis unter­schei­det nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzep­tio­nell für gesamt­ge­sell­schaft­li­che Gerechtigkeit — auch auf kommu­na­ler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorlie­gen­den poli­ti­schen Ansätze einer ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flüchtlingspolitik neu zu kommu­ni­zie­ren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik” der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaf­fen das” und Seehofers „Herrschaft des Unrechts” als Strategie zu verkau­fen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konsta­tie­ren: Wähler schät­zen klare Perspektiven mehr als konzept­lose Worthülsen.

Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt:

„Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.”

Und ergänzt:

„Das war nicht soli­da­risch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffent­lich in den Rücken fällt.”

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies mona­te­lang verzö­gert und dann ein unzu­rei­chen­des Angebot vorge­legt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greif­bar zu sein. (Die Gespräche sind notwen­dig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „über­ra­schend” verlas­sen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlas­sen haben, als fest­stand, dass die SPD in Hamburg künftig mit abso­lu­ter Mehrheit regie­ren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versu­chen, sich beson­ders „mora­lisch” zu gestal­ten, um bei den nächs­ten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indes­sen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV” mitge­tra­gen, als sie in der Regierung waren — sie haben jetzt nicht das mora­li­sche Recht, sich einsei­tig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entzie­hen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.

Aufbruch in die Mehrheitsdemokratie?

These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weite­ren Schritt von der Idee der impli­zi­ten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verab­schie­det. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.

Eigentlich witzig

Jahrelang, ach was, jahr­zehn­te­lang (!) wurde über die Wehrpflicht und den Zivildienst gestrit­ten. Die Jusos waren quasi schon immer dagegen, die JuLis im Prinzip auch, die Grüne Jugend sowieso — die Grünen natür­lich auch. Die FDP war dann irgend­wann auch dagegen, die SPD konnte sich dann doch zu einer frei­wil­li­gen Wehrpflicht durch­rin­gen (Hamburger Programm). Aber sie ausset­zen? Das sind SPD und Grüne in 7 Jahren Regierung nicht einmal ansatz­weise ange­gan­gen. Zu groß war wohl die Furcht vor einer Kampagne der Union. Die Union stand wie ein Block, wie ein Wehrpflicht-Bollwerk — so dachten alle.

Und nu? En passant wurde die Wehrpflicht abge­räumt — von einem CSU-Verteidigungsminister! Quasi jeder Schüler hat einmal oder mehr­mals einen Aufsatz zur Wehrpflicht schrei­ben müssen, warum man sie braucht bzw. warum man sie nicht braucht. Was war das berühmte „Verweigern” und der „Eier-Griff” doch für ein Mysterium des Erwachsen-Werdens! Was wurden Tipps ausge­tauscht: „Am Tag vorher kiffen und saufen, dann wirste ausge­mus­tert!” — „Einfach dumm stellen beim Test!” — „Nicht hinge­hen, da passiert nix!” (Sehr dummer Tipp.)

Und nu? Alles rum. Einfach so. Ohne, dass es eine große Debatte gab. Ohne wirk­li­che Gegenwehr. Keine Demos der Jungen Union, keine Verteidigungsreden in „Welt” und „FAZ”. Es ist einfach vorbei. Als wäre sie nur ein lästi­ges Überbleibsel des Kalten Krieges gewesen und nicht auch oft sinn­stif­ten­des Element für Millionen von jungen Männern.

Die Wehrpflicht ist tot. Sie ruhe in Frieden. Ich werde sie nicht vermis­sen.

Volkswahl?

Was haben Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christoph Ahlhaus (CDU), Volker Bouffier (CDU), David McAllister (CDU) und Christine Lieberknecht (CDU) gemein­sam?

Nun, zunächst einmal gehören sie alle der Union an. Dann sind sie jeweils Regierungschef in einem Bundesland.

Viel wich­ti­ger ist aber: alle wurden nicht vom Volk gewählt, sondern sind ins Amt gekom­men, nachdem der Vorgänger die Position räumen musste oder sie frei­wil­lig geräumt hat, aus welchen Gründen auch immer.

Man hört, dass Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein und Peter Müller im Saarland auch keine große Lust mehr haben.

So geht die Union mit ihren Wählern um …

„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.”

„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.” stellt die Mittelstandsvereinigung der Union fest und deutet damit einen funda­men­ta­len Kurswechsel an. War bis jetzt auch inner­halb der christ­li­chen Parteien Konsens, dass es sich bei der Kernkraft um eine reine Brückentechnologie handelt und dass die Zukunft eindeu­tig den erneu­er­ba­ren Energien gehört — nur eben noch nicht ganz so früh wie SPD und Grüne das gerne wollen -, so voll­zieht der Wirtschaftsflügel der Union nun eine 180°-Drehung:  „Erneuerbare Energien sind für uns in erster Linie Ergänzungsenergien.” „„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.”“ weiter­le­sen