Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt: „Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.” Und ergänzt: „Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt.”
Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigentlich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfassungssicher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies monatelang verzögert und dann ein unzureichendes Angebot vorgelegt. Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greifbar zu sein. (Die Gespräche sind notwendig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.) Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „überraschend” verlassen. Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlassen haben, als feststand, dass die SPD in Hamburg künftig mit absoluter...
These: mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Idee der impliziten Konsensdemokratie durch Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Mehrheitsdemokratie: eine Seite bestimmt, die andere bleibt außen vor.
Jahrelang, ach was, jahrzehntelang (!) wurde über die Wehrpflicht und den Zivildienst gestritten. Die Jusos waren quasi schon immer dagegen, die JuLis im Prinzip auch, die Grüne Jugend sowieso — die Grünen natürlich auch. Die FDP war dann irgendwann auch dagegen, die SPD konnte sich dann doch zu einer freiwilligen Wehrpflicht durchringen (Hamburger Programm). Aber sie aussetzen? Das sind SPD und Grüne in 7 Jahren Regierung nicht einmal ansatzweise angegangen. Zu groß war wohl die Furcht vor einer Kampagne der Union. Die Union stand wie ein Block, wie ein Wehrpflicht-Bollwerk — so dachten alle. Und nu? En passant wurde die Wehrpflicht abgeräumt — von einem CSU-Verteidigungsminister! Quasi jeder Schüler hat einmal oder mehrmals einen Aufsatz zur Wehrpflicht schreiben müssen, warum man sie braucht bzw. warum man sie nicht braucht. Was...
Was haben Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christoph Ahlhaus (CDU), Volker Bouffier (CDU), David McAllister (CDU) und Christine Lieberknecht (CDU) gemeinsam? Nun, zunächst einmal gehören sie alle der Union an. Dann sind sie jeweils Regierungschef in einem Bundesland. Viel wichtiger ist aber: alle wurden nicht vom Volk gewählt, sondern sind ins Amt gekommen, nachdem der Vorgänger die Position räumen musste oder sie freiwillig geräumt hat, aus welchen Gründen auch immer. Man hört, dass Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein und Peter Müller im Saarland auch keine große Lust mehr haben. So geht die Union mit ihren Wählern um …
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