Bundestag: Deutsche Außenpolitik — kann man vergessen

Ich versu­che hier, die Debatte im Deutschen Bundestag zur Libyen-Resolution live zu kommen­tie­ren.

Man kann wohl fest­hal­ten: Deutschland befin­det sich auf einem abschüs­si­gen Weg Richtung Isolationismus. Die von CDU/CSU und FDP getra­gene Bundesregierung hat sich bei der entschei­den­den Resolution zu Libyen enthal­ten. Die Regierungserklärung des Bundesaußenministers Westerwelle lief darauf hinaus, dass Deutschland im Grunde genom­men über­haupt keine Auslandseinsätze mehr durch­füh­ren kann. Dann muss man jedoch die Frage stellen, was die Bundeswehr noch in Afghanistan macht? Der außen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich hat eine selt­same Attacke gegen Westerwelle gefah­ren, ohne die Position der SPD zu erläu­tern. Es ist zu vermu­ten, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage gespal­ten und Mützenich weit­ge­hend isoliert ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) scheint seine Position von gestern geän­dert zu haben und vertei­digt jetzt die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Es ist sicher­lich nicht falsch, anzu­neh­men, dass er aus seiner Fraktion viel Druck bekom­men hat.

Die Zwischenfragen von Rainer Arnold (SPD) und Rolf Mützenich (SPD zu Ruprecht Polenz führen leider nicht weiter und sind allein partei­tak­tisch zu verste­hen. Polenz’ Ausführungen zur NATO sind in keiner Weise ziel­füh­rend.

13.06 Uhr: Respekt an Heidemarie „Die rote Heidi” Wieczorek-Zeul (SPD), die die Zwischenfrage an Polenz zur Gelegenheit genutzt hat, die Enthaltung Deutschlands scharf zu kriti­sie­ren. Vermutlich durfte sie nicht für die SPD-Fraktion spre­chen.

Jan van Aken (Linksfraktion) bedankt sich voll­um­fäng­lich bei Westerwelle für die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wirft Rolf Mützenich und der SPD „Kriegstreiberei” vor und erklärt, die Linkspartei hätte im Sicherheitsrat mit „Nein” gestimmt. (Ich darf an dieser Stelle fest­hal­ten: mit dieser Linkspartei eine Koalition? Nein.) Westerwelle sollte sich aller­dings fragen, von wem er gelobt werden will.

Außenexperte Rainer Stinner (FDP) kriti­siert zu Recht, dass Mützenich nicht in der Lage war, die SPD-Position darzu­le­gen. Leider ist das sehr wahr. Die SPD-Fraktion hat sich doppelt blamiert: nicht nur wurde die Enthaltung begrüßt, sondern diese Haltung wurde nicht einmal mit einer Stimme begrün­det. Es ist wirk­lich skurril.

13.20 Uhr: Jetzt noch eine sinn­lose Nachfrage des parl. Geschäftsführers der SPD-Fraktion Oppermann. Stinner hat leider völlig Recht: die SPD ist außen­po­li­tisch nicht hand­lungs­fä­hig und spricht nicht mit einer Stimme.

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, warum die SPD-Fraktion glaubte, auf eine Sonderfraktionssitzung zu Libyen verzich­ten zu können. Ich für meinen Teil vermute, dass die Fraktionsführung eine unlieb­same Debatte unter­bin­den wollte. Nun hat sich die SPD eben im Bundestag blamiert. Das ist nicht gerade optimal, um es vorsich­tig zu formu­lie­ren.

13.23 Uhr: Jetzt spricht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast. Bisher noch keine wirk­lich klare Aussage. (Zwischenfrage aus der Linksfraktion nicht geneh­migt. Nachvollziehbar!) Jetzt eine klare Ansage: die Grünen-Fraktion begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Man muss es sich auf der Zunge verge­hen lassen: die Grünen-Fraktion hat die sicher­heits­po­li­tisch verant­wor­tungs­vollste Position einge­nom­men. Noch eine rasche pein­li­che Kurzintervention von Liebich (Linkspartei). Künast antwor­tet klar und deut­lich und betont erneut die Notwendigkeit des Prinzips „Responsibility to Protect (R2P)”.

13.34 Uhr: Wolfgang Götzer (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, vertei­digt die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Er weist darauf hin, dass am Ende Bodeneinsätze notwen­dig seien. (Anmerkung: das sehe ich auch so. Bodentruppen sind vermut­lich notwen­dig.) Er betont, dass Gaddafi „weg muss”. Das stimmt. Deutschland will dafür aber anschei­nend nichts tun.

Alles in allem: sehr pein­li­che Rolle Deutschlands. Gut, dass Deutschland keinen stän­di­gen Sitz im Sicherheitsrat hat und nach dieser irren Volte vermut­lich auch nie bekommt. Dass China und Russland ihrer Verantwortung in der Welt nicht nach­kom­men — geschenkt, das war bekannt. Aber es ist wohl letzt­end­lich so, dass der Frieden in der Welt nach wie vor vor allem von den USA, Frankreich und Großbritannien sicher­ge­stellt werden muss.

UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten

Wenn ich es richtig über­bli­cke, dann wird die von Frankreich einge­brachte Resolution gegen Libyen vor allem von Großbritannien, den USA und Italien unter­stützt. Anscheinend wird sich Deutschland enthal­ten, genau wie Russland und China.

Sollte sich das bewahr­hei­ten, so wäre das eine echte Blamage für Deutschland. Und: Respekt an Frankreich!

Aktualisierung, 23.35 Uhr: Die Ergebnisse liegen vor:

10 dafür

0 dagegen

5 Enthaltungen

Es ist für mich nicht ersicht­lich, wer sich neben China und Russland noch enthal­ten hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass China und Russland Veto-Mächte sind, also mit einer Nein-Stimme die Resolution hätten verhin­dern können.

Ich bin nicht sicher, welches Papier abge­stimmt wurde — es scheint aber dieses bei „keepamericaatwork.com” verlinkte zu sein (lokale Kopie).

Wenn ich das richtig sehe, dann ist Bundesaußenminister Westerwelle nicht vor Ort, sondern lässt sich vertre­ten.

Aktualisierung, 23.48 Uhr:

In der Tat, die Bundesrepublik Deutschland hat sich enthal­ten. Peinlich, pein­lich, pein­lich.

Wenn ich das Papier richtig verstehe, wird der Einsatz von Bodentruppen ausge­schlos­sen. Eine der wich­tigs­ten Passage scheint mir diese zu sein:

Authorizes Member States that have noti­fied the Secretary-General, acting natio­nally or through regio­nal orga­ni­za­ti­ons or arran­ge­ments, and acting in coope­ra­tion with the Secretary-General, to take all necessary measu­res, notwi­th­stan­ding para­graph 9 of reso­lu­tion 1970 (2011), to protect civi­li­ans and civi­lian popu­la­ted areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, inclu­ding Benghaz […]

Allerdings ist mir nicht ganz klar, was genau mit „all necessary measu­res” gemeint ist.

[In diesem Zusammenhang ist auch der Totalverriss Westerwelles im briti­schen „Guardian” inter­es­sant.]

Aktualisierung, 0.01 Uhr:

Die Einlassungen der anderen Sicherheitsrat-Mitglieder sind beschä­mend für Deutschland. Ist das die geistig-poli­ti­sche Wende, die Westerwelle ange­kün­digt hat?

Der Außenminister hat sich geäu­ßert:

The Security Council of the United Nations has adopted a second reso­lu­tion on the situa­tion in Libya.

When the reso­lu­tion was put to vote, Germany abstai­ned.

The reso­lu­tion conta­ins signi­fi­cantly tougher inter­na­tio­nal sanc­tions against the Gaddafi regime. We welcome and support this, as we oursel­ves had pushed in this direc­tion.

We are still very scep­ti­cal, however, about the option of a mili­tary inter­ven­tion in Libya, also contai­ned in the reso­lu­tion. We see cons­i­derable risks in this. Therefore we cannot subscribe to this part of the reso­lu­tion.

German soldi­ers will not parti­ci­pate in a mili­tary action in Libya.

Our posi­tion towards the Gaddafi regime remains unch­an­ged: The dicta­tor must imme­dia­tely stop the violence against his own people. He has to go and he must be held respon­si­ble for his crimes.

Hier außer­dem die Erklärung des stän­di­gen Vertreters Deutschlands beim UN-Sicherheitsrat:

Mr. President

· We have gathe­red today to address the serious situa­tion in Libya. Our inten­tion is to stop the violence in the country and to send clear messa­ges to Qaddafi and his regime that their time is over.

· Muammar al-Qaddafi must relin­quish power imme­dia­tely. His regime has lost all legi­ti­macy and can no longer be an inter­lo­cu­tor for us.

· While we act on Libya, North Africa is under­go­ing major poli­ti­cal changes. Aspirations for demo­cracy, human and indi­vi­dual rights merit our full support. They offer unique oppor­tu­nities for poli­ti­cal, social and econo­mic trans­for­ma­tion. To achieve this goal, we seek close coope­ra­tion with our part­ners in the region, in parti­cu­lar the Arab League and the African Union.

· Our aim is to promote a poli­ti­cal trans­for­ma­tion of Libya. We see the need to stop the violence and to start a true poli­ti­cal process. The basis for demo­cracy and the rule of law in Libya needs to be esta­blished and broa­dened. In this process the people of Libya who have so clearly expres­sed their aspi­ra­ti­ons for freedom and demo­cracy need to succeed. With this aim in mind, we regard the Interim National Council as an important inter­lo­cu­tor.

· We welcome the Secretary-General’s appoint­ment of Mr Mohammed al-Khatib as his Special Envoy for Libya. His mission merits our respect and our support.

· We are parti­cu­larly concer­ned by the plight of the Libyan people and the widespread and syste­ma­tic attacks they suffer from.

· It is there­fore crucial that we tighten the sanc­tions against the Ghaddfi regime even more. We need to cut it off from the finan­cial means that have helped it to remain in power. In our view, strong sanc­tions backed by the whole inter­na­tio­nal commu­nity will be an effec­tive way of ending the rule of Muammar al-Qaddafi and thereby initia­ting the necessary poli­ti­cal tran­si­tion.

· We have contri­bu­ted a number of propo­sals in this regard. Germany thus fully supports the package of econo­mic and finan­cial sanc­tions in the reso­lu­tion before us.

· Decisions on the use of mili­tary force are always extre­mely diffi­cult to take. We have care­fully cons­i­de­red the options of using mili­tary force, its impli­ca­ti­ons as well as its limi­ta­ti­ons. We see great risks. The likeli­hood of large-scale loss of life should not be unde­re­sti­ma­ted.

· If the steps propo­sed turn out to be inef­fec­tive, we see the danger of being drawn into a protrac­ted mili­tary conflict that would affect the wider region. We should not enter a mili­tary confron­ta­tion on the opti­mistic assump­tion that quick results with few casu­al­ties will be achie­ved. Germany, there­fore, has decided not to support a mili­tary option as fore­seen parti­cu­larly in OP 4 and OP 8 of the reso­lu­tion. Furthermore, Germany will not contri­bute to such a mili­tary effort with its own forces.

· Germany has there­fore decided to abstain.

Thank you Mr. President

Es ist schon skurril. Die erste echte Entscheidung, die im UN-Sicherheitsrat anstand — und Deutschland hat sich enthal­ten. Warum genau hat Westerwelle so sehr für den Sitz gekämpft? Um sich dann zu enthal­ten? Toll.

Aktualisierung, 0.09 Uhr:
Wie im Vorfeld vermu­tet, haben sich die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China enthal­ten; und eben über­ra­schen­der­weise auch Deutschland. Was das soll — man weiß es nicht. Wo sind die Europäer in dieser Regierung, wo die Transatlantiker?

Die deut­sche Außenpolitik ist anschei­nend zu unbe­stän­dig. Es ist vermut­lich gut, dass Deutschland keinen stän­di­gen Sitz im Sicherheitsrat erhal­ten hat. Die Skepsis der Partner war wohl berech­tigt. Auf abseh­bare Zeit braucht sich Deutschland jeden­falls nicht mehr um einen stän­di­gen Sitz zu bemühen.

Aktualisierung, 0.26 Uhr:
Bei „heute.de” findet man mitt­ler­weile auch etwas:

Der briti­schen Regierung zufolge ermäch­tigt der disku­tierte Resolutionsentwurf zu „allen notwen­di­gen Maßnahmen außer dem Einsatz einer Besatzungstruppe”. Der Entwurf verlange zudem einen sofor­ti­gen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und ein Flugverbot im liby­schen Luftraum, sagte Außenminister William Hague in London.

Ich bin auf die Wortmeldungen der Parteien zu dieser „Großtat” der Bundesregierung gespannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) hat auf Facebook jeden­falls erklärt, dass Deutschland diese Resolution unter­stüt­zen solle. Man darf anneh­men, dass Westerwelles Kurs in der Union nicht unum­strit­ten ist. Isolationismus ist jeden­falls keine Antwort auf die Probleme dieser Welt.