Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verloren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufnehmen!

Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte aussehen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschiedensten Ländern, um Abkommen zu schließen, die zumindest das 2-Grad-Ziel erreichbar zu machen. In Deutschland ist weiterhin die Debatte über Asyl dominant. Ein Thema, das in beiden Bereichen unterrepräsentiert ist und gleichzeitig beides verbindet, sollte stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken: Klimaflüchtlinge.

Das Thema Klimaflüchtlinge, oder auch klimainduzierte Flucht, hat mehrere Facetten. Am konkretesten ist der Verlust des Lebensraums. Neben dem Anstieg des Meeresspiegels sind hier vor allem die durch Klimawandel auftretenden Extremwetterereignisse wie Hurrikans, Fluten, Dürren und Waldbrände zu nennen. Weniger konkret ist der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wenn durch oben genannte Extremwettereignisse oder durch Veränderung der klimatischen Verhältnisse die wirtschaftliche Grundlage, sei es Subsistenzwirtschaft oder Export, entzogen wird, so werden Menschen fliehen. Stand heute würden diese Menschen wohl als “Wirtschaftsflüchtling” diskreditiert werden. Ein noch unkonkretere, aber umso grausamere Spielart ist der durch Ressourcenknappheit verursachte oder verstärkte (Bürger-)Krieg. Kaum ein Krieg entsteht nur aufgrund von Ressourcenkonflikte, aber viele andere politische oder religiöse Kriege sind davon nicht ausgenommen. Wenn Nahrung, kostbare Metalle, Wasser und Lebensraum knapper werden, dann werden kriegerische Konflikte zunehmen. Einige Forschungsergebnisse weisen sogar darum hin, dass bereits heute eine klimawandelbedingte Dürre den Syrien-Konflikt verstärkt habe.

Es gibt jedoch keinerlei rechtliche Anerkennung von Klimawandel als Asylgrund. Einige würden wohl als politische Flüchtlinge anerkannt werden, für viele gibt es jedoch keine Möglichkeiten Asyl zu erhalten. Ein Hauptproblem ist, dass – abgesehen von versinkenden Inseln- schwer zu isolieren ist, ob einzelne Extremwettereignisse auch ohne Klimawandel stattgefunden hätten. Die Naturwissenschaft stößt hier ebenso an ihre Grenzen wie statistische Testverfahren. Während es heute schon schwer genug ist, Asylgründe nachzuweisen, ist es beim Thema Klima schier unmöglich.

Es ergibt sich natürlich die Frage, wie (sozialdemokratische) politische Antworten auf diese Problematok aussehen können. Die erste intuitive Antwort darauf ist, dass wir den Klimawandel verhindern und Treibhausgabe reduzieren müssen. Und ja, es ist besser in einer 2 Grad-Welt als in einer 3 Grad Welt zu leben. Und ja, der Gedanke ist schon reizvoll, dass man auf persönlicher Ebene sofort Fluchtursachen reduzieren kann, indem man zum Beispiel nicht mehr (täglich) Fleisch isst. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Klimawandel nicht nur die vielbeschworenen „zukünftigen Generationen“ betrifft. Selbst ein globale Entkarbonisierung jeglicher Lebenszweige würde die Erderwärmung nicht verhindern, der Zug – oder eher der SUV- ist dafür schon abgefahren. Klimawandel findet hier und heute statt. Landwirt*innen in Baden-Württemberg haben diesen Sommer schon tausende Euros in Hagelschutz und Bewässerung investiert, in Mittelhessen gibt es jetzt Tornados und Fluten werden plötzlich auch an der Ostsee relevant. Dies sind nur die Schäden in einer am wenigsten vom Klimawandel betroffenen Region der Welt und in einer Zeit, die weit vor den Hauptschäden liegt.

Deswegen muss die Agenda nicht nur auf Vermeidung („Mitigation“) sondern auch auf Anpassung („Adaption“) und der Anerkennung von Klimaflucht liegen. Letzteres muss vor allem für Insulaner*innen gelten, zudem muss eine Herangehensweise gefunden werden, wie andere klimainduzierte Flucht gehandhabt werden kann, auch wenn der Einzelfall schwer nachweisbar ist. Wer sich aber die Forderungen betroffener Staaten anschaut, der sieht, dass dies nicht prioritäres Ziel ist. Stattdessen fordern sie – bei Klimaverhandlung oft als am wenigsten entwickelte Länder (LDC) und Inselstaaten (AOSIS) austretend – Hilfe bei der Bewältigung von Klimaschäden auf jetzigem Boden. Denn wie bei anderen Fluchtursachen gilt, dass die Wenigsten ihre Heimat wirklich verlassen wollen. Es ist deshalb notwendig, die Klimafinanzierung endlich mit Mitteln auszustatten, die ausreichen, um Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) gegenüber Klimaveränderungen zu erhöhen und Wege in eine treibhausarme Zukunft ebnen. Dämme zu bauen, Bewässungsanlagen zu installieren, alternative Landwirtschaft zu ermöglichen und Versicherungsmodelle auszuarbeiten, all das sind Beispiele, wie klimainduzierte Flucht verringert werden kann.

Neben all den humanistischen, christlichen, muslimischen, jüdischen, sozialdemokratischen oder jungsozialistischen Idealen, die die Leser*innen dieses Artikels zu einem solchen Handeln bewegen sollten, gibt es einen weiteren Grund, der zur Hilfe beim Thema Klimaflucht verpflichtet: Verantwortung. Auch bei anderer Flucht gibt es oft eine Mitverantwortung von Industriestaaten, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, gescheiterten Militärinterventionen oder asymmetrischen Handelsabkommen. Bei Klimaflucht ist die Schuld aber direkter. Wir haben diesen Klimawandel durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten ausgelöst. Aktuell stoßen Deutsche jährlich knapp 10 Tonnen CO2 pro Kopf aus, 2 Tonnen wären für einen langfristig lebenswerten Planeten notwendig, wir verursachen durch unseren Lebensstil Elend und Flucht.

Klimaflucht findet statt und wird vermehrt stattfinden. Ihre Zahl wird auf die „üblichen“ Fluchtzahlen addiert werden, von der Mechanik vielleicht vergleichbar mit der deutschen Sockelarbeitslosigkeit in den 80er und 90er Jahren. Die Zahlen werden steigen und es trifft vor allem die global Armen. Viele leben in den am meisten von Klimaschäden betroffenen Gebieten, sind wenig resilient und haben eine wenig diversifizierte Wirtschaft. Das Thema muss raus aus der Nische und bei den Gipfeln in Paris und Marrakesch in den Fokus rücken. Wir müssen Fluchtursachen durch Klimafinanzierung vermeiden und gleichzeitig Klimawandel als Fluchtursache anerkennen.

Die Thematik des Klimawandels war noch nie ökologisch, sie war schon immer sozial. Wir können heute handeln, unsere sozialdemokratische Politik danach ausrichten und Schlimmeres verhindern. Oder wir bauen in 15 Jahren gewaltige Grenzzäune – Richtung Mittelmeer und Richtung Amsterdam.

Vor 25 Jahren: Hans-Jochen Vogel fordert Umdenken in der Atompolitik

Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich bitte, mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fällt schwer!)

Dr. Vogel (SPD): Der Zwischenruf lautete „feige Verdrängungspolitik“. Ich möchte, dass die Zuhörer die Kommentare hören und zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verantwortungslos! – Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Politischer Nebelwerfer! – Strube [CDU/CSU]: Die Aussteiger!)

Meine Damen und Heren, nur so werden auch die forschen Äußerungen verständlich, was in der Sowjetunion geschehen sei – so wörtlich –, könne bei uns nicht passieren; nicht die Nutzung der Kernenergie, sondern der Kommunismus sei das Problem, über das diskutiert werden müsse. Natürlich ist der Kommunismus ein Problem. Aber in diesem Zusammenhang ist Ihre Parole doch eine Vernebelungsparole, die vom Kern der Sache und der Problematik ablenken soll.

(Beifall bei der SPD – Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Angstmacher in Hochpotenz!)

Ganz abgesehen davon, dass auch westliche Experten, auch deutsche Experten, den Reaktor von Tschernobyl als sicher beurteilt haben, wissen wir natürlich, dass unsere Sicherheitsstandards strenger sind als die anderer Länder. Sie sind es übrigens nicht zuletzt deshalb, weil der Protest und der Widerstand vieler Bürger diese schärferen Sicherheitsbestimmungen erzwungen haben. Diesen Zusammenhang wollen wir doch nicht bestreiten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir wissen auch, dass wir Sozialdemokraten in der Frage der Nutzung der Kernenergie seit den 50er Jahren einen Lernprozess, einen schwierigen, kontroversen und mitunter quälenden Lernprozess, durchlaufen haben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir werfen uns deshalb in diesem Zusammenhang auch gar nicht selbstgerecht in die Brust. Aber wir haben im Laufe dreier Jahrzehnte gelernt. Wer hingegen nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Three Miles Island, wer nach der Challenger-Katastrophe noch immer behauptet, er könne ausschließen, dass sich bei uns ähnliche oder noch schlimmere Katastrophen ereignen, der hat nicht gelernt, bis zum heutigen Tage nicht gelernt!

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Nicht gelernt, Herr Bundeskanzler, hat auch der, der – wie Sie soeben wieder an dieser Stelle – sagt, das Restrisiko sei theoretisch, und es gebe Vorkehrungen, die ausschließen, dass bei einem Störfall, wenn er einmal eintreten sollte, Radioaktivität nach außen entweichen kann. Ich sage es noch einmal: Wer das sagt, hat aus den Ereignissen und aus den Geschehnissen nicht gelernt.

Er hat auch nicht gespürt, dass wir hier eine Grenze erreicht, nein, dass wir sie wahrscheinlich schon überschritten haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Angstmacher!)

Er muss wohl erst noch durch größeres Unheil davon überzeugt werden, dass der Mensch nicht allmächtig ist, dass es humane Grenzen des technisch Machbaren gibt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Erst dann wird er zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Punkt in der Entwicklung erreicht haben, an dem die Verantwortung nicht jede Nutzung und nicht jede weitere Steigerung unserer technischen Macht erlaubt, sondern den bewussten Verzicht auf die Ausübung dieser uns zugewachsenen Macht in bestimmten Bereichen gebieterisch erfordert.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, Herr Bundeskanzler – und das unterscheidet uns –, nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war. Tschernobyl hat uns endgültig gezeigt: Die Katastrophen, die wir bisher kannten, waren und sind in ihren Auswirkungen räumlich und zeitlich beschränkt, auch die, die Sie heute aufgeführt haben. Atomare Katastrophen hingegen eröffnen ganz neue Dimensionen, sind von ganz anderer Qualität, weil sie ganze Kontinente in Mitleidenschaft ziehen und über lange, sehr lange Zeiträume in die Zukunft hinein fortwirken können.

(…)

Die Vorgange haben auch deutlich gemacht, dass es gegen radioaktive Strahlungen. die bei Kernkraftkatastrophen auftreten, oberhalb gewisser, bisher ganz unzulänglich definierter Werte keinen wirklichen Schutz gibt. Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbesondere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik, aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und international, von Grund auf neu zu überdenken.

Herr Bundeskanzler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung einen solchen Umdenkprozess für überflüssig erklärt. Sie haben stattdessen schon von Tokio aus eine Offensive — es wurde gesagt, eine Propagandaoffensive — zur Wiederherstellung der Akzeptanz für die Kernenergie angekündigt. Sie haben heute mit Ihren Worten gesagt, bei uns könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hat er doch gar nicht gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, ich habe dem Bundeskanzler besser zugehört als Sie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Er hat wörtlich gesagt, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir als Sozialdemokraten widersprechen dem ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sagen nicht die Wahrheit!)

Wir rufen heute und von dieser Stelle aus dazu auf, dass sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur die Experten, an diesem Umdenkprozess beteiligen. Wenn Sie sagen, Herr Bundeskanzler, nur wenige durchschauten diese technischen Prozesse — dass sie von den Katastrophenfällen alle miteinander betroffen sind, das haben die Menschen verstanden!

(…)

Diesen Prozess des Umdenkens haben wir Sozialdemokraten schon in den 70er Jahren begonnen. Ich wiederhole: Er war quälend, und er war über lange Strecken hin eine Prüfung und Probe für diejenigen, die an diesem Prozess teilgenommen haben. Als Ergebnis dieses Prozesses bringen wir folgende Positionen in den nationalen Dialog ein, auf die wir uns nicht erst nach Tschernobyl, sondern schon 1984 auf dem Essener Parteitag geeinigt und die wir in mehreren Anträgen auch bereits Im letzten Jahr im Bundestag eingebracht haben:

Erstens. Wir lehnen den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft und folglich die Wiederaufarbeitung ab. Wir fordern für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf einen Baustopp.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen nein zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar. Soweit dazu Gesetzesänderungen notwendig sind, werden wir sie vornehmen, sobald wir dazu die Mehrheit haben.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Kernenergie ab.

(Schwarz [CDU/CSU]: Zurück in die 70er Jahre!)

Drittens. Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke Ist nur noch für eine Übergangszelt zu verantworten.

(Dr.-Ing. Kansy ICDU/CSUI: Für wie lange? — Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Für die Bemessung dieser Übergangszeit

(Zuruf von der CDU/CSU: Für wie lange?)

und für die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Nutzung der Kernenergie überflüssig zu machen, werden wir ein realistisches Konzept erarbeiten. Dabei werden wir auch das schwedische Konzept heranziehen, das bekanntlich die Schließung der zwölf schwedischen Kernkraftwerke innerhalb bestimmter Fristen vorsieht.

(Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Wir sind uns völlig darüber im klaren, dass ein solches Konzept tiefgreifende Fragen aufwirft

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

und ein hohes Maß an Verantwortung verlangt.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber auch an Sachkenntnis!)

eine Verantwortung, die es auch verbietet, Lösungen von heute auf morgen zu versprechen

(Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

oder den Menschen zu verschweigen, dass der Übergang zu einer kernkraftfreien Energieversorgung auch Verzichte und Opfer fordern wird.

(Beifall bei der SPD)

Wir kennen den Einwand, das alles helfe nichts, wenn andere Länder, wenn Nachbarländer in Ost und West an der Kernenergie festhielten.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten diesen Artikel noch einmal lesen!)

Dieser Einwand, den auch Sie. Herr Bundeskanzler, vorgebracht haben, überzeugt nicht: denn die Bewusstseinsänderung ergreift auch schon andere Völker, z. B. die Schweden, die Holländer, die Engländer und die Italiener, aber auch die Polen. Wir können internationale Korrekturen in dem von uns befürworteten Sinne nur erwarten, wenn wir selber in unserem eigenen Land mit solchen Korrekturen ernst machen.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Positionen stammen aus der Zeit vor Tschernobyl. Tschernobyl hat sie bestätigt und bekräftigt. Unser Weg ist nicht der Weg der Angst, der Panik oder gar der Hysterie.

(Lachen bei der CDU/CSU — Strube (CDU/CSU): Genau das ist Ihr Weg!)

Unser Weg ist der Weg der Vernunft; es ist der Weg, der dem Prinzip Verantwortung entspricht. Hans Jonas, den ich für einen der Grollen unter den lebenden Philosophen halte, hat dieses Prinzip Verantwortung sinngemäß so beschrieben: Es gilt, dem Menschen die Unversehrtheit seiner Welt und seines Wesens, ja es gilt, die Menschheit selbst gegen die Übergriffe menschlicher Macht zu bewahren, die mit der Hochtechnologie in ihren Raum- und Zeithorizonten, aber oft auch mit ihrer Unumkehrbarkeit in unvorstellbarer Weise gewachsen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, die erstmals unserer Generation begegnet. Es geht erstmals um die Umkehrung, um die Rückholung dessen, was bisher für unumkehrbar, für nicht rückholbar gehalten worden ist.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Herausforderung kann nicht mit den Formeln von gestern begegnet werden; ihr muss mit einer neuen Politik begegnet werden, einer Politik, die weiß, dass wir Heutigen die Erde von unseren Vorfahren ererbt und zugleich von unseren Nachkommen nur zur Leihe zur treuen Hand anvertraut bekommen haben;

(Beifall bei der SPD)

einer Politik, die weiß, dass wir nicht nur der leben den Generation, sondern auch den kommenden, den ungeborenen Generationen Rechenschaft schuldig sind. Diese Politik verlangt mehr Mut, mehr Standfestigkeit als eine Politik, die die Dinge im Grunde weiterlaufen und weitertreiben lassen will wie bisher.

(Anhaltender Lebhafter Beifall bei der SPD)

Quelle: SPD-Fraktion

Kurzhinweis: IPG: „Warum fossile Brennstoffe für die armen Länder unverzichtbar sind“

Noch ein rascher Kurzhinweis auf einen Artikel in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“, hg. v. der FES, der sich aus einem anderen Blickwinkel der Thematik „Energie“ und „Klimaerwärmung“ (PDF) nähert:

Das Bevölkerungswachstum stellt ein viel ernsteres Problem dar als die Klimaerwärmung. Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungsanstiegs müssen höchste Priorität eingeräumt werden, weil sonst Hungersnöte, Epidemien und Bürgerkriege große Regionen der Erde in Verelendung stürzen werden. Mit wachsendem Wohlstand sinkt die Geburtenrate automatisch. Dazu bedarf es aber bezahlbarer Energie wie Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran. Diese Primärenergieträger sind so lange unverzichtbar wie es Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt von weniger als 1000 Euro pro Kopf und pro Jahr gibt.

Ich lese ihn gerade und kann ihn deshalb noch nicht kommentieren. Er scheint aber nicht schlecht zu sein.

Gerd Ganteför: Bevölkerungswachstum und Klimawandel: Warum fossile Brennstoffe für die armen Länder unverzichtbar sind. In: Internationale Politik und Gesellschaft. Heft 1. Berlin 2011. S. 114-133. (PDF)

Umwelt-Pawlow

Zitat 1:

Klimaschutz, so wird sie von der Financial Times Deutschland zitiert, sei eine „Ersatzreligion“. Diejenigen, die es wagten, daran zu zweifeln, „können geächtet werden, die müssen eventuell auch beichten, die müssen dann ins Fegefeuer oder kommen sogar in die Hölle, wenn sie ganz schlimm sind“.

Zitat 2:

„Die kolportierten Äußerungen entsprechen nicht der Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte ein Sprecher ZEIT ONLINE. Aus Unionskreisen waren inoffiziell weitaus deutlichere Töne zu vernehmen: „Absoluter Irrsinn“, „ein Knaller“, „ein Hammer“. Für Dött werde das nicht ohne Folgen bleiben. „Die nächsten Tage werden nicht angenehm für sie.“

Beide Zitate sind aus dem gleichen Artikel.

q.e.d.

Stamokap?

Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldet: „Die Koalition will offenbar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermöglichen.“

Warum „wieder“? Darum: „Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft.“

Das ist also die Arbeit der „christlich-liberalen“ Koalition? Ich bin schwer beeindruckt.

Dazu zwei Fragen:

  1. Verstehen sich CDU, CSU und FDP mittlerweile als kommunistische Parteien?
  2. Haben die Stamokap-Theoretiker doch recht?

Antwort erbeten.