Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verlo­ren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufneh­men!

Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte ausse­hen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschie­dens­ten Ländern, um Abkommen zu schlie­ßen, die zumin­dest das 2-Grad-Ziel erreich­bar zu machen. In Deutschland ist weiter­hin die Debatte über Asyl domi­nant. Ein Thema, das in beiden Bereichen unter­re­prä­sen­tiert ist und gleich­zei­tig beides verbin­det, sollte stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken: Klimaflüchtlinge.

Das Thema Klimaflüchtlinge, oder auch klima­in­du­zierte Flucht, hat mehrere Facetten. Am konkre­tes­ten ist der Verlust des Lebensraums. Neben dem Anstieg des Meeresspiegels sind hier vor allem die durch Klimawandel auftre­ten­den Extremwetterereignisse wie Hurrikans, Fluten, Dürren und Waldbrände zu nennen. Weniger konkret ist der Verlust von land­wirt­schaft­li­cher Nutzfläche. Wenn durch oben genannte Extremwettereignisse oder durch Veränderung der klima­ti­schen Verhältnisse die wirt­schaft­li­che Grundlage, sei es Subsistenzwirtschaft oder Export, entzo­gen wird, so werden Menschen fliehen. Stand heute würden diese Menschen wohl als “Wirtschaftsflüchtling” diskre­di­tiert werden. Ein noch unkon­kre­tere, aber umso grau­sa­mere Spielart ist der durch Ressourcenknappheit verur­sachte oder verstärkte (Bürger-)Krieg. Kaum ein Krieg entsteht nur aufgrund von Ressourcenkonflikte, aber viele andere poli­ti­sche oder reli­giöse Kriege sind davon nicht ausge­nom­men. Wenn Nahrung, kost­bare Metalle, Wasser und Lebensraum knapper werden, dann werden krie­ge­ri­sche Konflikte zuneh­men. Einige Forschungsergebnisse weisen sogar darum hin, dass bereits heute eine klima­wan­del­be­dingte Dürre den Syrien-Konflikt verstärkt habe.

Es gibt jedoch keiner­lei recht­li­che Anerkennung von Klimawandel als Asylgrund. Einige würden wohl als poli­ti­sche Flüchtlinge aner­kannt werden, für viele gibt es jedoch keine Möglichkeiten Asyl zu erhal­ten. Ein Hauptproblem ist, dass – abge­se­hen von versin­ken­den Inseln- schwer zu isolie­ren ist, ob einzelne Extremwettereignisse auch ohne Klimawandel statt­ge­fun­den hätten. Die Naturwissenschaft stößt hier ebenso an ihre Grenzen wie statis­ti­sche Testverfahren. Während es heute schon schwer genug ist, Asylgründe nach­zu­wei­sen, ist es beim Thema Klima schier unmög­lich.

Es ergibt sich natür­lich die Frage, wie (sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) poli­ti­sche Antworten auf diese Problematok ausse­hen können. Die erste intui­tive Antwort darauf ist, dass wir den Klimawandel verhin­dern und Treibhausgabe redu­zie­ren müssen. Und ja, es ist besser in einer 2 Grad-Welt als in einer 3 Grad Welt zu leben. Und ja, der Gedanke ist schon reiz­voll, dass man auf persön­li­cher Ebene sofort Fluchtursachen redu­zie­ren kann, indem man zum Beispiel nicht mehr (täglich) Fleisch isst. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Klimawandel nicht nur die viel­be­schwo­re­nen „zukünf­ti­gen Generationen“ betrifft. Selbst ein globale Entkarbonisierung jegli­cher Lebenszweige würde die Erderwärmung nicht verhin­dern, der Zug – oder eher der SUV- ist dafür schon abge­fah­ren. Klimawandel findet hier und heute statt. Landwirt*innen in Baden-Württemberg haben diesen Sommer schon tausende Euros in Hagelschutz und Bewässerung inves­tiert, in Mittelhessen gibt es jetzt Tornados und Fluten werden plötz­lich auch an der Ostsee rele­vant. Dies sind nur die Schäden in einer am wenigs­ten vom Klimawandel betrof­fe­nen Region der Welt und in einer Zeit, die weit vor den Hauptschäden liegt.

Deswegen muss die Agenda nicht nur auf Vermeidung („Mitigation“) sondern auch auf Anpassung („Adaption“) und der Anerkennung von Klimaflucht liegen. Letzteres muss vor allem für Insulaner*innen gelten, zudem muss eine Herangehensweise gefun­den werden, wie andere klima­in­du­zierte Flucht gehand­habt werden kann, auch wenn der Einzelfall schwer nach­weis­bar ist. Wer sich aber die Forderungen betrof­fe­ner Staaten anschaut, der sieht, dass dies nicht prio­ri­tä­res Ziel ist. Stattdessen fordern sie – bei Klimaverhandlung oft als am wenigs­ten entwi­ckelte Länder (LDC) und Inselstaaten (AOSIS) austre­tend – Hilfe bei der Bewältigung von Klimaschäden auf jetzi­gem Boden. Denn wie bei anderen Fluchtursachen gilt, dass die Wenigsten ihre Heimat wirk­lich verlas­sen wollen. Es ist deshalb notwen­dig, die Klimafinanzierung endlich mit Mitteln auszu­stat­ten, die ausrei­chen, um Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) gegen­über Klimaveränderungen zu erhöhen und Wege in eine treib­haus­arme Zukunft ebnen. Dämme zu bauen, Bewässungsanlagen zu instal­lie­ren, alter­na­tive Landwirtschaft zu ermög­li­chen und Versicherungsmodelle auszu­ar­bei­ten, all das sind Beispiele, wie klima­in­du­zierte Flucht verrin­gert werden kann.

Neben all den huma­nis­ti­schen, christ­li­chen, musli­mi­schen, jüdi­schen, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen oder jung­so­zia­lis­ti­schen Idealen, die die Leser*innen dieses Artikels zu einem solchen Handeln bewegen sollten, gibt es einen weite­ren Grund, der zur Hilfe beim Thema Klimaflucht verpflich­tet: Verantwortung. Auch bei anderer Flucht gibt es oft eine Mitverantwortung von Industriestaaten, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, geschei­ter­ten Militärinterventionen oder asym­me­tri­schen Handelsabkommen. Bei Klimaflucht ist die Schuld aber direk­ter. Wir haben diesen Klimawandel durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten ausge­löst. Aktuell stoßen Deutsche jähr­lich knapp 10 Tonnen CO2 pro Kopf aus, 2 Tonnen wären für einen lang­fris­tig lebens­wer­ten Planeten notwen­dig, wir verur­sa­chen durch unseren Lebensstil Elend und Flucht.

Klimaflucht findet statt und wird vermehrt statt­fin­den. Ihre Zahl wird auf die „übli­chen“ Fluchtzahlen addiert werden, von der Mechanik viel­leicht vergleich­bar mit der deut­schen Sockelarbeitslosigkeit in den 80er und 90er Jahren. Die Zahlen werden steigen und es trifft vor allem die global Armen. Viele leben in den am meisten von Klimaschäden betrof­fe­nen Gebieten, sind wenig resi­li­ent und haben eine wenig diver­si­fi­zierte Wirtschaft. Das Thema muss raus aus der Nische und bei den Gipfeln in Paris und Marrakesch in den Fokus rücken. Wir müssen Fluchtursachen durch Klimafinanzierung vermei­den und gleich­zei­tig Klimawandel als Fluchtursache aner­ken­nen.

Die Thematik des Klimawandels war noch nie ökolo­gisch, sie war schon immer sozial. Wir können heute handeln, unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik danach ausrich­ten und Schlimmeres verhin­dern. Oder wir bauen in 15 Jahren gewal­tige Grenzzäune – Richtung Mittelmeer und Richtung Amsterdam.

Vor 25 Jahren: Hans-Jochen Vogel fordert Umdenken in der Atompolitik

Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich bitte, mit den Zwischenrufen etwas zurück­hal­ten­der zu sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fällt schwer!)

Dr. Vogel (SPD): Der Zwischenruf lautete „feige Verdrängungspolitik“. Ich möchte, dass die Zuhörer die Kommentare hören und zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verantwortungslos! – Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Politischer Nebelwerfer! – Strube [CDU/CSU]: Die Aussteiger!)

Meine Damen und Heren, nur so werden auch die forschen Äußerungen verständ­lich, was in der Sowjetunion gesche­hen sei – so wört­lich –, könne bei uns nicht passie­ren; nicht die Nutzung der Kernenergie, sondern der Kommunismus sei das Problem, über das disku­tiert werden müsse. Natürlich ist der Kommunismus ein Problem. Aber in diesem Zusammenhang ist Ihre Parole doch eine Vernebelungsparole, die vom Kern der Sache und der Problematik ablen­ken soll.

(Beifall bei der SPD – Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Angstmacher in Hochpotenz!)

Ganz abge­se­hen davon, dass auch west­li­che Experten, auch deut­sche Experten, den Reaktor von Tschernobyl als sicher beur­teilt haben, wissen wir natür­lich, dass unsere Sicherheitsstandards stren­ger sind als die anderer Länder. Sie sind es übri­gens nicht zuletzt deshalb, weil der Protest und der Widerstand vieler Bürger diese schär­fe­ren Sicherheitsbestimmungen erzwun­gen haben. Diesen Zusammenhang wollen wir doch nicht bestrei­ten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir wissen auch, dass wir Sozialdemokraten in der Frage der Nutzung der Kernenergie seit den 50er Jahren einen Lernprozess, einen schwie­ri­gen, kontro­ver­sen und mitun­ter quälen­den Lernprozess, durch­lau­fen haben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir werfen uns deshalb in diesem Zusammenhang auch gar nicht selbst­ge­recht in die Brust. Aber wir haben im Laufe dreier Jahrzehnte gelernt. Wer hinge­gen nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Three Miles Island, wer nach der Challenger-Katastrophe noch immer behaup­tet, er könne ausschlie­ßen, dass sich bei uns ähnli­che oder noch schlim­mere Katastrophen ereig­nen, der hat nicht gelernt, bis zum heuti­gen Tage nicht gelernt!

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Nicht gelernt, Herr Bundeskanzler, hat auch der, der – wie Sie soeben wieder an dieser Stelle – sagt, das Restrisiko sei theo­re­tisch, und es gebe Vorkehrungen, die ausschlie­ßen, dass bei einem Störfall, wenn er einmal eintre­ten sollte, Radioaktivität nach außen entwei­chen kann. Ich sage es noch einmal: Wer das sagt, hat aus den Ereignissen und aus den Geschehnissen nicht gelernt.

Er hat auch nicht gespürt, dass wir hier eine Grenze erreicht, nein, dass wir sie wahr­schein­lich schon über­schrit­ten haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Angstmacher!)

Er muss wohl erst noch durch größe­res Unheil davon über­zeugt werden, dass der Mensch nicht allmäch­tig ist, dass es humane Grenzen des tech­nisch Machbaren gibt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Erst dann wird er zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Punkt in der Entwicklung erreicht haben, an dem die Verantwortung nicht jede Nutzung und nicht jede weitere Steigerung unserer tech­ni­schen Macht erlaubt, sondern den bewuss­ten Verzicht auf die Ausübung dieser uns zuge­wach­se­nen Macht in bestimm­ten Bereichen gebie­te­risch erfor­dert.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, Herr Bundeskanzler – und das unter­schei­det uns –, nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war. Tschernobyl hat uns endgül­tig gezeigt: Die Katastrophen, die wir bisher kannten, waren und sind in ihren Auswirkungen räum­lich und zeit­lich beschränkt, auch die, die Sie heute aufge­führt haben. Atomare Katastrophen hinge­gen eröff­nen ganz neue Dimensionen, sind von ganz anderer Qualität, weil sie ganze Kontinente in Mitleidenschaft ziehen und über lange, sehr lange Zeiträume in die Zukunft hinein fort­wir­ken können.

(…)

Die Vorgange haben auch deut­lich gemacht, dass es gegen radio­ak­tive Strahlungen. die bei Kernkraftkatastrophen auftre­ten, ober­halb gewis­ser, bisher ganz unzu­läng­lich defi­nier­ter Werte keinen wirk­li­chen Schutz gibt. Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbe­son­dere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik, aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und inter­na­tio­nal, von Grund auf neu zu über­den­ken.

Herr Bundeskanzler, wenn ich Sie richtig verstan­den habe, dann haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung einen solchen Umdenkprozess für über­flüs­sig erklärt. Sie haben statt­des­sen schon von Tokio aus eine Offensive — es wurde gesagt, eine Propagandaoffensive — zur Wiederherstellung der Akzeptanz für die Kernenergie ange­kün­digt. Sie haben heute mit Ihren Worten gesagt, bei uns könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hat er doch gar nicht gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Meine sehr verehr­ten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, ich habe dem Bundeskanzler besser zuge­hört als Sie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Er hat wört­lich gesagt, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir als Sozialdemokraten wider­spre­chen dem ausdrück­lich.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sagen nicht die Wahrheit!)

Wir rufen heute und von dieser Stelle aus dazu auf, dass sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur die Experten, an diesem Umdenkprozess betei­li­gen. Wenn Sie sagen, Herr Bundeskanzler, nur wenige durch­schau­ten diese tech­ni­schen Prozesse — dass sie von den Katastrophenfällen alle mitein­an­der betrof­fen sind, das haben die Menschen verstan­den!

(…)

Diesen Prozess des Umdenkens haben wir Sozialdemokraten schon in den 70er Jahren begon­nen. Ich wieder­hole: Er war quälend, und er war über lange Strecken hin eine Prüfung und Probe für dieje­ni­gen, die an diesem Prozess teil­ge­nom­men haben. Als Ergebnis dieses Prozesses bringen wir folgende Positionen in den natio­na­len Dialog ein, auf die wir uns nicht erst nach Tschernobyl, sondern schon 1984 auf dem Essener Parteitag geei­nigt und die wir in mehre­ren Anträgen auch bereits Im letzten Jahr im Bundestag einge­bracht haben:

Erstens. Wir lehnen den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft und folg­lich die Wiederaufarbeitung ab. Wir fordern für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf einen Baustopp.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen nein zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar. Soweit dazu Gesetzesänderungen notwen­dig sind, werden wir sie vorneh­men, sobald wir dazu die Mehrheit haben.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Wir lehnen den weite­ren Ausbau der Kernenergie ab.

(Schwarz [CDU/CSU]: Zurück in die 70er Jahre!)

Drittens. Die Nutzung der vorhan­de­nen Kernkraftwerke Ist nur noch für eine Übergangszelt zu verant­wor­ten.

(Dr.-Ing. Kansy ICDU/CSUI: Für wie lange? — Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Für die Bemessung dieser Übergangszeit

(Zuruf von der CDU/CSU: Für wie lange?)

und für die Maßnahmen, die ergrif­fen werden müssen, um die Nutzung der Kernenergie über­flüs­sig zu machen, werden wir ein realis­ti­sches Konzept erar­bei­ten. Dabei werden wir auch das schwe­di­sche Konzept heran­zie­hen, das bekannt­lich die Schließung der zwölf schwe­di­schen Kernkraftwerke inner­halb bestimm­ter Fristen vorsieht.

(Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Wir sind uns völlig darüber im klaren, dass ein solches Konzept tief­grei­fende Fragen aufwirft

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

und ein hohes Maß an Verantwortung verlangt.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber auch an Sachkenntnis!)

eine Verantwortung, die es auch verbie­tet, Lösungen von heute auf morgen zu verspre­chen

(Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

oder den Menschen zu verschwei­gen, dass der Übergang zu einer kern­kraft­freien Energieversorgung auch Verzichte und Opfer fordern wird.

(Beifall bei der SPD)

Wir kennen den Einwand, das alles helfe nichts, wenn andere Länder, wenn Nachbarländer in Ost und West an der Kernenergie fest­hiel­ten.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten diesen Artikel noch einmal lesen!)

Dieser Einwand, den auch Sie. Herr Bundeskanzler, vorge­bracht haben, über­zeugt nicht: denn die Bewusstseinsänderung ergreift auch schon andere Völker, z. B. die Schweden, die Holländer, die Engländer und die Italiener, aber auch die Polen. Wir können inter­na­tio­nale Korrekturen in dem von uns befür­wor­te­ten Sinne nur erwar­ten, wenn wir selber in unserem eigenen Land mit solchen Korrekturen ernst machen.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Positionen stammen aus der Zeit vor Tschernobyl. Tschernobyl hat sie bestä­tigt und bekräf­tigt. Unser Weg ist nicht der Weg der Angst, der Panik oder gar der Hysterie.

(Lachen bei der CDU/CSU — Strube (CDU/CSU): Genau das ist Ihr Weg!)

Unser Weg ist der Weg der Vernunft; es ist der Weg, der dem Prinzip Verantwortung entspricht. Hans Jonas, den ich für einen der Grollen unter den leben­den Philosophen halte, hat dieses Prinzip Verantwortung sinn­ge­mäß so beschrie­ben: Es gilt, dem Menschen die Unversehrtheit seiner Welt und seines Wesens, ja es gilt, die Menschheit selbst gegen die Übergriffe mensch­li­cher Macht zu bewah­ren, die mit der Hochtechnologie in ihren Raum- und Zeithorizonten, aber oft auch mit ihrer Unumkehrbarkeit in unvor­stell­ba­rer Weise gewach­sen ist.

Meine sehr verehr­ten Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, die erst­mals unserer Generation begeg­net. Es geht erst­mals um die Umkehrung, um die Rückholung dessen, was bisher für unum­kehr­bar, für nicht rück­hol­bar gehal­ten worden ist.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Herausforderung kann nicht mit den Formeln von gestern begeg­net werden; ihr muss mit einer neuen Politik begeg­net werden, einer Politik, die weiß, dass wir Heutigen die Erde von unseren Vorfahren ererbt und zugleich von unseren Nachkommen nur zur Leihe zur treuen Hand anver­traut bekom­men haben;

(Beifall bei der SPD)

einer Politik, die weiß, dass wir nicht nur der leben den Generation, sondern auch den kommen­den, den unge­bo­re­nen Generationen Rechenschaft schul­dig sind. Diese Politik verlangt mehr Mut, mehr Standfestigkeit als eine Politik, die die Dinge im Grunde weiter­lau­fen und weiter­trei­ben lassen will wie bisher.

(Anhaltender Lebhafter Beifall bei der SPD)

Quelle: SPD-Fraktion

Kurzhinweis: IPG: „Warum fossile Brennstoffe für die armen Länder unverzichtbar sind”

Noch ein rascher Kurzhinweis auf einen Artikel in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft”, hg. v. der FES, der sich aus einem anderen Blickwinkel der Thematik „Energie” und „Klimaerwärmung” (PDF) nähert:

Das Bevölkerungswachstum stellt ein viel erns­te­res Problem dar als die Klimaerwärmung. Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungsanstiegs müssen höchste Priorität einge­räumt werden, weil sonst Hungersnöte, Epidemien und Bürgerkriege große Regionen der Erde in Verelendung stürzen werden. Mit wach­sen­dem Wohlstand sinkt die Geburtenrate auto­ma­tisch. Dazu bedarf es aber bezahl­ba­rer Energie wie Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran. Diese Primärenergieträger sind so lange unver­zicht­bar wie es Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt von weniger als 1000 Euro pro Kopf und pro Jahr gibt.

Ich lese ihn gerade und kann ihn deshalb noch nicht kommen­tie­ren. Er scheint aber nicht schlecht zu sein.

Gerd Ganteför: Bevölkerungswachstum und Klimawandel: Warum fossile Brennstoffe für die armen Länder unver­zicht­bar sind. In: Internationale Politik und Gesellschaft. Heft 1. Berlin 2011. S. 114–133. (PDF)

Umwelt-Pawlow

Zitat 1:

Klimaschutz, so wird sie von der Financial Times Deutschland zitiert, sei eine „Ersatzreligion”. Diejenigen, die es wagten, daran zu zwei­feln, „können geäch­tet werden, die müssen even­tu­ell auch beich­ten, die müssen dann ins Fegefeuer oder kommen sogar in die Hölle, wenn sie ganz schlimm sind”.

Zitat 2:

„Die kolpor­tier­ten Äußerungen entspre­chen nicht der Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, sagte ein Sprecher ZEIT ONLINE. Aus Unionskreisen waren inof­fi­zi­ell weitaus deut­li­chere Töne zu verneh­men: „Absoluter Irrsinn”, „ein Knaller”, „ein Hammer”. Für Dött werde das nicht ohne Folgen bleiben. „Die nächs­ten Tage werden nicht ange­nehm für sie.”

Beide Zitate sind aus dem glei­chen Artikel.

q.e.d.

Stamokap?

Die Nachrichtenagentur „Reuters” meldet: „Die Koalition will offen­bar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermög­li­chen.”

Warum „wieder”? Darum: „Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteig­nen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abge­schafft.”

Das ist also die Arbeit der „christ­lich-libe­ra­len” Koalition? Ich bin schwer beein­druckt.

Dazu zwei Fragen:

  1. Verstehen sich CDU, CSU und FDP mitt­ler­weile als kommu­nis­ti­sche Parteien?
  2. Haben die Stamokap-Theoretiker doch recht?

Antwort erbeten.