Grüne Angst

Sehr guter Artikel im „Cicero” über die Grünen. Mir ist beim Lesen mal wieder klar gewor­den, was ich an der grünen Partei so seltsam finde. Schlussfolgerung:

Der Ritt auf der Emotionswelle verspricht den Grünen ein erfolg­rei­ches Wahljahr 2011. Doch birgt er auch ein großes Risiko: Emotionswellen vereb­ben schnell wieder. Auch der Obama-Hype verging, weil er einsei­tig auf emotio­na­len Faktoren beruhte.

Dafür und dagegen und vorwärts und rückwärts. Die Grünen.

http://www.youtube.com/watch?v=A-dX-7Z8a5g

Ein sehr guter aktu­el­ler Bericht im ZDF über die Grünen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Grünen mit über 20 Prozent krass über­be­wer­tet sind. Die Frage ist ledig­lich, ob der grüne Höhenflug bis zur Wahl in Baden-Württemberg im März anhält — oder ob der Absturz erst danach kommt. Das reale grüne Potenzial dürfte zwischen 10 und 15 Prozent liegen.

SPD immun gegen Sarrazin?

Frage: Könnten Sie sich vorstel­len, eine neue Partei zu wählen, wenn Thilo Sarrazin Vorsitzender dieser Partei wäre?
Nach Parteianhängern (in %):

  • SPD: JA 9 / NEIN 86
  • CDU/CSU: JA 17 / NEIN 81
  • Grüne: JA 10 / NEIN 88
  • FDP: JA 12 / NEIN 68
  • Linke: JA 29 / NEIN 66
  • Sonstige: JA 54 / NEIN 40

Hieraus geht meines Erachtens hervor, dass SPD-Anhänger gegen den Verführer Sarrazin weit­ge­hend immun sind. Damit ist das Parteiausschlussverfahren durch­aus wohl­be­grün­det. Die Linkspartei indes­sen sollte sich ein paar Gedanken machen. Ob Lafontaines „Fremdarbeiter” vor diesem Hintergrund Kalkül waren, kein Ausrutscher?

Die Frage ist indes­sen: wie ist in dieser Frage „Parteianhänger” defi­niert und wie groß ist die Menge „Sonstige”?

Rot-Grün mit eigener Mehrheit im ARD-Deutschlandtrend — was bedeutet das?

CDU/CSU: 31%
SPD: 31%
Grüne: 17%
FDP: 5%
Linkspartei: 10%
Sonstige: 6%

Im Vergleich zur letzten Umfrage vom 23. Juli gewinnt die SPD einen Punkt dazu, während die Union zwei Punkte verliert. Grüne, FDP und Linkspartei verhar­ren bei ihren Werten. Es sieht so aus, als würde die Union Richtung SPD verlie­ren — vermut­lich auch an die große Partei der Nichtwähler. 40 Prozent wünschen sich eine SPD-geführte Regierung. Warum diese 40 Prozent dann nicht SPD wählen wollen, gilt es zu ergrün­den. Klar wird: 40 Prozent plus X sind für die SPD möglich.

Die knapp 15 Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl schei­nen eine Ausnahme gewesen zu sein; vermut­lich wird sie sich zwischen 5 und 8 Prozent stabi­li­sie­ren.

Der grüne Höhenflug ist noch nicht vorbei. Die Frage ist: können die Grünen künftig darauf hoffen, knapp 18 Prozent der Stimmen zu erhal­ten — oder steht ihnen ein Absturz wie der FDP bevor, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen?

Die Linkspartei verharrt in ihrem 10-Prozent-Turm. Bitter für die Linkspartei: sie würde bei diesem Ergebnis nicht zur Regierungsbildung gebraucht. Es kann indes­sen auch ein Vorteil für sie sein, da sie die Regierung mit popu­lä­ren Forderungen vor sich her treiben könnte.

Damit kommen wir auch zum Problem dieser rot-grünen Mehrheit: die rot-grüne Regierung wäre einge­kes­selt zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialisten. Gleichzeitig wäre das Verhältnis SPD-Grüne ein anderes als während der ersten rot-grünen Regierung: 1998 war die SPD klar über 40 Prozent, die Grünen gerade mal bei 6 Prozent. Bei diesen Umfragewerten jedoch hätten die Grünen bedeu­tend mehr mitzu­re­den, sie wären quasi gleich­be­rech­tigt. Ob das für die Industrie so gut wäre?

Hier stellt sich nun die Frage: welche SPD-Inhalte könnte die rot-grüne Regierung umset­zen? Wir dürfen uns nicht den Illusionen hinge­ben, dass die Grünen keine eigene Agenda verfol­gen — es ist jedoch keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Agenda. Sozialpolitisch haben die Grünen ihre Partei befrie­det, aller­dings bisher ohne wirk­li­ches Konzept; es ist kein Wunder, dass die Grünen momen­tan nur mit Wortmeldungen zu Internet und Unwelt in der Presse landen — viel mehr ist da nicht. Im Programm steht zwar mehr, es wird von den Führungskräften aller­dings nicht gelebt. Was also wäre das Projekt dieser rot-grünen Regierung? Regieren um des Regierens Willen reicht nicht (mehr), das merkt die schwarz-gelbe Regierung gerade in drama­ti­scher Art und Weise.

Das Verhältnis SPD-Grüne unge­klärt, Störfeuer von Schwarz, Gelb und Dunkelrot, mögli­cher­weise ein knallig-bunter Bundesrat. Dazu eine Presse, die Angst um ihr Überleben hat, deshalb ständig nach neuen Superlativen sucht — und was ist super­la­ti­vi­ger als das Niederschreiben einer Regierung?

Der grüne Höhenflug ist für die Grünen gefähr­lich — er verhin­dert, dass die Grünen radi­kale, neue Ideen formu­lie­ren und entwick­len, schließ­lich will man keine Wähler verschre­cken. Die SPD profi­tierte nur vorder­grün­dig von den starken Grünen, nämlich durch den Erwerb der Kanzlerschaft. Auf den zweiten Blick würden die Grünen ihren Preis fordern.

Was ist mit den links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Sozialisten? Wie würden sie agieren? Würden sie ihre Existenzberechtigung verlie­ren? Würden sie trotz Rot-Grün erstar­ken? Oder gerade wegen Rot-Grün erstar­ken? Es käme wohl auf die konkrete rot-grüne Politik an. Denkbar wäre es, durch gute rot-grüne Politik die Existenzberechtigung der Linkspartei zu besei­ti­gen. Zwingend wäre dies jedoch nicht. Ebenso ist möglich, dass die Linkspartei ihren Anhängern glaub­haft vermit­telt, dass nur ihre Präsenz „unso­ziale” rot-grüne Politik verhin­dert.

Das nur auf den ersten Blick, ins Unreine geschrie­ben; klar wird: die rot-grüne Regierung würde kein Kinderspiel, kein Zuckerschlecken. Es gäbe für die SPD aller­dings arith­me­tisch keine Alternative, auch dies ist ein Nebeneffekt des Niedergangs der FDP.

CDU-Wahlhelfer träumt von 40 Prozent plus X

Ich gebe zu: ich bin Berufsoptimist. Aber selbst ich rechne nicht wirk­lich mit 30 Prozent für die SPD. Und freue mich dann dafür umso mehr, wenn ich mich irre.

Aber wie soll der CDU-Wahlhelfer Dirk Ewert vom CDU-Kreisverband Nordpommern bitte reagie­ren, wenn CDU/CSU tatsäch­lich bei unter 35 Prozent landen, wie es meiner Meinung nach anzu­neh­men ist? Ich meine, der gute Mann träumt von 40 Prozent. 40 Prozent plus X! Weiß er, dass die Union bei 33–35 Prozent in Umfragen liegt?

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Und, viel wich­ti­ger: ob Angela Merkel weiß, wovon ihre Anhänger träumen? Der Mann kommt übri­gens aus ihrem Wahlkreis.

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protes­tier­ten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahl­rei­che Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem nieder­säch­si­schen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwie­se­ner Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbe­lehr­bar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideo­lo­gi­schen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum poli­ti­schen Arm der Atomindustrie und verhin­dert einen schnel­len Umstieg auf rege­ne­ra­tive Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung” zu rufen. Dieser hatte sich auf öffent­li­chen Parteiveranstaltungen abfäl­lig über rumä­ni­sche Arbeiter geäu­ßert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu” zur Kenntnis genom­men, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden”. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel”.

Das libe­rale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das libe­rale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröf­fent­licht, wo aus unserer Sicht Geld verplem­pert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kriti­sierte die libe­rale Streichungsliste als „libe­ra­les Spaßbuch” und als nicht realis­tisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplem­pern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durch­set­zen. CDU und CSU schwei­gen hinge­gen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finan­zie­ren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in poli­ti­scher Realität absol­vie­ren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zwei­stel­lig verlo­ren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abge­wählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wich­tige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verlo­ren, andere haben wir souve­rän behaup­tet und unseren Vorsprung weiter ausge­baut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zwei­tens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.