Grüne Angst

Sehr guter Artikel im „Cicero“ über die Grünen. Mir ist beim Lesen mal wieder klar geworden, was ich an der grünen Partei so seltsam finde. Schlussfolgerung:

Der Ritt auf der Emotionswelle verspricht den Grünen ein erfolgreiches Wahljahr 2011. Doch birgt er auch ein großes Risiko: Emotionswellen verebben schnell wieder. Auch der Obama-Hype verging, weil er einseitig auf emotionalen Faktoren beruhte.

Dafür und dagegen und vorwärts und rückwärts. Die Grünen.

http://www.youtube.com/watch?v=A-dX-7Z8a5g

Ein sehr guter aktueller Bericht im ZDF über die Grünen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Grünen mit über 20 Prozent krass überbewertet sind. Die Frage ist lediglich, ob der grüne Höhenflug bis zur Wahl in Baden-Württemberg im März anhält – oder ob der Absturz erst danach kommt. Das reale grüne Potenzial dürfte zwischen 10 und 15 Prozent liegen.

SPD immun gegen Sarrazin?

Frage: Könnten Sie sich vorstellen, eine neue Partei zu wählen, wenn Thilo Sarrazin Vorsitzender dieser Partei wäre?
Nach Parteianhängern (in %):

  • SPD: JA 9 / NEIN 86
  • CDU/CSU: JA 17 / NEIN 81
  • Grüne: JA 10 / NEIN 88
  • FDP: JA 12 / NEIN 68
  • Linke: JA 29 / NEIN 66
  • Sonstige: JA 54 / NEIN 40

Hieraus geht meines Erachtens hervor, dass SPD-Anhänger gegen den Verführer Sarrazin weitgehend immun sind. Damit ist das Parteiausschlussverfahren durchaus wohlbegründet. Die Linkspartei indessen sollte sich ein paar Gedanken machen. Ob Lafontaines „Fremdarbeiter“ vor diesem Hintergrund Kalkül waren, kein Ausrutscher?

Die Frage ist indessen: wie ist in dieser Frage „Parteianhänger“ definiert und wie groß ist die Menge „Sonstige“?

Rot-Grün mit eigener Mehrheit im ARD-Deutschlandtrend – was bedeutet das?

CDU/CSU: 31%
SPD: 31%
Grüne: 17%
FDP: 5%
Linkspartei: 10%
Sonstige: 6%

Im Vergleich zur letzten Umfrage vom 23. Juli gewinnt die SPD einen Punkt dazu, während die Union zwei Punkte verliert. Grüne, FDP und Linkspartei verharren bei ihren Werten. Es sieht so aus, als würde die Union Richtung SPD verlieren – vermutlich auch an die große Partei der Nichtwähler. 40 Prozent wünschen sich eine SPD-geführte Regierung. Warum diese 40 Prozent dann nicht SPD wählen wollen, gilt es zu ergründen. Klar wird: 40 Prozent plus X sind für die SPD möglich.

Die knapp 15 Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl scheinen eine Ausnahme gewesen zu sein; vermutlich wird sie sich zwischen 5 und 8 Prozent stabilisieren.

Der grüne Höhenflug ist noch nicht vorbei. Die Frage ist: können die Grünen künftig darauf hoffen, knapp 18 Prozent der Stimmen zu erhalten – oder steht ihnen ein Absturz wie der FDP bevor, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen?

Die Linkspartei verharrt in ihrem 10-Prozent-Turm. Bitter für die Linkspartei: sie würde bei diesem Ergebnis nicht zur Regierungsbildung gebraucht. Es kann indessen auch ein Vorteil für sie sein, da sie die Regierung mit populären Forderungen vor sich her treiben könnte.

Damit kommen wir auch zum Problem dieser rot-grünen Mehrheit: die rot-grüne Regierung wäre eingekesselt zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialisten. Gleichzeitig wäre das Verhältnis SPD-Grüne ein anderes als während der ersten rot-grünen Regierung: 1998 war die SPD klar über 40 Prozent, die Grünen gerade mal bei 6 Prozent. Bei diesen Umfragewerten jedoch hätten die Grünen bedeutend mehr mitzureden, sie wären quasi gleichberechtigt. Ob das für die Industrie so gut wäre?

Hier stellt sich nun die Frage: welche SPD-Inhalte könnte die rot-grüne Regierung umsetzen? Wir dürfen uns nicht den Illusionen hingeben, dass die Grünen keine eigene Agenda verfolgen – es ist jedoch keine sozialdemokratische Agenda. Sozialpolitisch haben die Grünen ihre Partei befriedet, allerdings bisher ohne wirkliches Konzept; es ist kein Wunder, dass die Grünen momentan nur mit Wortmeldungen zu Internet und Unwelt in der Presse landen – viel mehr ist da nicht. Im Programm steht zwar mehr, es wird von den Führungskräften allerdings nicht gelebt. Was also wäre das Projekt dieser rot-grünen Regierung? Regieren um des Regierens Willen reicht nicht (mehr), das merkt die schwarz-gelbe Regierung gerade in dramatischer Art und Weise.

Das Verhältnis SPD-Grüne ungeklärt, Störfeuer von Schwarz, Gelb und Dunkelrot, möglicherweise ein knallig-bunter Bundesrat. Dazu eine Presse, die Angst um ihr Überleben hat, deshalb ständig nach neuen Superlativen sucht – und was ist superlativiger als das Niederschreiben einer Regierung?

Der grüne Höhenflug ist für die Grünen gefährlich – er verhindert, dass die Grünen radikale, neue Ideen formulieren und entwicklen, schließlich will man keine Wähler verschrecken. Die SPD profitierte nur vordergründig von den starken Grünen, nämlich durch den Erwerb der Kanzlerschaft. Auf den zweiten Blick würden die Grünen ihren Preis fordern.

Was ist mit den linkssozialdemokratischen Sozialisten? Wie würden sie agieren? Würden sie ihre Existenzberechtigung verlieren? Würden sie trotz Rot-Grün erstarken? Oder gerade wegen Rot-Grün erstarken? Es käme wohl auf die konkrete rot-grüne Politik an. Denkbar wäre es, durch gute rot-grüne Politik die Existenzberechtigung der Linkspartei zu beseitigen. Zwingend wäre dies jedoch nicht. Ebenso ist möglich, dass die Linkspartei ihren Anhängern glaubhaft vermittelt, dass nur ihre Präsenz „unsoziale“ rot-grüne Politik verhindert.

Das nur auf den ersten Blick, ins Unreine geschrieben; klar wird: die rot-grüne Regierung würde kein Kinderspiel, kein Zuckerschlecken. Es gäbe für die SPD allerdings arithmetisch keine Alternative, auch dies ist ein Nebeneffekt des Niedergangs der FDP.

CDU-Wahlhelfer träumt von 40 Prozent plus X

Ich gebe zu: ich bin Berufsoptimist. Aber selbst ich rechne nicht wirklich mit 30 Prozent für die SPD. Und freue mich dann dafür umso mehr, wenn ich mich irre.

Aber wie soll der CDU-Wahlhelfer Dirk Ewert vom CDU-Kreisverband Nordpommern bitte reagieren, wenn CDU/CSU tatsächlich bei unter 35 Prozent landen, wie es meiner Meinung nach anzunehmen ist? Ich meine, der gute Mann träumt von 40 Prozent. 40 Prozent plus X! Weiß er, dass die Union bei 33-35 Prozent in Umfragen liegt?

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Und, viel wichtiger: ob Angela Merkel weiß, wovon ihre Anhänger träumen? Der Mann kommt übrigens aus ihrem Wahlkreis.

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung“ zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu“ zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden“. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel“.

Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zweitens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.