Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeu­tig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufge­stellt:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unter­stützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustim­men. Eine anlass­lose und verdachts­un­ab­hän­gige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwie­ri­gen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unter­brei­tet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufge­grif­fen. Es wird damit zur strit­ti­gen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfeh­len wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlass­lo­sen und verdachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung zuzu­stim­men.

Leider ist das bisher nur auf priva­ten Blogs zu lesen und nicht bspw. auf spd.de, aber das kommt ja viel­leicht noch. Wir werden sehen.

Unabhängig davon bleibe ich bei meinem ceterum censeo: der Gesprächskreis Netzpolitik muss umge­wan­delt werden (siehe hier, hier, hier und hier) in ein offenes Forum Netzpolitik, an dem sich alle SPD-Mitglieder und -Sympathisanten betei­li­gen können. Der entspre­chende Antrag aus meinem Kreisverband liegt dem Bundesparteitag jeden­falls vor.

PS: Daniel Sigg und ich haben übri­gens ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) geschrie­ben. Viel Spaß beim Lesen.

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­wer­fen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gan­gen. Doch manch­mal ist es schon erstaun­lich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechts­staat­lich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungs­voll und sinn­voll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

„Manche sind glei­cher…“ weiter­le­sen

Bürgerrechtspartei FDP (1)

CDU und FDP in Hessen haben ein Gesetz verab­schie­det, das Polizisten neue Befugnisse gibt: „Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, tech­ni­sche Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbrin­gen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unter­bre­chen.” „Bürgerrechtspartei FDP (1)“ weiter­le­sen

Kurz verlinkt: Das will die CDU wirklich

Leider habe ich das taz-Interview mit dem Berliner CDU-Politiker Peter Trapp vom 18. September erst heute entdeckt. Besser spät als nie. In diesem Interview wird deut­lich, was die CDU wirk­lich will: den totalen Überwachungsstaat, und Sicherheit nur für Menschen mit Geld. Dagegen gilt es zu kämpfen, mit aller Kraft:

Ich wäre dafür, dass man in S- und U-Bahn beson­dere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brau­chen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig disku­tiert worden.

Du bist Terrorist.de

Alexander Lehmann hat ein groß­ar­ti­ges Video produ­ziert, das mir ausneh­mend gut gefällt:

Gemeinsam für ein siche­res Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer posi­ti­ven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebün­delte Energie hat sich 2009 umge­kehrt, denn nun bist du poten­zi­el­ler Terrorist und wirst über­wacht.

[vimeo 4631958]
Die selt­same Frage René Walters bei Spreeblick finde ich hinge­gen ziem­lich naiv. Wer dieses Video nicht als Satire versteht, der braucht eindeu­tig Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz.