Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt.

In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu poli­tisch rele­van­ten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfas­sen­der Schutz der Privatsphäre und der priva­ten Daten unver­zicht­bar. Ein ähnli­ches Spannungsverhältnis zwischen dem unver­zicht­ba­ren Zugang und dem erfor­der­li­chen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffent­lich disku­tiert werden. Auch die opera­tive Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffent­li­chen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strik­ten Geheimhaltung bedür­fen. Wer dies leugnet, ist entwe­der töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwä­chen.

Für jeden offen­sicht­lich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Terroristen oder Piraten geht. Um erfolg­reich zu sein, dürfen die hierzu erfor­der­li­chen nach­rich­ten­dienst­li­chen, poli­zei­li­chen und im Einzelfall auch mili­tä­ri­schen Aktionen den Terroristen oder Piraten nicht bekannt werden. Aus meinen jahr­zehn­te­lan­gen Erfahrungen weiß ich, dass bei solchen kriti­schen Operationen aus gutem Grunde auch die Zahl der Personen, die im Auswärtigen Amt oder inner­halb der Bundesregierung insge­samt über opera­tive Einzelheiten infor­miert werden, möglichst klein gehal­ten wird.

Das gilt auch für die mit solchen Operationen verbun­de­nen diplo­ma­ti­schen Aktivitäten. Dabei geht es keines­falls nur im die Geheimhaltung gegen­über Terroristen und Piraten. In der Regel finden Piraten, Terroristen und Geiselnehmer gerade in den Gebieten ihren Unterschlupf, in denen es keine Demokratie und häufig über­haupt keine funk­ti­ons­fä­hige Staatlichkeit gibt. In diesen Fällen muss die Bundesregierung, um ihre Bürger effek­tiv schüt­zen zu können auch mit auto­ri­tä­ren Regierungen und im Einzelfall auch mit höchst proble­ma­ti­schen poli­ti­schen Gruppen Kontakte pflegen und Vereinbarungen treffen. Ohne eine Bereitschaft hierzu hätte die Bundesregierung zum Beispiel bei der Freilassung israe­li­scher Gefangener durch die Hisbollah nicht erfolg­reich sein können.

Wer den Erfolg einer diplo­ma­ti­schen Lösung des Konfliktes mit dem Iran wegen seines Atomprogramms will, muss hierfür eine möglichst breite Koalition von Staaten gewin­nen. Besonders wichtig ist hierbei die Unterstützung aller Staaten in der Nachbarschaft des Irans. Die Zusammenarbeit mit der einzi­gen stabi­len Demokratie in der unmit­tel­ba­ren Nachbarschaft, der Türkei, ist schon in der Vergangenheit in dieser Hinsicht nicht immer einfach gewesen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der diplo­ma­ti­schen Berichte der US-Botschaft aus Ankara diese Zusammenarbeit zumin­dest atmo­sphä­risch weiter erschwert wird. Erst recht gilt dies für die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen in den isla­mi­schen Staaten der Region.

Hier versucht der Iran seit Jahren, die Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung von Sanktionen durch Appelle an die arabi­sche Strasse zu unter­mi­nie­ren. Die Veröffentlichung von Berichten über die Zusammenarbeit arabi­scher Staaten mit den USA (und übri­gens auch mit Deutschland) spielt der Regierung in Teheran in die Hände. Ähnliche nega­tive Konsequenzen wären zu befürch­ten, weil alle Einzelheiten über eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Konfliktes mit Nord – Korea oder über die gegen­wär­ti­gen Bemühungen zur Verhinderung gewalt­sa­mer Konflikte im Sudan im Zusammenhang mit der dort für das nächste Frühjahr geplan­ten Abstimmung über die Selbständigkeit des südli­chen Sudans in die Öffentlichkeit gelang­ten.

Im Vergleich zu den mögli­chen schwer­wie­gen­den Folgen in den Krisenregionen der Welt sind die Veröffentlichungen von Berichten aus der US-Botschaft in Berlin eher für die Klatschspalten der „Bunten“ inter­es­sant als dass sie einen Anlass für diplo­ma­ti­sche Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA bilden könnten. Allerdings gibt es drei Punkte in den Berichten, bei denen sich ernst­hafte Fragen stellen. In allen drei Punkten richten sich die Fragen eher an die deut­sche Politik als an die ameri­ka­ni­sche Regierung.

Erster Punkt: Ich bin für eine enge und vertrau­ens­volle Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Regierung. Wenn aber Notizen oder Protokolle aus inter­nen Koalitionsverhandlungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, von einem Vertreter der FDP an Vertreter der US-Botschaft über­ge­ben worden sein sollten, dann sind meiner Meinung nach in diesem Falle die Grenzen einer poli­tisch noch akzep­ta­blen Zusammenarbeit mit den Repräsentanten eines verbün­de­ten Landes über­schrit­ten worden.

Zweiter Punkt: Wenn die Botschaft der USA nach Washington berich­tet, dass man gegen­wär­tig im Interesse rele­van­ter Informationen und einer effek­ti­ven Zusammenarbeit lieber mit dem Kanzleramt als mit dem Auswärtigen Amt zusam­men arbei­tet, dann gibt diese Wahrnehmung den Eindruck eines Bedeutungsverlustes des Außenministeriums wider, die – wenn diese Einschätzung von anderen in Berlin akkre­di­tier­ten Botschaften geteilt werden sollte – die eine effek­tive Wirkung des Auswärtigen Amtes erheb­lich beein­träch­ti­gen könnte.

Dritter Punkt: Wenn die Einschätzung der fach­li­chen Qualifikation und der Persönlichkeit des Außenministers weiter­hin – und dies nicht nur bei den USA – so abfäl­lig beur­teilt werden sollte, wie in den Berichten der US-Botschaft aus Berlin, dann mag das für die Oppositionsparteien im Bundestag ein verständ­li­cher Anlass für ihre Kritik sein. Für das Ansehen und die Wirksamkeit der deut­schen Außenpolitik aber würde erheb­li­cher Schaden entste­hen, wenn diese Einschätzung unserer Partner und Verbündeten sich nicht bald ändert.