Transparenz und Sex

Die NRW-Piraten-MdL beschäf­tig­ten sich nach wie vor am liebs­ten mit sich selbst — und schre­cken dabei nicht davor zurück, in aller Öffentlichkeit Schlammschlachten zu führen. So schreibt die Parlamentarische Geschäftsgführerin Monika Pieper:

Ich finde es letzt­end­lich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrück­lich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern sympto­ma­tisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns über­tra­ge­nen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu über­nächste Woche im Ältestenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegwei­send für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung bezie­hen müssen, ob wir uns auf vorhan­dene Regeln einlas­sen und weiter­hin inhalt­lich als Partner ernst genom­men werden wollen.

Wir sind im Landtag auf ein System gesto­ßen, das von recht starren Regeln und inter­nen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzep­ta­bel gehal­ten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschrei­ten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein locke­rer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch über­le­gen, ob die Fraktion dann über­haupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflö­sen. Wir brau­chen dann keinen Vorstand und fest­ge­legte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkün­di­gen und wir werden, wie früher die Linken, als lästi­ges Übel gelten. Es wird keine konstruk­tive Zusammenarbeit mehr geben.

Die so geschol­tene Birgit Rydlewski antwor­tet:

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeut­licht, dass durch meine “unbe­dachte Äußerung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprüng­lich geplant, über das Transparenzgesetz geschrie­ben haben, sondern lieber den angeb­li­chen Skandal aufwärm­ten. An der Stelle ist halt irgend­wie Schluss damit, dass man einfach schrei­ben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältestenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thema­ti­siert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermut­lich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfal­len):

Die ganz Eiligen erwar­ten sofor­ti­gen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion gescha­det und über­haupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natür­lich möglich, dass ich jetzt weit­ge­hend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf über­prü­fen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allge­mei­nen so ange­legt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesell­schaft­li­chen Normen? Interessant dabei natür­lich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele sprin­gen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diver­sen Stellen kommt durch­aus auch mal auf.

Und der Fraktionsvorsitzende (!) der Piraten Joachim Paul packt die väter­li­che Moralismuskeule aus:

Jeder von uns schleppt bewusst, unbe­wusst oder vorbe­wusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexu­el­len Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennen­ge­lernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekannt­lich und massen­me­dial unter­füt­tert nur im Konsens des Vorurteils erfahr­bar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen poten­ti­el­ler Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwun­gen, sich die nach­mit­ter­nächt­li­chen Weich- und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzu­se­hen, Telefonsexwerbung zu beach­ten oder Twitter-Tweets zu abon­nie­ren, wo man sich viel­leicht an schlüpf­rig zu inter­pre­tie­ren­den Zeilen erregen oder aufre­gen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an media­len und netz­me­dia­len Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach media­len Urknallphänomenen ist letzt­lich eine indi­vi­du­elle Angelegenheit.

Ich halte es für sinn­voll, mit Frau Rydlewski über ihre inhalt­li­che Arbeit zu disku­tie­ren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemein­same Kochen oder aus Gründen persön­li­cher Interessiertheit übers Vögeln austau­schen oder zum Sex verab­re­den.

Sex ist nun mal – glück­li­cher­weise – auch in nicht­mo­no­ga­men, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkom­men und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaub­lich wütend und verär­gert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natür­lich reich­lich naiv, unan­ge­mes­sen und unan­ge­bracht, sie müsste inzwi­schen genü­gend reflek­tiert sein und auch wissen, dass es Medien und poli­ti­sche Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen poli­ti­schen Handelns ist daher durch­aus notwen­dig.

Äh, ja. Ob sich die Piraten-WählerInnen das so vorge­stellt haben?

Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der dies­jäh­ri­gen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahin­ge­hend einge­reicht. Leider wurde er wohl abge­lehnt — schade. Die Jusos Hessen-Süd hinge­gen haben eine modi­fi­zierte Variante beschlos­sen:

Antragsberatung basis­de­mo­kra­tisch gestal­ten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimm­ter Anträge auf poli­ti­schen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden poli­ti­sche Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeb­lich beein­flusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von infor­mel­len Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sach­fremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuwei­len nicht ausge­schlos­sen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumin­dest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinn­voll, ein basis­de­mo­kra­ti­sches und trans­pa­ren­tes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzu­füh­ren.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschlie­ßen und der Bezirkskonferenz empfeh­len:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entschei­det basis­de­mo­kra­tisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnli­che Verfahren bei anderen poli­ti­schen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entschei­den.

Das Verfahren soll wie folgt ausge­stal­tet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller einge­reich­ten Antragsblöcke vorge­legt werden.
  • Die Delegierten können einma­lig Sterne verge­ben für die Antragsblöcke, die sie als beson­ders wichtig erach­ten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen verge­ben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz beson­ders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wich­ti­ger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einma­lig einen Antrag auswäh­len, den sie als beson­ders wichtig erach­ten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jeden­falls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu beset­zende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weite­ren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigs­ten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entschei­det die Konferenz/der Parteitag durch einfa­che Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jeder­zeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedür­fen damit aber der einfa­chen Mehrheit der anwe­sen­den Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außer­halb dieses Verfahrens behan­delt. Hierzu sind hinrei­chend formale Hürden vorhan­den. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „beson­ders wichtig“ erach­te­ten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufge­ru­fe­nen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufge­ru­fen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jewei­li­gen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentra­ler Stelle behan­deln zu können, werden maximal drei Anträge außer­halb der Reihung durch dieses Verfahren ausge­nom­men.

Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Vorwahlen auf französisch

Wir alle wissen: die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien Europas sind aus den verschie­dens­ten Gründen in einer schwie­ri­gen Situation. Das gilt auch und beson­ders für die deut­sche SPD und die fran­zö­si­sche PS. Die SPD leidet unter einem bestän­di­gen Mitgliederschwund, ihr Anspruch, als „Volkspartei” das ganze Volk in der ganzen Breite zu vertre­ten, schwin­det.

Das machte sich zuletzt expli­zit bemerk­bar im Bundestagswahlergebnis von 23 Prozent, es war jedoch für den aufmerk­sa­men Beobachter schon zuvor unver­kenn­bar. „Vorwahlen auf fran­zö­sisch“ weiter­le­sen

Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt.

In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu poli­tisch rele­van­ten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfas­sen­der Schutz der Privatsphäre und der priva­ten Daten unver­zicht­bar. Ein ähnli­ches Spannungsverhältnis zwischen dem unver­zicht­ba­ren Zugang und dem erfor­der­li­chen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffent­lich disku­tiert werden. Auch die opera­tive Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffent­li­chen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strik­ten Geheimhaltung bedür­fen. Wer dies leugnet, ist entwe­der töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwä­chen.

Für jeden offen­sicht­lich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Terroristen oder Piraten geht. Um erfolg­reich zu sein, dürfen die hierzu erfor­der­li­chen nach­rich­ten­dienst­li­chen, poli­zei­li­chen und im Einzelfall auch mili­tä­ri­schen Aktionen den Terroristen oder Piraten nicht bekannt werden. Aus meinen jahr­zehn­te­lan­gen Erfahrungen weiß ich, dass bei solchen kriti­schen Operationen aus gutem Grunde auch die Zahl der Personen, die im Auswärtigen Amt oder inner­halb der Bundesregierung insge­samt über opera­tive Einzelheiten infor­miert werden, möglichst klein gehal­ten wird.

Das gilt auch für die mit solchen Operationen verbun­de­nen diplo­ma­ti­schen Aktivitäten. Dabei geht es keines­falls nur im die Geheimhaltung gegen­über Terroristen und Piraten. In der Regel finden Piraten, Terroristen und Geiselnehmer gerade in den Gebieten ihren Unterschlupf, in denen es keine Demokratie und häufig über­haupt keine funk­ti­ons­fä­hige Staatlichkeit gibt. In diesen Fällen muss die Bundesregierung, um ihre Bürger effek­tiv schüt­zen zu können auch mit auto­ri­tä­ren Regierungen und im Einzelfall auch mit höchst proble­ma­ti­schen poli­ti­schen Gruppen Kontakte pflegen und Vereinbarungen treffen. Ohne eine Bereitschaft hierzu hätte die Bundesregierung zum Beispiel bei der Freilassung israe­li­scher Gefangener durch die Hisbollah nicht erfolg­reich sein können.

Wer den Erfolg einer diplo­ma­ti­schen Lösung des Konfliktes mit dem Iran wegen seines Atomprogramms will, muss hierfür eine möglichst breite Koalition von Staaten gewin­nen. Besonders wichtig ist hierbei die Unterstützung aller Staaten in der Nachbarschaft des Irans. Die Zusammenarbeit mit der einzi­gen stabi­len Demokratie in der unmit­tel­ba­ren Nachbarschaft, der Türkei, ist schon in der Vergangenheit in dieser Hinsicht nicht immer einfach gewesen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der diplo­ma­ti­schen Berichte der US-Botschaft aus Ankara diese Zusammenarbeit zumin­dest atmo­sphä­risch weiter erschwert wird. Erst recht gilt dies für die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen in den isla­mi­schen Staaten der Region.

Hier versucht der Iran seit Jahren, die Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung von Sanktionen durch Appelle an die arabi­sche Strasse zu unter­mi­nie­ren. Die Veröffentlichung von Berichten über die Zusammenarbeit arabi­scher Staaten mit den USA (und übri­gens auch mit Deutschland) spielt der Regierung in Teheran in die Hände. Ähnliche nega­tive Konsequenzen wären zu befürch­ten, weil alle Einzelheiten über eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Konfliktes mit Nord – Korea oder über die gegen­wär­ti­gen Bemühungen zur Verhinderung gewalt­sa­mer Konflikte im Sudan im Zusammenhang mit der dort für das nächste Frühjahr geplan­ten Abstimmung über die Selbständigkeit des südli­chen Sudans in die Öffentlichkeit gelang­ten.

Im Vergleich zu den mögli­chen schwer­wie­gen­den Folgen in den Krisenregionen der Welt sind die Veröffentlichungen von Berichten aus der US-Botschaft in Berlin eher für die Klatschspalten der „Bunten“ inter­es­sant als dass sie einen Anlass für diplo­ma­ti­sche Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA bilden könnten. Allerdings gibt es drei Punkte in den Berichten, bei denen sich ernst­hafte Fragen stellen. In allen drei Punkten richten sich die Fragen eher an die deut­sche Politik als an die ameri­ka­ni­sche Regierung.

Erster Punkt: Ich bin für eine enge und vertrau­ens­volle Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Regierung. Wenn aber Notizen oder Protokolle aus inter­nen Koalitionsverhandlungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, von einem Vertreter der FDP an Vertreter der US-Botschaft über­ge­ben worden sein sollten, dann sind meiner Meinung nach in diesem Falle die Grenzen einer poli­tisch noch akzep­ta­blen Zusammenarbeit mit den Repräsentanten eines verbün­de­ten Landes über­schrit­ten worden.

Zweiter Punkt: Wenn die Botschaft der USA nach Washington berich­tet, dass man gegen­wär­tig im Interesse rele­van­ter Informationen und einer effek­ti­ven Zusammenarbeit lieber mit dem Kanzleramt als mit dem Auswärtigen Amt zusam­men arbei­tet, dann gibt diese Wahrnehmung den Eindruck eines Bedeutungsverlustes des Außenministeriums wider, die – wenn diese Einschätzung von anderen in Berlin akkre­di­tier­ten Botschaften geteilt werden sollte – die eine effek­tive Wirkung des Auswärtigen Amtes erheb­lich beein­träch­ti­gen könnte.

Dritter Punkt: Wenn die Einschätzung der fach­li­chen Qualifikation und der Persönlichkeit des Außenministers weiter­hin – und dies nicht nur bei den USA – so abfäl­lig beur­teilt werden sollte, wie in den Berichten der US-Botschaft aus Berlin, dann mag das für die Oppositionsparteien im Bundestag ein verständ­li­cher Anlass für ihre Kritik sein. Für das Ansehen und die Wirksamkeit der deut­schen Außenpolitik aber würde erheb­li­cher Schaden entste­hen, wenn diese Einschätzung unserer Partner und Verbündeten sich nicht bald ändert.

In eigener Sache: Werbung auf „Rot steht uns gut”?

Von Zeit zu Zeit kann es sein, dass auf „Rot steht uns gut” Google-Anzeigen erschei­nen. Diese werden nicht von mir geschal­tet, sondern von WordPress.com — ich profi­tiere davon ergo nicht; Zitat WordPress.com:

Manchmal schal­ten wir unauf­fäl­lige AdSense-Anzeigen auf deinem Blog; dieses erlaubt uns, die Gratis-Features auch weiter­hin kosten­frei zur Verfügung zu stellen.

„Go Ad-Free” (29,97$ pro Jahr) ist, genau wie „Be the master of your domain” (9,97$ pro Jahr) und „Custom CSS” (14,97$ pro Jahr) ein Premium-Produkt von WordPress.com. Mir erschien der Nutzen des No-Ad-Upgrades margi­nal zu sein und deshalb keine 30 Dollar wert.

In der Hoffnung auf Verständnis danke ich für die Aufmerksamkeit.