Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine miserable Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewaltige Leistung einschätzen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsächlich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinterher hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhanden kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss freigeräumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinderlich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeutschen stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die richtigen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vormaligen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleichrangige Unterschrift unter die Einladung nicht vielleicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefährliches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines blutigen 9. Oktobers von Leipzig verlassen? Wären sie überhaupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekommen? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der geborenen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allersten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirklich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD strömten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussuchen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötzlich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhofften Schwippschwägerin unverhofft eine jüngere, rotzfreche und selbstbewusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hochangesehene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegenüber illegalen Entwicklungen in der DDR geworden, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbekommen und sich darauf vorbereiten können. Denn es war, obwohl heimlich und gefährlich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die richtigen Leute zur richtigen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemeinsamen Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhanden gekommen war und der am 17. Juni 1989 eine wunderbare Rede im Bundestag gehalten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in solidarischer Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozialdemokratisches Hochgefühl, floss viel sozialdemokratische Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte grandios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufgestellt. An diesem Block wäre die SDP abgeprallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genommen und wäre ein Jahr später ein knallharter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hintertrieben. Es wäre schwer geworden, den Ostdeutschen die selbstgewonnene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irreversibel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verabschiedet, von der Realität längst überholt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astronomische Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verursachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 1989/90 durchgehend einfach wesentlich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärksten ausgeprägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwischten Partei, wusste dies damals nicht aufzugreifen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwarten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zunehmenden Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klimatisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwieriger. Was Lafontaine an Ablehnung erkennen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirklich auszubügeln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten geradezu fassungslos von der im Kommen befindlichen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erkennen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genommen. Jetzt stand deren geringere Belastung innerhalb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tieferen Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung herausgegebene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschreiben, als es tatsächlich war. Wer die SPD am offenen Herzen operieren will, bekommt unverblümt Gegenwind.

Periodisch wiederkehrend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufgenommen!“ öffentlich aufgewärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsächlich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jedermann sehr vorsichtig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfunden. Selbst Freunden gegenüber, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in politischen Fragen nicht. Der parteilose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft misstrauisch gegenüber. Zu groß schien die Gefahr, vielleicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern vorausgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wichtigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unterteilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmöglich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit früheren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausgetreten waren, jedoch große Vorbehalte gegenüber einer überflutung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vierhunderttausend Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nachfragen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willentlich übersehen. Anders lag der Fall mit den Millionen weitgehend antiwestlich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deutsche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitgliederstarken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene problematisch beurteilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED vereinigten SPD geworden. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszudenken. Damals anti-Einheit, antiwestlich, heute antiwestlich, proPutin. Na starowje! Die SPD sollte ihren ostdeutschen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhindert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleichzeitig will sie in Thüringen den gemeinsamen Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschreiten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung gedenken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den parteilosen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschienen.)

Hartungs Wechsel von Linkspartei zu SPD II

Leser „Taiko“ schreibt:

Man sollte immer die Unterstützung seiner Partei haben, wenn man kandidiert. in diesem Fall war das aber nicht so. Die Landesspitze wollte lieber den „unkündbaren” Regionalmitarbeiter in Weimar versorgt sehen, als sich auf den bekanntermaßen unbequemen Gesundheitspolitiker. 5 Wochen vor der Wahl gelangte durch eine Indiskretion an die Presse, dass man im Linken Landesvorstand gar nicht traurig wäre, dieses Direktmandat nicht zu erringen. Entsprechend war der Kandidat aus Weimar der einzige Direktkandidat, der bei der „Ramelow-Sommertour” nicht promotet werden sollte. Genossen sprachen sich gegen die Wahl des eigenen Kandidaten aus, wetteten in Internetforen gegen ihn.
Entsprechend war das Wahlergebnis: Ein recht hoher Prozentsatz der Linksparteiwähler versagten dem Kandidaten die Stimme. Gleichzeitig überzeugte „der Linkeste der Linken” eine erhebliche Zahl von Wählern, die mit der 2.Stimme SPD, Grüne und auch CDU wählten. Warum wohl?
Jedenfalls hat er rund 1000 Stimmen mehr errungen, als die Linke jemals bei einer Wahl in Weimar bekam. „Nur” mit den Stimmen der Linkswähler hätte er auch nicht gewonnen.

Wenn man nun noch ergänzt, dass die SPD Weimar den Oberbürgermeister stellt, dann werden die Krokodilstränen von Ramelow und Co. immer unglaubwürdiger.

Thüringen: Thomas Hartung MdL wechselt von Linkspartei zur SPD

Thomas Hartung, Mitglied des Thüringer Landtages, bisher Die Linke, hat Partei und Fraktion verlassen und wechselt zur SPD. Die Pressemeldung der Linkspartei hierzu ist lustig:

Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlassen hat. Die Fraktion bedauert, dass damit das Landtagswahlergebnis mit Füßen getreten wird. „Dass jemand, der mit unserer Kraft kandidiert, mit Unterstützung des gesamten Kreisverbandes das Direktmandat geholt hat, jetzt das Mandat privatisiert, ist ein mehr als bedauerlicher Vorgang“, sagt Knut Korschewsky.

Die Formulierung, das „Mandat zu privatisieren“, gefällt mir außerordentlich – die werde ich bei Gelegenheit klauen. Aber in diesem Fall will sie nicht so recht passen. In Thüringen regierte die CDU bis 2009 mit absoluter Mehrheit (seit 2009 regiert eine CDU-SPD-Koalition). Es ist also eine enorme Leistung, ein Direktmandat zu erzielen, wenn man nicht der CDU angehört. Generell ist ein Direktmandat fast immer eine Eigenleistung, die unabhängig von dem Parteiergebnis zu sehen ist. Der Wähler kann sehr wohl zwischen Person und Liste unterscheiden.

Die Enttäuschung der Linkspartei ist menschlich verständlich. Jedoch dürfte auch klar sein: zu einer Trennung gehören immer zwei. Da Hartung laut Linke-Pressemitteilung „bereits seit Jahresbeginn seine Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge fast eingestellt hat“, wird deutlich, dass er sich schon seit einiger Zeit mental von der Linkspartei entfernt hat. Offensichtlich sah er für sich keine Chance mehr, in der Linkspartei etwas zu erreichen. Dies gilt umso mehr, da nun von interessierten Kräften gestreut wird, Hartung habe die Linkspartei „immer von links kritisiert“, weshalb sein SPD-Eintritt „unglaubwürdig“ sei (schließlich ist die SPD die neoliberale Hartz-IV-Partei). Das mag einerseits stimmen; andererseits sollte sich auch die Linkspartei Thüringen an die eigene Nase packen und sich fragen, wie es sein kann, dass ein (ehemaliges) Mitglied, das die eigene Partei immer „von links kritisiert hat“, nun offensichtlich derart an den Rand gedrängt fühlt, dass er mehr Chancen für sich in der ach so bösen SPD sieht als in der Linkspartei.

Andererseits ist Reflexion über das eigene Tun vielleicht zu viel verlangt von einer Partei wie der Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, als einzige Partei wahrhaftig und gut zu sein, und die den anderen Parteien mehr oder weniger unterstellt, die Menschen ausbeuten zu wollen.

Thomas, willkommen in der SPD! Und: lasst uns zwei, drei, viele Thomase schaffen!

CDU-Fraktion Thüringen nennt SPD-Minister Machnig „Schurke“

Das ist der Stein des Anstoßes:

Erst hatte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die grüne Frucht im Landtag nur vorgezeigt. Doch dann sprach er es in Richtung FDP-Fraktion auch deutlich aus: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat recht, Sie sind wirklich eine Gurkentruppe.

Und so reagiert die CDU-Fraktion Thüringen via Twitter darauf:

Treffende Überschrift in der OTZ zu Minister Machnig: „Der Schurke mit der Gurke“. Richtig so: Der Thüringer Landtag ist kein Gemüseladen.

Die CDU-Fraktion Thüringen nennt also den SPD-Minister Matthias Machnig indirekt einen „Schurken“. Sieht so gute Koalitionsarbeit aus?

Koalitionsvertrag-Seitenanzahl

Koalitionsvertrag CDU/SPD, Sachsen, 2004: 86 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, Bund, 2005: 226 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, Bund, 2009: 128 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/SPD, Thüringen, 2009: 65 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP, Sachsen, 2009: 59 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP/GRÜNE, Saarland, 2009: 90 Seiten.
Koalitionsvertrag SPD/LINKE, Brandenburg, 2009: 55 Seiten.

[Wird fortgesetzt.]

Solidarität mit Christoph Matschie!

Christoph Matschie bei Facebook:

Rückblick auf das von Bausewein und anderen organisierte sogenannte „Basistreffen“ in Erfurt.
Das war nicht d i e SPD-Basis. Da saßen neben Mitgliedern auch Vertreter der LINKE und von BI’s gegen Kommunalabgaben. Die Presse war im Raum, obwohl eine interne Debatte vereinbart war. Zu Wort kamen bis auf wenige Ausnahmen nur die Kritiker der Koalitionsentscheidung. „Solidarität mit Christoph Matschie!“ weiterlesen

Kuschelkurs

Laut Ulrich Kasparick „verbreitet Frank Kuschel MdL (Die Linke) per Mail einen Aufruf zur Teilnahme an der SPD-Basisversammlung morgen um 11.00 Uhr in Erfurt. Die Plätze ’sollen bis 10.30 Uhr eingenommen werden‘.“

Nun, das passt jedenfalls zu Kuschels Vita in Wikipedia: Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und erhielt vom MfS den Decknamen „Fritz Kaiser“. „Kuschelkurs“ weiterlesen