Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine mise­ra­ble Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewal­tige Leistung einschät­zen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsäch­lich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinter­her hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhan­den kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss frei­ge­räumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinder­lich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeut­schen stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die rich­ti­gen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vorma­li­gen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleich­ran­gige Unterschrift unter die Einladung nicht viel­leicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefähr­li­ches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines bluti­gen 9. Oktobers von Leipzig verlas­sen? Wären sie über­haupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekom­men? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der gebo­re­nen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allers­ten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirk­lich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD ström­ten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussu­chen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötz­lich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhoff­ten Schwippschwägerin unver­hofft eine jüngere, rotz­fre­che und selbst­be­wusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hoch­an­ge­se­hene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegen­über ille­ga­len Entwicklungen in der DDR gewor­den, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbe­kom­men und sich darauf vorbe­rei­ten können. Denn es war, obwohl heim­lich und gefähr­lich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusam­men, was zusam­men gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die rich­ti­gen Leute zur rich­ti­gen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemein­sa­men Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhan­den gekom­men war und der am 17. Juni 1989 eine wunder­bare Rede im Bundestag gehal­ten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in soli­da­ri­scher Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Hochgefühl, floss viel sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte gran­dios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufge­stellt. An diesem Block wäre die SDP abge­prallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genom­men und wäre ein Jahr später ein knall­har­ter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hinter­trie­ben. Es wäre schwer gewor­den, den Ostdeutschen die selbst­ge­won­nene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irrever­si­bel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verab­schie­det, von der Realität längst über­holt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astro­no­mi­sche Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verur­sachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 198990 durch­ge­hend einfach wesent­lich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärks­ten ausge­prägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwisch­ten Partei, wusste dies damals nicht aufzu­grei­fen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwar­ten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zuneh­men­den Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klima­tisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwie­ri­ger. Was Lafontaine an Ablehnung erken­nen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirk­lich auszu­bü­geln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten gera­dezu fassungs­los von der im Kommen befind­li­chen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erken­nen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genom­men. Jetzt stand deren gerin­gere Belastung inner­halb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tiefe­ren Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung heraus­ge­ge­bene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschrei­ben, als es tatsäch­lich war. Wer die SPD am offenen Herzen operie­ren will, bekommt unver­blümt Gegenwind.

Periodisch wieder­keh­rend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufge­nom­men!“ öffent­lich aufge­wärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsäch­lich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jeder­mann sehr vorsich­tig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfun­den. Selbst Freunden gegen­über, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in poli­ti­schen Fragen nicht. Der partei­lose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft miss­trau­isch gegen­über. Zu groß schien die Gefahr, viel­leicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern voraus­ge­setzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wich­tigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unter­teilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmög­lich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit frühe­ren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausge­tre­ten waren, jedoch große Vorbehalte gegen­über einer über­flu­tung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vier­hun­dert­tau­send Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nach­fra­gen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willent­lich über­se­hen. Anders lag der Fall mit den Millionen weit­ge­hend anti­west­lich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deut­sche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitglie­der­star­ken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene proble­ma­tisch beur­teilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED verei­nig­ten SPD gewor­den. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszu­den­ken. Damals anti-Einheit, anti­west­lich, heute anti­west­lich, proPutin. Na staro­wje! Die SPD sollte ihren ostdeut­schen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhin­dert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleich­zei­tig will sie in Thüringen den gemein­sa­men Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschrei­ten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung geden­ken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den partei­lo­sen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschie­nen.)

Hartungs Wechsel von Linkspartei zu SPD II

Leser „Taiko” schreibt:

Man sollte immer die Unterstützung seiner Partei haben, wenn man kandi­diert. in diesem Fall war das aber nicht so. Die Landesspitze wollte lieber den „unkünd­ba­ren” Regionalmitarbeiter in Weimar versorgt sehen, als sich auf den bekann­ter­ma­ßen unbe­que­men Gesundheitspolitiker. 5 Wochen vor der Wahl gelangte durch eine Indiskretion an die Presse, dass man im Linken Landesvorstand gar nicht traurig wäre, dieses Direktmandat nicht zu errin­gen. Entsprechend war der Kandidat aus Weimar der einzige Direktkandidat, der bei der „Ramelow-Sommertour” nicht promo­tet werden sollte. Genossen spra­chen sich gegen die Wahl des eigenen Kandidaten aus, wette­ten in Internetforen gegen ihn.
Entsprechend war das Wahlergebnis: Ein recht hoher Prozentsatz der Linksparteiwähler versag­ten dem Kandidaten die Stimme. Gleichzeitig über­zeugte „der Linkeste der Linken” eine erheb­li­che Zahl von Wählern, die mit der 2.Stimme SPD, Grüne und auch CDU wählten. Warum wohl?
Jedenfalls hat er rund 1000 Stimmen mehr errun­gen, als die Linke jemals bei einer Wahl in Weimar bekam. „Nur” mit den Stimmen der Linkswähler hätte er auch nicht gewon­nen.

Wenn man nun noch ergänzt, dass die SPD Weimar den Oberbürgermeister stellt, dann werden die Krokodilstränen von Ramelow und Co. immer unglaub­wür­di­ger.

Thüringen: Thomas Hartung MdL wechselt von Linkspartei zur SPD

Thomas Hartung, Mitglied des Thüringer Landtages, bisher Die Linke, hat Partei und Fraktion verlas­sen und wech­selt zur SPD. Die Pressemeldung der Linkspartei hierzu ist lustig:

Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlas­sen hat. Die Fraktion bedau­ert, dass damit das Landtagswahlergebnis mit Füßen getre­ten wird. „Dass jemand, der mit unserer Kraft kandi­diert, mit Unterstützung des gesam­ten Kreisverbandes das Direktmandat geholt hat, jetzt das Mandat priva­ti­siert, ist ein mehr als bedau­er­li­cher Vorgang“, sagt Knut Korschewsky.

Die Formulierung, das „Mandat zu priva­ti­sie­ren”, gefällt mir außer­or­dent­lich — die werde ich bei Gelegenheit klauen. Aber in diesem Fall will sie nicht so recht passen. In Thüringen regierte die CDU bis 2009 mit abso­lu­ter Mehrheit (seit 2009 regiert eine CDU-SPD-Koalition). Es ist also eine enorme Leistung, ein Direktmandat zu erzie­len, wenn man nicht der CDU ange­hört. Generell ist ein Direktmandat fast immer eine Eigenleistung, die unab­hän­gig von dem Parteiergebnis zu sehen ist. Der Wähler kann sehr wohl zwischen Person und Liste unter­schei­den.

Die Enttäuschung der Linkspartei ist mensch­lich verständ­lich. Jedoch dürfte auch klar sein: zu einer Trennung gehören immer zwei. Da Hartung laut Linke-Pressemitteilung „bereits seit Jahresbeginn seine Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge fast einge­stellt hat”, wird deut­lich, dass er sich schon seit einiger Zeit mental von der Linkspartei entfernt hat. Offensichtlich sah er für sich keine Chance mehr, in der Linkspartei etwas zu errei­chen. Dies gilt umso mehr, da nun von inter­es­sier­ten Kräften gestreut wird, Hartung habe die Linkspartei „immer von links kriti­siert”, weshalb sein SPD-Eintritt „unglaub­wür­dig” sei (schließ­lich ist die SPD die neoli­be­rale Hartz-IV-Partei). Das mag einer­seits stimmen; ande­rer­seits sollte sich auch die Linkspartei Thüringen an die eigene Nase packen und sich fragen, wie es sein kann, dass ein (ehema­li­ges) Mitglied, das die eigene Partei immer „von links kriti­siert hat”, nun offen­sicht­lich derart an den Rand gedrängt fühlt, dass er mehr Chancen für sich in der ach so bösen SPD sieht als in der Linkspartei.

Andererseits ist Reflexion über das eigene Tun viel­leicht zu viel verlangt von einer Partei wie der Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, als einzige Partei wahr­haf­tig und gut zu sein, und die den anderen Parteien mehr oder weniger unter­stellt, die Menschen ausbeu­ten zu wollen.

Thomas, will­kom­men in der SPD! Und: lasst uns zwei, drei, viele Thomase schaf­fen!

CDU-Fraktion Thüringen nennt SPD-Minister Machnig „Schurke”

Das ist der Stein des Anstoßes:

Erst hatte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die grüne Frucht im Landtag nur vorge­zeigt. Doch dann sprach er es in Richtung FDP-Fraktion auch deut­lich aus: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat recht, Sie sind wirk­lich eine Gurkentruppe.

Und so reagiert die CDU-Fraktion Thüringen via Twitter darauf:

Treffende Überschrift in der OTZ zu Minister Machnig: „Der Schurke mit der Gurke”. Richtig so: Der Thüringer Landtag ist kein Gemüseladen.

Die CDU-Fraktion Thüringen nennt also den SPD-Minister Matthias Machnig indi­rekt einen „Schurken”. Sieht so gute Koalitionsarbeit aus?

Koalitionsvertrag-Seitenanzahl

Koalitionsvertrag CDU/SPD, Sachsen, 2004: 86 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, Bund, 2005: 226 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, Bund, 2009: 128 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/SPD, Thüringen, 2009: 65 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP, Sachsen, 2009: 59 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP/GRÜNE, Saarland, 2009: 90 Seiten.
Koalitionsvertrag SPD/LINKE, Brandenburg, 2009: 55 Seiten.

[Wird fort­ge­setzt.]

Solidarität mit Christoph Matschie!

Christoph Matschie bei Facebook:

Rückblick auf das von Bausewein und anderen orga­ni­sierte soge­nannte „Basistreffen” in Erfurt.
Das war nicht d i e SPD-Basis. Da saßen neben Mitgliedern auch Vertreter der LINKE und von BI’s gegen Kommunalabgaben. Die Presse war im Raum, obwohl eine interne Debatte verein­bart war. Zu Wort kamen bis auf wenige Ausnahmen nur die Kritiker der Koalitionsentscheidung. „Solidarität mit Christoph Matschie!“ weiter­le­sen

Kuschelkurs

Laut Ulrich Kasparick „verbrei­tet Frank Kuschel MdL (Die Linke) per Mail einen Aufruf zur Teilnahme an der SPD-Basisversammlung morgen um 11.00 Uhr in Erfurt. Die Plätze ‚sollen bis 10.30 Uhr einge­nom­men werden’.”

Nun, das passt jeden­falls zu Kuschels Vita in Wikipedia: Seit 1987 arbei­tete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusam­men. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbe­halt­los zu belas­ten“. 1988 unter­zeich­nete Kuschel eine hand­schrift­li­che Erklärung und erhielt vom MfS den Decknamen „Fritz Kaiser“. „Kuschelkurs“ weiter­le­sen