Wo wollen wir eigentlich hin?

Ein Plädoyer für die theoretische Fundierung unserer praktischen Politik.

Beitrag erstmals erschienen in: „Kontra“ Nr. 1, März 2011, S. 34.

Die Krise linken Denkens ist eine Krise der Verknüpfung sozialdemokratischer Grundwerte mit realpolitischen Konsequenzen. In unserer Partei wird die Frage der Selbstbildung nicht mehr hoch genug geschätzt. Seminare und Schulungen auf einem für politische Entscheidungsprozesse notwendigen Niveau sind zwar teilweise noch vorhanden, so z.B. auf dem Links 2011 Kongress des Juso-Bundesverbandes vom 01.-03.April 2011 (www.links2011.de) oder über die Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung. Überwiegend dominieren jedoch Methodik- und Vernetzungsseminare, die rein auf Verwaltung und Organisation des Parteiapparates ausgerichtet sind. Neue Mitglieder werden anscheinend entweder als schon fertig politisierte(r) Genoss(e)_in begriffen, oder als für seine politische Weiterentwicklung eigenverantwortliches Individuum. Beides führt aber nicht zum angestrebten Ergebnis eines diskussionsfreudigen, gebildeten und aktiv agierenden Mitglieds.

Blickt man in die Geschichte der Sozialdemokratie, so war Politik immer und vor allem Selbstbildung. Theoretische Auseinandersetzungen wurden auf hohem Niveau ausgefochten und führten zu einer lebendigen Debatte. Inhaltlich hochpolitisiertes und gut ausgebildetes Personal wurde aus den eigenen Reihen rekrutiert und über Jahrzehnte aufgebaut. Heute wird diese erfolgreiche und zu einem Wertekonsens führende Praxis immer unbedeutender. Darum muss sich auch in der SPD von externen Beratungsfirmen und „Expert_innen“ Wissen eingekauft werden. Eigenes Potenzial, sei es im Marketing oder der Regierungsverantwortung, aber auch bei der Formulierung konkreter gesellschaftlicher Zielstellungen liegt brach.

Für diesen Zustand gibt es einen Grund. Nicht nur die Führung der Partei erliegt der fixen Idee, dass durch die Demokratisierung der Bildungspolitik, also durch die eigenen realpolitischen Erfolge, eine Theorie außerhalb des traditionellen Wissenschafts- und Wirtschaftsbetriebes nicht mehr notwendig wäre. Es wird angenommen, dass alles was in der (Berufs)-Schule oder Universität gelehrt wird, objektiv wahr wäre. Einflüsse und Interessenlagen bestimmter Schichten, Milieus oder wirtschaftliche und politische Interessen werden negiert. Deswegen wäre eine eigene, d.h. originär sozialdemokratische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten überholt und sogar falsch.

Die Aufgabe eigener theoretischer Grundlagen hat schwerwiegende und negative Konsequenzen. Wir laufen Gefahr, dass aufgrund von Unwissenheit und Unreflektiertheit Elemente neoklassischer Theorien in die eigenen makroökonomischen Überlegungen Einzug nehmen, mit den bekannten realexistierenden Folgen von Finanz-, Wirtschafts- und Hungerkrisen.

Dieser Dominanz kapitalistischer Ideologie und Praxis in Wissenschaft und Politik steht eine eigentlich sehr aktive, linke Theoriegemeinschaft gegenüber. Sie hat sich alter zentralistischer Denkverbote und vermeintlich marxistischer Dogmen entledigt und schafft es so sehr eindrücklich Perspektiven zu den aktuellen ökonomischen Entwicklungen herzustellen. Ansätze von John Holloway oder Antonio Negri gehören in diesen Kreisen zum Debattenmainstream, unabhängig von der Bewertung ihrer Standpunkte. In der SPD, den Jusos oder in den nach wie vor sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften ist eine solch offene Auseinandersetzung über postoperaistische Ansätze derzeit utopisch. Hier streiten wir uns über die Höhe des Mindestlohns, mit einer Linkspartei im Nacken, deren theoretisches Vermögen sich übrigens ebenfalls bei jedem Thema im „Ein-Euro-Mehr-als-die-SPD“-Stakkato erschöpft.

Doch der abschätzige Blick auf die Sozialdemokratie seitens der neomarxistischen Theoretiker_innen rächt sich ebenfalls. Ihre intellektuellen Zirkel bleiben überwiegend von realpolitischer Macht und Einflussmöglichkeit in den führenden Industrienationen isoliert. Die theoretische Schwäche und internationale Visions- und Kraftlosigkeit der Sozialdemokratie ist auch und insbesondere der Fehler einer intellektuellen Avantgarde, die den eigenen Anspruch der Massenansprache nicht umsetzt.

Nur eine Wiedervereinigung theoretischer Konzeption und praktischer Politik kann aus dieser Krise den Weg weisen. Dieser Artikel soll deswegen Aufruf und Auftakt zugleich sein, für eine theoretische Debatte mit praktischen Konsequenzen im Juso-Landesverband und seinem Magazin „Kontra“.

Mia Koch, Delegierte Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Juso-Kreisverband Heidelberg
Julia Lück, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim
Matthias Genchi, Vorsitzender Juso-Kreisverband Göppingen
Mark Fischer, Mitglied Präsidium Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim