Servicehinweis: Themenforum Verbraucherpolitik gründet sich

Gerade per Mail rein­ge­kom­men — nicht nur für SPD-Mitglieder inter­es­sant, sondern auch für Nicht-Mitglieder — sofern man sich als UnterstützerIn des Themenforum Verbraucherpolitik auf spd.de einschreibt.

Am 1. Dezember 2012 wird das Themenforum Verbraucherpolitik auf seiner 1. Jahrestagung ins Leben gerufen. Wir möchten Dich herz­lich zu unserer Jahrestagung ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin und zur Mitarbeit im Themenforum einla­den. Unter dem Thema „Verbraucherpolitik auf Augenhöhe mit der Wirtschaft” wollen wir gemein­sam die Grundlinien unserer zukünf­ti­gen Arbeit bespre­chen.

Das Programm findest Du anbei »

Mit dem Themenforum Verbraucherpolitik gehen wir einen neuen Weg. Wir schaf­fen ein neues, attrak­ti­ves Angebot zur fach­po­li­ti­schen Mitarbeit. Es wendet sich an inter­es­sierte Mitglieder, aber genau so auch an inter­es­sierte Bürgerinnen und Bürger, die gesell­schaft­lich enga­giert sind und mit diesem Engagement auch etwas bewir­ken wollen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern tragen sie zu einer verbes­ser­ten Diskussionskultur bei, können mitent­schei­den und mitge­stal­ten.

Die Mitglieder dieses Themenforums werden über­wie­gend über eine Online-Plattform mitein­an­der in Kontakt treten und ihre Standpunkte, Meinungen, Anregungen und Kritik austau­schen. Sie können daran mitwir­ken,

mit Sachkenntnis und Engagement Positionen der SPD zum Thema Verbraucherpolitik zu erar­bei­ten,
die Arbeit der SPD auf diesem Themenfeld mit den Aktivitäten anderer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Verbänden, Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Unternehmen, in der Wissenschaft und in den Medien zu vernet­zen und
die SPD als eine offene, dialog-, betei­li­gungs- und zudem problem­lö­sungs­ori­en­tierte Partei zu präsen­tie­ren.

Verbraucherpolitik bietet sich als fach­li­cher Rahmen für diese neue Arbeitsweise in ganz beson­de­rer Weise an. Jeder Bürger ist auch Verbraucher auf dem Markt und kann mit seinen Alltagserfahrungen an das Thema anknüp­fen. Gute Verbraucherpolitik bündelt die Interessen der Konsumenten und ist deswe­gen ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Markenzeichen. Die SPD ist seit langem die Vordenkerin und Verfechterin einer fort­schritt­li­chen Verbraucherpolitik.

Mit dem neuen Themenforum Verbraucherpolitik knüpfen wir an diese Tradition an. Zugleich wollen wir der Verbraucherpolitik – als einem zentra­len Zukunftsthema — in unserer Programmatik wie auch in unserer prak­ti­schen Politik einen noch größe­ren Stellenwert einräu­men. Und wir wollen dadurch der Verbraucherpolitik in der Bundesrepublik insge­samt einen neuen Schub geben.

Verbraucherpolitik ist ein anspruchs­vol­les und zukunfts­wei­sen­des Fachgebiet, das als Querschnittsaufgabe nicht nur viele andere Sach- und Fachbereiche berührt, sondern auch in ganz beson­de­rer Weise die Lebenschancen und Lebensqualität von uns allen beein­flusst. Neben fach­li­chen Impulsen bedarf eine gute Verbraucherpolitik also vor allem der unmit­tel­ba­ren und nach­hal­ti­gen Rückkoppelung mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Der SPD-Parteivorstand hat die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Carsten Sieling mit der Gründung des Themenforums beauf­tragt. Das Themenforum startet mit einer eigenen Webadresse und noch vor Ende des Jahres wird der erste Newsletter heraus­ge­ge­ben, der über die Aktivitäten des Forums regel­mä­ßig infor­mie­ren wird. Alle Informationen über die Arbeitsweise des Themenforums und die Beteiligungsmöglichkeiten findest du auf unserer Homepage unter www.verbraucherpolitik.spd.de, welche in nächs­ter Zeit noch weiter ausge­baut wird und dann zentra­ler Treffpunkt der Mitglieder und Interessierten sein wird.

Solltest Du Interesse an einer Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit im Themenforum haben, kannst Du Dich an die KollegInnen im Referat Arbeitsgemeinschaften, Themenforen & Sportpolitik wenden. Dort erhältst Du auch weitere Informationen zur Jahrestagung am 1. Dezember 2012 in Berlin.

Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, ist in den Themenforen ausdrück­lich erwünscht. Unterstützerinnen und Unterstützer erhal­ten in einem Themenforum die vollen Mitgliedsrechte. Gastmitglieder besit­zen Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Vertreterinnen und Vertreter der Themenforen in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein.

Kontakt:

SPD-Parteivorstand, Referat Arbeitsgemeinschaften, Themenforen & Sportpolitik
Telefon/-fax: 030−25991−403÷−404
E-Mail: ags.themenforen@spd.de

Genau so ein Themenforum wünsche ich mir übri­gens nach wie vor für Netzpolitik und die Digitale Gesellschaft …

Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhalt­li­chen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thema­ti­schen Schwerpunkten bestä­ti­gen und sich selber orga­ni­sie­ren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deut­schen Flüssen geflos­sen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm betei­ligt werden” sind bisher gedro­schen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausge­ru­fe­nen „Mitgliederpartei” bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu orga­ni­sie­ren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen” entspre­chende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbrei­ten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzu­sen­den. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der einge­reich­ten Vorschläge und die entspre­chende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröf­fent­li­chen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmel­den können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzel­nen Foren statt­fin­den (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem trans­pa­rente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausge­hen, dass der Parteivorstand nicht wirk­lich an Bürger- und Mitgliederpartizipation inter­es­siert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwun­gen ist irgend­was zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäf­ti­gen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschrie­bene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.