Servicehinweis: Themenforum Verbraucherpolitik gründet sich

Gerade per Mail reingekommen – nicht nur für SPD-Mitglieder interessant, sondern auch für Nicht-Mitglieder – sofern man sich als UnterstützerIn des Themenforum Verbraucherpolitik auf spd.de einschreibt.

Am 1. Dezember 2012 wird das Themenforum Verbraucherpolitik auf seiner 1. Jahrestagung ins Leben gerufen. Wir möchten Dich herzlich zu unserer Jahrestagung ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin und zur Mitarbeit im Themenforum einladen. Unter dem Thema „Verbraucherpolitik auf Augenhöhe mit der Wirtschaft“ wollen wir gemeinsam die Grundlinien unserer zukünftigen Arbeit besprechen.

Das Programm findest Du anbei >>

Mit dem Themenforum Verbraucherpolitik gehen wir einen neuen Weg. Wir schaffen ein neues, attraktives Angebot zur fachpolitischen Mitarbeit. Es wendet sich an interessierte Mitglieder, aber genau so auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlich engagiert sind und mit diesem Engagement auch etwas bewirken wollen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern tragen sie zu einer verbesserten Diskussionskultur bei, können mitentscheiden und mitgestalten.

Die Mitglieder dieses Themenforums werden überwiegend über eine Online-Plattform miteinander in Kontakt treten und ihre Standpunkte, Meinungen, Anregungen und Kritik austauschen. Sie können daran mitwirken,

mit Sachkenntnis und Engagement Positionen der SPD zum Thema Verbraucherpolitik zu erarbeiten,
die Arbeit der SPD auf diesem Themenfeld mit den Aktivitäten anderer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Verbänden, Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Unternehmen, in der Wissenschaft und in den Medien zu vernetzen und
die SPD als eine offene, dialog-, beteiligungs- und zudem problemlösungsorientierte Partei zu präsentieren.

Verbraucherpolitik bietet sich als fachlicher Rahmen für diese neue Arbeitsweise in ganz besonderer Weise an. Jeder Bürger ist auch Verbraucher auf dem Markt und kann mit seinen Alltagserfahrungen an das Thema anknüpfen. Gute Verbraucherpolitik bündelt die Interessen der Konsumenten und ist deswegen ein sozialdemokratisches Markenzeichen. Die SPD ist seit langem die Vordenkerin und Verfechterin einer fortschrittlichen Verbraucherpolitik.

Mit dem neuen Themenforum Verbraucherpolitik knüpfen wir an diese Tradition an. Zugleich wollen wir der Verbraucherpolitik – als einem zentralen Zukunftsthema – in unserer Programmatik wie auch in unserer praktischen Politik einen noch größeren Stellenwert einräumen. Und wir wollen dadurch der Verbraucherpolitik in der Bundesrepublik insgesamt einen neuen Schub geben.

Verbraucherpolitik ist ein anspruchsvolles und zukunftsweisendes Fachgebiet, das als Querschnittsaufgabe nicht nur viele andere Sach- und Fachbereiche berührt, sondern auch in ganz besonderer Weise die Lebenschancen und Lebensqualität von uns allen beeinflusst. Neben fachlichen Impulsen bedarf eine gute Verbraucherpolitik also vor allem der unmittelbaren und nachhaltigen Rückkoppelung mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Der SPD-Parteivorstand hat die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Carsten Sieling mit der Gründung des Themenforums beauftragt. Das Themenforum startet mit einer eigenen Webadresse und noch vor Ende des Jahres wird der erste Newsletter herausgegeben, der über die Aktivitäten des Forums regelmäßig informieren wird. Alle Informationen über die Arbeitsweise des Themenforums und die Beteiligungsmöglichkeiten findest du auf unserer Homepage unter www.verbraucherpolitik.spd.de, welche in nächster Zeit noch weiter ausgebaut wird und dann zentraler Treffpunkt der Mitglieder und Interessierten sein wird.

Solltest Du Interesse an einer Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit im Themenforum haben, kannst Du Dich an die KollegInnen im Referat Arbeitsgemeinschaften, Themenforen & Sportpolitik wenden. Dort erhältst Du auch weitere Informationen zur Jahrestagung am 1. Dezember 2012 in Berlin.

Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, ist in den Themenforen ausdrücklich erwünscht. Unterstützerinnen und Unterstützer erhalten in einem Themenforum die vollen Mitgliedsrechte. Gastmitglieder besitzen Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Vertreterinnen und Vertreter der Themenforen in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein.

Kontakt:

SPD-Parteivorstand, Referat Arbeitsgemeinschaften, Themenforen & Sportpolitik
Telefon/-fax: 030-25991-403/-404
E-Mail: ags.themenforen@spd.de

Genau so ein Themenforum wünsche ich mir übrigens nach wie vor für Netzpolitik und die Digitale Gesellschaft …

Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhaltlichen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thematischen Schwerpunkten bestätigen und sich selber organisieren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deutschen Flüssen geflossen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm beteiligt werden“ sind bisher gedroschen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausgerufenen „Mitgliederpartei“ bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu organisieren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen“ entsprechende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbreiten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzusenden. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der eingereichten Vorschläge und die entsprechende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröffentlichen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmelden können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzelnen Foren stattfinden (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem transparente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausgehen, dass der Parteivorstand nicht wirklich an Bürger- und Mitgliederpartizipation interessiert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwungen ist irgendwas zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäftigen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschriebene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.