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Kurz-Kommentar zum Hartz-Urteil

9. Februar 2010
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Es ist gut, dass die Berechnung der Sätze, die für ein „menschenwürdiges Existenzminimum” notwendig sind, künftig transparent erfolgen muss. Weiterhin ist klar: der im Grundgesetz begründete Sozialstaats-Gedanke ist richtig und notwendig. Gleichzeitig ist ebenfalls wahr: wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Dieses Ziel erreicht man jedoch nicht dadurch, dass man Sozialleistungen kürzt — sondern indem man alles dafür tut, dass Löhne wieder steigen. Deshalb sind Mindestlöhne ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit.

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