Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewon­nen — unglaub­lich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstan­den habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicher­lich keinE CDU-StrategIn erwar­tet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschä­mend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indes­sen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskie­ren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das gene­rell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten — sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu repa­rie­ren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der natio­na­len Wahl im wich­tigs­ten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebens­werte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergrei­fend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittel­fris­tig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoff­nungs­los über­al­tert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weiter­ge­hen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konse­quent zur Blockade nutzen, mit einer wich­ti­gen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut schei­nen, müssen abge­schmet­tert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsen­tiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiter­hin: Die SPD muss konse­quent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschlie­ßen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün — oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirk­lich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf natio­na­ler Ebene nicht geben. Man mag es bekla­gen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umge­hend einge­stellt wird. Unsere Medienlandschaft ist viel­fäl­tig und wert­voll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antre­ten und wir werden entwe­der gemein­sam siegen oder gemein­sam verlie­ren. Je eher die Medien begrei­fen, dass die SPD sich nicht diktie­ren lässt, wer für sie antritt, desto besser — für die Medien und für unsere Demokratie.

SPD, Piraten und Berlin

Die aktu­el­len Umfragen für Berlin zeigen, dass die SPD sich ihre Rolle als stärkste poli­ti­sche Kraft bei unge­fähr 30 Prozent wieder erkämpft hat. Gleichzeitig liegt Wowereit klar vor Künast. Künast hat es also geschafft, die Grünen von Umfrage zu Umfrage weiter nach unten zu drücken. Das muss man auch erst einmal schaf­fen. CDU und Grünen balgen sich also folge­rich­tig um den zweiten Platz, beide bei unge­fähr 20–25 Prozent. Die FDP hat sich bei unter 5 Prozent stabi­li­siert und scheint somit sicher aus dem Abgeordnetenhaus zu fliegen — es ist nicht zu erwar­ten, dass die Berliner FDP noch eine Silvana Koch-Mehrin bzw. Katja Suding auftrei­ben kann (aber man kann es eben auch nicht ausschlie­ßen). Die Linkspartei hat sich bei unge­fähr 13–17 Prozent einge­pen­delt.

Was nun aber wirk­lich span­nend ist: die „Sonstigen” sind in Berlin in diver­sen Umfragen bei bis zu 12 Prozent ange­sie­delt, das ist wirk­lich ganz außer­ge­wöhn­lich. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind die „Sonstigen” bei unge­fähr 5 Prozent, in Bremen bei um die 6 Prozent. 12 Prozent „Sonstige”, das ist wohl nur in Berlin möglich. (Dass in Bayern die Freien Wähler auf Anhieb 10 Prozent geholt haben, ist nicht unter „Sonstige” zu verbu­chen bzw. ein Sonderfall.)

Es ist anzu­neh­men, dass bei den „Sonstigen” in Berlin neben den diver­sen rechten Parteien (NPD, Die Freiheit) und obsku­ren Miniparteien (DKP, Die Violetten) auch die Piratenpartei ein erkleck­lich Wörtchen mitzu­re­den hat.

Während die SPD weiter auf Kurs bleiben sollte („linke Volkspartei”, „Wowi vor, noch ein Tor”), um dann bei über 30 Prozent zu landen, hat die Piratenpartei vermut­lich auf abseh­bare Zeit nur in Berlin eine reelle Chance, die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Berlin ist vermut­lich welt­weit einzig­ar­tig: laut und bunt, wild und frei, ein explo­si­ves Gemisch aus Hauptstadtbeamtenwelt, Kleinbürgertum und Künstleravantgarde. In welche Stadt ziehen so viele junge Leute wie nach Berlin, wo ist der Kreativenanteil höher?

Nur hier haben die Piraten deshalb eine echte Chance, in das Parlament zu kommen. Parteien, das zeigt die Erfahrung, müssen natür­lich genau wie andere Organisationen lang­fris­tige Ziele im Auge behal­ten. Wenn sich aber keiner­lei kurz­fris­ti­gen Erfolge einstel­len, dann schwin­det der Elan, die Organisation zerfällt nach und nach und man beschäf­tigt sich nur noch mit sich selbst.

Dieses Jahr stehen noch sechs Landtagswahlen an (mit NRW sogar sieben). In keiner haben die Piraten wirk­lich eine Chance, etwas zu gewin­nen — außer in Berlin. Wenn es irgendwo möglich ist, dann in Berlin. (Es sei auch auf die Überlegungen bei Till Westermayer zur Wahl in Baden-Württemberg verwie­sen.)

Hätte ich die Wahlkampfplanung bei den Piraten zu verant­wor­ten, dann würde ich alle Kräfte auf Berlin konzen­trie­ren und die anderen Landtagswahlen nur mit halber Kraft (wenn über­haupt) betrei­ben: alle Geldmittel, die irgend­wie aufzu­trei­ben sind, in den Berliner Wahlkampf stecken. Die Piraten als progres­sive Berlin-Partei (!) aufstel­len, Motto: „IT-Kompetenz für die Hauptstadt”.

Denn nach der Berlin-Wahl kommt voraus­sicht­lich ein ganzes Jahr lang keine weitere Wahl, bis zur Wahl in Schleswig-Holstein. Ein Jahr lang keine Wahlen, das bedeu­tet für eine nicht parla­men­ta­risch vertre­tene Partei: ein Jahr lang ohne Berichterstattung der Presse. Ein Jahr, in dem man nur mittels Skandale und derglei­chen medial in Erscheinung treten kann. Genug Zeit, sich zu zerflei­schen.

Es ist ganz klar: wenn die Piraten die Berlin-Wahl nicht nutzen, wenn sie diese Chance verge­hen lassen — dann beginnt der lang­same Todeskampf der jungen Partei. Dann ist der Elan des Anfangs, der Zauber verflo­gen — dann herrscht Tristesse und Alltagstrott. Das nun aber bieten auch die anderen Parteien, dafür muss man die Piratenpartei nicht wählen und sich nicht in ihr enga­gie­ren.

Ich lege mich fest: wenn die Piratenpartei den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus schafft, dann hat sie die Chance, sich als Großstadtpartei zu etablie­ren. (Im länd­li­chen Raum wird sie immer chan­cen­los bleiben.) Wenn die Piratenpartei jedoch auch in Berlin nach sechs Landtagswahlen ohne Mandate an der 5-Prozent-Hürde schei­tern sollte, dann wird sie sich über kurz oder lang auflö­sen. Daran werden auch noch so viele „shit­s­torms” auf Twitter nichts ändern können.

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­di­gen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­den­der. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbei­ten und die Parlamentarier blieben unbe­sol­det. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fanta­sie­lo­sen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordent­lich zu schil­dern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäf­ti­gen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit” — haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstrei­chen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsen­tiert sich staats­frau­isch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behaup­tet, es ginge um „Schwarz gegen Grün”. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufge­gan­gen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchent­li­chen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirk­lich entschie­den, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl ange­kün­digt (leider wurde sie trotz­dem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteil­haft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegen­sei­tig bekrie­gen und nicht mit einer Stimme spre­chen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiter­hin richtig — aber immer­hin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immer­hin spre­chen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regie­ren.” Die Opposition hat es in Deutschland allge­mein schwie­rig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung strei­tet, sondern auch noch mit der Opposition — die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verun­si­chern, um sie durch Missachtung abzu­stra­fen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäf­tigt, dann ist das der ulti­ma­tive Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera”, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock — sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begrei­fen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien sprin­gen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begrei­fen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einer­lei. So kann es Merkel gelin­gen, die Wiederwahl 2013 zu schaf­fen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten sprin­gen und künftig mit einer Stimme spre­chen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Warum eigentlich noch Wahlen?

Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online” geht unge­fähr so: weil Rot-Grün in aktu­el­len Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstel­len. „Warum eigent­lich noch Wahlen?“ weiter­le­sen

Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

Für die Wahlniederlage in histo­ri­scher Dimension der SPD gibt es mit Sicherheit viele Gründe, mono­kau­sale Erklärungsansätze greifen natur­ge­mäß zu kurz. Ich will versu­chen, die stra­te­gi­schen Fehler der SPD zu beschrei­ben; das Regierungsprogramm selbst ist inhalt­lich hervor­ra­gend, da sehe ich wenig Änderungsbedarf.

Der erste große Fehler der SPD war es, 2005 die Große Koalition zu verein­ba­ren, und dabei das zentrale Wahlversprechen zu brechen: keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD. „Merkelsteuer, das wird teuer” war quasi der zentrale Slogan der SPD im Wahlkampf. Aus zwei von der CDU gefor­der­ten Prozentpunkten wurden in den Koalitionsverhandlungen auf einmal drei. Das war nieman­dem zu vermit­teln, dies muss man sich heute noch anhören bei Infoständen.

Der zweite große Fehler war es, die Ministerämter, in denen die unlieb­sa­men Entscheidungen getrof­fen werden müssen, fast ausschließ­lich als SPD zu über­neh­men. Wohlfühl-Ministerien wie das Familienministerium konnten von der CDU über­nom­men werden, während Hass-Ministerien wie Gesundheit und Finanzen natür­lich der SPD zufie­len. Ulla Schmidt ist wahr­schein­lich die meist­ge­hasste Frau dieser Republik, obwohl sie hervor­ra­gende Arbeit geleis­tet hat. „Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.“ weiter­le­sen

Schluss mit „Weiter so”.

Die SPD wurde vernich­tend geschla­gen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwar­tet habe. Es war klar: es wird übel ausge­hen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhö­ren, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis aller­dings ist ein fester und massi­ver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verlo­ren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verlo­ren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natür­lich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns errin­gen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweit­stärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschla­gen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist eben­falls ein Desaster. In Berlin erlit­ten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz über­neh­men will. Franz Müntefering hinge­gen über­nimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anschei­nend sogar vorstel­len, erneut als Parteivorsitzender zu kandi­die­ren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehema­li­gen Mitgliedern als solcher wahr­ge­nom­men wird:

Kurz gesagt: Was die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führungskräfte heute Abend im Interview veran­stal­tet haben, lässt mich schau­dern. Umso mehr, als ich mich (als ehema­li­gem Mitglied der SPD) schon während des gesam­ten SPD-Wahlkampfes ein biss­chen fremd­schä­men musste. Und das betrifft nicht die flei­ßi­gen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese selt­same Führungstruppe, die sich von einem leicht ange­hei­ter­ter­ten Gerhard Schröder vor allem eins abge­guckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaub­wür­di­gen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemein­same Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgül­tig abge­lau­fen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übri­gens mein Anlass, in das Forum DL21 einzu­tre­ten. Bitte nach­ma­chen!) Müntefering muss zurück­tre­ten, spätes­tens im Verlauf des morgi­gen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar unge­eig­net ist, sollte jedem klar denken­den Menschen klar sein. (Es ist mir unbe­greif­lich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und geju­belt haben, einge­nom­men haben. Es scheint jeden­falls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deut­lich gewor­den ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlech­teste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verant­wor­ten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind expo­nierte Spitzenkräfte, jung und unver­braucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewie­sen, dass sie in der Lage sind, den poli­ti­schen Gegner anzu­grei­fen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz über­neh­men kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genom­men auch völlig egal, Müntefering jeden­falls hat ausge­dient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so” verbie­tet sich nach dem heuti­gen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstel­len, perso­nell wie inhalt­lich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die inner­par­tei­li­che Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verlo­ren. Wir müssen und können es wieder gewin­nen. Aber es erfor­dert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.

Den Überhang bekämpfen

Nein, jetzt kommt kein Witz über dicke Politiker, sondern die Frage, wie möglichst sinn­voll verhin­dert werden kann, dass am 27. September Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat, obwohl die anderen im Bundestag vertre­te­nen Parteien mehr Stimmen bekom­men haben. Ich rede natür­lich von Überhangmandaten.

Ich versu­che heraus­zu­fin­den, welche Wahlkreise beson­ders wichtig sind, wenn es darum geht, Überhangmandate für die CDU zu verhin­dern. „Den Überhang bekämp­fen“ weiter­le­sen