Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen – unglaublich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstanden habe, hat vermutlich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicherlich keinE CDU-StrategIn erwartet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschämend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indessen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskieren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das generell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten – sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der nationalen Wahl im wichtigsten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebenswerte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergreifend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittelfristig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoffnungslos überaltert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weitergehen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konsequent zur Blockade nutzen, mit einer wichtigen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut scheinen, müssen abgeschmettert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsentiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiterhin: Die SPD muss konsequent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschließen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün – oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirklich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf nationaler Ebene nicht geben. Man mag es beklagen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umgehend eingestellt wird. Unsere Medienlandschaft ist vielfältig und wertvoll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antreten und wir werden entweder gemeinsam siegen oder gemeinsam verlieren. Je eher die Medien begreifen, dass die SPD sich nicht diktieren lässt, wer für sie antritt, desto besser – für die Medien und für unsere Demokratie.

SPD, Piraten und Berlin

Die aktuellen Umfragen für Berlin zeigen, dass die SPD sich ihre Rolle als stärkste politische Kraft bei ungefähr 30 Prozent wieder erkämpft hat. Gleichzeitig liegt Wowereit klar vor Künast. Künast hat es also geschafft, die Grünen von Umfrage zu Umfrage weiter nach unten zu drücken. Das muss man auch erst einmal schaffen. CDU und Grünen balgen sich also folgerichtig um den zweiten Platz, beide bei ungefähr 20-25 Prozent. Die FDP hat sich bei unter 5 Prozent stabilisiert und scheint somit sicher aus dem Abgeordnetenhaus zu fliegen – es ist nicht zu erwarten, dass die Berliner FDP noch eine Silvana Koch-Mehrin bzw. Katja Suding auftreiben kann (aber man kann es eben auch nicht ausschließen). Die Linkspartei hat sich bei ungefähr 13-17 Prozent eingependelt.

Was nun aber wirklich spannend ist: die „Sonstigen“ sind in Berlin in diversen Umfragen bei bis zu 12 Prozent angesiedelt, das ist wirklich ganz außergewöhnlich. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind die „Sonstigen“ bei ungefähr 5 Prozent, in Bremen bei um die 6 Prozent. 12 Prozent „Sonstige“, das ist wohl nur in Berlin möglich. (Dass in Bayern die Freien Wähler auf Anhieb 10 Prozent geholt haben, ist nicht unter „Sonstige“ zu verbuchen bzw. ein Sonderfall.)

Es ist anzunehmen, dass bei den „Sonstigen“ in Berlin neben den diversen rechten Parteien (NPD, Die Freiheit) und obskuren Miniparteien (DKP, Die Violetten) auch die Piratenpartei ein erklecklich Wörtchen mitzureden hat.

Während die SPD weiter auf Kurs bleiben sollte („linke Volkspartei“, „Wowi vor, noch ein Tor“), um dann bei über 30 Prozent zu landen, hat die Piratenpartei vermutlich auf absehbare Zeit nur in Berlin eine reelle Chance, die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Berlin ist vermutlich weltweit einzigartig: laut und bunt, wild und frei, ein explosives Gemisch aus Hauptstadtbeamtenwelt, Kleinbürgertum und Künstleravantgarde. In welche Stadt ziehen so viele junge Leute wie nach Berlin, wo ist der Kreativenanteil höher?

Nur hier haben die Piraten deshalb eine echte Chance, in das Parlament zu kommen. Parteien, das zeigt die Erfahrung, müssen natürlich genau wie andere Organisationen langfristige Ziele im Auge behalten. Wenn sich aber keinerlei kurzfristigen Erfolge einstellen, dann schwindet der Elan, die Organisation zerfällt nach und nach und man beschäftigt sich nur noch mit sich selbst.

Dieses Jahr stehen noch sechs Landtagswahlen an (mit NRW sogar sieben). In keiner haben die Piraten wirklich eine Chance, etwas zu gewinnen – außer in Berlin. Wenn es irgendwo möglich ist, dann in Berlin. (Es sei auch auf die Überlegungen bei Till Westermayer zur Wahl in Baden-Württemberg verwiesen.)

Hätte ich die Wahlkampfplanung bei den Piraten zu verantworten, dann würde ich alle Kräfte auf Berlin konzentrieren und die anderen Landtagswahlen nur mit halber Kraft (wenn überhaupt) betreiben: alle Geldmittel, die irgendwie aufzutreiben sind, in den Berliner Wahlkampf stecken. Die Piraten als progressive Berlin-Partei (!) aufstellen, Motto: „IT-Kompetenz für die Hauptstadt“.

Denn nach der Berlin-Wahl kommt voraussichtlich ein ganzes Jahr lang keine weitere Wahl, bis zur Wahl in Schleswig-Holstein. Ein Jahr lang keine Wahlen, das bedeutet für eine nicht parlamentarisch vertretene Partei: ein Jahr lang ohne Berichterstattung der Presse. Ein Jahr, in dem man nur mittels Skandale und dergleichen medial in Erscheinung treten kann. Genug Zeit, sich zu zerfleischen.

Es ist ganz klar: wenn die Piraten die Berlin-Wahl nicht nutzen, wenn sie diese Chance vergehen lassen – dann beginnt der langsame Todeskampf der jungen Partei. Dann ist der Elan des Anfangs, der Zauber verflogen – dann herrscht Tristesse und Alltagstrott. Das nun aber bieten auch die anderen Parteien, dafür muss man die Piratenpartei nicht wählen und sich nicht in ihr engagieren.

Ich lege mich fest: wenn die Piratenpartei den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus schafft, dann hat sie die Chance, sich als Großstadtpartei zu etablieren. (Im ländlichen Raum wird sie immer chancenlos bleiben.) Wenn die Piratenpartei jedoch auch in Berlin nach sechs Landtagswahlen ohne Mandate an der 5-Prozent-Hürde scheitern sollte, dann wird sie sich über kurz oder lang auflösen. Daran werden auch noch so viele „shitstorms“ auf Twitter nichts ändern können.

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag – ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erledigen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entscheidender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbeiten und die Parlamentarier blieben unbesoldet. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fantasielosen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordentlich zu schildern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäftigen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit“ – haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstreichen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsentiert sich staatsfrauisch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behauptet, es ginge um „Schwarz gegen Grün“. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufgegangen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verunsichert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchentlichen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirklich entschieden, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl angekündigt (leider wurde sie trotzdem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteilhaft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegenseitig bekriegen und nicht mit einer Stimme sprechen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiterhin richtig – aber immerhin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immerhin sprechen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regieren.“ Die Opposition hat es in Deutschland allgemein schwierig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung streitet, sondern auch noch mit der Opposition – die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verunsichern, um sie durch Missachtung abzustrafen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäftigt, dann ist das der ultimative Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera“, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock – sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begreifen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien springen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begreifen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einerlei. So kann es Merkel gelingen, die Wiederwahl 2013 zu schaffen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten springen und künftig mit einer Stimme sprechen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Warum eigentlich noch Wahlen?

Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online“ geht ungefähr so: weil Rot-Grün in aktuellen Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstellen. „Warum eigentlich noch Wahlen?“ weiterlesen

Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

Für die Wahlniederlage in historischer Dimension der SPD gibt es mit Sicherheit viele Gründe, monokausale Erklärungsansätze greifen naturgemäß zu kurz. Ich will versuchen, die strategischen Fehler der SPD zu beschreiben; das Regierungsprogramm selbst ist inhaltlich hervorragend, da sehe ich wenig Änderungsbedarf.

Der erste große Fehler der SPD war es, 2005 die Große Koalition zu vereinbaren, und dabei das zentrale Wahlversprechen zu brechen: keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD. „Merkelsteuer, das wird teuer“ war quasi der zentrale Slogan der SPD im Wahlkampf. Aus zwei von der CDU geforderten Prozentpunkten wurden in den Koalitionsverhandlungen auf einmal drei. Das war niemandem zu vermitteln, dies muss man sich heute noch anhören bei Infoständen.

Der zweite große Fehler war es, die Ministerämter, in denen die unliebsamen Entscheidungen getroffen werden müssen, fast ausschließlich als SPD zu übernehmen. Wohlfühl-Ministerien wie das Familienministerium konnten von der CDU übernommen werden, während Hass-Ministerien wie Gesundheit und Finanzen natürlich der SPD zufielen. Ulla Schmidt ist wahrscheinlich die meistgehasste Frau dieser Republik, obwohl sie hervorragende Arbeit geleistet hat. „Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.“ weiterlesen

Schluss mit „Weiter so“.

Die SPD wurde vernichtend geschlagen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwartet habe. Es war klar: es wird übel ausgehen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhören, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis allerdings ist ein fester und massiver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verloren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verloren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natürlich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns erringen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweitstärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschlagen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist ebenfalls ein Desaster. In Berlin erlitten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz übernehmen will. Franz Müntefering hingegen übernimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anscheinend sogar vorstellen, erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehemaligen Mitgliedern als solcher wahrgenommen wird:

Kurz gesagt: Was die sozialdemokratischen Führungskräfte heute Abend im Interview veranstaltet haben, lässt mich schaudern. Umso mehr, als ich mich (als ehemaligem Mitglied der SPD) schon während des gesamten SPD-Wahlkampfes ein bisschen fremdschämen musste. Und das betrifft nicht die fleißigen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese seltsame Führungstruppe, die sich von einem leicht angeheiterterten Gerhard Schröder vor allem eins abgeguckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaubwürdigen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemeinsame Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgültig abgelaufen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übrigens mein Anlass, in das Forum DL21 einzutreten. Bitte nachmachen!) Müntefering muss zurücktreten, spätestens im Verlauf des morgigen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar ungeeignet ist, sollte jedem klar denkenden Menschen klar sein. (Es ist mir unbegreiflich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und gejubelt haben, eingenommen haben. Es scheint jedenfalls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deutlich geworden ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verantworten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind exponierte Spitzenkräfte, jung und unverbraucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, den politischen Gegner anzugreifen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz übernehmen kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genommen auch völlig egal, Müntefering jedenfalls hat ausgedient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so“ verbietet sich nach dem heutigen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstellen, personell wie inhaltlich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verloren. Wir müssen und können es wieder gewinnen. Aber es erfordert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.

Den Überhang bekämpfen

Nein, jetzt kommt kein Witz über dicke Politiker, sondern die Frage, wie möglichst sinnvoll verhindert werden kann, dass am 27. September Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat, obwohl die anderen im Bundestag vertretenen Parteien mehr Stimmen bekommen haben. Ich rede natürlich von Überhangmandaten.

Ich versuche herauszufinden, welche Wahlkreise besonders wichtig sind, wenn es darum geht, Überhangmandate für die CDU zu verhindern. „Den Überhang bekämpfen“ weiterlesen