Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirk­lich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen weiter­lesen

Subventionen, Subventionen

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, kurz: „INSM”, wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragen und betreibt klas­si­sche Lobbyarbeit für Arbeitgeber, nur eben modern. Im Allgemeinen machen die ziem­li­chen Unfug und sind harsch zu kriti­sieren, aber manchmal findet eben auch ein blindes Huhn ein Korn: „Subventionen kürzen, Haushalt konso­li­dieren!” Denn Subventionen sind, ganz weiter­lesen

Importzölle abbauen

Wie, es gibt keine Importzölle? Was sind Agrarsubventionen denn, wenn nicht indi­rekte Importzölle, die inlän­di­sche Produkte verbil­ligen und auslän­di­sche Produkte chan­cenlos machen? Agrarsubventionen abzu­bauen ist nicht nur eine Frage der wirt­schaft­li­chen Vernunft, sondern auch der inter­na­tio­nalen sozialen Gerechtigkeit.

Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsor­tiert und unvoll­ständig: Subventionen schritt­weise abbauen. Maximales Einsparpotenzial: 24,5 Milliarden Euro pro Jahr. (Vgl. 22. Subventionsbericht der Bundesregierung.) Vermögensteuer von 1 Prozent erheben. Bringt unge­fähr 15 Milliarden Euro pro Jahr. Erbschaftsteuer refor­mieren, Freibeträge absenken.