Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirklich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subventioniert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist – egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnadenlose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzulehnen. Und ich würde sie am liebsten radikal abschaffen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika importieren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billiger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehrheitsfähig, geschenkt.)

Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimische Bauern: „Volle Kanne Heimat“ eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprügelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio“ und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten allerdings bremsen, den Bauern zu sehr eins überzubraten.“ Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau – und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf ungefähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.)

Subventionen, Subventionen

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, kurz: „INSM“, wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragen und betreibt klassische Lobbyarbeit für Arbeitgeber, nur eben modern. Im Allgemeinen machen die ziemlichen Unfug und sind harsch zu kritisieren, aber manchmal findet eben auch ein blindes Huhn ein Korn: „Subventionen kürzen, Haushalt konsolidieren!“ Denn Subventionen sind, ganz allgemein gesprochen, ein Übel. Und treiben die Staatsverschuldung in die Höhe. Interessanterweise profitieren von Subventionen hauptsächlich die etablierten Konzerne, also die Arbeitgeber, also eigentlich die Auftraggeber der INSM.

In diesem Sinne empfehle ich heute, hier und jetzt, die Kampagne „Das Richtige tun“ – eine Kampagne der neoliberalen, Arbeitgeber-finanzierten und einseitigen INSM. Was bin ich doch für ein Fuchs!

Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsortiert und unvollständig: