Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versor­gen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirk­lich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subven­tio­niert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist — egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnaden­lose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzu­leh­nen. Und ich würde sie am liebs­ten radikal abschaf­fen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika impor­tie­ren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billi­ger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehr­heits­fä­hig, geschenkt.)

Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimi­sche Bauern: „Volle Kanne Heimat” eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprü­gelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio” und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten aller­dings bremsen, den Bauern zu sehr eins über­zu­bra­ten.” Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau — und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf unge­fähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausge­ben.)

Subventionen, Subventionen

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, kurz: „INSM”, wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getra­gen und betreibt klas­si­sche Lobbyarbeit für Arbeitgeber, nur eben modern. Im Allgemeinen machen die ziem­li­chen Unfug und sind harsch zu kriti­sie­ren, aber manch­mal findet eben auch ein blindes Huhn ein Korn: „Subventionen kürzen, Haushalt konso­li­die­ren!” Denn Subventionen sind, ganz allge­mein gespro­chen, ein Übel. Und treiben die Staatsverschuldung in die Höhe. Interessanterweise profi­tie­ren von Subventionen haupt­säch­lich die etablier­ten Konzerne, also die Arbeitgeber, also eigent­lich die Auftraggeber der INSM.

In diesem Sinne empfehle ich heute, hier und jetzt, die Kampagne „Das Richtige tun” — eine Kampagne der neoli­be­ra­len, Arbeitgeber-finan­zier­ten und einsei­ti­gen INSM. Was bin ich doch für ein Fuchs!

Importzölle abbauen

Wie, es gibt keine Importzölle? Was sind Agrarsubventionen denn, wenn nicht indi­rekte Importzölle, die inlän­di­sche Produkte verbil­li­gen und auslän­di­sche Produkte chan­cen­los machen? Agrarsubventionen abzu­bauen ist nicht nur eine Frage der wirt­schaft­li­chen Vernunft, sondern auch der inter­na­tio­na­len sozia­len Gerechtigkeit.

Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsor­tiert und unvoll­stän­dig: