Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermutlich deutlich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewissen Umfang war das zu erwarten, was aktuell an Mehrkosten verbreitet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerechnet habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstellen und versuchen, jetzt noch das Beste aus dem zerstörten Bahnhof zu machen – irgendwie. Ein privates Unternehmen würde bei einem vergleichbar großen Projekt vermutlich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein privates Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrachtet Stuttgart 21 als das, was es ist: als politisches Projekt.

Und ein politisches Projekt dieser Größenordnung darf nicht scheitern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verloren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhindern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passieren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau“ prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anprangern, vielleicht muss jemand gehen – und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen“ genehmigt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durchgezogen werden soll.

M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durchziehen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausgetreten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegenüber gebrochen habe. Wie kann man eigentlich so beratungsresistent sein?

Der totale Geißler

Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk“:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gesprochen, am Schluss der Gespräche am vergangenen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klarzumachen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharmlosen Sie damit, Herr Geißler, verharmlosen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verstehen, wenn Sie mir reinreden.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläutern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg“ stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unterstellen, ich wollte hier die Nazis verharmlosen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benutzen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klarzumachen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verbaler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegeneinander aufbringt. Meine Absicht war, deutlich zu machen, dass wir den Frieden brauchen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klarzumachen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine friedliche Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit geraumer Zeit, er ist schon seit geraumer Zeit vorhanden, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind geworden bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharmlose überhaupt nicht, ich glaube, Sie verharmlosen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlimmert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verabredet, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natürlich!

Geißler: Ja, das finde ich wunderbar! Ich glaube, Sie reden hier gar nicht über die Sache, sondern Sie reden über ein Zitat!

Armbrüster: Das Sie gebracht haben am vergangenen Freitag und über das sich viele Leute empören.

Geißler: Jetzt sagen Sie wieder, viele Leute!

Armbrüster: Herr Geißler, es steht heute Morgen auch in mehreren Zeitungen!

Geißler: Gut, okay. Also, ich kann das nicht alles lesen. Was glauben Sie, was jetzt einzelne Journalisten schreiben! Wenn ich das lesen würde, dann wäre ich auch nicht gescheiter!

Armbrüster: Herr Geißler, besten Dank für dieses Interview!

Geißler: Ja, bitte schön!

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, kommentiert lakonisch: „Altersstarrsinnig oder schlicht überfordert?“ Eine gute Frage.

Lehren aus Stuttgart 21

Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung“ um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrieben die Lehren, die meiner Meinung nach am wichtigsten sind:

  • Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nachhaltig schadet. Das müssen die Bewegungs- und Projektmenschen noch lernen.
  • Eine „Schlichtung“ außerhalb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten.
  • Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermutlich nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen.
  • Radikale lassen sich durch Argumente nicht beeindrucken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.)
  • Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die federführenden Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Nur so können sie echte Planungssicherheit erreichen.
  • Volksparteien müssten insbesondere daran interessiert sein, Großprojekte dieser Art durch Volksabstimmungen zu entscheiden, da CDU und SPD nach wie vor die heterogenste Wählerschaft haben, deren Ansichten sich nun einmal teilweise diametral unterscheiden.
  • Von Protesten gegen Großprojekten profitieren tendenziell nur Parteien, die sich nicht als „staatstragende Parteien“ verstehen, aber dennoch als „seriös“ gelten – in Deutschland sind das eben die Grünen.

Ein kleiner Ausblick:

  • Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel um Stuttgart 21 kurz- bis mittelfristig keine Lehren ziehen, sondern immer wieder neu gegen die Wand laufen, ob auf lokaler, regionaler oder bundesweiter Ebene.
  • Die Grünen und andere nicht-staatstragende Parteien können solche Proteste dann hervorragend für weiteres Wachstum nutzen.
  • Man darf auch deshalb annehmen, dass sich die Grünen mittelfristig als dritte Kraft etablieren können. Die inneren Widersprüche lassen sich durch klare Opposition zu Einzelprojekten hervorragend unter den Tisch kehren.

Flughafen München: „M21“ verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21“ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige relevante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorhersagen, ohne weitere Kenntnisse von den bayerischen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21“ den kompletten Landtagswahlkampf beherrschen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abgeräumt werden. Und um dieses Thema abzuräumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung – jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits angerückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge – sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landesweit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzogen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirklich nicht in der Lage, das zu erkennen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21“ abgewählt zu werden?

2013 sind übrigens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durchhalten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaffen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräumen und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwählen.

Stuttgart 21, die Grünen und die SPD

Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. Die Debatte über „Stuttgart 21“ wird seit ungefähr 1,5 Jahren intensiv geführt, mit diversen Wortmeldungen und vielen Papieren und Studien und was weiß ich noch alles. Festzuhalten ist: CDU, FDP und SPD sind für „Stuttgart 21“, während die Grünen dagegen sind. (Ich für meinen Teil gehöre innerhalb der SPD der Minderheit an, die gegen „Stuttgart 21“ ist, aber damit muss ich leben, so läuft das nämlich in der innerparteilichen Demokratie: manchmal ist man bei der Mehrheit, manchmal nicht. Jedes Mal ärgerlich, aber man muss es hinnehmen. So.)

Jedenfalls waren die Positionen klar. Drei Parteien sind für „Stuttgart 21“, eine dagegen. Nils Schmid hat dann für die SPD die Idee der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ vorgeschlagen, dann gab es die Schlichtung mit Geißler, dann kam der Wahlkampf.

Auch hier war die Sachlage klar: CDU und FDP sind für „Stutgart 21“ und gegen die Volksabstimmung, während die SPD für „Stuttgart 21“ und für eine Volksabstimmung darüber ist. Die Grünen waren gegen „Stuttgart 21“ aber für eine Volksabstimmung. Also durchaus nicht so kompliziert. Die Grünen haben „Volksabstimmung“ plakatiert, die SPD hat unter volksabstimmung2011.de eine eigene Webseite geschaltet, die nur die Volksabstimmung zum Thema hat.

Also, dann kam der Wahltag und das Ergebnis ist: die beiden Parteien, die für eine Volksabstimmung sind, haben eine Mehrheit. Also kein Problem und alles in Ordnung, sollte man meinen. Sollte man meinen!

Denn nun die Überraschung: Teile der Grünen rücken von der Forderung „Volksabstimmung“ ab! Mit fadenscheinigsten Argumenten: das Quorum sei zu hoch; die Finanzierung sei verfassungswidrig; der Stresstest würde eh negativ ausgehen; etc.

Das kann und will ich gar nicht beurteilen, vor allem nicht den Punkt der Verfassungswidrigkeit. Möglicherweise stimmt es sogar – ich weiß es einfach nicht. Ich bin kein Jurist.

Aber: wenn es so sein sollte – WARUM haben die Grünen dann „Volksabstimmung“ plakatiert? Ist ihnen das alles erst NACH der Wahl aufgefallen? Oder haben die Grünen-Strategen nicht damit gerechnet, vor der SPD zu landen und dann „Stuttgart 21“ der SPD in die Schuhe schieben zu können? Was genau ist die zugrundeliegende Strategie der Grünen?

Es muss den Grünen doch klar sein, dass die SPD nicht von der Forderung einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ abrücken DARF. Das war ein zentrales Wahlversprechen, auch das Eintreten FÜR „Stuttgart 21“. Soll die SPD jetzt knapp drei Wochen nach der Wahl umfallen, nur weil die Grünen so nett sind? 2005 hat die SPD nach der Wahl ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöht (Merkelsteuer!) und wurde dafür verprügelt. Zu Recht! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war der Nukleus für die Wahlniederlage 2009. Und jetzt wird die SPD beschimpft, weil sie ihre Wahlversprechen einhalten will. Muss man das verstehen?

Am Ende steht die Frage: was wollen die Grünen? Wollen sie den Wechsel und eine grün-rote Regierung unter dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann – dann muss eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ kommen. Das ist auch die EINZIGE Chance der Grünen, das Projekt noch zu stoppen. Eine andere Chance gibt es nicht. Auf irgendwelche Zufälle zu hoffen ist einfach nur naiv. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, der Bund wird Schwarz-Gelb regiert. Und da die Bundesregierung keinen Grund hat, den Grünen auch nur einen einzigen Gefallen zu tun, werden Mehrausgaben im Zuge des Stresstests im Zweifelsfall über einen Sonderposten im Bundeshaushalt geregelt werden.

Die Grünen müssen sich entscheiden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Demokratie statt Demoskopie

Die Grüne Partei in Baden-Württemberg ist traurig. Grund: Kretschmann darf nicht am SWR-Duell Mappus gegen Schmid teilnehmen. Weil, so der SWR, Wahlergebnisse bedeutsamer seien als Umfragen. Nun rufen die Grünen-Landesvorsitzenden ihre Anhänger dazu auf, den SWR mit Mails zu bombardieren und die Facebook-Seite des SWR unbenutzbar zu machen.

Alles legitim. So läuft das in der Politik. Da wird mit harten Bandagen gekämpft.

Nur: es ist eben nicht aufrichtig.

Denn: hat man auch nur eine einzige Stimme des Protests oder des Bedauerns seitens der Grünen gehört, dass bei der Geißler-Show (vulgo: Schlichtung) zu „Stuttgart 21“ die SPD keine Vertreter entsenden durfte? Nein, hat man nicht. Die Grünen haben die Öffentlichkeit für ihre Partei dankbar eingestrichen – um danach das Ergebnis der „Schlichtung“ in Bausch und Bogen zu verwerfen.

Deshalb fehlt mir das Verständnis für die Errregung der Grünen Partei und ich betrachte das Geschehen als ausgleichende Gerechtigkeit.

Außerdem bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir in einer „Demokratie“ und nicht in einer „Demoskopie“ leben. Man mag mich deshalb für altmodisch halten. Aber da bin ich stur.

PS: Die Attacken auf die Facebook-Seiten des SWR treiben seltsame Blüten. Statusmeldung SWR:

In Kairo hat es die ganze Nacht über Kämpfe zwischen Demonstranten und Anhängern des Mubarak-Regimes gegeben. Mehrere Menschen sollen erschossen worden sein.

Antwort von mutmaßlichen Grünen-Anhängern:

In Stuttgart demonstrierten die ganze Nacht gegen S21. Und der SWR will im TV-Duelll nur mit Anhängern diskutieren. OK, kein Vergleich aber ärgerlich!

KEINE KUSCHELRUNDE DER TUNNELPARTEIEN! An dem TV-Duell des SWR zur Landtagswahl sollen nur Mappus (CDU) und Schmid (SPD) teilnehmen. CDU und SPD unterstützen beide das Milliardenprojekt, die Kritik an S21 würde völlig unter den Tisch fallen. Das könnt Ihr nicht bringen, Eure Arbeit war schon häufig fragwürdig. Wo sind …Kretschmann, Palmer, Winfried Herrmann etc. Oben Bleiben

Ja, der Kampf eines Volkes um Demokratie und Freiheit ist unbedingt vergleichbar mit dem Bau eines dümmlichen Bahnhofs. Genau. NICHT! Wie verblendet kann man sein? Die Grünen machen sich lächerlich. Und das ist milde formuliert.