Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermut­lich deut­lich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewis­sen Umfang war das zu erwar­ten, was aktuell an Mehrkosten verbrei­tet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerech­net habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstel­len und versu­chen, jetzt noch das Beste aus dem zerstör­ten Bahnhof zu machen — irgend­wie. Ein priva­tes Unternehmen würde bei einem vergleich­bar großen Projekt vermut­lich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein priva­tes Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrach­tet Stuttgart 21 als das, was es ist: als poli­ti­sches Projekt.

Und ein poli­ti­sches Projekt dieser Größenordnung darf nicht schei­tern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verlo­ren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhin­dern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passie­ren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau” prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anpran­gern, viel­leicht muss jemand gehen — und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen” geneh­migt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durch­ge­zo­gen werden soll.

M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durch­zie­hen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausge­tre­ten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegen­über gebro­chen habe. Wie kann man eigent­lich so bera­tungs­re­sis­tent sein?

Der totale Geißler

Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk”:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gespro­chen, am Schluss der Gespräche am vergan­ge­nen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?” Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klar­zu­ma­chen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharm­lo­sen Sie damit, Herr Geißler, verharm­lo­sen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verste­hen, wenn Sie mir rein­re­den.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläu­tern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg” stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharm­lo­sen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unter­stel­len, ich wollte hier die Nazis verharm­lo­sen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benut­zen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klar­zu­ma­chen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verba­ler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegen­ein­an­der aufbringt. Meine Absicht war, deut­lich zu machen, dass wir den Frieden brau­chen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klar­zu­ma­chen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine fried­li­che Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit gerau­mer Zeit, er ist schon seit gerau­mer Zeit vorhan­den, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind gewor­den bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharm­lose über­haupt nicht, ich glaube, Sie verharm­lo­sen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlim­mert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verab­re­det, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natür­lich!

Geißler: Ja, das finde ich wunder­bar! Ich glaube, Sie reden hier gar nicht über die Sache, sondern Sie reden über ein Zitat!

Armbrüster: Das Sie gebracht haben am vergan­ge­nen Freitag und über das sich viele Leute empören.

Geißler: Jetzt sagen Sie wieder, viele Leute!

Armbrüster: Herr Geißler, es steht heute Morgen auch in mehre­ren Zeitungen!

Geißler: Gut, okay. Also, ich kann das nicht alles lesen. Was glauben Sie, was jetzt einzelne Journalisten schrei­ben! Wenn ich das lesen würde, dann wäre ich auch nicht geschei­ter!

Armbrüster: Herr Geißler, besten Dank für dieses Interview!

Geißler: Ja, bitte schön!

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, kommen­tiert lako­nisch: „Altersstarrsinnig oder schlicht über­for­dert?” Eine gute Frage.

Lehren aus Stuttgart 21

Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung” um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrie­ben die Lehren, die meiner Meinung nach am wich­tigs­ten sind:

  • Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nach­hal­tig schadet. Das müssen die Bewegungs- und Projektmenschen noch lernen.
  • Eine „Schlichtung” außer­halb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten.
  • Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermut­lich nicht zur Befriedung des Konflikts beitra­gen.
  • Radikale lassen sich durch Argumente nicht beein­dru­cken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue depri­mie­rend.)
  • Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die feder­füh­ren­den Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durch­ge­führt wird. Nur so können sie echte Planungssicherheit errei­chen.
  • Volksparteien müssten insbe­son­dere daran inter­es­siert sein, Großprojekte dieser Art durch Volksabstimmungen zu entschei­den, da CDU und SPD nach wie vor die hete­ro­genste Wählerschaft haben, deren Ansichten sich nun einmal teil­weise diame­tral unter­schei­den.
  • Von Protesten gegen Großprojekten profi­tie­ren tenden­zi­ell nur Parteien, die sich nicht als „staats­tra­gende Parteien” verste­hen, aber dennoch als „seriös” gelten — in Deutschland sind das eben die Grünen.

Ein kleiner Ausblick:

  • Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel um Stuttgart 21 kurz- bis mittel­fris­tig keine Lehren ziehen, sondern immer wieder neu gegen die Wand laufen, ob auf lokaler, regio­na­ler oder bundes­wei­ter Ebene.
  • Die Grünen und andere nicht-staats­tra­gende Parteien können solche Proteste dann hervor­ra­gend für weite­res Wachstum nutzen.
  • Man darf auch deshalb anneh­men, dass sich die Grünen mittel­fris­tig als dritte Kraft etablie­ren können. Die inneren Widersprüche lassen sich durch klare Opposition zu Einzelprojekten hervor­ra­gend unter den Tisch kehren.

Flughafen München: „M21” verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekom­men. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD schei­nen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21” lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige rele­vante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorher­sa­gen, ohne weitere Kenntnisse von den baye­ri­schen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21” den komplet­ten Landtagswahlkampf beherr­schen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abge­räumt werden. Und um dieses Thema abzu­räu­men, dazu gibt es ein profun­des Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits ange­rückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landes­weit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzo­gen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirk­lich nicht in der Lage, das zu erken­nen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21” abge­wählt zu werden?

2013 sind übri­gens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durch­hal­ten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaf­fen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräu­men und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwäh­len.

Stuttgart 21, die Grünen und die SPD

Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. Die Debatte über „Stuttgart 21” wird seit unge­fähr 1,5 Jahren inten­siv geführt, mit diver­sen Wortmeldungen und vielen Papieren und Studien und was weiß ich noch alles. Festzuhalten ist: CDU, FDP und SPD sind für „Stuttgart 21”, während die Grünen dagegen sind. (Ich für meinen Teil gehöre inner­halb der SPD der Minderheit an, die gegen „Stuttgart 21” ist, aber damit muss ich leben, so läuft das nämlich in der inner­par­tei­li­chen Demokratie: manch­mal ist man bei der Mehrheit, manch­mal nicht. Jedes Mal ärger­lich, aber man muss es hinneh­men. So.)

Jedenfalls waren die Positionen klar. Drei Parteien sind für „Stuttgart 21”, eine dagegen. Nils Schmid hat dann für die SPD die Idee der Volksabstimmung über „Stuttgart 21” vorge­schla­gen, dann gab es die Schlichtung mit Geißler, dann kam der Wahlkampf.

Auch hier war die Sachlage klar: CDU und FDP sind für „Stutgart 21” und gegen die Volksabstimmung, während die SPD für „Stuttgart 21” und für eine Volksabstimmung darüber ist. Die Grünen waren gegen „Stuttgart 21” aber für eine Volksabstimmung. Also durch­aus nicht so kompli­ziert. Die Grünen haben „Volksabstimmung” plaka­tiert, die SPD hat unter volksabstimmung2011.de eine eigene Webseite geschal­tet, die nur die Volksabstimmung zum Thema hat.

Also, dann kam der Wahltag und das Ergebnis ist: die beiden Parteien, die für eine Volksabstimmung sind, haben eine Mehrheit. Also kein Problem und alles in Ordnung, sollte man meinen. Sollte man meinen!

Denn nun die Überraschung: Teile der Grünen rücken von der Forderung „Volksabstimmung” ab! Mit faden­schei­nigs­ten Argumenten: das Quorum sei zu hoch; die Finanzierung sei verfas­sungs­wid­rig; der Stresstest würde eh negativ ausge­hen; etc.

Das kann und will ich gar nicht beur­tei­len, vor allem nicht den Punkt der Verfassungswidrigkeit. Möglicherweise stimmt es sogar — ich weiß es einfach nicht. Ich bin kein Jurist.

Aber: wenn es so sein sollte — WARUM haben die Grünen dann „Volksabstimmung” plaka­tiert? Ist ihnen das alles erst NACH der Wahl aufge­fal­len? Oder haben die Grünen-Strategen nicht damit gerech­net, vor der SPD zu landen und dann „Stuttgart 21” der SPD in die Schuhe schie­ben zu können? Was genau ist die zugrun­de­lie­gende Strategie der Grünen?

Es muss den Grünen doch klar sein, dass die SPD nicht von der Forderung einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21” abrü­cken DARF. Das war ein zentra­les Wahlversprechen, auch das Eintreten FÜR „Stuttgart 21”. Soll die SPD jetzt knapp drei Wochen nach der Wahl umfal­len, nur weil die Grünen so nett sind? 2005 hat die SPD nach der Wahl ein zentra­les Wahlversprechen gebro­chen und mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöht (Merkelsteuer!) und wurde dafür verprü­gelt. Zu Recht! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war der Nukleus für die Wahlniederlage 2009. Und jetzt wird die SPD beschimpft, weil sie ihre Wahlversprechen einhal­ten will. Muss man das verste­hen?

Am Ende steht die Frage: was wollen die Grünen? Wollen sie den Wechsel und eine grün-rote Regierung unter dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann — dann muss eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21” kommen. Das ist auch die EINZIGE Chance der Grünen, das Projekt noch zu stoppen. Eine andere Chance gibt es nicht. Auf irgend­wel­che Zufälle zu hoffen ist einfach nur naiv. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, der Bund wird Schwarz-Gelb regiert. Und da die Bundesregierung keinen Grund hat, den Grünen auch nur einen einzi­gen Gefallen zu tun, werden Mehrausgaben im Zuge des Stresstests im Zweifelsfall über einen Sonderposten im Bundeshaushalt gere­gelt werden.

Die Grünen müssen sich entschei­den. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Demokratie statt Demoskopie

Die Grüne Partei in Baden-Württemberg ist traurig. Grund: Kretschmann darf nicht am SWR-Duell Mappus gegen Schmid teil­neh­men. Weil, so der SWR, Wahlergebnisse bedeut­sa­mer seien als Umfragen. Nun rufen die Grünen-Landesvorsitzenden ihre Anhänger dazu auf, den SWR mit Mails zu bombar­die­ren und die Facebook-Seite des SWR unbe­nutz­bar zu machen.

Alles legitim. So läuft das in der Politik. Da wird mit harten Bandagen gekämpft.

Nur: es ist eben nicht aufrich­tig.

Denn: hat man auch nur eine einzige Stimme des Protests oder des Bedauerns seitens der Grünen gehört, dass bei der Geißler-Show (vulgo: Schlichtung) zu „Stuttgart 21” die SPD keine Vertreter entsen­den durfte? Nein, hat man nicht. Die Grünen haben die Öffentlichkeit für ihre Partei dankbar einge­stri­chen — um danach das Ergebnis der „Schlichtung” in Bausch und Bogen zu verwer­fen.

Deshalb fehlt mir das Verständnis für die Errregung der Grünen Partei und ich betrachte das Geschehen als ausglei­chende Gerechtigkeit.

Außerdem bin ich nach wie vor davon über­zeugt, dass wir in einer „Demokratie” und nicht in einer „Demoskopie” leben. Man mag mich deshalb für altmo­disch halten. Aber da bin ich stur.

PS: Die Attacken auf die Facebook-Seiten des SWR treiben selt­same Blüten. Statusmeldung SWR:

In Kairo hat es die ganze Nacht über Kämpfe zwischen Demonstranten und Anhängern des Mubarak-Regimes gegeben. Mehrere Menschen sollen erschos­sen worden sein.

Antwort von mutmaß­li­chen Grünen-Anhängern:

In Stuttgart demons­trier­ten die ganze Nacht gegen S21. Und der SWR will im TV-Duelll nur mit Anhängern disku­tie­ren. OK, kein Vergleich aber ärger­lich!

KEINE KUSCHELRUNDE DER TUNNELPARTEIEN! An dem TV-Duell des SWR zur Landtagswahl sollen nur Mappus (CDU) und Schmid (SPD) teil­neh­men. CDU und SPD unter­stüt­zen beide das Milliardenprojekt, die Kritik an S21 würde völlig unter den Tisch fallen. Das könnt Ihr nicht bringen, Eure Arbeit war schon häufig frag­wür­dig. Wo sind …Kretschmann, Palmer, Winfried Herrmann etc. Oben Bleiben

Ja, der Kampf eines Volkes um Demokratie und Freiheit ist unbe­dingt vergleich­bar mit dem Bau eines dümm­li­chen Bahnhofs. Genau. NICHT! Wie verblen­det kann man sein? Die Grünen machen sich lächer­lich. Und das ist milde formu­liert.