SPD gegen Störerhaftung

Wenn die SPD etwas richtig macht, dann soll man sie auch loben: Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundes­weit einen wich­tigen Impuls und baut seinen Ruf weiter­lesen