Steuersenkungsversprechen

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.“

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet. Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen.“

Man darf gespannt sein.

Tobin-Steuer?

Seit den 1970er Jahren gibt es die Forderung nach der Tobin-Steuer, seit 1997 engagiert sich attac dafür. Jetzt treten mit SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zwei politische Schwergewichte dafür ein. Und viele Kommentare in Medien und Zeitungen sind zustimmend.

Man sollte meinen, nun würden sich Globalisierungskritiker freuen, dass sich ihr jahrelanger Kampf gelohnt hat und ihre Forderungen Öffentlichkeit erhalten. Aber das wäre wohl zu rational und logisch: es ist doch viel einfacher, sich zu beschweren, dies sei „ja nur Wahlkampf“ – statt gemeinsam mit Steinmeier, Steinbrück und der SPD Seit‘ an Seit‘ zu schreiten. Das alte Problem der Linken: gute Ideen dürfen auf keinen Fall übernommen werden, und Kompromisse sind sowieso Verrat und außerdem böse.

CDU: Dieses Land gehört uns

Heute kein eigener Artikel, sondern stattdessen eine kleine Linksammlung zur CDU:

Die CDU glaubt, sie könne sich alles erlauben, dass ihr dieses Land gehört. Sie irrt sich.

Wulffs Milliarde

Wenn diese Focus-Meldung vom 11. Juli stimmt, dann hat der VW-Vorstand ein „Steuersparmodell“ erfunden, das es den Porsche-Eigentümern ermöglicht, eine Milliarde Euro an Steuern einzusparen. Dass Firmen alle Tricks anwenden, die es gibt, um Steuern zu sparen, das ist bekannt und kann mich nicht mehr schocken; dass aber CDU-Ministerpräsident Christian Wulff diese Pläne im Aufsichtsrat gebilligt haben soll, das wäre ein echter Skandal.

Niedersachsen muss es unglaublich gut gehen, wenn der Ministerpräsident mal eben auf eine Milliarde Euro verzichten kann. Ich bin ein wenig fassungslos.

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sachlich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuchtend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat: „Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff“ weiterlesen