Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsor­tiert und unvoll­stän­dig:

Deutschland ist kein Hochsteuerland

Eine Studie der OECD hat ergeben: Deutschland ist kein Hochsteuerland. Und: die „kalte Progression” ist eine zu vernach­läs­si­gende Randerscheinung. Joachim Poß meint dazu: „Eindrucksvoll stellt die OECD fest, dass die prozen­tuale Belastung der Bruttoeinkommen in Deutschland seit 1990 für alle Einkommensklassen gesun­ken ist. Und das, obwohl die Bruttoverdienste im glei­chen Zeitraum um 20 Prozent gestie­gen ist. Gäbe es die immer wieder als Kritik an unserem progres­si­ven Steuertarif ange­führte kalte Progression wirk­lich, hätte das Gegenteil der Fall sein müssen: Bei stei­gen­dem Bruttoverdienst hätte die prozen­tuale Belastung steigen müssen. Genau diesem Effekt aber, so die OECD, hat insbe­son­dere die rot-grüne Steuerpolitik in den Jahren nach 2000 entge­gen gewirkt.”

Durchaus inter­es­sant; da die Bekämpfung der „kalten Progression” ein Hauptthema der schwarz-gelben Regierung Merkel war, hat Merkel durch Aussitzen ein weite­res Ziel erreicht.

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­wer­fen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gan­gen. Doch manch­mal ist es schon erstaun­lich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechts­staat­lich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungs­voll und sinn­voll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

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Wie war das nochmal mit der Mehrwertsteuer?

In der Debatte um die nied­ri­gen Lohnkosten in Deutschland sprach Angela Merkel von großen Anstrengungen. „Ungerechte Zumutungen” wäre ein besse­rer Begriff, wie das Beispiel Mehrwertsteuer zeigt. Diese sollte seiner­zeit auch für die Senkung von Sozialabgaben herhal­ten. Viele haben dabei auf die Vorbilder in Skandinavien verwie­sen. „Wie war das nochmal mit der Mehrwertsteuer?“ weiter­le­sen

Lesetipp: Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Don Alphonso wirft im FAZ-Blog „Stützen der Gesellschaft” einen ironi­schen Blick auf die Steuerbetrüger-Daten-CD-Affäre:

Echte Steuerhinterzieher brau­chen das Gefühl. Daheim sind sie Mittelständler, Firmenvorstände und Zahnärzte, sie müssen brave Reden halten und auf den Perserteppichen die Moral hoch­hal­ten. Immer. Jederzeit. Aber an der Grenzkontrolle können sie noch einmal ein Mann sein, Mut bewei­sen, etwas wagen, eine Ahnung bekom­men, wie es war, als sie noch jung, dumm und risi­ko­freu­dig waren. Wenn Essen der Sex des Alters ist, dann ist Steuerhinterziehung in der Schweiz die wüste Demo des Alters. Wer alt und reich ist, kann nicht „Feuer und Flamme für diesen Staat” rufen und Fenster von Behörden einwer­fen; der Schwarze Block der reichen Alten kann aber über die Transferleistungen des Staates und seine Verschwendung schimp­fen und gleich­zei­tig wissen, dass sein Geld in Sicherheit ist. So wirft man Pflastersteine auf eine verhasste Gemeinschaft, wenn man sich nicht mehr bücken kann.

Die Mini-Debatte um die Daten-CD

Der Bundesregierung wurde vor wenigen Tagen von einem Informanten ein lohnen­des Geschäft ange­bo­ten: für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD aus der Schweiz erwer­ben, die Daten von 1500 Steuerbetrügern erhal­ten soll; der mögli­che Erlös wird auf 100–200 Millionen Euro geschätzt. Diese Situation ist vergleich­bar mit einer Situation von vor zwei Jahren, als der dama­lige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Daten-CD mit Steuerbetrügern kaufte bzw. kaufen ließ. Steinbrück bezeich­nete diesen Vorgang als „Geschäft meines Lebens“. Innenminister war damals Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Mini-Debatte um die Daten-CD“ weiter­le­sen

Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellv. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat sich dafür ausge­pro­chen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels rück­gän­gig zu machen, da diese zu mehr Bürokratie führe; man könnte also meinen, Pinkwart sei treuer „Rot steht uns gut”-Leser. Auch wenn ich das nicht ausschlie­ßen möchte, halte ich es doch für wahr­schein­li­cher, dass er vor der NRW-Wahl Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löbli­cher­weise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hinge­gen eine komplette Neugestaltung der Umsatzsteuer. „Wie weiter mit der Umsatzsteuer?“ weiter­le­sen