Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsortiert und unvollständig:

Deutschland ist kein Hochsteuerland

Eine Studie der OECD hat ergeben: Deutschland ist kein Hochsteuerland. Und: die „kalte Progression“ ist eine zu vernachlässigende Randerscheinung. Joachim Poß meint dazu: „Eindrucksvoll stellt die OECD fest, dass die prozentuale Belastung der Bruttoeinkommen in Deutschland seit 1990 für alle Einkommensklassen gesunken ist. Und das, obwohl die Bruttoverdienste im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gestiegen ist. Gäbe es die immer wieder als Kritik an unserem progressiven Steuertarif angeführte kalte Progression wirklich, hätte das Gegenteil der Fall sein müssen: Bei steigendem Bruttoverdienst hätte die prozentuale Belastung steigen müssen. Genau diesem Effekt aber, so die OECD, hat insbesondere die rot-grüne Steuerpolitik in den Jahren nach 2000 entgegen gewirkt.“

Durchaus interessant; da die Bekämpfung der „kalten Progression“ ein Hauptthema der schwarz-gelben Regierung Merkel war, hat Merkel durch Aussitzen ein weiteres Ziel erreicht.

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freundlich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht überraschen und ist ihr auch nicht vorzuwerfen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimperlich mit der Schweiz als ganzes Land umgegangen. Doch manchmal ist es schon erstaunlich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother – hier gehasst, da geliebt“ äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechtsstaatlich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungsvoll und sinnvoll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

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Wie war das nochmal mit der Mehrwertsteuer?

In der Debatte um die niedrigen Lohnkosten in Deutschland sprach Angela Merkel von großen Anstrengungen. „Ungerechte Zumutungen“ wäre ein besserer Begriff, wie das Beispiel Mehrwertsteuer zeigt. Diese sollte seinerzeit auch für die Senkung von Sozialabgaben herhalten. Viele haben dabei auf die Vorbilder in Skandinavien verwiesen. „Wie war das nochmal mit der Mehrwertsteuer?“ weiterlesen

Lesetipp: Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Don Alphonso wirft im FAZ-Blog „Stützen der Gesellschaft“ einen ironischen Blick auf die Steuerbetrüger-Daten-CD-Affäre:

Echte Steuerhinterzieher brauchen das Gefühl. Daheim sind sie Mittelständler, Firmenvorstände und Zahnärzte, sie müssen brave Reden halten und auf den Perserteppichen die Moral hochhalten. Immer. Jederzeit. Aber an der Grenzkontrolle können sie noch einmal ein Mann sein, Mut beweisen, etwas wagen, eine Ahnung bekommen, wie es war, als sie noch jung, dumm und risikofreudig waren. Wenn Essen der Sex des Alters ist, dann ist Steuerhinterziehung in der Schweiz die wüste Demo des Alters. Wer alt und reich ist, kann nicht „Feuer und Flamme für diesen Staat“ rufen und Fenster von Behörden einwerfen; der Schwarze Block der reichen Alten kann aber über die Transferleistungen des Staates und seine Verschwendung schimpfen und gleichzeitig wissen, dass sein Geld in Sicherheit ist. So wirft man Pflastersteine auf eine verhasste Gemeinschaft, wenn man sich nicht mehr bücken kann.

Die Mini-Debatte um die Daten-CD

Der Bundesregierung wurde vor wenigen Tagen von einem Informanten ein lohnendes Geschäft angeboten: für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD aus der Schweiz erwerben, die Daten von 1500 Steuerbetrügern erhalten soll; der mögliche Erlös wird auf 100-200 Millionen Euro geschätzt. Diese Situation ist vergleichbar mit einer Situation von vor zwei Jahren, als der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Daten-CD mit Steuerbetrügern kaufte bzw. kaufen ließ. Steinbrück bezeichnete diesen Vorgang als „Geschäft meines Lebens“. Innenminister war damals Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Mini-Debatte um die Daten-CD“ weiterlesen

Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellv. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat sich dafür ausgeprochen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen, da diese zu mehr Bürokratie führe; man könnte also meinen, Pinkwart sei treuer „Rot steht uns gut“-Leser. Auch wenn ich das nicht ausschließen möchte, halte ich es doch für wahrscheinlicher, dass er vor der NRW-Wahl Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löblicherweise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hingegen eine komplette Neugestaltung der Umsatzsteuer. „Wie weiter mit der Umsatzsteuer?“ weiterlesen