Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsor­tiert und unvoll­ständig: Subventionen schritt­weise abbauen. Maximales Einsparpotenzial: 24,5 Milliarden Euro pro Jahr. (Vgl. 22. Subventionsbericht der Bundesregierung.) Vermögensteuer von 1 Prozent erheben. Bringt unge­fähr 15 Milliarden Euro pro Jahr. Erbschaftsteuer refor­mieren, Freibeträge absenken.

Deutschland ist kein Hochsteuerland

Eine Studie der OECD hat ergeben: Deutschland ist kein Hochsteuerland. Und: die „kalte Progression” ist eine zu vernach­läs­si­gende Randerscheinung. Joachim Poß meint dazu: „Eindrucksvoll stellt die OECD fest, dass die prozen­tuale Belastung der Bruttoeinkommen in Deutschland seit 1990 für alle Einkommensklassen gesunken ist. Und das, obwohl die Bruttoverdienste im glei­chen weiter­lesen

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­werfen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gangen. Doch manchmal ist es weiter­lesen

Wie war das nochmal mit der Mehrwertsteuer?

In der Debatte um die nied­rigen Lohnkosten in Deutschland sprach Angela Merkel von großen Anstrengungen. „Ungerechte Zumutungen” wäre ein besserer Begriff, wie das Beispiel Mehrwertsteuer zeigt. Diese sollte seiner­zeit auch für die Senkung von Sozialabgaben herhalten. Viele haben dabei auf die Vorbilder in Skandinavien verwiesen.

Lesetipp: Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Don Alphonso wirft im FAZ-Blog „Stützen der Gesellschaft” einen ironi­schen Blick auf die Steuerbetrüger-Daten-CD-Affäre: Echte Steuerhinterzieher brau­chen das Gefühl. Daheim sind sie Mittelständler, Firmenvorstände und Zahnärzte, sie müssen brave Reden halten und auf den Perserteppichen die Moral hoch­halten. Immer. Jederzeit. Aber an der Grenzkontrolle können sie noch einmal ein Mann weiter­lesen

Die Mini-Debatte um die Daten-CD

Der Bundesregierung wurde vor wenigen Tagen von einem Informanten ein lohnendes Geschäft ange­boten: für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD aus der Schweiz erwerben, die Daten von 1500 Steuerbetrügern erhalten soll; der mögliche Erlös wird auf 100–200 Millionen Euro geschätzt. Diese Situation ist vergleichbar mit einer Situation von vor zwei Jahren, weiter­lesen

Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellv. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat sich dafür ausge­pro­chen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels rück­gängig zu machen, da diese zu mehr Bürokratie führe; man könnte also meinen, Pinkwart sei treuer „Rot steht uns gut”-Leser. Auch wenn ich das nicht ausschließen möchte, halte ich es doch für wahr­schein­li­cher, dass er weiter­lesen