Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

„Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffent­li­chen Wohl oder zur Finanzierung des öffent­li­chen Wohles beitragen müssen als nied­rige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem weiter­lesen

Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

Rasch ein paar Links: Einmal die aktu­elle Folge der „Daily Show”. Ein paar Zahlen der „NachDenkSeiten” zum ach so gerechten Kirchhof-Modell. In Wahrheit ist es massive Entlastung oben, leichte Entlastung unten und Mehrbelastung in der Mitte. Der „Cicero” hat ein schönes Stück zu Künast und dem Berliner Wahlkampf. Kurz und knapp: die weiter­lesen

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik – Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stellen: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer– und konjunk­tur­be­dingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der weiter­lesen

Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene

Eine kleine Nachricht, aber eine bedeut­same: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausge­spro­chen: In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im euro­päi­schen Interesse ist, in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM weiter­lesen

Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte

Die Deutsche Presse-Agentur, die dpa, hat vor ein paar Tagen eine Meldung mit dem schönen Titel „Reiche Dänen zahlen frei­willig mehr Steuern” veröf­fent­licht. Bei „Welt”, „Zeit”, „Stern” und diversen Lokalzeitungen schaffte es diese Meldung in den dpa-Ticker — aber eben nur in den dpa-Ticker. Der Inhalt der Meldung: In Dänemark weiter­lesen

Spenden sind gut, Steuern noch besser

40 US-Milliardäre wollen ihr halbes Vermögen für wohl­tä­tige Zwecke spenden. Und hey: das finde ich gut. Ganz schnör­kellos. Eine gute Sache. In Deutschland gibt es eben­falls spen­dable Reiche, aber leider nicht so viele wie in den USA. Mehr Umverteilung tut not, wenn man mehr Gleichheit errei­chen will. Deshalb braucht man die weiter­lesen

Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse bis 2015 pro Jahr 10 Milliarden Euro einsparen. Der größte Posten ist hierbei „Arbeit und Soziales” mit 143,2 Milliarden Euro, der kleinste Posten „Wirtschaft und Technologie” mit 6,1 Milliarden Euro. Der zweit­größte Posten ist bereits die Bundesschuld, also Schuldendienst, mit 38,9 Milliarden Euro pro weiter­lesen