Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

„Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffent­li­chen Wohl oder zur Finanzierung des öffent­li­chen Wohles beitra­gen müssen als nied­rige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem auch einen Lenkungseffekt haben soll, nämlich um soziale Ungleichheiten auszu­glei­chen und das ist nicht die Logik, die Herr Kirchhof verfolgt.” (Peer Steinbrück)

Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

Rasch ein paar Links:

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stel­len: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer- und konjunk­tur­be­ding­ten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jähr­li­che Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berück­sich­tigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Infrastruktur und deren ökolo­gi­sche Modernisierung sowie die notwen­dige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staat­li­che Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu gene­rie­ren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwen­di­gen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökolo­gi­sche Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden verge­ben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentra­len Ziel verschrie­ben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohn­be­zo­ge­nen Steuern verla­gert. In der SPD wird dagegen wieder darüber disku­tiert, was passie­ren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausrei­chende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staat­li­chen Aufgaben verfü­gen und wie ein Steuersystem ausse­hen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermög­licht.

Diese knapp skiz­zierte Ausgangslage markiert die steu­er­po­li­ti­schen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD program­ma­tisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfas­sen­des steuer- und abga­ben­po­li­ti­sches Konzept auf dem nächs­ten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlos­sen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formu­liert hiermit die notwen­di­gen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weite­ren Klärungsnotwendigkeiten für die künf­tige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) herun­ter­ge­la­den werden.

Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene

Eine kleine Nachricht, aber eine bedeut­same: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausge­spro­chen:

In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befin­det und seine Stabilität im euro­päi­schen Interesse ist,

in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat,

in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher euro­päi­schen Werten entspricht,

in Erwägung, dass der gemein­same Markt einen stär­ke­ren steu­er­li­chen euro­päi­schen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewähr­leis­ten, wozu auch allge­meine Vorgaben für eine gemein­same steu­er­li­che Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören,

in Erwägung, dass die euro­päi­schen Steuerzahler und Bürger wich­tige Risiken über­neh­men müssten, um das Finanzsystem zu stabi­li­sie­ren, das von dem außer­ge­wöhn­lich nied­ri­gen Irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5% profi­tiert hat, wenn ein Kredit durch EFSF/EFSM verge­ben würde,

fordern wir die Europäische Kommission auf, bei der gemein­sa­men steu­er­li­chen Bemessungsgrundlage zügig voran­zu­schrei­ten,

fordern wir die Europäische Kommission, die Eurogruppe und ihre Mitglieder auf sicher­zu­stel­len, dass der Unternehmenssteuersatz im Geiste der Solidarität auf das EU-Durchschnittsniveau von 25% ange­ho­ben wird.

Das wäre ein echter Erfolg für Europa. Möglicherweise kann es jetzt klappen: die euro­päi­sche Wirtschaftsregierung.

Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte

Die Deutsche Presse-Agentur, die dpa, hat vor ein paar Tagen eine Meldung mit dem schönen Titel „Reiche Dänen zahlen frei­wil­lig mehr Steuern” veröf­fent­licht. Bei „Welt”, „Zeit”, „Stern” und diver­sen Lokalzeitungen schaffte es diese Meldung in den dpa-Ticker — aber eben nur in den dpa-Ticker. Der Inhalt der Meldung:

In Dänemark schrieb vor einigen Wochen ein Einwohner an das Finanzministerium und bot an, er wolle frei­wil­lig mehr Steuern zahlen. Damit solle die Regierung den Wohlfahrtsstaat ausbauen. Erstaunlich — denn die Dänen zahlen im EU-Vergleich schon die meisten Steuern. Der Spitzensteuersatz liegt bei 67 Prozent, im tägli­chen Leben schla­gen 25 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche.

Man sollte meinen, diese Meldung würde umfas­sen­der kommen­tiert, analy­siert, bewer­tet, einige Leitartikel würden geschrie­ben. Schließlich führen wir in Deutschland gerade, wie so oft, eine Debatte über unseren Sozialstaat und damit zusam­men­hän­gend über Steuern, über spen­den­freu­dige Reiche, über Staatsschulden und den ganzen Rest. Da wäre es doch inter­es­sant, mal über den Tellerrand zu blicken und zu schauen, was die Alternativen sind oder sein könnten. Aber das wäre vermut­lich zu einfach bzw. zu inves­ti­ga­tiv. Nein, im dpa-Ticker ist die Meldung wunder­bar aufge­ho­ben, nur keine echte Debatte führen!

(Via „ad sinis­tram”.)

Spenden sind gut, Steuern noch besser

40 US-Milliardäre wollen ihr halbes Vermögen für wohl­tä­tige Zwecke spenden. Und hey: das finde ich gut. Ganz schnör­kel­los. Eine gute Sache.

In Deutschland gibt es eben­falls spen­da­ble Reiche, aber leider nicht so viele wie in den USA. Mehr Umverteilung tut not, wenn man mehr Gleichheit errei­chen will. Deshalb braucht man die progres­sive Einkommensteuer, eine ange­mes­sene Vermögensteuer und hohe Erbschaftsteuern. Denn, wir alle wissen: leis­tungs­lo­ser Wohlstand führt zu spät­rö­mi­scher Dekadenz. Und was könnte leis­tungs­lo­ser sein, als ein riesi­ges Vermögen zu erben?

PS: Manfred Messmer, ein wert­kon­ser­va­tiv-libe­ra­ler Schweizer der alten Schule, hat es weitaus besser formu­liert als ich selbst.

Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse bis 2015 pro Jahr 10 Milliarden Euro einspa­ren. Der größte Posten ist hierbei „Arbeit und Soziales” mit 143,2 Milliarden Euro, der kleinste Posten „Wirtschaft und Technologie” mit 6,1 Milliarden Euro. Der zweit­größte Posten ist bereits die Bundesschuld, also Schuldendienst, mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, dass mit knapp 40 Milliarden Euro die Zinsen schon bestehen­der Schulden abge­tra­gen werden — und es kommen neue Schulden dazu: 85,8 Milliarden Euro musste die Bundesregierung an neuen Schulden anhäu­fen, bzw. glaubte sie anhäu­fen zu müssen. Die genaue Ausgabenstruktur findet man auf der Webseite des Finanzministeriums — leider darf man die Grafiken nur nach Rücksprache über­neh­men, dazu habe ich aller­dings keine große Lust. „Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?“ weiter­le­sen