Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

„Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffentlichen Wohl oder zur Finanzierung des öffentlichen Wohles beitragen müssen als niedrige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem auch einen Lenkungseffekt haben soll, nämlich um soziale Ungleichheiten auszugleichen und das ist nicht die Logik, die Herr Kirchhof verfolgt.“ (Peer Steinbrück)

Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

Rasch ein paar Links:

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen feststellen: Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jährliche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berücksichtigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur und deren ökologische Modernisierung sowie die notwendige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentralen Ziel verschrieben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren kontinuierlich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohnbezogenen Steuern verlagert. In der SPD wird dagegen wieder darüber diskutiert, was passieren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausreichende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben verfügen und wie ein Steuersystem aussehen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermöglicht.

Diese knapp skizzierte Ausgangslage markiert die steuerpolitischen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD programmatisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfassendes steuer- und abgabenpolitisches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formuliert hiermit die notwendigen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weiteren Klärungsnotwendigkeiten für die künftige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) heruntergeladen werden.

Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene

Eine kleine Nachricht, aber eine bedeutsame: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen:

In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im europäischen Interesse ist,

in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat,

in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher europäischen Werten entspricht,

in Erwägung, dass der gemeinsame Markt einen stärkeren steuerlichen europäischen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wozu auch allgemeine Vorgaben für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören,

in Erwägung, dass die europäischen Steuerzahler und Bürger wichtige Risiken übernehmen müssten, um das Finanzsystem zu stabilisieren, das von dem außergewöhnlich niedrigen Irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5% profitiert hat, wenn ein Kredit durch EFSF/EFSM vergeben würde,

fordern wir die Europäische Kommission auf, bei der gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage zügig voranzuschreiten,

fordern wir die Europäische Kommission, die Eurogruppe und ihre Mitglieder auf sicherzustellen, dass der Unternehmenssteuersatz im Geiste der Solidarität auf das EU-Durchschnittsniveau von 25% angehoben wird.

Das wäre ein echter Erfolg für Europa. Möglicherweise kann es jetzt klappen: die europäische Wirtschaftsregierung.

Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte

Die Deutsche Presse-Agentur, die dpa, hat vor ein paar Tagen eine Meldung mit dem schönen Titel „Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern“ veröffentlicht. Bei „Welt“, „Zeit“, „Stern“ und diversen Lokalzeitungen schaffte es diese Meldung in den dpa-Ticker – aber eben nur in den dpa-Ticker. Der Inhalt der Meldung:

In Dänemark schrieb vor einigen Wochen ein Einwohner an das Finanzministerium und bot an, er wolle freiwillig mehr Steuern zahlen. Damit solle die Regierung den Wohlfahrtsstaat ausbauen. Erstaunlich – denn die Dänen zahlen im EU-Vergleich schon die meisten Steuern. Der Spitzensteuersatz liegt bei 67 Prozent, im täglichen Leben schlagen 25 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche.

Man sollte meinen, diese Meldung würde umfassender kommentiert, analysiert, bewertet, einige Leitartikel würden geschrieben. Schließlich führen wir in Deutschland gerade, wie so oft, eine Debatte über unseren Sozialstaat und damit zusammenhängend über Steuern, über spendenfreudige Reiche, über Staatsschulden und den ganzen Rest. Da wäre es doch interessant, mal über den Tellerrand zu blicken und zu schauen, was die Alternativen sind oder sein könnten. Aber das wäre vermutlich zu einfach bzw. zu investigativ. Nein, im dpa-Ticker ist die Meldung wunderbar aufgehoben, nur keine echte Debatte führen!

(Via „ad sinistram“.)

Spenden sind gut, Steuern noch besser

40 US-Milliardäre wollen ihr halbes Vermögen für wohltätige Zwecke spenden. Und hey: das finde ich gut. Ganz schnörkellos. Eine gute Sache.

In Deutschland gibt es ebenfalls spendable Reiche, aber leider nicht so viele wie in den USA. Mehr Umverteilung tut not, wenn man mehr Gleichheit erreichen will. Deshalb braucht man die progressive Einkommensteuer, eine angemessene Vermögensteuer und hohe Erbschaftsteuern. Denn, wir alle wissen: leistungsloser Wohlstand führt zu spätrömischer Dekadenz. Und was könnte leistungsloser sein, als ein riesiges Vermögen zu erben?

PS: Manfred Messmer, ein wertkonservativ-liberaler Schweizer der alten Schule, hat es weitaus besser formuliert als ich selbst.

Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse bis 2015 pro Jahr 10 Milliarden Euro einsparen. Der größte Posten ist hierbei „Arbeit und Soziales“ mit 143,2 Milliarden Euro, der kleinste Posten „Wirtschaft und Technologie“ mit 6,1 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten ist bereits die Bundesschuld, also Schuldendienst, mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, dass mit knapp 40 Milliarden Euro die Zinsen schon bestehender Schulden abgetragen werden – und es kommen neue Schulden dazu: 85,8 Milliarden Euro musste die Bundesregierung an neuen Schulden anhäufen, bzw. glaubte sie anhäufen zu müssen. Die genaue Ausgabenstruktur findet man auf der Webseite des Finanzministeriums – leider darf man die Grafiken nur nach Rücksprache übernehmen, dazu habe ich allerdings keine große Lust. „Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?“ weiterlesen