Posts Tagged ‘ Steuern ’

Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

6. Juli 2011
By

„Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffentlichen Wohl oder zur Finanzierung des öffentlichen Wohles beitragen müssen als niedrige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem auch einen Lenkungseffekt haben soll, nämlich um soziale Ungleichheiten auszugleichen und das ist nicht die Logik, die Herr Kirchhof verfolgt.” (Peer Steinbrück)

Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

4. Juli 2011
By

Rasch ein paar Links: Einmal die aktuelle Folge der „Daily Show”. Ein paar Zahlen der „NachDenkSeiten” zum ach so gerechten Kirchhof-Modell. In Wahrheit ist es massive Entlastung oben, leichte Entlastung unten und Mehrbelastung in der Mitte. Der „Cicero” hat ein schönes Stück zu Künast und dem Berliner Wahlkampf. Kurz und knapp: die Grünen können es (noch) nicht. Die Jungen Liberalen nehmen die Innenminister auf die Schippe und veranstalten eine Facebook-Innenminister-Party. Außerdem: Groteske in der Internet-Enquete im Bundestag.

Read more »

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

24. April 2011
By

– Positionen der PL zur Steuerpolitik – Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen feststellen: Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer– und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jährliche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berücksichtigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur und deren ökologische Modernisierung sowie die notwendige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden. Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung,...

Read more »

Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene

24. November 2010
By

Eine kleine Nachricht, aber eine bedeutsame: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen: In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im europäischen Interesse ist, in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat, in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher europäischen Werten entspricht, in Erwägung, dass der gemeinsame Markt einen stärkeren steuerlichen europäischen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wozu auch allgemeine Vorgaben für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören, in Erwägung, dass die europäischen Steuerzahler und Bürger wichtige Risiken übernehmen müssten, um das Finanzsystem zu stabilisieren, das von...

Read more »

Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte

10. August 2010
By

Die Deutsche Presse-Agentur, die dpa, hat vor ein paar Tagen eine Meldung mit dem schönen Titel „Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern” veröffentlicht. Bei „Welt”, „Zeit”, „Stern” und diversen Lokalzeitungen schaffte es diese Meldung in den dpa-Ticker — aber eben nur in den dpa-Ticker. Der Inhalt der Meldung: In Dänemark schrieb vor einigen Wochen ein Einwohner an das Finanzministerium und bot an, er wolle freiwillig mehr Steuern zahlen. Damit solle die Regierung den Wohlfahrtsstaat ausbauen. Erstaunlich — denn die Dänen zahlen im EU-Vergleich schon die meisten Steuern. Der Spitzensteuersatz liegt bei 67 Prozent, im täglichen Leben schlagen 25 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche. Man sollte meinen, diese Meldung würde umfassender kommentiert, analysiert, bewertet, einige Leitartikel würden geschrieben. Schließlich führen wir in Deutschland gerade, wie so oft, eine Debatte über unseren Sozialstaat...

Read more »

Facebook

Switch to our mobile site