Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­wer­fen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gan­gen. Doch manch­mal ist es schon erstaun­lich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechts­staat­lich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungs­voll und sinn­voll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

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„Diese CD ist der Untergang der FDP”

Ich würde es mir ja niemals erlau­ben, derar­tige Thesen aufzu­stel­len:

Diese CD ist der Untergang der FDP, die schon jetzt auf 8 % gesackt ist, denn deren Klientel wird zum Schafott geführt. Da nutzen auch Steuersenkungspläne nichts mehr.

Aber wenn es ein Liberaler aus der Schweiz macht…

Lesetipp: Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Don Alphonso wirft im FAZ-Blog „Stützen der Gesellschaft” einen ironi­schen Blick auf die Steuerbetrüger-Daten-CD-Affäre:

Echte Steuerhinterzieher brau­chen das Gefühl. Daheim sind sie Mittelständler, Firmenvorstände und Zahnärzte, sie müssen brave Reden halten und auf den Perserteppichen die Moral hoch­hal­ten. Immer. Jederzeit. Aber an der Grenzkontrolle können sie noch einmal ein Mann sein, Mut bewei­sen, etwas wagen, eine Ahnung bekom­men, wie es war, als sie noch jung, dumm und risi­ko­freu­dig waren. Wenn Essen der Sex des Alters ist, dann ist Steuerhinterziehung in der Schweiz die wüste Demo des Alters. Wer alt und reich ist, kann nicht „Feuer und Flamme für diesen Staat” rufen und Fenster von Behörden einwer­fen; der Schwarze Block der reichen Alten kann aber über die Transferleistungen des Staates und seine Verschwendung schimp­fen und gleich­zei­tig wissen, dass sein Geld in Sicherheit ist. So wirft man Pflastersteine auf eine verhasste Gemeinschaft, wenn man sich nicht mehr bücken kann.

Die Mini-Debatte um die Daten-CD

Der Bundesregierung wurde vor wenigen Tagen von einem Informanten ein lohnen­des Geschäft ange­bo­ten: für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD aus der Schweiz erwer­ben, die Daten von 1500 Steuerbetrügern erhal­ten soll; der mögli­che Erlös wird auf 100–200 Millionen Euro geschätzt. Diese Situation ist vergleich­bar mit einer Situation von vor zwei Jahren, als der dama­lige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Daten-CD mit Steuerbetrügern kaufte bzw. kaufen ließ. Steinbrück bezeich­nete diesen Vorgang als „Geschäft meines Lebens“. Innenminister war damals Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Mini-Debatte um die Daten-CD“ weiter­le­sen