Steinmeier und Oppermann

Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1:

Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wieder­ge­wählt worden.

In gehei­mer Wahl erhielt er von 127 abge­ge­be­nen gülti­gen Stimmen 119 Ja-Stimmen — das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimm­ten mit Nein, zwei Abgeordnete enthiel­ten sich.

Meldung 2:

Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wieder­ge­wählt worden.

Von abge­ge­be­nen gülti­gen 129 Stimmen erhielt er in gehei­mer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimm­ten 42, vier enthiel­ten sich.

Und jetzt das Sprichwort.

Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­tre­ten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besser­wis­se­ri­sche Aura, der man wenig entgeg­nen kann. Es war attrak­tiv, es war span­nend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemer­kelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwie­rige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerre­det, bis jegli­che Trennschärfe verlo­ren ging und CDU und SPD zu einem einzi­gen Einheitsbrei verschmol­zen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man fest­stel­len: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine bril­lan­ten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergrei­fend zu eitel: er musste unbe­dingt Außenminister werden — und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den war, sondern auch noch den obers­ten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genom­men hätte Westerwelle weiter­hin den Fraktionsvorsitz beset­zen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leicht­fer­tig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermut­lich niemals der FDP über­las­sen.) Nun muss sich die FDP mit einem geschei­ter­ten Außenminister, einer geschei­ter­ten Fraktionsvorsitzenden und einem geschei­ter­ten Gesundheitsminister rumpla­gen, der lusti­ger­weise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völli­gen Versagen der Regierung nicht profi­tie­ren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekannt­gab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen — da war ich einfach nur wütend. Ich erin­nere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläu­big die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernah­men. Es war ernied­ri­gend, es war beschä­mend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewäh­ren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angrei­fen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung nieder­ma­chen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwal­tet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester inter­na­tio­na­ler sozia­lis­ti­scher Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unter­stüt­zen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infan­ti­len Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktu­el­len Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfin­det. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkom­men zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier mögli­cher­weise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antre­ten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsich­tige Idee ist gera­dezu lächer­lich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbei­zie­hen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn nieman­den in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfal­len, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahr­ge­nom­men wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus frühe­ren Zeiten wahr­ge­nom­men wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Respekt!

Es geht Schlag auf Schlag!

„Spiegel Online”, 12.2.2011: „Interview: Steinmeier bringt Steinbrück als EZB-Chef ins Spiel”.

„Spiegel Online”, 13.2.2011: „Absage: Steinbrück will nicht EZB-Präsident werden”.

Ich bin tief beein­druckt von der hervor­ra­gen­den Abstimmung zwischen Steinmeier und Steinbrück in der Fraktion! Wie ich zu sagen pflege: vermut­lich ist nur das Verhältnis zwischen Lafo und Münte noch besser!

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­di­gen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­den­der. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbei­ten und die Parlamentarier blieben unbe­sol­det. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fanta­sie­lo­sen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordent­lich zu schil­dern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäf­ti­gen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit” — haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstrei­chen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsen­tiert sich staats­frau­isch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behaup­tet, es ginge um „Schwarz gegen Grün”. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufge­gan­gen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchent­li­chen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirk­lich entschie­den, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl ange­kün­digt (leider wurde sie trotz­dem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteil­haft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegen­sei­tig bekrie­gen und nicht mit einer Stimme spre­chen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiter­hin richtig — aber immer­hin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immer­hin spre­chen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regie­ren.” Die Opposition hat es in Deutschland allge­mein schwie­rig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung strei­tet, sondern auch noch mit der Opposition — die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verun­si­chern, um sie durch Missachtung abzu­stra­fen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäf­tigt, dann ist das der ulti­ma­tive Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera”, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock — sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begrei­fen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien sprin­gen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begrei­fen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einer­lei. So kann es Merkel gelin­gen, die Wiederwahl 2013 zu schaf­fen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten sprin­gen und künftig mit einer Stimme spre­chen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.