Steinmeier und Oppermann

Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1:

Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden.

In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gültigen Stimmen 119 Ja-Stimmen – das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Meldung 2:

Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.

Von abgegebenen gültigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimmten 42, vier enthielten sich.

Und jetzt das Sprichwort.

Westerwelle, Steinmeier – und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der geborene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme – er verströmte diese besserwisserische Aura, der man wenig entgegnen kann. Es war attraktiv, es war spannend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemerkelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwierige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerredet, bis jegliche Trennschärfe verloren ging und CDU und SPD zu einem einzigen Einheitsbrei verschmolzen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man feststellen: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine brillanten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergreifend zu eitel: er musste unbedingt Außenminister werden – und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin eingebunden war, sondern auch noch den obersten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genommen hätte Westerwelle weiterhin den Fraktionsvorsitz besetzen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leichtfertig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermutlich niemals der FDP überlassen.) Nun muss sich die FDP mit einem gescheiterten Außenminister, einer gescheiterten Fraktionsvorsitzenden und einem gescheiterten Gesundheitsminister rumplagen, der lustigerweise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völligen Versagen der Regierung nicht profitieren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen – da war ich einfach nur wütend. Ich erinnere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläubig die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernahmen. Es war erniedrigend, es war beschämend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewähren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angreifen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung niedermachen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwaltet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester internationaler sozialistischer Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unterstützen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infantilen Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfindet. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkommen zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier möglicherweise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antreten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsichtige Idee ist geradezu lächerlich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbeiziehen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn niemanden in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfallen, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahrgenommen wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus früheren Zeiten wahrgenommen wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Respekt!

Es geht Schlag auf Schlag!

„Spiegel Online“, 12.2.2011: „Interview: Steinmeier bringt Steinbrück als EZB-Chef ins Spiel“.

„Spiegel Online“, 13.2.2011: „Absage: Steinbrück will nicht EZB-Präsident werden“.

Ich bin tief beeindruckt von der hervorragenden Abstimmung zwischen Steinmeier und Steinbrück in der Fraktion! Wie ich zu sagen pflege: vermutlich ist nur das Verhältnis zwischen Lafo und Münte noch besser!

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag – ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erledigen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entscheidender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbeiten und die Parlamentarier blieben unbesoldet. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fantasielosen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordentlich zu schildern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäftigen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit“ – haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstreichen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsentiert sich staatsfrauisch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behauptet, es ginge um „Schwarz gegen Grün“. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufgegangen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verunsichert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchentlichen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirklich entschieden, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl angekündigt (leider wurde sie trotzdem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteilhaft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegenseitig bekriegen und nicht mit einer Stimme sprechen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiterhin richtig – aber immerhin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immerhin sprechen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regieren.“ Die Opposition hat es in Deutschland allgemein schwierig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung streitet, sondern auch noch mit der Opposition – die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verunsichern, um sie durch Missachtung abzustrafen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäftigt, dann ist das der ultimative Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera“, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock – sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begreifen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien springen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begreifen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einerlei. So kann es Merkel gelingen, die Wiederwahl 2013 zu schaffen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten springen und künftig mit einer Stimme sprechen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.