Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufgebläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister ansetzen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege“ aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatzweise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld“ oder das „3-Stufen-Steuersystem“ auf die Fahne schreiben, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Und das gilt unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche großsprecherischen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehrwürdigen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüttert als der Vorwurf, „Spaßpartei“ zu sein.

Ein weiterer Punkt: eine liberale Partei darf sich nicht mit „big business“ gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick“-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getroffen. Im Grunde genommen kann man am Spendenaufkommen einer liberalen Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business“-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wichtigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz“, wäre ein Meilenstein liberaler Gesetzgebung geworden – sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applaudierte u.a. die „Zeit“, mit einem klassischen „big business“-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beurteilt, ist es auch nicht unbedingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt dominieren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.“ Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deutsche Kartellamt.

Eine liberale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine liberale Partei, die gegen unsinnige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-moralische Wenden“ einzuleiten (ein illiberaler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstellen. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anscheinend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im antibürokratieteam und ist teilweise als Widerspruch, teilweise ergänzend zu verstehen.

Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt:

„Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.“

Und ergänzt:

„Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt.“

MIT, Volksparteien und Demokratie

Meinen Respekt an die Mittelstandsvereinigung der Union, die zum CDU-Bundesparteitag zwei sehr richtige Feststellungen getroffen hat. Zum einen fordert sie einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles, mit guten Argumenten:

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwickelt. Aktuelles Beispiel ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die einen neuen Wettlauf der Interessengruppen ausgelöst hat. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird diese Entwicklung gestoppt und endlich in einem ersten Bereich eine durchgreifende Steuervereinfachung erreicht. Die CDU Deutschlands spricht sich daher für eine Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems aus. Der neue Mehrwertsteuersatz soll zukünftig vereinfacht maximal 16% betragen. Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen.

Aber das ist nur ein Randaspekt, wenn auch ein wichtiger; viel wesentlicher und wichtiger ist folgende Aussage aus Antrag 1, also im für die MIT wichtigsten Antrag:

Das angestrebte Ziel von 40 plus X zur Bundestagswahl 2009 wurde mit tatsächlichen 33,8 Prozent weit verfehlt. Grundlage dieses dramatischen Wählerverlustes war die Strategie der „asymmetrischen Wählerdemobilisierung“. Diese Wahlkampfstrategie der Wählereinschläferung mit dem Ziel, die Anhänger des politischen Gegners stärker als die eigenen Wähler vom Gang zur Wahlurne abzuhalten, führt zu Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit. Zugleich gibt sie den Bürgern und den eigenen Anhängern kein Vertrauen, sondern ist Zeichen für ein fehlendes Profil, Mutlosigkeit und Beliebigkeit. Eine solche Strategie ist der Volkspartei Union nicht würdig und verletzt zugleich den Auftrag der Parteien gemäß Artikel 21 Grundgesetz, aktiv an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Das ist absolut korrekt und nur zu unterstreichen. Die Schwäche der SPD ist nicht zuletzt auch in der Unschärfe und Beliebigkeit der CDU begründet. Wenn man bei einer Wahl keine echte Wahl hat, sondern sich die zwei großen Volksparteien nur unwesentlich unterscheiden, dann geht die Wahlbeteiligung selbstverständlich stark zurück. Hier ist auch eine der Ursachen für die Stärke der Grünen zu suchen. Die CDU verschleiert, wofür sie steht, wenn sie für etwas steht, der SPD fehlen somit die Angriffspunkte, weshalb es nicht „riskant“ ist für SPD-Stammwähler, die Grünen zu wählen – was soll schon passieren, wenn der Hauptgegner CDU keine „Gefahr“ darstellt, sondern teilweise sogar sozialdemokratische Politik macht?

Wenn man sich die bisherigen Bundestagswahlen anschaut, so wird klar: die Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung war 1972, als die Polarisierung über die Ostpolitik der Regierung Brandt vermutlich so hoch war wie niemals zuvor und niemals danach wieder in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wahlen endeten mit einem fulminanten Wahlsieg für die SPD, die Ostpolitik wurde ergo von den Bürgern mit einem breiten Mandat ausgestattet.

Im heutigen Deutschland jedoch ist nur Kennern und Experten klar, worin sich CDU und SPD wirklich unterscheiden. Es werden keine großen ideologischen und inhaltlichen Unterschiede mehr ausgemacht; das liegt selbstverständlich auch an der SPD, die teilweise sich vom neoliberalen Mainstream infizieren ließ. 2005 jedenfalls waren die Fronten klar: trotz Agenda 2010 und Hartz IV konnte die SPD gegen die neoliberalalisierte CDU sich bei über 30 Prozent stabilisieren, Union und SPD waren beinahe gleich stark.

Nun ist klar, dass die CDU als Partei vielleicht kein Interesse hat an einer wiedererstarkenden SPD. Als Staatspartei, die CDU und SPD gleichermaßen sind, sollte die CDU jedoch bedenken: falls sie den von Merkel und Pofalla vorgezeichneten Weg der Profillosigkeit weiter beschreiten wird, so werden sich weitere Parteien etablieren, so werden sich die Grünen dauerhaft bei 15-20 Prozent einpendeln. Dann wird das politische Koordinatensystem der alten Bonner Republik, als zwei große Volksparteien gemeinsam zwischen 80-90 Prozent der Wähler abbildeten, nachhaltig und endgültig aus den Fugen gehoben.

Und wir sollten nicht vergessen: es war u.a. dieses System, das Deutschland zu Frieden und Wohlstand verholfen hat. Eine politische Landschaft, in der fünf oder gar noch mehr Parteien gleichermaßen präsent sind, davon drei Parteien auf quasi gleichem Niveau, während die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt – diese politische Landschaft wäre eine grundlegende Neuerung. Es ist nicht klar, ob dieses neue politische System zum Nachteil oder zum Vorteil Deutschlands gereichen würde. Die Demokratie an sich würde jedenfalls in der Tat leiden, denn es ist ja klar: wenn mit einer Stimme für die SPD nicht klar ist, ob es ein Bundeskanzler oder ein Ministerpräsident von CDU/SPD/Grünen/Linkspartei wird, dann wird die Wahlentscheidung völlig bedeutungslos und die Macht der Parteien, genauer gesagt: die Macht der Parteiapparate und der Spin-Doktoren, würde ins Unermessliche gesteigert. Es wäre daher keine kleine Entscheidung, diese Macht gar nicht erst entstehen zu lassen durch klare Profilbildung und Polarisierung.

Viele begrüßen den Niedergang von CDU und SPD, das ist mir klar – sie erwarten eine größere Mitsprache durch das Erstarken der ehemals „kleinen“ Parteien. Aber ist dies nicht ein Trugschluss, ist es nicht viel eher zu erwarten, dass sich irgendwann CDU und SPD wie in Österreich auf eine ewige große Koalition einigen werden, wäre dies nicht das Ende der echten Volksherrschaft, würde der Wahltag dann nicht völlig bedeutungslos?

Ich bin überzeugt: wenn sich CDU und SPD wieder darauf besinnen, wirklich Partei im Wortsinne zu werden, dann werden die Wähler zurückkehren und die Demokratie wird profitieren. Und, ich bin mir ebenfalls sicher: von einer wiedererstarkenden Demokratie, von mehr Mitspracherecht für den Einzelnen profitiert auch die Volkswirtschaft.

Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel scheinen begriffen zu haben, dass es sich lohnt, Partei zu ergreifen. Wieder Partei zu werden. Klar Position zu beziehen. Der Ball liegt nun im Spielfeld der CDU: will sie wieder große Volkspartei werden, will sie die Demokratie neu beleben? Oder genügt es der CDU und ihrer Verwalterin Angela Merkel, Kanzlerwahlverein zu sein und dabei schadenfroh den Niedergang der SPD zu beobachten?

Laut „FAZ“ hat sich die CDU-Antragskommission unter Leitung von Generalsekretär Gröhe jedenfalls entscheiden, alle Anträge der MIT abzulehnen oder an andere Gremien zu verweisen; es ist dies kein gutes Zeichen für den Zustand der innerparteilichen Demokratie der CDU.