Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­beitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­toral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­streben, jegliche Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden. weiter­lesen

Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt: „Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.” Und ergänzt: „Das war nicht soli­da­risch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffent­lich in den Rücken fällt.”

MIT, Volksparteien und Demokratie

Meinen Respekt an die Mittelstandsvereinigung der Union, die zum CDU-Bundesparteitag zwei sehr rich­tige Feststellungen getroffen hat. Zum einen fordert sie einen einheit­li­chen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles, mit guten Argumenten: Der ermä­ßigte Mehrwertsteuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwi­ckelt. Aktuelles Beispiel ist die Einführung des redu­zierten Mehrwertsteuersatzes für weiter­lesen