Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufge­bläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister anset­zen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege” aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatz­weise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld” oder das „3-Stufen-Steuersystem” auf die Fahne schrei­ben, wenn sie glaub­wür­dig bleiben will. Und das gilt unab­hän­gig von der inhalt­li­chen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche groß­spre­che­ri­schen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehr­wür­di­gen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüt­tert als der Vorwurf, „Spaßpartei” zu sein.

Ein weite­rer Punkt: eine libe­rale Partei darf sich nicht mit „big busi­ness” gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick”-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getrof­fen. Im Grunde genom­men kann man am Spendenaufkommen einer libe­ra­len Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business”-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wich­tigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz”, wäre ein Meilenstein libe­ra­ler Gesetzgebung gewor­den — sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applau­dierte u.a. die „Zeit”, mit einem klas­si­schen „big business”-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beur­teilt, ist es auch nicht unbe­dingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt domi­nie­ren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.” Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deut­sche Kartellamt.

Eine libe­rale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine libe­rale Partei, die gegen unsin­nige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-mora­li­sche Wenden” einzu­lei­ten (ein illi­be­ra­ler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstel­len. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anschei­nend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im anti­bü­ro­kra­tie­team und ist teil­weise als Widerspruch, teil­weise ergän­zend zu verste­hen.

Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt:

„Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.”

Und ergänzt:

„Das war nicht soli­da­risch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffent­lich in den Rücken fällt.”

MIT, Volksparteien und Demokratie

Meinen Respekt an die Mittelstandsvereinigung der Union, die zum CDU-Bundesparteitag zwei sehr rich­tige Feststellungen getrof­fen hat. Zum einen fordert sie einen einheit­li­chen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles, mit guten Argumenten:

Der ermä­ßigte Mehrwertsteuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwi­ckelt. Aktuelles Beispiel ist die Einführung des redu­zier­ten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die einen neuen Wettlauf der Interessengruppen ausge­löst hat. Mit einem einheit­li­chen Mehrwertsteuersatz wird diese Entwicklung gestoppt und endlich in einem ersten Bereich eine durch­grei­fende Steuervereinfachung erreicht. Die CDU Deutschlands spricht sich daher für eine Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems aus. Der neue Mehrwertsteuersatz soll zukünf­tig verein­facht maximal 16% betra­gen. Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig gerin­ger besteu­ert. Die Ablehnung des ermä­ßig­ten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzie­len.

Aber das ist nur ein Randaspekt, wenn auch ein wich­ti­ger; viel wesent­li­cher und wich­ti­ger ist folgende Aussage aus Antrag 1, also im für die MIT wich­tigs­ten Antrag:

Das ange­strebte Ziel von 40 plus X zur Bundestagswahl 2009 wurde mit tatsäch­li­chen 33,8 Prozent weit verfehlt. Grundlage dieses drama­ti­schen Wählerverlustes war die Strategie der „asym­me­tri­schen Wählerdemobilisierung“. Diese Wahlkampfstrategie der Wählereinschläferung mit dem Ziel, die Anhänger des poli­ti­schen Gegners stärker als die eigenen Wähler vom Gang zur Wahlurne abzu­hal­ten, führt zu Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit. Zugleich gibt sie den Bürgern und den eigenen Anhängern kein Vertrauen, sondern ist Zeichen für ein fehlen­des Profil, Mutlosigkeit und Beliebigkeit. Eine solche Strategie ist der Volkspartei Union nicht würdig und verletzt zugleich den Auftrag der Parteien gemäß Artikel 21 Grundgesetz, aktiv an der poli­ti­schen Willensbildung des Volkes mitzu­wir­ken.

Das ist absolut korrekt und nur zu unter­strei­chen. Die Schwäche der SPD ist nicht zuletzt auch in der Unschärfe und Beliebigkeit der CDU begrün­det. Wenn man bei einer Wahl keine echte Wahl hat, sondern sich die zwei großen Volksparteien nur unwe­sent­lich unter­schei­den, dann geht die Wahlbeteiligung selbst­ver­ständ­lich stark zurück. Hier ist auch eine der Ursachen für die Stärke der Grünen zu suchen. Die CDU verschlei­ert, wofür sie steht, wenn sie für etwas steht, der SPD fehlen somit die Angriffspunkte, weshalb es nicht „riskant” ist für SPD-Stammwähler, die Grünen zu wählen — was soll schon passie­ren, wenn der Hauptgegner CDU keine „Gefahr” darstellt, sondern teil­weise sogar sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik macht?

Wenn man sich die bishe­ri­gen Bundestagswahlen anschaut, so wird klar: die Wahl mit der höchs­ten Wahlbeteiligung war 1972, als die Polarisierung über die Ostpolitik der Regierung Brandt vermut­lich so hoch war wie niemals zuvor und niemals danach wieder in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wahlen endeten mit einem fulmi­nan­ten Wahlsieg für die SPD, die Ostpolitik wurde ergo von den Bürgern mit einem breiten Mandat ausge­stat­tet.

Im heuti­gen Deutschland jedoch ist nur Kennern und Experten klar, worin sich CDU und SPD wirk­lich unter­schei­den. Es werden keine großen ideo­lo­gi­schen und inhalt­li­chen Unterschiede mehr ausge­macht; das liegt selbst­ver­ständ­lich auch an der SPD, die teil­weise sich vom neoli­be­ra­len Mainstream infi­zie­ren ließ. 2005 jeden­falls waren die Fronten klar: trotz Agenda 2010 und Hartz IV konnte die SPD gegen die neoli­be­ra­lali­sierte CDU sich bei über 30 Prozent stabi­li­sie­ren, Union und SPD waren beinahe gleich stark.

Nun ist klar, dass die CDU als Partei viel­leicht kein Interesse hat an einer wieder­erstar­ken­den SPD. Als Staatspartei, die CDU und SPD glei­cher­ma­ßen sind, sollte die CDU jedoch beden­ken: falls sie den von Merkel und Pofalla vorge­zeich­ne­ten Weg der Profillosigkeit weiter beschrei­ten wird, so werden sich weitere Parteien etablie­ren, so werden sich die Grünen dauer­haft bei 15–20 Prozent einpen­deln. Dann wird das poli­ti­sche Koordinatensystem der alten Bonner Republik, als zwei große Volksparteien gemein­sam zwischen 80–90 Prozent der Wähler abbil­de­ten, nach­hal­tig und endgül­tig aus den Fugen gehoben.

Und wir sollten nicht verges­sen: es war u.a. dieses System, das Deutschland zu Frieden und Wohlstand verhol­fen hat. Eine poli­ti­sche Landschaft, in der fünf oder gar noch mehr Parteien glei­cher­ma­ßen präsent sind, davon drei Parteien auf quasi glei­chem Niveau, während die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt — diese poli­ti­sche Landschaft wäre eine grund­le­gende Neuerung. Es ist nicht klar, ob dieses neue poli­ti­sche System zum Nachteil oder zum Vorteil Deutschlands gerei­chen würde. Die Demokratie an sich würde jeden­falls in der Tat leiden, denn es ist ja klar: wenn mit einer Stimme für die SPD nicht klar ist, ob es ein Bundeskanzler oder ein Ministerpräsident von CDU/SPD/Grünen/Linkspartei wird, dann wird die Wahlentscheidung völlig bedeu­tungs­los und die Macht der Parteien, genauer gesagt: die Macht der Parteiapparate und der Spin-Doktoren, würde ins Unermessliche gestei­gert. Es wäre daher keine kleine Entscheidung, diese Macht gar nicht erst entste­hen zu lassen durch klare Profilbildung und Polarisierung.

Viele begrü­ßen den Niedergang von CDU und SPD, das ist mir klar — sie erwar­ten eine größere Mitsprache durch das Erstarken der ehemals „kleinen” Parteien. Aber ist dies nicht ein Trugschluss, ist es nicht viel eher zu erwar­ten, dass sich irgend­wann CDU und SPD wie in Österreich auf eine ewige große Koalition einigen werden, wäre dies nicht das Ende der echten Volksherrschaft, würde der Wahltag dann nicht völlig bedeu­tungs­los?

Ich bin über­zeugt: wenn sich CDU und SPD wieder darauf besin­nen, wirk­lich Partei im Wortsinne zu werden, dann werden die Wähler zurück­keh­ren und die Demokratie wird profi­tie­ren. Und, ich bin mir eben­falls sicher: von einer wieder­erstar­ken­den Demokratie, von mehr Mitspracherecht für den Einzelnen profi­tiert auch die Volkswirtschaft.

Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel schei­nen begrif­fen zu haben, dass es sich lohnt, Partei zu ergrei­fen. Wieder Partei zu werden. Klar Position zu bezie­hen. Der Ball liegt nun im Spielfeld der CDU: will sie wieder große Volkspartei werden, will sie die Demokratie neu beleben? Oder genügt es der CDU und ihrer Verwalterin Angela Merkel, Kanzlerwahlverein zu sein und dabei scha­den­froh den Niedergang der SPD zu beob­ach­ten?

Laut „FAZ” hat sich die CDU-Antragskommission unter Leitung von Generalsekretär Gröhe jeden­falls entschei­den, alle Anträge der MIT abzu­leh­nen oder an andere Gremien zu verwei­sen; es ist dies kein gutes Zeichen für den Zustand der inner­par­tei­li­chen Demokratie der CDU.