Posts Tagged ‘ Staat ’

Tobin-Steuer?

12. September 2009
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Seit den 1970er Jahren gibt es die Forderung nach der Tobin-Steuer, seit 1997 engagiert sich attac dafür. Jetzt treten mit SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zwei politische Schwergewichte dafür ein. Und viele Kommentare in Medien und Zeitungen sind zustimmend. Man sollte meinen, nun würden sich Globalisierungskritiker freuen, dass sich ihr jahrelanger Kampf gelohnt hat und ihre Forderungen Öffentlichkeit erhalten. Aber das wäre wohl zu rational und logisch: es ist doch viel einfacher, sich zu beschweren, dies sei „ja nur Wahlkampf” — statt gemeinsam mit Steinmeier, Steinbrück und der SPD Seit’ an Seit’ zu schreiten. Das alte Problem der Linken: gute Ideen dürfen auf keinen Fall übernommen werden, und Kompromisse sind sowieso Verrat und außerdem böse.

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Güldner vs. Internet

26. Juli 2009
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Über die Polemik von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, werden die netzaffinen Grünen gewaltig fluchen. Ein paar Höhepunkte: „Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat.” „Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.” „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.” Beeindruckend. Güldner schafft es, in einem kleinen Kommentar deutlich zu machen, dass er erstens keine Ahnung vom Internet hat, ihm das zweitens völlig egal ist, er drittens Probleme mit Demokratie und politischer Beteiligung der Bürger hat, und...

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