Staat und Familie

„Der Staat hat ein berech­tigtes Interesse daran, dass seine Bürger in gesunden Familien leben.” Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätz­li­cher Belastung von Junggesellen zugunsten von Familien vorge­bracht, ist aber in mehreren Punkten nicht stich­haltig. Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um weiter­lesen

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik – Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stellen: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer– und konjunk­tur­be­dingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der weiter­lesen

Ausländer in die Bundeswehr?

Ein Papier aus dem Verteidigungsministerium mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr” sieht vor, dass „Inländer bei entspre­chender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deut­sche Staatsbürgerschaft regel­mäßig in die Streitkräfte einge­stellt werden können”. Was genau Verteidigungsminister Guttenberg damit bezweckt — ich weiß es nicht. Es weiter­lesen

Ngram: Kirche, Gott und Staat

Ein neues Spielzeug von Google: der „Books Ngram Viewer” (via „Zettels Raum”). Oben verlinkte Grafik zeigt sehr anschau­lich, wie „Religion” als Grundmoment quasi konstant Erwähnung findet, während „Gott” nach der Nazi-Barbarei einen immensen Bedeutungsgewinn erfährt und „Natur” gleich­zeitig massiv zurück­geht. (In den Rohdaten ohne „smoot­hing” wird das noch deut­li­cher.) Außerdem weiter­lesen

Burka im Dienst

Der Skandal ist nicht, dass eine Frau versucht, mit Burka im Staatsdienst zu erscheinen (um mögli­cher­weise eine fette Abfindung zu kassieren). Der Skandal ist, dass das nicht längst durch Bundesgesetz verboten worden ist. Schläft die Bundesregierung? PS: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Will sagen: als Privatperson kann man weiter­lesen

Subventionen, Subventionen

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, kurz: „INSM”, wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragen und betreibt klas­si­sche Lobbyarbeit für Arbeitgeber, nur eben modern. Im Allgemeinen machen die ziem­li­chen Unfug und sind harsch zu kriti­sieren, aber manchmal findet eben auch ein blindes Huhn ein Korn: „Subventionen kürzen, Haushalt konso­li­dieren!” Denn Subventionen sind, ganz weiter­lesen