Staat und Familie

„Der Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Bürger in gesunden Familien leben.“ Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätzlicher Belastung von Junggesellen zugunsten von Familien vorgebracht, ist aber in mehreren Punkten nicht stichhaltig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhalten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrelevant, solange entweder durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwendigen Mittel erforderliche Zahl der Staatsbürger sichergestellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat“ ein abstrakter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konstituierenden Gesellschaft hervorgehen, die an einem Fortbestand des Staats interessiert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufgegeben.

Daraus resultiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effizienten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozialistischen Systemen konzipiert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhängig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im traditionellen Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft repräsentiert, kann der Staat sie auch nicht einfordern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger repräsentieren soll (den Aspekt individueller Schutzrechte gegenüber dem Staat klammere ich aus).

Familie ist ein normatives Konzept, welches ich aufgrund meiner persönlichen Wertevorstellungen zwar unterstütze, jedoch nur mit diesen auch begründen kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persönliche politische Präferenz artikulieren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegenden Prinzip abgeleitet werden kann. Das Grundgesetz schützt explizit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkehren, dass Bürger in einer bestimmten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staatliche Regulation erzwungen werden kann. Dies wäre das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen feststellen: Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jährliche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berücksichtigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur und deren ökologische Modernisierung sowie die notwendige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentralen Ziel verschrieben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren kontinuierlich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohnbezogenen Steuern verlagert. In der SPD wird dagegen wieder darüber diskutiert, was passieren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausreichende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben verfügen und wie ein Steuersystem aussehen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermöglicht.

Diese knapp skizzierte Ausgangslage markiert die steuerpolitischen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD programmatisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfassendes steuer- und abgabenpolitisches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formuliert hiermit die notwendigen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weiteren Klärungsnotwendigkeiten für die künftige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) heruntergeladen werden.

Ausländer in die Bundeswehr?

Ein Papier aus dem Verteidigungsministerium mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ sieht vor, dass „Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“. Was genau Verteidigungsminister Guttenberg damit bezweckt – ich weiß es nicht.

Es ist mir auch relativ egal, meine Bewertung ist grundsätzlicher Natur: ich halte das für eine völlig falsche Entwicklung. Die Bundeswehr ist nach wie vor primär eine Verteidigungsarmee, soll also dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland dienen. Also Land und Leute hier schützen. Und da ist es unabdingbar, dass die Soldaten auch qua Staatsbürgerschaft ein explizites Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft abgelegt haben.

Es geht nicht an, die Bundeswehr quasi durch die Hintertür von einer Verteidigungsarmee in etwas anderes umzubauen. Die Implikationen und Konsequenzen, die sich aus einer wie oben verlinkten Maßnahme ergeben, sollten sorgfältig abgewogen werden. Und nicht mal eben übers Knie gebrochen werden. Es geht hier ja nicht um irgendeine Eichbehörde, sondern es geht um die Armee. Da kann man nicht genug Sorgfalt walten lassen.

Man kann sehr gut darüber reden, die Bundeswehr internationaler auszurichten; ich hielte es für falsch und verantwortungslos der Welt gegenüber, einen naiv-utopistischen Isolationismus zu predigen. Glücklicherweise fordert das in Deutschland nur die Linkspartei. Das ist eine gefährliche Welt, sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen hilft da nur bedingt weiter.

Allerdings sähe ich einen solchen Umbau der Armee lieber im Rahmen einer Europäischen Armee; nationale Armeen, international ausgerichtet, sind eben doch zu schnell mit dem unschönen Vorwurf des Imperialismus behaftet.

Bei alldem muss natürlich klar sein: die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, dazu gibt es in der Tat keine Alternative. Das Primat der Politik gilt.

Ngram: Kirche, Gott und Staat

Chart Kirche,Religion,Gott,Staat,Natur

Ein neues Spielzeug von Google: der „Books Ngram Viewer“ (via „Zettels Raum“). Oben verlinkte Grafik zeigt sehr anschaulich, wie „Religion“ als Grundmoment quasi konstant Erwähnung findet, während „Gott“ nach der Nazi-Barbarei einen immensen Bedeutungsgewinn erfährt und „Natur“ gleichzeitig massiv zurückgeht. (In den Rohdaten ohne „smoothing“ wird das noch deutlicher.) Außerdem sieht man, wie „Kirche“ gleichzeitig mit Gott an Bedeutung gewonnen hat und wie „Staat“ immer wichtiger wurde.

Sehr cool.

Burka im Dienst

Der Skandal ist nicht, dass eine Frau versucht, mit Burka im Staatsdienst zu erscheinen (um möglicherweise eine fette Abfindung zu kassieren).

Der Skandal ist, dass das nicht längst durch Bundesgesetz verboten worden ist.

Schläft die Bundesregierung?

PS: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Will sagen: als Privatperson kann man so viele Burkas tragen wie man will, als Staatsdiener nicht.

Subventionen, Subventionen

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, kurz: „INSM“, wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragen und betreibt klassische Lobbyarbeit für Arbeitgeber, nur eben modern. Im Allgemeinen machen die ziemlichen Unfug und sind harsch zu kritisieren, aber manchmal findet eben auch ein blindes Huhn ein Korn: „Subventionen kürzen, Haushalt konsolidieren!“ Denn Subventionen sind, ganz allgemein gesprochen, ein Übel. Und treiben die Staatsverschuldung in die Höhe. Interessanterweise profitieren von Subventionen hauptsächlich die etablierten Konzerne, also die Arbeitgeber, also eigentlich die Auftraggeber der INSM.

In diesem Sinne empfehle ich heute, hier und jetzt, die Kampagne „Das Richtige tun“ – eine Kampagne der neoliberalen, Arbeitgeber-finanzierten und einseitigen INSM. Was bin ich doch für ein Fuchs!