Staat und Familie

„Der Staat hat ein berech­tig­tes Interesse daran, dass seine Bürger in gesun­den Familien leben.” Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätz­li­cher Belastung von Junggesellen zuguns­ten von Familien vorge­bracht, ist aber in mehre­ren Punkten nicht stich­hal­tig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhal­ten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staat­li­cher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrele­vant, solange entwe­der durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwen­di­gen Mittel erfor­der­li­che Zahl der Staatsbürger sicher­ge­stellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat” ein abstrak­ter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konsti­tu­ie­ren­den Gesellschaft hervor­ge­hen, die an einem Fortbestand des Staats inter­es­siert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufge­ge­ben.

Daraus resul­tiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effi­zi­en­ten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozia­lis­ti­schen Systemen konzi­piert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhän­gig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im tradi­tio­nel­len Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft reprä­sen­tiert, kann der Staat sie auch nicht einfor­dern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger reprä­sen­tie­ren soll (den Aspekt indi­vi­du­el­ler Schutzrechte gegen­über dem Staat klam­mere ich aus).

Familie ist ein norma­ti­ves Konzept, welches ich aufgrund meiner persön­li­chen Wertevorstellungen zwar unter­stütze, jedoch nur mit diesen auch begrün­den kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persön­li­che poli­ti­sche Präferenz arti­ku­lie­ren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegen­den Prinzip abge­lei­tet werden kann. Das Grundgesetz schützt expli­zit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkeh­ren, dass Bürger in einer bestimm­ten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staat­li­che Regulation erzwun­gen werden kann. Dies wäre das Ende der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung.

Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stel­len: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer- und konjunk­tur­be­ding­ten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jähr­li­che Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berück­sich­tigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Infrastruktur und deren ökolo­gi­sche Modernisierung sowie die notwen­dige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staat­li­che Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu gene­rie­ren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwen­di­gen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökolo­gi­sche Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden verge­ben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentra­len Ziel verschrie­ben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohn­be­zo­ge­nen Steuern verla­gert. In der SPD wird dagegen wieder darüber disku­tiert, was passie­ren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausrei­chende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staat­li­chen Aufgaben verfü­gen und wie ein Steuersystem ausse­hen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermög­licht.

Diese knapp skiz­zierte Ausgangslage markiert die steu­er­po­li­ti­schen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD program­ma­tisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfas­sen­des steuer- und abga­ben­po­li­ti­sches Konzept auf dem nächs­ten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlos­sen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formu­liert hiermit die notwen­di­gen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weite­ren Klärungsnotwendigkeiten für die künf­tige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) herun­ter­ge­la­den werden.

Ausländer in die Bundeswehr?

Ein Papier aus dem Verteidigungsministerium mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr” sieht vor, dass „Inländer bei entspre­chen­der Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deut­sche Staatsbürgerschaft regel­mä­ßig in die Streitkräfte einge­stellt werden können”. Was genau Verteidigungsminister Guttenberg damit bezweckt — ich weiß es nicht.

Es ist mir auch relativ egal, meine Bewertung ist grund­sätz­li­cher Natur: ich halte das für eine völlig falsche Entwicklung. Die Bundeswehr ist nach wie vor primär eine Verteidigungsarmee, soll also dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland dienen. Also Land und Leute hier schüt­zen. Und da ist es unab­ding­bar, dass die Soldaten auch qua Staatsbürgerschaft ein expli­zi­tes Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft abge­legt haben.

Es geht nicht an, die Bundeswehr quasi durch die Hintertür von einer Verteidigungsarmee in etwas anderes umzu­bauen. Die Implikationen und Konsequenzen, die sich aus einer wie oben verlink­ten Maßnahme ergeben, sollten sorg­fäl­tig abge­wo­gen werden. Und nicht mal eben übers Knie gebro­chen werden. Es geht hier ja nicht um irgend­eine Eichbehörde, sondern es geht um die Armee. Da kann man nicht genug Sorgfalt walten lassen.

Man kann sehr gut darüber reden, die Bundeswehr inter­na­tio­na­ler auszu­rich­ten; ich hielte es für falsch und verant­wor­tungs­los der Welt gegen­über, einen naiv-utopis­ti­schen Isolationismus zu predi­gen. Glücklicherweise fordert das in Deutschland nur die Linkspartei. Das ist eine gefähr­li­che Welt, sich in sein Schneckenhaus zurück­zu­zie­hen hilft da nur bedingt weiter.

Allerdings sähe ich einen solchen Umbau der Armee lieber im Rahmen einer Europäischen Armee; natio­nale Armeen, inter­na­tio­nal ausge­rich­tet, sind eben doch zu schnell mit dem unschö­nen Vorwurf des Imperialismus behaf­tet.

Bei alldem muss natür­lich klar sein: die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, dazu gibt es in der Tat keine Alternative. Das Primat der Politik gilt.

Ngram: Kirche, Gott und Staat

Chart Kirche,Religion,Gott,Staat,Natur

Ein neues Spielzeug von Google: der „Books Ngram Viewer” (via „Zettels Raum”). Oben verlinkte Grafik zeigt sehr anschau­lich, wie „Religion” als Grundmoment quasi konstant Erwähnung findet, während „Gott” nach der Nazi-Barbarei einen immensen Bedeutungsgewinn erfährt und „Natur” gleich­zei­tig massiv zurück­geht. (In den Rohdaten ohne „smoot­hing” wird das noch deut­li­cher.) Außerdem sieht man, wie „Kirche” gleich­zei­tig mit Gott an Bedeutung gewon­nen hat und wie „Staat” immer wich­ti­ger wurde.

Sehr cool.

Burka im Dienst

Der Skandal ist nicht, dass eine Frau versucht, mit Burka im Staatsdienst zu erschei­nen (um mögli­cher­weise eine fette Abfindung zu kassie­ren).

Der Skandal ist, dass das nicht längst durch Bundesgesetz verbo­ten worden ist.

Schläft die Bundesregierung?

PS: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Will sagen: als Privatperson kann man so viele Burkas tragen wie man will, als Staatsdiener nicht.

Subventionen, Subventionen

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, kurz: „INSM”, wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getra­gen und betreibt klas­si­sche Lobbyarbeit für Arbeitgeber, nur eben modern. Im Allgemeinen machen die ziem­li­chen Unfug und sind harsch zu kriti­sie­ren, aber manch­mal findet eben auch ein blindes Huhn ein Korn: „Subventionen kürzen, Haushalt konso­li­die­ren!” Denn Subventionen sind, ganz allge­mein gespro­chen, ein Übel. Und treiben die Staatsverschuldung in die Höhe. Interessanterweise profi­tie­ren von Subventionen haupt­säch­lich die etablier­ten Konzerne, also die Arbeitgeber, also eigent­lich die Auftraggeber der INSM.

In diesem Sinne empfehle ich heute, hier und jetzt, die Kampagne „Das Richtige tun” — eine Kampagne der neoli­be­ra­len, Arbeitgeber-finan­zier­ten und einsei­ti­gen INSM. Was bin ich doch für ein Fuchs!