Falsches Spiel mit Peter Altmaier

Umweltminister Peter Altmaier hat der „Welt“ ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. so äußerte:

Was für einen Wahlkampf erfordert das? Sollte die Union ganz auf konservative Stammwähler setzen, wie die CSU verlangt?

Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden. Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen.

CSU-Generalsekretär Dobrindt wird erleichtert sein.

Die Union sollte einen programmatischen Anspruch formulieren, der für eine Mehrheit der Menschen akzeptabel ist. Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme politische Vorstellungen enthalten. Das gilt auch für die Steuerpolitik. Wenn wir unsere Positionen konkret und begreiflich vermitteln, bin ich mir ganz sicher, dass wir unsere Wahlziele erreichen und ohne die CDU keine stabile Regierung gebildet werden kann.

Daraus machte „Spiegel Online“ dann einen Artikel mit der Überschrift „Mögliche Anspielung auf Homo-Ehe: Altmaier warnt CDU vor ’schrillen Einzelgruppen'“. Der Artikel wurde mittlerweile quasi komplett umgeschrieben und auch die Überschrift verändert.

Denn: Peter Altmaier hat via Twitter die „Spiegel Online“-Falschmeldung (und nichts anderes war es) richtig gestellt – natürlich wollte Altmaier nicht Pausenclown Dobrindt zustimmen, sondern klar Position beziehen für eine CDU als starke Volkspartei, die sich nicht von Einzelinteressen beeinflussen lässt. Damit steht Altmaier ganz in der Tradition der Saar-CDU, die schon immer deutlich linker war als der Rest der CDU. (Das Saarland ist generell ein spannendes Pflaster für Parteien.)

Leider sind auch einige meiner FreundInnen auf diesen „Spiegel Online“-Spin reingefallen – ich fand das gerade in diesem Fall besonders unschön, weil es natürlich der Sache (hier: Öffnung der Ehe) nicht im Mindesten zuträglich ist, wenn potenzielle Verbündete wie Altmaier diffamiert werden. (Wer sich auskennt, weiß, dass Altmaier seit Jahren für Gleichstellung eintritt.)

Es ist im höchsten Maße unethisch von „Spiegel Online“, eine Passage aus einem Interview völlig aus dem Zusammenhang zu reißen und dann ihr eigenes Spiel zu spielen.

Was Steinbrück und Altmaier passierte, kann allen PolitikerInnen passieren. Das sollte uns allen Mahnung genug sein.

Sexismus Online

Spiegel-Online-Journalistin Annett Meiritz hat einen guten Text zu Sexismus in der Politik am Beispiel Piratenpartei geschrieben; Zitat:

Lässt mich das jetzt in brodelnder Entrüstung zurück? Nein, eine irritierte Sekunde später geht’s weiter, zumal die meisten Kontakte professionell und höflich sind. Ich stehe drüber, weil ich bislang weder in Ausbildung noch im privaten Umfeld Nachteile wegen meines Geschlechts erfahren habe. Mein Jahr mit den Piraten aber hat mich gelehrt, was blanker Sexismus bedeutet. Während meiner Berichterstattung wurde ich nur deshalb zur Prostituierten gestempelt, weil ich meiner Arbeit nachging.

Sehr lesenswert, unbedingt komplett lesen. Der Artikel wurde im Print-SPIEGEL und bei SPIEGEL ONLINE veröffentlicht. Ist die SPIEGEL-Gruppe jetzt also konsequent gegen Sexismus unterwegs?

Nö. Aus einem Artikel über Sahra Wagenknecht:

Und das neue Postergirl der Linken genießt die lang ersehnte Rolle als Nummer eins.

Tja.

Warum es richtig ist, Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Das Simon Wiesenthal Center hat Jakob Augstein auf Platz 9 der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012“ (PDF) platziert, 2010 kam Thilo Sarrazin zu dieser zweifelhaften „Ehre“. Sarrazin hat es sogar auf Platz 5 geschafft (PDF), da muss sich Augstein wohl noch weiter bemühen.

Das Ergebnis: In Deutschland wird eine erregte Debatte darüber geführt, wie das denn sein könne. Also nicht, dass Augstein antisemitische Ergüsse bei Spiegel Online und anderswo veröffentlichen darf – sondern dass dieses seltsame Simon Wiesenthal Center die Frechheit hat, Augstein des Antisemitismus zu bezichtigen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Ist der Vorwurf denn wirklich so ungerecht? Nein. Warum? Das erarbeiten wir jetzt gemeinsam. Am einfachsten ist es, wenn wir Augstein selbst sprechen lassen. Los geht’s.

Jakob Augstein, 6.4.2012, Spiegel Online:

Ein großes Gedicht ist das nicht. Und eine brillante politische Analyse ist es auch nicht. Aber die knappen Zeilen, die Günter Grass unter der Überschrift „Was gesagt werden muss“ veröffentlicht hat, werden einmal zu seinen wirkmächtigsten Worten zählen. Sie bezeichnen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen. Ein überfälliges Gespräch hat begonnen.

Augstein macht sich also Grass‘ Aussage zu eigen, dass Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden“ gefährdet. Woher kennen wir das Argumentationsmuster, dass „die Juden unser Unglück sind“? Genau.

Augstein, ebd.:

Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs: „Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor“, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“. Vom Ölpreis bis zum Terrorismus – die Welt hat Gründe genug, einen israelisch-iranischen Krieg zu fürchten.

Ein klassisches Muster für Verschwörungstheorien: Eine Aussage wie „wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss“ wird einfach so in den Raum gestellt – ohne jeden Beleg. Bei der Wikipedia gibt es eine Übersicht über die Verteilung jüdischer BürgerInnen in den Countys (eine Art Landkreis) der USA. Wer sich mit dem Mehrheitswahlrecht auskennt, wird verstehen, dass der „jewish vote“ quasi keine Bedeutung hat. Außerdem: „It’s one of the oldest canards in American politics — the claim that Jewish Americans are single-issue voters whose support goes to those candidates with the most hawkish views on Israel.“

Augstein, ebd.:

Ahmadinedschad hält die Welt bewusst im Unklaren über seine nuklearen Absichten. Er profitiert von dieser strategischen Zweideutigkeit, ebenso wie die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profitieren. Beide Länder helfen sich gegenseitig, ihren Einfluss weit über ihr eigentliches Maß hinaus zu vergrößern. Auf eine perverse Weise befinden sie sich in einer wechselseitigen Abhängigkeit. Das bliebe ihre eigene Sache, hätten sie nicht die ganze Welt als Geisel genommen.

Ich sehe nicht, wo genau „die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profitieren“. Seit wann ist es dem Wirtschaftswachstum förderlich, wenn man Unsummen in Rüstung investieren muss? Es sei denn natürlich, die Weisen von Zion gab es doch und die Juden wollen die Welt in Brand setzen … oh.

Nein, das schreibt Augstein so konkret ja nicht, nicht wahr? Mh.

Augstein, ebd:

Iran steht bereits durch eine Fülle von Sanktionen unter Druck. Jetzt muss endlich auch auf Israel Druck ausgeübt werden. Wohlgemerkt: Wer das sagt, versucht nicht, „die Schuld der Deutschen zu relativieren, indem er die Juden zu Tätern macht“, wie Döpfner sagt. Hier geht es nämlich nicht um die Geschichte Deutschlands. Sondern um die Gegenwart der Welt.

Oh. Die Gegenwart der Welt ist also in Gefahr, wenn kein Druck auf Israel ausgeübt wird.

Jakob Augstein, 26.11.2012, Spiegel Online:

Es ist für die Philosophin Butler eine persönliche Kränkung, als Antisemitin verunglimpft zu werden. Das ist aber nicht einmal das Schlimmste daran. Der Vorwurf ist so erkennbar unsinnig und interessengeleitet, dass er auf die Vorwerfenden zurückfällt. Und da liegt das Problem: Je häufiger der Antisemitismus-Vorwurf für kurzfristige, politische Zwecke eingesetzt wird, desto irrelevanter wird er. Der Prozess hat schon längst begonnen: Früher war es eine Schande, für einen Antisemiten gehalten zu werden. Inzwischen muss man solchen Vorwurf nicht mehr ernst nehmen. Im Meer der hirn- und folgenlosen Injurien des Internets geht auch diese Beschimpfung einfach unter.

Wir sehen davon ab, dass der Absatz in sich unlogisch ist – denn entweder es ist eine „persönliche Kränkung“, als Antisemitin bezeichnet zu werden, oder „man muss den Vorwurf nicht mehr ernst nehmen“. Auch wenn das ignoriert wird: Was genau ist denn hier das Argument? Gibt es denn eine Schwelle des erlaubten Antisemitismus, des gesellschaftsfähigen Rassismus?

Augstein, ebd.:

Hier entgleisen nicht nur die Worte. Das Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft. Das Traurige ist: Am Ende bleibt nur ein Achselzucken. Inflationärer Gebrauch führt immer zur Entwertung. Das ist eine Katastrophe. Denn der Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 kommt zu solchen Ergebnissen:

Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.
Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung,
und vierzig Prozent unterstellen ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwart zu ziehen.
Insgesamt hat jeder fünfte Deutsche etwas gegen Juden.

So. Frage: Was geht eigentlich in Augstein vor, dass er das aufschreiben kann, ohne dabei stutzig zu werden? Sollte er nicht denken: „Oh! So etwas ähnliches habe ich ja schon einmal selbst geschrieben! Mh, liege ich am Ende falsch?“

Nein. Das denkt Augstein natürlich nicht. AntisemitInnen, das sind die anderen. Er ist ja nur harmloser „Israelkritiker“ und macht sich Sorgen. Aber wir merken schon, dass zwischen „Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft“ und „vierzig Prozent unterstellen ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwert zu ziehen“ gewisse Parallelen bestehen, oder?

Und zwischen „Immer häufiger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genommen. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirklichen Judenfeinden – und es schadet Israel.“ (ebd.) und „Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung“.

Und zwischen „Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.“ und „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss“ (s.o.).

Das fällt uns auf, richtig? Gut.

Jakob Augstein, 19.11.2012, Spiegel Online:

Selbst das ist gelogen. Die Katastrophe geschieht. Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.

Gaza ist ganz sicher kein guter Platz zum Leben. Aber: Gaza ist kein Gefängnis. Gaza ist kein Lager. Gaza ist kein Ort aus „der Endzeit des Menschlichen“. (Was soll das überhaupt heißen? Denke nur ich dabei an Auschwitz?) Fakt ist: Gaza wird von der Hamas diktatorisch beherrscht, die Hamas unterdrückt die BewohnerInnen. Nicht Israel. Die Hamas wird von der EU nicht grundlos als terroristische Vereinigung definiert.

Allein diese kurze Textarbeit macht deutlich, woher der Wind bei Augstein weht. Ich könnte mir jetzt noch den „Freitag“ genau anschauen bzw. die Artikel, die unter Herausgeber und Bald-Chefredakteur Augstein dort veröffentlicht wurden, aber wozu? Die zitierten Textstellen sind völlig ausreichend, um Augstein Antisemitismus vorzuwerfen. Wenn Augstein das für eine Beleidigung hält, ist das sein Problem – es ist v.a. eine Tatsachenbeschreibung.

Wer es noch fundierter mag, wird u.a. hier fündig:

Europa in der Presse

Europa, genauer: die Europäische Union findet in der Presse nur vereinzelt bis gar nicht statt. Meistens dann, wenn etwas Negatives „aus Brüssel“ zu berichten ist. Warum ist das so? Wir schauen uns die Online-Ausgaben der großen und wichtigen deutschen Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen TV-Sendungen an:

  • faz.net: Unterkategorie „Europäische Union“ im Politik-Bereich
  • taz.de: Unterkategorie „Europa“ im Politik-Bereich
  • welt.de, zeit.de, spiegel.de: Politik-Bereich wird in „Deutschland“ und „Ausland“ gegliedert
  • sueddeutsche.de: Politik-Bereich wird gar nicht untergliedert, es gibt nur tagesaktuelle Schlagworte
  • fr-online.de: Politik-Bereich wird untergliedert in „Übersicht“, „Meinung“, u.a.
  • bild.de: Politik-Bereich wird untergliedert in „Übersicht“, „Wirtschaft“, u.a.
  • heute.de: Politik-Bereich wird nicht gegliedert
  • tagesschau.de: Kategorien „Inland“ und „Ausland“ stehen gleichberechtigt zu „Wirtschaft“ etc.

Wenn wir uns das näher betrachten, stellen wir erneut fest: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Denn wie soll eine europäische Öffentlichkeit hergestellt werden, wenn wichtige Massenmedien Europa nur als „Ausland“ betrachten? Insofern: Lob an FAZ und taz gleichermaßen, die Seit‘ an Seit‘ für die Europäische Integration streiten – und Tadel an Welt, Zeit und Spiegel, die dem nationalen Denken verhaftet zu sein scheinen. SZ und FR fallen wie die Bild aus dem Raster – da scheinen Grenzen gar keine Rolle mehr zu spielen.

Spiegel Online und die Lust am Drama

Die aktuellen Top-Schlagzeilen bei „Spiegel Online“ sind:

  • Brandenburg fürchtet die Flutwelle
  • Pakistan fleht Nato um Hilfe an
  • Polizei verhört einzigen Zeugen der Bluttat
  • Moskauer flüchten vor Bränden ins Ausland
  • „Die neue Marie Antoinette“
  • Dominanz der Dauerdirigenten
  • Mein Nachbar, der Massenmörder

Ich stelle fest: „Spiegel Online“ hat die „Bild“ bald überholt. Mehr Drama geht kaum.