Falsches Spiel mit Peter Altmaier

Umweltminister Peter Altmaier hat der „Welt” ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. so äußerte:

Was für einen Wahlkampf erfor­dert das? Sollte die Union ganz auf konser­va­tive Stammwähler setzen, wie die CSU verlangt?

Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolg­reich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermei­den. Man sollte aber auch nicht schril­len Einzelgruppen hinter­her­lau­fen.

CSU-Generalsekretär Dobrindt wird erleich­tert sein.

Die Union sollte einen program­ma­ti­schen Anspruch formu­lie­ren, der für eine Mehrheit der Menschen akzep­ta­bel ist. Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme poli­ti­sche Vorstellungen enthal­ten. Das gilt auch für die Steuerpolitik. Wenn wir unsere Positionen konkret und begreif­lich vermit­teln, bin ich mir ganz sicher, dass wir unsere Wahlziele errei­chen und ohne die CDU keine stabile Regierung gebil­det werden kann.

Daraus machte „Spiegel Online” dann einen Artikel mit der Überschrift „Mögliche Anspielung auf Homo-Ehe: Altmaier warnt CDU vor ‚schril­len Einzelgruppen’”. Der Artikel wurde mitt­ler­weile quasi komplett umge­schrie­ben und auch die Überschrift verän­dert.

Denn: Peter Altmaier hat via Twitter die „Spiegel Online”-Falschmeldung (und nichts anderes war es) richtig gestellt — natür­lich wollte Altmaier nicht Pausenclown Dobrindt zustim­men, sondern klar Position bezie­hen für eine CDU als starke Volkspartei, die sich nicht von Einzelinteressen beein­flus­sen lässt. Damit steht Altmaier ganz in der Tradition der Saar-CDU, die schon immer deut­lich linker war als der Rest der CDU. (Das Saarland ist gene­rell ein span­nen­des Pflaster für Parteien.)

Leider sind auch einige meiner FreundInnen auf diesen „Spiegel Online”-Spin rein­ge­fal­len — ich fand das gerade in diesem Fall beson­ders unschön, weil es natür­lich der Sache (hier: Öffnung der Ehe) nicht im Mindesten zuträg­lich ist, wenn poten­zi­elle Verbündete wie Altmaier diffa­miert werden. (Wer sich auskennt, weiß, dass Altmaier seit Jahren für Gleichstellung eintritt.)

Es ist im höchs­ten Maße unethisch von „Spiegel Online”, eine Passage aus einem Interview völlig aus dem Zusammenhang zu reißen und dann ihr eigenes Spiel zu spielen.

Was Steinbrück und Altmaier passierte, kann allen PolitikerInnen passie­ren. Das sollte uns allen Mahnung genug sein.

Sexismus Online

Spiegel-Online-Journalistin Annett Meiritz hat einen guten Text zu Sexismus in der Politik am Beispiel Piratenpartei geschrie­ben; Zitat:

Lässt mich das jetzt in brodeln­der Entrüstung zurück? Nein, eine irri­tierte Sekunde später geht’s weiter, zumal die meisten Kontakte profes­sio­nell und höflich sind. Ich stehe drüber, weil ich bislang weder in Ausbildung noch im priva­ten Umfeld Nachteile wegen meines Geschlechts erfah­ren habe. Mein Jahr mit den Piraten aber hat mich gelehrt, was blanker Sexismus bedeu­tet. Während meiner Berichterstattung wurde ich nur deshalb zur Prostituierten gestem­pelt, weil ich meiner Arbeit nach­ging.

Sehr lesens­wert, unbe­dingt komplett lesen. Der Artikel wurde im Print-SPIEGEL und bei SPIEGEL ONLINE veröf­fent­licht. Ist die SPIEGEL-Gruppe jetzt also konse­quent gegen Sexismus unter­wegs?

Nö. Aus einem Artikel über Sahra Wagenknecht:

Und das neue Postergirl der Linken genießt die lang ersehnte Rolle als Nummer eins.

Tja.

Warum es richtig ist, Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Das Simon Wiesenthal Center hat Jakob Augstein auf Platz 9 der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012” (PDF) plat­ziert, 2010 kam Thilo Sarrazin zu dieser zwei­fel­haf­ten „Ehre”. Sarrazin hat es sogar auf Platz 5 geschafft (PDF), da muss sich Augstein wohl noch weiter bemühen.

Das Ergebnis: In Deutschland wird eine erregte Debatte darüber geführt, wie das denn sein könne. Also nicht, dass Augstein anti­se­mi­ti­sche Ergüsse bei Spiegel Online und anderswo veröf­fent­li­chen darf — sondern dass dieses selt­same Simon Wiesenthal Center die Frechheit hat, Augstein des Antisemitismus zu bezich­ti­gen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Ist der Vorwurf denn wirk­lich so unge­recht? Nein. Warum? Das erar­bei­ten wir jetzt gemein­sam. Am einfachs­ten ist es, wenn wir Augstein selbst spre­chen lassen. Los geht’s.

Jakob Augstein, 6.4.2012, Spiegel Online:

Ein großes Gedicht ist das nicht. Und eine bril­lante poli­ti­sche Analyse ist es auch nicht. Aber die knappen Zeilen, die Günter Grass unter der Überschrift „Was gesagt werden muss” veröf­fent­licht hat, werden einmal zu seinen wirk­mäch­tigs­ten Worten zählen. Sie bezeich­nen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurück­kom­men: „Die Atommacht Israel gefähr­det den ohnehin brüchi­gen Weltfrieden.” Dieser Satz hat einen Aufschrei ausge­löst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genom­men, diesen Satz für uns alle auszu­spre­chen. Ein über­fäl­li­ges Gespräch hat begon­nen.

Augstein macht sich also Grass’ Aussage zu eigen, dass Israel den „ohnehin brüchi­gen Weltfrieden” gefähr­det. Woher kennen wir das Argumentationsmuster, dass „die Juden unser Unglück sind”? Genau.

Augstein, ebd.:

Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdi­schen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwi­schen eine mili­tä­ri­sche Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwel­len­den Kriegsgesangs: „Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor”, schreibt die israe­li­sche Zeitung „Haaretz”. Vom Ölpreis bis zum Terrorismus — die Welt hat Gründe genug, einen israe­lisch-irani­schen Krieg zu fürch­ten.

Ein klas­si­sches Muster für Verschwörungstheorien: Eine Aussage wie „wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdi­schen Lobbygruppen sichern muss” wird einfach so in den Raum gestellt — ohne jeden Beleg. Bei der Wikipedia gibt es eine Übersicht über die Verteilung jüdi­scher BürgerInnen in den Countys (eine Art Landkreis) der USA. Wer sich mit dem Mehrheitswahlrecht auskennt, wird verste­hen, dass der „jewish vote” quasi keine Bedeutung hat. Außerdem: „It’s one of the oldest canards in American poli­tics — the claim that Jewish Americans are single-issue voters whose support goes to those candi­da­tes with the most hawkish views on Israel.”

Augstein, ebd.:

Ahmadinedschad hält die Welt bewusst im Unklaren über seine nuklea­ren Absichten. Er profi­tiert von dieser stra­te­gi­schen Zweideutigkeit, ebenso wie die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profi­tie­ren. Beide Länder helfen sich gegen­sei­tig, ihren Einfluss weit über ihr eigent­li­ches Maß hinaus zu vergrö­ßern. Auf eine perverse Weise befin­den sie sich in einer wech­sel­sei­ti­gen Abhängigkeit. Das bliebe ihre eigene Sache, hätten sie nicht die ganze Welt als Geisel genom­men.

Ich sehe nicht, wo genau „die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profi­tie­ren”. Seit wann ist es dem Wirtschaftswachstum förder­lich, wenn man Unsummen in Rüstung inves­tie­ren muss? Es sei denn natür­lich, die Weisen von Zion gab es doch und die Juden wollen die Welt in Brand setzen … oh.

Nein, das schreibt Augstein so konkret ja nicht, nicht wahr? Mh.

Augstein, ebd:

Iran steht bereits durch eine Fülle von Sanktionen unter Druck. Jetzt muss endlich auch auf Israel Druck ausge­übt werden. Wohlgemerkt: Wer das sagt, versucht nicht, „die Schuld der Deutschen zu rela­ti­vie­ren, indem er die Juden zu Tätern macht”, wie Döpfner sagt. Hier geht es nämlich nicht um die Geschichte Deutschlands. Sondern um die Gegenwart der Welt.

Oh. Die Gegenwart der Welt ist also in Gefahr, wenn kein Druck auf Israel ausge­übt wird.

Jakob Augstein, 26.11.2012, Spiegel Online:

Es ist für die Philosophin Butler eine persön­li­che Kränkung, als Antisemitin verun­glimpft zu werden. Das ist aber nicht einmal das Schlimmste daran. Der Vorwurf ist so erkenn­bar unsin­nig und inter­es­sen­ge­lei­tet, dass er auf die Vorwerfenden zurück­fällt. Und da liegt das Problem: Je häufi­ger der Antisemitismus-Vorwurf für kurz­fris­tige, poli­ti­sche Zwecke einge­setzt wird, desto irrele­van­ter wird er. Der Prozess hat schon längst begon­nen: Früher war es eine Schande, für einen Antisemiten gehal­ten zu werden. Inzwischen muss man solchen Vorwurf nicht mehr ernst nehmen. Im Meer der hirn- und folgen­lo­sen Injurien des Internets geht auch diese Beschimpfung einfach unter.

Wir sehen davon ab, dass der Absatz in sich unlo­gisch ist — denn entwe­der es ist eine „persön­li­che Kränkung”, als Antisemitin bezeich­net zu werden, oder „man muss den Vorwurf nicht mehr ernst nehmen”. Auch wenn das igno­riert wird: Was genau ist denn hier das Argument? Gibt es denn eine Schwelle des erlaub­ten Antisemitismus, des gesell­schafts­fä­hi­gen Rassismus?

Augstein, ebd.:

Hier entglei­sen nicht nur die Worte. Das Gedenken an den Holocaust wird zu nied­ri­ger Münze verkauft. Das Traurige ist: Am Ende bleibt nur ein Achselzucken. Inflationärer Gebrauch führt immer zur Entwertung. Das ist eine Katastrophe. Denn der Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 kommt zu solchen Ergebnissen:

Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.
Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung,
und vierzig Prozent unter­stel­len ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwart zu ziehen.
Insgesamt hat jeder fünfte Deutsche etwas gegen Juden.

So. Frage: Was geht eigent­lich in Augstein vor, dass er das aufschrei­ben kann, ohne dabei stutzig zu werden? Sollte er nicht denken: „Oh! So etwas ähnli­ches habe ich ja schon einmal selbst geschrie­ben! Mh, liege ich am Ende falsch?”

Nein. Das denkt Augstein natür­lich nicht. AntisemitInnen, das sind die anderen. Er ist ja nur harm­lo­ser „Israelkritiker” und macht sich Sorgen. Aber wir merken schon, dass zwischen „Gedenken an den Holocaust wird zu nied­ri­ger Münze verkauft” und „vierzig Prozent unter­stel­len ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwert zu ziehen” gewisse Parallelen bestehen, oder?

Und zwischen „Immer häufi­ger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genom­men. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirk­li­chen Judenfeinden — und es schadet Israel.” (ebd.) und „Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung”.

Und zwischen „Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.” und „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdi­schen Lobbygruppen sichern muss” (s.o.).

Das fällt uns auf, richtig? Gut.

Jakob Augstein, 19.11.2012, Spiegel Online:

Selbst das ist gelogen. Die Katastrophe geschieht. Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusam­men­ge­pfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.

Gaza ist ganz sicher kein guter Platz zum Leben. Aber: Gaza ist kein Gefängnis. Gaza ist kein Lager. Gaza ist kein Ort aus „der Endzeit des Menschlichen”. (Was soll das über­haupt heißen? Denke nur ich dabei an Auschwitz?) Fakt ist: Gaza wird von der Hamas dikta­to­risch beherrscht, die Hamas unter­drückt die BewohnerInnen. Nicht Israel. Die Hamas wird von der EU nicht grund­los als terro­ris­ti­sche Vereinigung defi­niert.

Allein diese kurze Textarbeit macht deut­lich, woher der Wind bei Augstein weht. Ich könnte mir jetzt noch den „Freitag” genau anschauen bzw. die Artikel, die unter Herausgeber und Bald-Chefredakteur Augstein dort veröf­fent­licht wurden, aber wozu? Die zitier­ten Textstellen sind völlig ausrei­chend, um Augstein Antisemitismus vorzu­wer­fen. Wenn Augstein das für eine Beleidigung hält, ist das sein Problem — es ist v.a. eine Tatsachenbeschreibung.

Wer es noch fundier­ter mag, wird u.a. hier fündig:

Europa in der Presse

Europa, genauer: die Europäische Union findet in der Presse nur verein­zelt bis gar nicht statt. Meistens dann, wenn etwas Negatives „aus Brüssel” zu berich­ten ist. Warum ist das so? Wir schauen uns die Online-Ausgaben der großen und wich­ti­gen deut­schen Zeitungen und der öffent­lich-recht­li­chen TV-Sendungen an:

  • faz.net: Unterkategorie „Europäische Union” im Politik-Bereich
  • taz.de: Unterkategorie „Europa” im Politik-Bereich
  • welt.de, zeit.de, spiegel.de: Politik-Bereich wird in „Deutschland” und „Ausland” geglie­dert
  • sueddeutsche.de: Politik-Bereich wird gar nicht unter­glie­dert, es gibt nur tages­ak­tu­elle Schlagworte
  • fr-online.de: Politik-Bereich wird unter­glie­dert in „Übersicht”, „Meinung”, u.a.
  • bild.de: Politik-Bereich wird unter­glie­dert in „Übersicht”, „Wirtschaft”, u.a.
  • heute.de: Politik-Bereich wird nicht geglie­dert
  • tagesschau.de: Kategorien „Inland” und „Ausland” stehen gleich­be­rech­tigt zu „Wirtschaft” etc.

Wenn wir uns das näher betrach­ten, stellen wir erneut fest: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Denn wie soll eine euro­päi­sche Öffentlichkeit herge­stellt werden, wenn wich­tige Massenmedien Europa nur als „Ausland” betrach­ten? Insofern: Lob an FAZ und taz glei­cher­ma­ßen, die Seit’ an Seit’ für die Europäische Integration strei­ten — und Tadel an Welt, Zeit und Spiegel, die dem natio­na­len Denken verhaf­tet zu sein schei­nen. SZ und FR fallen wie die Bild aus dem Raster — da schei­nen Grenzen gar keine Rolle mehr zu spielen.

Spiegel Online und die Lust am Drama

Die aktu­el­len Top-Schlagzeilen bei „Spiegel Online” sind:

  • Brandenburg fürch­tet die Flutwelle
  • Pakistan fleht Nato um Hilfe an
  • Polizei verhört einzi­gen Zeugen der Bluttat
  • Moskauer flüch­ten vor Bränden ins Ausland
  • „Die neue Marie Antoinette”
  • Dominanz der Dauerdirigenten
  • Mein Nachbar, der Massenmörder

Ich stelle fest: „Spiegel Online” hat die „Bild” bald über­holt. Mehr Drama geht kaum.