Platzecks Erschöpfung

Die Diskussion um Platzeck und andere, die aus gesundheitlichen Gründen, aus familiären Gründen oder einfach aus Erschöpfung ihre Ämter zur Verfügung stellen, ist wichtig. Was auch erwähnt werden sollte, ist, dass der mediale Hetztrieb und der tägliche Pranger gegen Menschen, die sich engagieren, mittlerweile bis auf die Ebene des kommunalen ehrenamtlichen Engagements durchgeschlagen ist. Bei aller auch berechtigten Kritik am politischen Personal: Wer DemokratInnen dauerhaft als Fußabtreter benutzt, wird irgendwann von denen bestimmt werden, die die Demokratie mit Füßen treten.

Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing definiere ich als die Aufdeckung von illegalen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach amerikanischem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermutlich auch kein anderer westlicher Staat) würde einem amerikanischen Verräter Zuflucht gewähren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbekommt. Snowden hat sich selbst offenbart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der amerikanischen BürgerInnen zu schützen. Wir können nur hoffen, dass die amerikanischen BürgerInnen das einsehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die amerikanische Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die amerikanische Politik ihn beauftragt. Darüber zu lamentieren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deutsche Regierungsgebäude von Relevanz abgehört haben, u.a. angeblich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen Geheimdienste zu ermächtigen, für funktionierende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergreifend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzuhören – nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der antiamerikanischen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durchaus noch mehr verlieren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protestieren und gleichzeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicherheitspolitische Wende hinzulegen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet“

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit interessieren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgewählt werden.“

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit interessierten, interessierten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

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Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage“ an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz stoppen bzw. verzögern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustimmen – das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingreifen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage“ gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz“.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln soll) anzurufen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotzdem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unverändert beschlossen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinauszögern können, waren nun einmal alles andere als realistisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durchaus eine Möglichkeit gewesen – aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzögern, im vollen Bewusstsein, dass es letztendlich erfolglos sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produktive politische Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anscheinend für die zweite Option entschieden; ich hätte die erste Option bevorzugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirklich nicht, wenn man sich in der taktischen Bewertung unterscheidet. Inhaltlich ist die Position der SPD schließlich eindeutig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übrigens wirklich nicht. Das ist schließlich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

„Was wir heute sehen, ist die Partei der Zukunft“

Videos nach dem Klick:

Die Ergebnisse des BürgerInnen-Dialogs, die ins Regierungsprogramm der SPD aufgenommen werden sollen:

Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohnes.

Das Einnahmevolumen erhöhen, zum Beispiel: Reichensteuer, Spitzensteuer erhöhen. Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.

Sozialer Wohnungsbau muss ausgebaut werden, auch für altersgerechte Wohnungen.

Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen (Energieversorgung, Banken, Bahn…).

Wasserversorgung sollte weiterhin in staatlicher Hand bleiben.

Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekommen durch Grundgesetz-Änderung.

Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.

Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozialen Bereich (personenbzeogene Dienstleistungen).

Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.

Förderprogramm von Ganztags-Kitas und -schulen durch den Bund.

Neue Lastenverteilung, da Gemeinden überproportional belastet sind.

Alle Ergebnisse auf spd.de.