Platzecks Erschöpfung

Die Diskussion um Platzeck und andere, die aus gesund­heit­li­chen Gründen, aus fami­liä­ren Gründen oder einfach aus Erschöpfung ihre Ämter zur Verfügung stellen, ist wichtig. Was auch erwähnt werden sollte, ist, dass der mediale Hetztrieb und der tägli­che Pranger gegen Menschen, die sich enga­gie­ren, mitt­ler­weile bis auf die Ebene des kommu­na­len ehren­amt­li­chen Engagements durch­ge­schla­gen ist. Bei aller auch berech­tig­ten Kritik am poli­ti­schen Personal: Wer DemokratInnen dauer­haft als Fußabtreter benutzt, wird irgend­wann von denen bestimmt werden, die die Demokratie mit Füßen treten.

Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­ga­len Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach ameri­ka­ni­schem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermut­lich auch kein anderer west­li­cher Staat) würde einem ameri­ka­ni­schen Verräter Zuflucht gewäh­ren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbe­kommt. Snowden hat sich selbst offen­bart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schüt­zen. Wir können nur hoffen, dass die ameri­ka­ni­schen BürgerInnen das einse­hen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die ameri­ka­ni­sche Politik ihn beauf­tragt. Darüber zu lamen­tie­ren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die bekla­gen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, u.a. angeb­lich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­ti­gen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzu­hö­ren — nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durch­aus noch mehr verlie­ren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tie­ren und gleich­zei­tig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­le­gen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet”

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sie­ren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zuneh­mend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des glei­chen Lohns für gleiche Arbeit und der glei­chen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetz­lich durch­set­zen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verbo­ten werden. Die zuneh­mend verbrei­tete konzern­in­terne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir unter­sa­gen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wech­seln­den Unternehmen einge­setzt werden, aber unbe­fris­tet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäf­tigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzu­läs­sig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Schwellenwerte mitge­wählt werden.”

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sier­ten, inter­es­sier­ten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

Links

Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustim­men — das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingrei­fen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage” gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz”.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermit­teln soll) anzu­ru­fen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotz­dem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unver­än­dert beschlos­sen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinaus­zö­gern können, waren nun einmal alles andere als realis­tisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durch­aus eine Möglichkeit gewesen — aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzö­gern, im vollen Bewusstsein, dass es letzt­end­lich erfolg­los sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produk­tive poli­ti­sche Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anschei­nend für die zweite Option entschie­den; ich hätte die erste Option bevor­zugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirk­lich nicht, wenn man sich in der takti­schen Bewertung unter­schei­det. Inhaltlich ist die Position der SPD schließ­lich eindeu­tig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übri­gens wirk­lich nicht. Das ist schließ­lich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

„Was wir heute sehen, ist die Partei der Zukunft”

Videos nach dem Klick:

Die Ergebnisse des BürgerInnen-Dialogs, die ins Regierungsprogramm der SPD aufge­nom­men werden sollen:

Einführung eines gesetz­lich gere­gel­ten Mindestlohnes.

Das Einnahmevolumen erhöhen, zum Beispiel: Reichensteuer, Spitzensteuer erhöhen. Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.

Sozialer Wohnungsbau muss ausge­baut werden, auch für alters­ge­rechte Wohnungen.

Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen (Energieversorgung, Banken, Bahn…).

Wasserversorgung sollte weiter­hin in staat­li­cher Hand bleiben.

Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekom­men durch Grundgesetz-Änderung.

Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.

Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozia­len Bereich (perso­nen­b­zeo­gene Dienstleistungen).

Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.

Förderprogramm von Ganztags-Kitas und -schulen durch den Bund.

Neue Lastenverteilung, da Gemeinden über­pro­por­tio­nal belas­tet sind.

Alle Ergebnisse auf spd.de.