Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug aner­kann­ter Asylanten gestrit­ten wird. In der neues­ten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige, also nicht unmit­tel­bar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszu­set­zen. Wie man im Falle der wenigen hundert minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherr­schen­den Streitfrage gewor­den. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deut­schen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommu­ni­ziert — ein Beispiel nutz­lo­ser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeich­net werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschie­de­nes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstru­iert, noch hat irgend­je­mand irgend­et­was tatsäch­lich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der klei­ne­ren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaf­fen das”-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahl­kämp­fen­den CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exem­pla­risch für ideelle Planlosigkeit und partei­über­grei­fen­den Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogma­ti­schen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage exis­ten­zi­el­ler staat­li­cher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespal­ten und fiebert unge­wiss wich­ti­gen Landtagswahlen entge­gen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christ­de­mo­kra­ti­schen Extrempositionen der Debatte, im fort­wäh­rend zerstrit­te­nen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaf­fen das”, irgend­wie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie ange­sichts des Merkel’schen „Wir schaf­fen das” ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig real­po­li­ti­schen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunder­ter Jugendlicher aufrei­ben. Dabei sollte sich die SPD daran orien­tie­ren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch ange­sichts unge­kann­ter Migrationsströme aus der zerfal­len­den post­ko­lo­nia­len Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeit­lo­sen Kriterien sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu veror­ten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unso­li­da­ri­scher Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürch­ten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunni­tisch-musli­mi­scher Konfession, verän­dert, muss dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Freiheitsverständnis neu kommu­ni­ziert werden. Exzesse wie in Köln, unge­kannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommu­na­ler Ebene zahl­lose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträg­lich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chao­tisch und die erken­nungs­dienst­li­che Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durch­zu­füh­ren. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsäch­lich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflich­ten­dem Arabisch-Unterricht  verstär­ken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrak­ten Ängsten Abhilfe schaf­fen können. Sie steht für einen starken, hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garan­tiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, poli­ti­sche Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durch­set­zen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeu­tet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und lang­fris­tig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflek­tiert werden. Dass beispiels­weise ein elfjäh­ri­ges Mädchen aus einer sunni­ti­schen syri­schen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von reli­giö­ser Freiheit. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Diskurs um verschie­dene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskre­di­tiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumin­dest in reli­giö­sen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massi­ven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Staatsverständnisses ab und setzen rich­tige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängst­lich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natür­lich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechts­ex­tre­men Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parla­men­ta­ri­schen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kosten­lo­sen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhal­ten, sich gebüh­ren­frei an Unis einschrei­ben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürch­ten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjek­tive Empfinden gerecht­fer­tigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst ange­sichts einer Million Flüchtlinge ange­kur­belt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjek­ti­ven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grund­sätz­li­che­res Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deut­schen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deut­scher Seite auszu­set­ze­ten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer huma­ni­tä­ren Katastrophe. Damals war das zwei­fels­ohne die rich­tige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deut­sche Südgrenze schaf­fen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefähr­li­che Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es haupt­säch­lich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohl­si­tu­ierte Männer nach Deutschland schaf­fen. Die Route ist kräf­te­zeh­rend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktu­elle deut­sche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deut­schen Grenze per se ein inhu­ma­ner, unethi­scher Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmit­tel­ba­ren Folgen einer deut­schen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen einge­stellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwin­gend das Festlegen sehr groß­zü­gi­ger Kontingente erfol­gen, die orga­ni­siert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berück­sich­ti­gen und aufzu­neh­men, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleich­zei­tig verdop­pelt werden. Eine humane sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Flüchlingspolitik derge­stalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwin­gende Alternative zum jetzi­gen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeu­tete in einem zweiten Schritt über­dies die mögli­che Begrenzung der abso­lu­ten Flüchtlingszahl.

Und schließ­lich zeich­net Solidarität den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeu­tet: Wenn sich unser Staat entschei­det, Verantwortung für Menschen aufzu­neh­men, dann muss er diese Menschen ordent­lich behan­deln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht ausein­an­der­zu­rei­ßen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzu­ent­hal­ten. Unser Solidaritätsverständnis unter­schei­det nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzep­tio­nell für gesamt­ge­sell­schaft­li­che Gerechtigkeit — auch auf kommu­na­ler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorlie­gen­den poli­ti­schen Ansätze einer ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flüchtlingspolitik neu zu kommu­ni­zie­ren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik” der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaf­fen das” und Seehofers „Herrschaft des Unrechts” als Strategie zu verkau­fen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konsta­tie­ren: Wähler schät­zen klare Perspektiven mehr als konzept­lose Worthülsen.

Warum bin ich mir eigentlich so sicher?

In Facebook-Diskussionen ertappe ich mich selbst immer mal wieder bei der kriti­schen Frage, warum ich mir eigent­lich so verdammt sicher bin, dass a) Putin ein Idiot ist, b) PETA eine eklige Organisation ist und c) die SPD super­geil ist.

Naja. Das vergeht meis­tens ziem­lich schnell.

Denn das sind nun einmal die Fakten.

Putin versucht, sich andere Staaten einzu­ver­lei­ben — sehr uncool. Also ein Idiot.

PETA vergleicht Massentierhaltung mit dem Holocaust. Total uncool. Eklig. Weg damit.

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für die kleinen Leute. Hat sie dabei viele Fehler gemacht? Klar! Und wie! Na und? Wer macht denn keine Fehler! Trotzdem muss es weiter­ge­hen. Trotzdem bringen sich Menschen ein. Weil sie an die Idee der Sozialdemokratie glauben. Das ist groß­ar­tig. Deshalb ist die SPD super­geil.

Und deshalb habe ich recht, deshalb bin ich mir sehr sicher und deshalb argu­men­tiere ich auch mal mit dem Holzhammer.

Internet is serious busi­ness.

Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?

Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu inter­es­sie­ren schei­nen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachs­ten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. Die Position der SPD-Abgeordneten im Europaparlament ist eine diffe­ren­zier­tere. Sie will nur zustim­men, wenn bestimmte sehr klare Anforderungen erfüllt werden. „Wie steht eigent­lich die SPD zu TTIP?“ weiter­le­sen

Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind über­fäl­lig. Sie werden schwie­rig und lang­wie­rig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüber­brück­bar sind. Beide Parteien verfol­gen unter­schied­li­che Ziele und verfü­gen über unter­schied­li­che poli­ti­sche Kulturen. Viele in der Linkspartei verbin­det vorran­gig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag einge­zo­ge­nen Grünen der acht­zi­ger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstel­len. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteu­felte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maois­ti­sche, trotz­kis­ti­sche oder anar­chis­ti­sche Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommu­nis­ti­schen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argu­men­tiert wird. Tatsächlich vertra­ten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­sche Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland inter­na­tio­nal isoliert und beson­ders von seinen euro­päi­schen Nachbarn entfrem­det hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künf­ti­gen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszu­lo­ten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die inter­na­tio­na­len Rahmenbedingungen der bundes­deut­schen Außenpolitik ratio­nal zu reflek­tie­ren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstan­den, sondern als parla­men­ta­ri­scher Arm frie­dens­po­li­ti­scher Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu hefti­gen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom frie­dens­po­li­ti­schen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem kompli­zier­ten inner­par­tei­li­chen Klärungsprozess außen- und euro­pa­po­li­ti­sche Positionen entwi­ckel­ten, die sie zu einem regie­rungs­fä­hi­gen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewähr­leis­ten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei — von Ausnahmen abge­se­hen — nicht in den undog­ma­ti­schen und pazi­fis­ti­schen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kriti­sier­ten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre poli­ti­sche Kultur wurzelte in der ameri­ka­ni­schen Bürgerrechtsbewegung. Die kultu­rel­len Wurzeln der Linkspartei hinge­gen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeut­schen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) frem­deln, herrscht bei west­deut­schen Mitgliedern eine regel­rechte nega­tive Fixierung vor. Große Teile der Partei begrün­den ihre Kritik an Nato und EU ideo­lo­gi­scher als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines west­li­chen, kapi­ta­lis­ti­schen und damit anti-sozia­lis­ti­schen Internationalismus wahr­ge­nom­men. Beispielsweise stimmte der außen­po­li­ti­sche Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik expli­zit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapi­ta­lis­ti­schen Verhältnissen entwe­der illu­sio­när oder reak­tio­när“ seien. Vom euro­pa­po­li­ti­schen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnli­che Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die posi­tive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlos­sene Unterstützung der Fraktionen verlas­sen konnten. Diese Erfahrung ist aus zwei­er­lei Gründen nicht ohne weite­res auf die Bundesebene über­trag­bar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strit­ti­gen Punkte auf der Landesebene keine wich­tige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stam­men­den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewech­selt, manche sogar mehr­fach, häufig weil sie befürch­te­ten, ihre poli­ti­sche „Identität“ zu verra­ten. Was andere als poli­ti­sche Lernunfähigkeit und Dogmatismus kriti­sie­ren, defi­nie­ren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unab­hän­gig von ihren program­ma­ti­schen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustim­men. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre — ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Diskussionen inner­halb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entspre­chen­den Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abwei­chend abstim­men und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefähr­den würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwen­di­gen außen­po­li­ti­schen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorher­zu­se­hen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich beson­ders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sicht­bar.

In den vergan­ge­nen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine einge­bracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kriti­sierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verur­teilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigent­li­che Ursache dafür aber in der bishe­ri­gen Politik von EU und Nato. Zugleich drama­ti­sierte er die faschis­ti­schen Gefahren in Kiew und ließ die auto­ri­tä­ren Realitäten in Moskau uner­wähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-west­li­chen Strömungen in seiner Partei inte­grie­ren, ohne Putin zu vertei­di­gen. Die stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hinge­gen warf der EU-Kommission und den euro­päi­schen Regierungschefs vor, offen­sicht­lich „ihr mora­li­sches Koordinatenkreuz komplett verlo­ren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behaup­tete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegen­über EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemein­same Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – nieman­den, der exeku­tive außen­po­li­ti­sche Erfahrungen gesam­melt hat. Gewiss, die Partei entsen­det Vertreter in die entspre­chen­den Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschie­dene inter­na­tio­nale parla­men­ta­ri­sche Gremien. Aber sie ist in den deut­schen und inter­na­tio­na­len Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und infor­mel­len Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag betei­ligt sich die Linkspartei weit weniger an partei­über­grei­fen­den Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die insti­tu­tio­nel­len, recht­li­chen und poli­ti­schen Rahmenbedingungen von außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­schen Entscheidungen angeht, ist unter­wi­ckelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schla­gen sich nicht zuletzt in ihren inner­par­tei­li­chen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die poli­ti­schen Folgen des außen­po­li­ti­schen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflek­tiert. Würde dieser Grundsatz beach­tet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehen­den Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einsei­ti­ger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwer­wie­gende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provo­zie­ren. Verhandlungen über eine Änderung der gelten­den Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolg­reich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berück­sich­ti­gen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erheb­li­che Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeit­li­chen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verken­nen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbe­son­dere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im inter­na­tio­na­len Verbund zu befrie­di­gen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere euro­päi­schen Nachbarn unter natio­na­len Alleingängen der deut­schen Sicherheitspolitik und des deut­schen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehr­fach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grund­le­gend geän­dert, Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt, der Ost-West-Konflikt über­wun­den. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer inter­na­tio­nal einge­bet­te­ten Politik Deutschlands ist geblie­ben. Das verei­nigte Deutschland wird als euro­päi­sche Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördern­den Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formu­liert. Das souve­räne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruk­tiv, wenn es diese Souveränität frei­wil­lig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse miss­ach­tet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deut­sche Frage“, die nach konflikt­rei­chen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befrie­di­gende Antwort gefun­den hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr prak­ti­sche Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch dieje­ni­gen, die nicht der Europäischen Union ange­hö­ren, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natür­lich auch für sich selbst akzep­tiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich natio­nale Alleingänge noch weniger leisten als seine klei­ne­ren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesent­li­chen Europa-Verträgen wider­spricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deut­scher Politik asso­zi­iert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dorti­gen Wahlen ausdrü­cken — miss­ach­tet, prak­ti­ziert eine natio­nal geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik inter­na­tio­na­lis­tisch und „links“ begrün­det. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deut­schen Nationalismus wahr­ge­nom­men.

Alle unsere Nachbarn, selbst dieje­ni­gen, die nicht der Nato ange­hö­ren, sind für eine Mitgliedschaft des größten euro­päi­schen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicher­heits­po­li­ti­sche Integration eines verei­nig­ten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirk­li­chen, die zu einem kollek­ti­ven Sicherheitssystem weiter­ent­wi­ckelt wird. Die Sorge vor einem natio­nal­staat­lich orga­ni­sier­ten und sicher­heits­po­li­tisch neutra­len Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des verei­nig­ten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzu­ge­ben. Und auch dieje­ni­gen Nachbarn, die nicht der Nato ange­hö­ren, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamt­eu­ro­päi­schen kollek­ti­ven System anzu­ver­trauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinn­voll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten hand­lungs­fä­hi­ges kollek­ti­ves Sicherheitssystem weiter­zu­ent­wi­ckeln, das die Nato erset­zen könnte, wider­spricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derar­ti­ges Ziel ist für sie keine posi­tive Vision, sondern poli­ti­sche Träumerei — nach dem Verhalten russi­scher Soldaten und pro-russi­scher Milizen auf der Krim gegen­über Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den program­ma­ti­schen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deut­scher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirk­li­chen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deut­schen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die vertei­di­gungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit in der EU voran­trei­ben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter enga­giert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derar­tige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außer­halb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere euro­päi­sche Zusammenarbeit im vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Bereich ist wünschens­wert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbun­dene Spezialisierung würde erfor­dern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlas­sen können. Durch die Solidarität mit den euro­päi­schen Partnern wird die natio­nale Souveränität bei vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Entscheidungen poli­tisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der euro­päi­schen Staaten insge­samt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffent­li­chen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestri­chen, in denen die EU pauschal abge­lehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhän­gig, ob Europa ihre Vorstellungen über­nimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegen­über den heuti­gen vertrag­li­chen Grundlagen der EU. Und sie lässt keiner­lei Kompromissbereitschaft erken­nen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besse­res Europa geht. Mehr lassen die inner­par­tei­li­chen Kräfteverhältnisse offen­bar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wich­tigste Grundlage für eine hand­lungs­fä­hige EU.

Ich bin kein grund­sätz­li­cher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitra­gen, dass die deut­sche Politik ihren Anteil zur Lösung inter­na­tio­na­ler Probleme leistet — und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen dieje­ni­gen Sozialdemokraten, die den Weg für künf­tige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, beson­ders hart­nä­ckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realis­ti­sche Perspektiven für eine gemein­same Regierung auf Bundesebene ergeben.

Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­ti­gen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbes­sert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzu­leh­nen, sofern entschei­dende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entwe­der zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeu­tet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als stra­te­gi­sche Partner für die SPD verlo­ren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durch­aus, dass die Grünen sich gleich­sam an Schwarz-Grün gewöh­nen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste — aber ich halte das für eher unwahr­schein­lich. Für viel wahr­schein­li­cher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen — Ausnahmen bestä­ti­gen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deut­lich schwe­rer: In der Tat wäre es schwie­rig zu begrün­den, einen Koalitionsvertrag abzu­leh­nen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeu­tete — man müsste schon sehr davon über­zeugt sein, dass die Koalition der SPD nach­hal­ti­gen und unheil­ba­ren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keines­wegs den Koalitionsvertrag ableh­nen, wenn sie Gutes errei­chen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verste­hen. Ich halte sie teil­weise sogar für gefähr­lich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben” zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführ­li­cher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unver­ant­wort­lich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotz­dem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbst­ver­ständ­lich darf und muss er sie äußern — der Parteivorsitzende soll schließ­lich Schaden von der Partei abwen­den, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutra­ler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürch­ten, sollte die Abstimmung schei­tern — und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verlei­hen, sondern gleich­sam mit der Gefahr spielen, es also riskie­ren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchs­ten Maße verant­wor­tungs­los — so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotz­dem tun, das ist viel schlim­mer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indes­sen anneh­men, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewin­nen und in Wahrheit mitnich­ten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist — dann wäre das in der Tat zu verur­tei­len. Aber wenn wir anneh­men müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also derge­stalt in höchs­tem Maße zynisch agierte — was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wieder­holt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wich­tige Erkenntnis: Ein gewis­ses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basis­de­mo­kra­ti­schen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent über­prü­fen und trans­pa­rent machen.

Wer der Parteiführung per se miss­traut, muss daran arbei­ten, sie zu stürzen. Ich miss­traue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhalt­lich, taktisch, stra­te­gisch), aber ich unter­stelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grund­sätz­lich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder struk­tur­kon­ser­va­tiv, ich halte das indes­sen für zwin­gend notwen­dig.

Wenn man diese posi­tive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat” wittert — dann muss man sich selbst einige schwie­rige Fragen stellen.

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,” heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen disku­tiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durch­füt­tern. Und auf natür­lich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die aller­meis­ten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt — Bevor Menschen ihre Heimat verlas­sen, muss schon eine Menge passie­ren. „Flüchtlinge“ weiter­le­sen

Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrie­ben, damit ich künftig immer wieder darauf verwei­sen kann.

Ich unter­scheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirk­lich schlecht geht und die jegli­che Hoffnung verlo­ren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgend­je­mand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirk­lich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewin­nen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es drama­tisch, dass die SPD diese Menschen anschei­nend verlo­ren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaub­wür­dig vermit­teln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können — und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaf­fen können. Es erfor­dert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzu­wer­fen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu bekla­gen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskri­mi­niert, weil sie keiner Minderheit ange­hö­ren, also hetero und weiß sind und sie haben auch allge­mein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen — es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken” und im „rechten” Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jeden­falls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirk­lich verachte. Das sind die, die man gemein­hin zu den „Intellektuellen” zählt und sie sich meis­tens auch als irgend­wie links verste­hen. Die also durch­aus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufsto­cken” gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter vonein­an­der entfer­nen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betrof­fen, aber sie leisten sich den unfass­ba­ren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück viel­leicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstel­len. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrie­ben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermis­sen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotz­dem nicht wählen geht — für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes ange­spro­chen und belei­digt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natür­lich noch einen unbe­stimm­ten Anteil von Menschen, die „das System” ableh­nen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasau­chim­mer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)