Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung – diese Charakteristika der aktuellen Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der politischen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundesrepublikanische „Krise“ so ineffizient und ergebnislos geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug anerkannter Asylanten gestritten wird. In der neuesten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige, also nicht unmittelbar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszusetzen. Wie man im Falle der wenigen hundert minderjährigen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherrschenden Streitfrage geworden. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deutschen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minderjährigen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommuniziert – ein Beispiel nutzloser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeichnet werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschiedenes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstruiert, noch hat irgendjemand irgendetwas tatsächlich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der kleineren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaffen das“-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahlkämpfenden CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exemplarisch für ideelle Planlosigkeit und parteiübergreifenden Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogmatischen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage existenzieller staatlicher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespalten und fiebert ungewiss wichtigen Landtagswahlen entgegen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christdemokratischen Extrempositionen der Debatte, im fortwährend zerstrittenen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaffen das“, irgendwie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie angesichts des Merkel’schen „Wir schaffen das“ ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig realpolitischen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunderter Jugendlicher aufreiben. Dabei sollte sich die SPD daran orientieren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch angesichts ungekannter Migrationsströme aus der zerfallenden postkolonialen Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeitlosen Kriterien sozialdemokratischer Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu verorten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unsolidarischer Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürchten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunnitisch-muslimischer Konfession, verändert, muss dieses sozialdemokratische Freiheitsverständnis neu kommuniziert werden. Exzesse wie in Köln, ungekannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommunaler Ebene zahllose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträglich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chaotisch und die erkennungsdienstliche Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durchzuführen. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsächlich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflichtendem Arabisch-Unterricht  verstärken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrakten Ängsten Abhilfe schaffen können. Sie steht für einen starken, handlungsfähigen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garantiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, politische Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durchsetzen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeutet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und langfristig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflektiert werden. Dass beispielsweise ein elfjähriges Mädchen aus einer sunnitischen syrischen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von religiöser Freiheit. Ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs um verschiedene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskreditiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumindest in religiösen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massiven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozialdemokratischen Staatsverständnisses ab und setzen richtige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängstlich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natürlich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parlamentarischen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kostenlosen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhalten, sich gebührenfrei an Unis einschreiben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürchten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjektive Empfinden gerechtfertigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst angesichts einer Million Flüchtlinge angekurbelt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjektiven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grundsätzlicheres Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deutschen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deutscher Seite auszusetzeten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer humanitären Katastrophe. Damals war das zweifelsohne die richtige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deutsche Südgrenze schaffen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefährliche Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es hauptsächlich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohlsituierte Männer nach Deutschland schaffen. Die Route ist kräftezehrend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktuelle deutsche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deutschen Grenze per se ein inhumaner, unethischer Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmittelbaren Folgen einer deutschen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen eingestellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwingend das Festlegen sehr großzügiger Kontingente erfolgen, die organisiert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamteuropäischen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berücksichtigen und aufzunehmen, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleichzeitig verdoppelt werden. Eine humane sozialdemokratische Flüchlingspolitik dergestalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwingende Alternative zum jetzigen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeutete in einem zweiten Schritt überdies die mögliche Begrenzung der absoluten Flüchtlingszahl.

Und schließlich zeichnet Solidarität den sozialdemokratischen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeutet: Wenn sich unser Staat entscheidet, Verantwortung für Menschen aufzunehmen, dann muss er diese Menschen ordentlich behandeln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht auseinanderzureißen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzuenthalten. Unser Solidaritätsverständnis unterscheidet nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzeptionell für gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorliegenden politischen Ansätze einer ur-sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik neu zu kommunizieren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik“ der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaffen das“ und Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ als Strategie zu verkaufen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konstatieren: Wähler schätzen klare Perspektiven mehr als konzeptlose Worthülsen.

Warum bin ich mir eigentlich so sicher?

In Facebook-Diskussionen ertappe ich mich selbst immer mal wieder bei der kritischen Frage, warum ich mir eigentlich so verdammt sicher bin, dass a) Putin ein Idiot ist, b) PETA eine eklige Organisation ist und c) die SPD supergeil ist.

Naja. Das vergeht meistens ziemlich schnell.

Denn das sind nun einmal die Fakten.

Putin versucht, sich andere Staaten einzuverleiben – sehr uncool. Also ein Idiot.

PETA vergleicht Massentierhaltung mit dem Holocaust. Total uncool. Eklig. Weg damit.

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für die kleinen Leute. Hat sie dabei viele Fehler gemacht? Klar! Und wie! Na und? Wer macht denn keine Fehler! Trotzdem muss es weitergehen. Trotzdem bringen sich Menschen ein. Weil sie an die Idee der Sozialdemokratie glauben. Das ist großartig. Deshalb ist die SPD supergeil.

Und deshalb habe ich recht, deshalb bin ich mir sehr sicher und deshalb argumentiere ich auch mal mit dem Holzhammer.

Internet is serious business.

Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?

Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu interessieren scheinen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachsten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. Die Position der SPD-Abgeordneten im Europaparlament ist eine differenziertere. Sie will nur zustimmen, wenn bestimmte sehr klare Anforderungen erfüllt werden. „Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?“ weiterlesen

Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind überfällig. Sie werden schwierig und langwierig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüberbrückbar sind. Beide Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele und verfügen über unterschiedliche politische Kulturen. Viele in der Linkspartei verbindet vorrangig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag eingezogenen Grünen der achtziger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstellen. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteufelte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommunistischen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argumentiert wird. Tatsächlich vertraten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicherheits- und europapolitische Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland international isoliert und besonders von seinen europäischen Nachbarn entfremdet hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künftigen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszuloten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die internationalen Rahmenbedingungen der bundesdeutschen Außenpolitik rational zu reflektieren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstanden, sondern als parlamentarischer Arm friedenspolitischer Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu heftigen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom friedenspolitischen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem komplizierten innerparteilichen Klärungsprozess außen- und europapolitische Positionen entwickelten, die sie zu einem regierungsfähigen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewährleisten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei – von Ausnahmen abgesehen – nicht in den undogmatischen und pazifistischen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kritisierten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre politische Kultur wurzelte in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Die kulturellen Wurzeln der Linkspartei hingegen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeutschen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) fremdeln, herrscht bei westdeutschen Mitgliedern eine regelrechte negative Fixierung vor. Große Teile der Partei begründen ihre Kritik an Nato und EU ideologischer als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines westlichen, kapitalistischen und damit anti-sozialistischen Internationalismus wahrgenommen. Beispielsweise stimmte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik explizit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien. Vom europapolitischen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnliche Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die positive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlossene Unterstützung der Fraktionen verlassen konnten. Diese Erfahrung ist aus zweierlei Gründen nicht ohne weiteres auf die Bundesebene übertragbar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strittigen Punkte auf der Landesebene keine wichtige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stammenden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewechselt, manche sogar mehrfach, häufig weil sie befürchteten, ihre politische „Identität“ zu verraten. Was andere als politische Lernunfähigkeit und Dogmatismus kritisieren, definieren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unabhängig von ihren programmatischen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre – angesichts der gegenwärtigen Diskussionen innerhalb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abweichend abstimmen und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährden würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwendigen außenpolitischen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorherzusehen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich besonders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sichtbar.

In den vergangenen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine eingebracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kritisierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verurteilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigentliche Ursache dafür aber in der bisherigen Politik von EU und Nato. Zugleich dramatisierte er die faschistischen Gefahren in Kiew und ließ die autoritären Realitäten in Moskau unerwähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-westlichen Strömungen in seiner Partei integrieren, ohne Putin zu verteidigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hingegen warf der EU-Kommission und den europäischen Regierungschefs vor, offensichtlich „ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behauptete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegenüber EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemeinsame Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – niemanden, der exekutive außenpolitische Erfahrungen gesammelt hat. Gewiss, die Partei entsendet Vertreter in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschiedene internationale parlamentarische Gremien. Aber sie ist in den deutschen und internationalen Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und informellen Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag beteiligt sich die Linkspartei weit weniger an parteiübergreifenden Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen von außen-, sicherheits- und europapolitischen Entscheidungen angeht, ist unterwickelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schlagen sich nicht zuletzt in ihren innerparteilichen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die politischen Folgen des außenpolitischen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflektiert. Würde dieser Grundsatz beachtet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehenden Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwerwiegende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provozieren. Verhandlungen über eine Änderung der geltenden Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berücksichtigen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erhebliche Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeitlichen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verkennen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbesondere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im internationalen Verbund zu befriedigen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere europäischen Nachbarn unter nationalen Alleingängen der deutschen Sicherheitspolitik und des deutschen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehrfach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grundlegend geändert, Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Konflikt überwunden. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer international eingebetteten Politik Deutschlands ist geblieben. Das vereinigte Deutschland wird als europäische Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördernden Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formuliert. Das souveräne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruktiv, wenn es diese Souveränität freiwillig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse missachtet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deutsche Frage“, die nach konfliktreichen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befriedigende Antwort gefunden hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr praktische Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch diejenigen, die nicht der Europäischen Union angehören, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natürlich auch für sich selbst akzeptiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich nationale Alleingänge noch weniger leisten als seine kleineren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesentlichen Europa-Verträgen widerspricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deutscher Politik assoziiert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dortigen Wahlen ausdrücken – missachtet, praktiziert eine national geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik internationalistisch und „links“ begründet. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deutschen Nationalismus wahrgenommen.

Alle unsere Nachbarn, selbst diejenigen, die nicht der Nato angehören, sind für eine Mitgliedschaft des größten europäischen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicherheitspolitische Integration eines vereinigten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirklichen, die zu einem kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelt wird. Die Sorge vor einem nationalstaatlich organisierten und sicherheitspolitisch neutralen Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzugeben. Und auch diejenigen Nachbarn, die nicht der Nato angehören, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamteuropäischen kollektiven System anzuvertrauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinnvoll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größeren militärischen Konflikten handlungsfähiges kollektives Sicherheitssystem weiterzuentwickeln, das die Nato ersetzen könnte, widerspricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derartiges Ziel ist für sie keine positive Vision, sondern politische Träumerei – nach dem Verhalten russischer Soldaten und pro-russischer Milizen auf der Krim gegenüber Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den programmatischen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deutscher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirklichen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deutschen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU vorantreiben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter engagiert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derartige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außerhalb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere europäische Zusammenarbeit im verteidigungspolitischen Bereich ist wünschenswert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbundene Spezialisierung würde erfordern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlassen können. Durch die Solidarität mit den europäischen Partnern wird die nationale Souveränität bei verteidigungspolitischen Entscheidungen politisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten insgesamt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestrichen, in denen die EU pauschal abgelehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhängig, ob Europa ihre Vorstellungen übernimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegenüber den heutigen vertraglichen Grundlagen der EU. Und sie lässt keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besseres Europa geht. Mehr lassen die innerparteilichen Kräfteverhältnisse offenbar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wichtigste Grundlage für eine handlungsfähige EU.

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitragen, dass die deutsche Politik ihren Anteil zur Lösung internationaler Probleme leistet – und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen diejenigen Sozialdemokraten, die den Weg für künftige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, besonders hartnäckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realistische Perspektiven für eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene ergeben.

Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persönlichen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD definiert – mit einer wichtigen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbessert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzulehnen, sofern entscheidende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entweder zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeutet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als strategische Partner für die SPD verloren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durchaus, dass die Grünen sich gleichsam an Schwarz-Grün gewöhnen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste – aber ich halte das für eher unwahrscheinlich. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozialdemokratische Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deutlich schwerer: In der Tat wäre es schwierig zu begründen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeutete – man müsste schon sehr davon überzeugt sein, dass die Koalition der SPD nachhaltigen und unheilbaren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keineswegs den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sie Gutes erreichen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verstehen. Ich halte sie teilweise sogar für gefährlich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben“ zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführlicher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unverantwortlich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotzdem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbstverständlich darf und muss er sie äußern – der Parteivorsitzende soll schließlich Schaden von der Partei abwenden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutraler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürchten, sollte die Abstimmung scheitern – und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verleihen, sondern gleichsam mit der Gefahr spielen, es also riskieren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchsten Maße verantwortungslos – so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotzdem tun, das ist viel schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indessen annehmen, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewinnen und in Wahrheit mitnichten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist – dann wäre das in der Tat zu verurteilen. Aber wenn wir annehmen müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also dergestalt in höchstem Maße zynisch agierte – was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wiederholt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wichtige Erkenntnis: Ein gewisses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basisdemokratischen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent überprüfen und transparent machen.

Wer der Parteiführung per se misstraut, muss daran arbeiten, sie zu stürzen. Ich misstraue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhaltlich, taktisch, strategisch), aber ich unterstelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grundsätzlich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder strukturkonservativ, ich halte das indessen für zwingend notwendig.

Wenn man diese positive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat“ wittert – dann muss man sich selbst einige schwierige Fragen stellen.

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,“ heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen diskutiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durchfüttern. Und auf natürlich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die allermeisten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt – Bevor Menschen ihre Heimat verlassen, muss schon eine Menge passieren. „Flüchtlinge“ weiterlesen

Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrieben, damit ich künftig immer wieder darauf verweisen kann.

Ich unterscheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die jegliche Hoffnung verloren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgendjemand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirklich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewinnen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es dramatisch, dass die SPD diese Menschen anscheinend verloren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaubwürdig vermitteln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können – und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaffen können. Es erfordert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzuwerfen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu beklagen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskriminiert, weil sie keiner Minderheit angehören, also hetero und weiß sind und sie haben auch allgemein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen – es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken“ und im „rechten“ Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jedenfalls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirklich verachte. Das sind die, die man gemeinhin zu den „Intellektuellen“ zählt und sie sich meistens auch als irgendwie links verstehen. Die also durchaus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufstocken“ gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter voneinander entfernen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betroffen, aber sie leisten sich den unfassbaren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück vielleicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstellen. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrieben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermissen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotzdem nicht wählen geht – für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes angesprochen und beleidigt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natürlich noch einen unbestimmten Anteil von Menschen, die „das System“ ablehnen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasauchimmer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)