Steinmeier und Oppermann

Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1:

Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wieder­ge­wählt worden.

In gehei­mer Wahl erhielt er von 127 abge­ge­be­nen gülti­gen Stimmen 119 Ja-Stimmen — das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimm­ten mit Nein, zwei Abgeordnete enthiel­ten sich.

Meldung 2:

Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wieder­ge­wählt worden.

Von abge­ge­be­nen gülti­gen 129 Stimmen erhielt er in gehei­mer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimm­ten 42, vier enthiel­ten sich.

Und jetzt das Sprichwort.

Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­tre­ten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besser­wis­se­ri­sche Aura, der man wenig entgeg­nen kann. Es war attrak­tiv, es war span­nend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemer­kelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwie­rige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerre­det, bis jegli­che Trennschärfe verlo­ren ging und CDU und SPD zu einem einzi­gen Einheitsbrei verschmol­zen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man fest­stel­len: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine bril­lan­ten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergrei­fend zu eitel: er musste unbe­dingt Außenminister werden — und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den war, sondern auch noch den obers­ten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genom­men hätte Westerwelle weiter­hin den Fraktionsvorsitz beset­zen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leicht­fer­tig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermut­lich niemals der FDP über­las­sen.) Nun muss sich die FDP mit einem geschei­ter­ten Außenminister, einer geschei­ter­ten Fraktionsvorsitzenden und einem geschei­ter­ten Gesundheitsminister rumpla­gen, der lusti­ger­weise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völli­gen Versagen der Regierung nicht profi­tie­ren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekannt­gab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen — da war ich einfach nur wütend. Ich erin­nere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläu­big die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernah­men. Es war ernied­ri­gend, es war beschä­mend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewäh­ren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angrei­fen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung nieder­ma­chen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwal­tet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester inter­na­tio­na­ler sozia­lis­ti­scher Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unter­stüt­zen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infan­ti­len Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktu­el­len Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfin­det. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkom­men zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier mögli­cher­weise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antre­ten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsich­tige Idee ist gera­dezu lächer­lich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbei­zie­hen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn nieman­den in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfal­len, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahr­ge­nom­men wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus frühe­ren Zeiten wahr­ge­nom­men wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Zitat des Tages

Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leicht­fer­ti­gen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parla­men­ta­ri­schen und juris­ti­schen Raum und im außer­par­la­men­ta­ri­schen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Straßen.”

Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

StoppschildDass die Netzsperren im Grunde genom­men nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestan­den. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übri­gens in der Vergangenheit vertei­digt. Die Hetze der dama­li­gen Bundesfamilienministerin und heuti­gen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unver­ges­sen.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unter­schrie­ben. Damit ist es rechts­kräf­tig und muss ange­wandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig”.

Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des links­li­be­ra­len Teils der FDP ausset­zen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entschei­den, welches Gesetz sie anwen­det und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getre­ten ist, muss ange­wandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Mir ist klar, dass sich die SPD, und beson­ders die SPD-Fraktion, keine Meriten in diesem Bereich erwor­ben hat, um es vorsich­tig auszu­drü­cken. Aber man muss der SPD und auch der SPD-Fraktion meiner Meinung nach zuge­ste­hen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Lernprozess ist noch lange nicht abge­schlos­sen. Aber er ist erkenn­bar.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion, das Gesetz und die damit zusam­men­hän­gen­den Verträge abzu­schaf­fen, ist völlig richtig. Schwarz-Gelb muss dem Vorschlag der SPD folgen und das Murks-Gesetz endgül­tig abser­vie­ren.

Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan“

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Herr Präsident! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss. Wir müssen verste­hen, begrei­fen und ernst nehmen, dass sich die öffent­li­che Diskussion in Deutschland zuge­spitzt hat, dass die Fragen kriti­scher werden — „Wie soll es in Afghanistan weiter­ge­hen?“ — und dass sich die Politik ihrer Verantwortung nicht entzie­hen darf und statt­des­sen diese Fragen beant­wor­ten muss. „Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan““ weiter­le­sen

Afghanistan-Konferenz live auf spd.de

SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion beraten am Freitag, 22. Januar, 10 bis 15 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus im Rahmen einer großen Fachkonferenz mit inter­na­tio­na­len Experten Strategien für Afghanistan. „Afghanistan-Konferenz live auf spd.de“ weiter­le­sen

SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig”

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010:

Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklä­ren die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach:

Während andere reden ohne sich sach­kun­dig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen infor­miert. Tatsache ist, dass weder die soge­nann­ten Nacktscanner noch andere bild­ge­stützte Geräte notwen­dig sind. „SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwen­dig”“ weiter­le­sen