Steinmeier und Oppermann

Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1: Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wieder­ge­wählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 127 abge­ge­benen gültigen Stimmen 119 Ja-Stimmen — das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Meldung 2: Thomas Oppermann weiter­lesen

Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

Als Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­treten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene weiter­lesen

Zitat des Tages

Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leicht­fer­tigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parla­men­ta­ri­schen und juris­ti­schen Raum und im außer­par­la­men­ta­ri­schen Widerstand mit Hunderttausenden weiter­lesen

Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

Dass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übri­gens in der Vergangenheit vertei­digt. Die Hetze der dama­ligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unver­gessen. Bundespräsident Horst Köhler hat weiter­lesen

Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan“

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Jl1elPvbOOA&hl=de_DE&fs=1&] Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss. Wir müssen verstehen, begreifen und ernst nehmen, dass sich die öffent­liche Diskussion in Deutschland zuge­spitzt hat, weiter­lesen

SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig”

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010: Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach: Während andere reden ohne sich sach­kundig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen infor­miert. Tatsache ist, dass weiter­lesen