Steinmeier und Oppermann

Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1:

Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden.

In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gültigen Stimmen 119 Ja-Stimmen – das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Meldung 2:

Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.

Von abgegebenen gültigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimmten 42, vier enthielten sich.

Und jetzt das Sprichwort.

Westerwelle, Steinmeier – und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der geborene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme – er verströmte diese besserwisserische Aura, der man wenig entgegnen kann. Es war attraktiv, es war spannend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemerkelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwierige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerredet, bis jegliche Trennschärfe verloren ging und CDU und SPD zu einem einzigen Einheitsbrei verschmolzen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man feststellen: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine brillanten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergreifend zu eitel: er musste unbedingt Außenminister werden – und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin eingebunden war, sondern auch noch den obersten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genommen hätte Westerwelle weiterhin den Fraktionsvorsitz besetzen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leichtfertig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermutlich niemals der FDP überlassen.) Nun muss sich die FDP mit einem gescheiterten Außenminister, einer gescheiterten Fraktionsvorsitzenden und einem gescheiterten Gesundheitsminister rumplagen, der lustigerweise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völligen Versagen der Regierung nicht profitieren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen – da war ich einfach nur wütend. Ich erinnere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläubig die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernahmen. Es war erniedrigend, es war beschämend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewähren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angreifen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung niedermachen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwaltet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester internationaler sozialistischer Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unterstützen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infantilen Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfindet. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkommen zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier möglicherweise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antreten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsichtige Idee ist geradezu lächerlich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbeiziehen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn niemanden in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfallen, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahrgenommen wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus früheren Zeiten wahrgenommen wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Zitat des Tages

Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leichtfertigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parlamentarischen und juristischen Raum und im außerparlamentarischen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Straßen.“

Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

StoppschildDass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unterschrieben. Damit ist es rechtskräftig und muss angewandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig“.

Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des linksliberalen Teils der FDP aussetzen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entscheiden, welches Gesetz sie anwendet und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getreten ist, muss angewandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Mir ist klar, dass sich die SPD, und besonders die SPD-Fraktion, keine Meriten in diesem Bereich erworben hat, um es vorsichtig auszudrücken. Aber man muss der SPD und auch der SPD-Fraktion meiner Meinung nach zugestehen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Lernprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber er ist erkennbar.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion, das Gesetz und die damit zusammenhängenden Verträge abzuschaffen, ist völlig richtig. Schwarz-Gelb muss dem Vorschlag der SPD folgen und das Murks-Gesetz endgültig abservieren.

Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan“

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss. Wir müssen verstehen, begreifen und ernst nehmen, dass sich die öffentliche Diskussion in Deutschland zugespitzt hat, dass die Fragen kritischer werden – „Wie soll es in Afghanistan weitergehen?“ – und dass sich die Politik ihrer Verantwortung nicht entziehen darf und stattdessen diese Fragen beantworten muss. „Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan““ weiterlesen

SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010:

Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach:

Während andere reden ohne sich sachkundig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen informiert. Tatsache ist, dass weder die sogenannten Nacktscanner noch andere bildgestützte Geräte notwendig sind. „SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig““ weiterlesen