Posts Tagged ‘ SPD-Fraktion ’

Steinmeier und Oppermann

20. September 2011
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Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1: Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gültigen Stimmen 119 Ja-Stimmen — das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Meldung 2: Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden. Von abgegebenen gültigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimmten 42, vier enthielten sich. Und jetzt das Sprichwort.

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Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

6. April 2011
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Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

Als Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der geborene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besserwisserische Aura, der man wenig entgegnen kann. Es war attraktiv, es war spannend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemerkelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwierige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerredet, bis jegliche Trennschärfe verloren ging und CDU und SPD zu einem einzigen Einheitsbrei verschmolzen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis...

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Zitat des Tages

18. Mai 2010
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Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leichtfertigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parlamentarischen und juristischen Raum und im außerparlamentarischen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Straßen.”

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Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

17. Februar 2010
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Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

Dass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen. Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unterschrieben. Damit ist es rechtskräftig und muss angewandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig”. Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des linksliberalen Teils der FDP aussetzen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entscheiden, welches Gesetz sie anwendet und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getreten ist, muss angewandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln. Mir ist klar, dass sich...

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Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan“

17. Februar 2010
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss. Wir müssen verstehen, begreifen und ernst nehmen, dass sich die öffentliche Diskussion in Deutschland zugespitzt hat, dass die Fragen kritischer werden — „Wie soll es in Afghanistan weitergehen?“ — und dass sich die Politik ihrer Verantwortung nicht entziehen darf und stattdessen diese Fragen beantworten muss.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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