SPD Baden-Württemberg und Stuttgart 21: Opposition geht anders

In der SPD-Parteizeitung „vorwärts Regional Baden-Württemberg” ist aktuell ein klares Verteidigungsschreiben für Stuttgart 21 zu lesen, unter­zeich­net u.a. vom Landesvorsitzenden Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und den Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf und Ute Vogt (beide Stuttgart). Man fragt sich: warum? Ist die SPD an der Landesregierung betei­ligt, dass sie sich derma­ßen für ein Projekt einsetzt, das nicht gerade unum­strit­ten ist? Nein, ist sie nicht. Warum also glaubt sie, sich für ein Projekt der Landesregierung einset­zen zu müssen?

Es stimmt: es gab Mehrheiten für Stuttgart 21 auf SPD-Landesparteitagen. Aber wie sind diese Mehrheiten denn zustande gekom­men? Beim letzten Landesparteitag gab es einen mehr­sei­ti­gen Verkehrsinfrastrukturantrag des Landesvorstandes, in dem Stuttgart 21 zwar behan­delt wurde, aller­dings nur als Teilaspekt; zwei Anti-Stuttgart-21-Anträge wurden nicht behan­delt, mit dem Verweis auf den Antrag des Landesvorstandes. Der Antrag ist auch im Großen und Ganzen gut und richtig, nur war es eben ziem­lich billig, die Stuttgart-21-Debatte mit einer grund­le­gen­den Debatte zu vermen­gen. Rein macht­tak­tisch sehr clever, die Mehrheit war deut­lich — aller­dings hilft es nicht viel, in der Partei Mehrheiten zu errin­gen, wenn sich diese Mehrheiten nicht in Wählerstimmen auszah­len. Und wenn man sich die Umfragewerte so anschaut, dann muss man bezwei­feln, dass die SPD von ihrem Pro-Stuttgart-21-Kurs profi­tie­ren kann. Noch nicht einmal der harm­lose Antrag, den SPD-Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler aufzu­for­dern, von seinem Ehrenamt als Stuttgart-21-Sprecher zurück­zu­tre­ten, wurde ange­nom­men.

Es wird immer deut­li­cher: die SPD Baden-Württemberg ist sich ganz und gar nicht einig, die Jusos bspw. haben sich bereits im Jahr 2000 (!) gegen Stuttgart 21 ausge­spro­chen. Natürlich: die Jusos Baden-Württemberg sind noto­risch zerstrit­ten, deshalb kümmert sich die SPD nicht sonder­lich darum, was diese fordern. Dass sich die Jusos bei Stuttgart 21 ausnahms­weise weit­ge­hend einig sind — geschenkt. Jetzt haben die Jusos ihren Unmut erneut arti­ku­liert und fordern Wolfgang Drexler auf, sein Sprecheramt nieder­zu­le­gen. Mit dieser einer Pressemeldung sind die Jusos so stark vertre­ten in den Medien wie bisher noch nie. Es ist einzig den Jusos zu verdan­ken, dass die SPD Baden-Württemberg nicht wie ein starrer, mono­li­thi­scher Block aus Stuttgart-21-Anhängern erscheint.

Bisher gibt es keine Reaktionen seitens der SPD-Landesspitze, von dem unsäg­li­chen Stuttgart-21-Verteidigungsschreiben im „vorwärts” einmal abge­se­hen. (Leider sind keine milde­ren Worte zu finden.)

Opposition, das scheint die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg verges­sen zu haben, geht unge­fähr so: die Regierung treibt ein Projekt voran, die Opposition kriti­siert es konstruk­tiv-kritisch. Da es selten bis nie der Fall ist, dass die Regierung das macht, was die Opposition will, findet sich der Willen der Opposition im Regierungsprojekt norma­ler­weise nicht wieder. Deshalb wird die Opposition schon aus rein sach­li­chen Gründen gegen die Regierung stimmen. Herbert Wehner erklärte im Bundestag darüber hinaus einmal sinn­ge­mäß, die SPD-Fraktion würde auch dann nicht für einen Antrag der CDU/CSU-Opposition stimmen, wenn diese das Godesberger Programm ins Plenum einbrin­gen würde (das Godesberger Programm war damals das Grundsatzprogramm der SPD). So weit muss man es sicher­lich nicht treiben, aber die Stoßrichtung ist klar: die Regierung macht ihr Ding und die Opposition hält dagegen. Das ist die normale Rollenverteilung, so wird es erwar­tet.

Es ist nicht so, dass Stuttgart 21 für Baden-Württemberg ein über­le­bens­not­wen­di­ges Projekt wäre, dass Wohl und Wehe des Landes daran hingen: es ist umstrit­ten, es ist teuer (Befürworter gehen von 4 Milliarden aus, Gegner von bis zu 11 Milliarden Euro). Für die Region Stuttgart ist es viel­leicht „nice to have”, aber würde Stuttgart ohne Stuttgart 21 unter­ge­hen? Natürlich nicht. Und selbst wenn die SPD der Meinung wäre, ohne Stuttgart 21 ginge Baden-Württemberg den Bach runter und wäre dem Verderben geweiht — selbst dann bestünde kein Anlass, die Regierungspolitik zu vertei­di­gen. Das ist nun einmal die verdammte Aufgabe der Regierung Mappus und der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP. (Wenn die Regierung zerfiele und man wäre immer noch der Meinung, das Land würde ohne das Projekt unter­ge­hen, dann könnte man neu darüber spre­chen.)

Die Kommunalwahl in Stuttgart 2009, bei der die Grünen stärkste Kraft wurden, zeigte: mit Stuttgart 21 kann man keine Wahlen gewin­nen. Man kann aber Wahlen verlie­ren.

Wenn die SPD-Spitze also auch nur einen kleinen Funken Machiavelli in sich haben sollte, dann beschließt sie in der nächs­ten Zeit, gegen Stuttgart 21 zu sein. Es besteht schließ­lich die histo­ri­sche Chance, die CDU-Regierung in Baden-Württemberg durch eine SPD-geführte rot-grüne Regierung abzu­lö­sen. Das Debakel, hinter den Grünen auf Platz 3 zu landen, will sich hoffent­lich auch nicht der größte Stuttgart-21-Befürworter antun. Gründe für diese Kehrtwende könnte man einige angeben: zu teuer, zu umstrit­ten, zu frag­wür­dig, irgend­ein Grund findet sich schließ­lich immer. Ein biss­chen dumm stellen und ein neues Gutachten aus dem Hut zaubern, oder erklä­ren, dass irgend­eine Grenze über­schrit­ten sein. So, wie Politik nun einmal läuft. Damit ginge den Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verlo­ren, die SPD könnte laut­stark gegen die Landesregierung agitie­ren und die Fronten wären klar verteilt: hier die Regierung, da die Opposition. So wie es sein soll.

In diesem Fall also mein Appell an die SPD Baden-Württemberg: mehr Machiavelli, mehr Opposition wagen!

Ins Stammbuch geschrieben

Herbert Wehner erklärte einst sinn­ge­mäß, die SPD-Fraktion würde selbst dann nicht für einen Antrag der CDU/CSU-Opposition stimmen, selbst wenn dieser das Godesberger Programm, also das dama­lige SPD-Grundsatzprogramm, enthielte.

Daran könnte sich die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen und es unter­las­sen, die sinn­lose Verbotspolitik des CDU-Innenministers mitzu­tra­gen.

SPD Baden-Württemberg für Kommunalwahlrecht ab 16

Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommu­nale Wahlrecht ab 16 gefor­dert.

Das ist der rich­tige Weg. Weiter so. (Mit den JuLis Baden-Württemberg, die das Absetzen des Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen befür­wor­ten, können wir noch immer nicht mithal­ten.)

Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?

Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg:

Sowohl auf der Bundes- als auch auf der baden-würt­tem­ber­gi­schen Landesebene ist ein gemein­sa­mer Antrag der AGs geschei­tert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimm­be­rech­tigte Mitglieder in den jewei­li­gen Vorständen aufzu­neh­men. „Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?“ weiter­le­sen