SPD Baden-Württemberg und Stuttgart 21: Opposition geht anders

In der SPD-Parteizeitung „vorwärts Regional Baden-Württemberg“ ist aktuell ein klares Verteidigungsschreiben für Stuttgart 21 zu lesen, unterzeichnet u.a. vom Landesvorsitzenden Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und den Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf und Ute Vogt (beide Stuttgart). Man fragt sich: warum? Ist die SPD an der Landesregierung beteiligt, dass sie sich dermaßen für ein Projekt einsetzt, das nicht gerade unumstritten ist? Nein, ist sie nicht. Warum also glaubt sie, sich für ein Projekt der Landesregierung einsetzen zu müssen?

Es stimmt: es gab Mehrheiten für Stuttgart 21 auf SPD-Landesparteitagen. Aber wie sind diese Mehrheiten denn zustande gekommen? Beim letzten Landesparteitag gab es einen mehrseitigen Verkehrsinfrastrukturantrag des Landesvorstandes, in dem Stuttgart 21 zwar behandelt wurde, allerdings nur als Teilaspekt; zwei Anti-Stuttgart-21-Anträge wurden nicht behandelt, mit dem Verweis auf den Antrag des Landesvorstandes. Der Antrag ist auch im Großen und Ganzen gut und richtig, nur war es eben ziemlich billig, die Stuttgart-21-Debatte mit einer grundlegenden Debatte zu vermengen. Rein machttaktisch sehr clever, die Mehrheit war deutlich – allerdings hilft es nicht viel, in der Partei Mehrheiten zu erringen, wenn sich diese Mehrheiten nicht in Wählerstimmen auszahlen. Und wenn man sich die Umfragewerte so anschaut, dann muss man bezweifeln, dass die SPD von ihrem Pro-Stuttgart-21-Kurs profitieren kann. Noch nicht einmal der harmlose Antrag, den SPD-Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler aufzufordern, von seinem Ehrenamt als Stuttgart-21-Sprecher zurückzutreten, wurde angenommen.

Es wird immer deutlicher: die SPD Baden-Württemberg ist sich ganz und gar nicht einig, die Jusos bspw. haben sich bereits im Jahr 2000 (!) gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Natürlich: die Jusos Baden-Württemberg sind notorisch zerstritten, deshalb kümmert sich die SPD nicht sonderlich darum, was diese fordern. Dass sich die Jusos bei Stuttgart 21 ausnahmsweise weitgehend einig sind – geschenkt. Jetzt haben die Jusos ihren Unmut erneut artikuliert und fordern Wolfgang Drexler auf, sein Sprecheramt niederzulegen. Mit dieser einer Pressemeldung sind die Jusos so stark vertreten in den Medien wie bisher noch nie. Es ist einzig den Jusos zu verdanken, dass die SPD Baden-Württemberg nicht wie ein starrer, monolithischer Block aus Stuttgart-21-Anhängern erscheint.

Bisher gibt es keine Reaktionen seitens der SPD-Landesspitze, von dem unsäglichen Stuttgart-21-Verteidigungsschreiben im „vorwärts“ einmal abgesehen. (Leider sind keine milderen Worte zu finden.)

Opposition, das scheint die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg vergessen zu haben, geht ungefähr so: die Regierung treibt ein Projekt voran, die Opposition kritisiert es konstruktiv-kritisch. Da es selten bis nie der Fall ist, dass die Regierung das macht, was die Opposition will, findet sich der Willen der Opposition im Regierungsprojekt normalerweise nicht wieder. Deshalb wird die Opposition schon aus rein sachlichen Gründen gegen die Regierung stimmen. Herbert Wehner erklärte im Bundestag darüber hinaus einmal sinngemäß, die SPD-Fraktion würde auch dann nicht für einen Antrag der CDU/CSU-Opposition stimmen, wenn diese das Godesberger Programm ins Plenum einbringen würde (das Godesberger Programm war damals das Grundsatzprogramm der SPD). So weit muss man es sicherlich nicht treiben, aber die Stoßrichtung ist klar: die Regierung macht ihr Ding und die Opposition hält dagegen. Das ist die normale Rollenverteilung, so wird es erwartet.

Es ist nicht so, dass Stuttgart 21 für Baden-Württemberg ein überlebensnotwendiges Projekt wäre, dass Wohl und Wehe des Landes daran hingen: es ist umstritten, es ist teuer (Befürworter gehen von 4 Milliarden aus, Gegner von bis zu 11 Milliarden Euro). Für die Region Stuttgart ist es vielleicht „nice to have“, aber würde Stuttgart ohne Stuttgart 21 untergehen? Natürlich nicht. Und selbst wenn die SPD der Meinung wäre, ohne Stuttgart 21 ginge Baden-Württemberg den Bach runter und wäre dem Verderben geweiht – selbst dann bestünde kein Anlass, die Regierungspolitik zu verteidigen. Das ist nun einmal die verdammte Aufgabe der Regierung Mappus und der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP. (Wenn die Regierung zerfiele und man wäre immer noch der Meinung, das Land würde ohne das Projekt untergehen, dann könnte man neu darüber sprechen.)

Die Kommunalwahl in Stuttgart 2009, bei der die Grünen stärkste Kraft wurden, zeigte: mit Stuttgart 21 kann man keine Wahlen gewinnen. Man kann aber Wahlen verlieren.

Wenn die SPD-Spitze also auch nur einen kleinen Funken Machiavelli in sich haben sollte, dann beschließt sie in der nächsten Zeit, gegen Stuttgart 21 zu sein. Es besteht schließlich die historische Chance, die CDU-Regierung in Baden-Württemberg durch eine SPD-geführte rot-grüne Regierung abzulösen. Das Debakel, hinter den Grünen auf Platz 3 zu landen, will sich hoffentlich auch nicht der größte Stuttgart-21-Befürworter antun. Gründe für diese Kehrtwende könnte man einige angeben: zu teuer, zu umstritten, zu fragwürdig, irgendein Grund findet sich schließlich immer. Ein bisschen dumm stellen und ein neues Gutachten aus dem Hut zaubern, oder erklären, dass irgendeine Grenze überschritten sein. So, wie Politik nun einmal läuft. Damit ginge den Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, die SPD könnte lautstark gegen die Landesregierung agitieren und die Fronten wären klar verteilt: hier die Regierung, da die Opposition. So wie es sein soll.

In diesem Fall also mein Appell an die SPD Baden-Württemberg: mehr Machiavelli, mehr Opposition wagen!

Ins Stammbuch geschrieben

Herbert Wehner erklärte einst sinngemäß, die SPD-Fraktion würde selbst dann nicht für einen Antrag der CDU/CSU-Opposition stimmen, selbst wenn dieser das Godesberger Programm, also das damalige SPD-Grundsatzprogramm, enthielte.

Daran könnte sich die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen und es unterlassen, die sinnlose Verbotspolitik des CDU-Innenministers mitzutragen.

SPD Baden-Württemberg für Kommunalwahlrecht ab 16

Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommunale Wahlrecht ab 16 gefordert.

Das ist der richtige Weg. Weiter so. (Mit den JuLis Baden-Württemberg, die das Absetzen des Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen befürworten, können wir noch immer nicht mithalten.)

Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?

Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg:

Sowohl auf der Bundes- als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemeinsamer Antrag der AGs gescheitert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Vorständen aufzunehmen. „Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?“ weiterlesen