Wenn der Peer Recht hat, dann hat er Recht. Weg mit Mappus, her mit Nils Schmid!
Wenn der Peer Recht hat, dann hat er Recht. Weg mit Mappus, her mit Nils Schmid!
In der SPD-Parteizeitung „vorwärts Regional Baden-Württemberg” ist aktuell ein klares Verteidigungsschreiben für Stuttgart 21 zu lesen, unterzeichnet u.a. vom Landesvorsitzenden Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und den Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf und Ute Vogt (beide Stuttgart). Man fragt sich: warum? Ist die SPD an der Landesregierung beteiligt, dass sie sich dermaßen für ein Projekt einsetzt, das nicht gerade unumstritten ist? Nein, ist sie nicht. Warum also glaubt sie, sich für ein Projekt der Landesregierung einsetzen zu müssen? Es stimmt: es gab Mehrheiten für Stuttgart 21 auf SPD-Landesparteitagen. Aber wie sind diese Mehrheiten denn zustande gekommen? Beim letzten Landesparteitag gab es einen mehrseitigen Verkehrsinfrastrukturantrag des Landesvorstandes, in dem Stuttgart 21 zwar behandelt wurde, allerdings nur als Teilaspekt; zwei Anti-Stuttgart-21-Anträge wurden nicht behandelt, mit dem Verweis auf den Antrag des Landesvorstandes....
Herbert Wehner erklärte einst sinngemäß, die SPD-Fraktion würde selbst dann nicht für einen Antrag der CDU/CSU-Opposition stimmen, selbst wenn dieser das Godesberger Programm, also das damalige SPD-Grundsatzprogramm, enthielte. Daran könnte sich die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen und es unterlassen, die sinnlose Verbotspolitik des CDU-Innenministers mitzutragen.
Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommunale Wahlrecht ab 16 gefordert. Das ist der richtige Weg. Weiter so. (Mit den JuLis Baden-Württemberg, die das Absetzen des Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen befürworten, können wir noch immer nicht mithalten.)
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