Zum Sozialstaat

Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für die Schwachen herge­stellt. Der neuzeit­li­che Kapitalismus kann nicht von jedem Einzelnen, jeder für sich allein, gebän­digt werde, dazu braucht es Organisation und Struktur. Der Sozialstaat ist nicht perfekt, wohl wahr, aber ein „Asozialstaat”, wie von manch einem kommen­tiert, ist er mitnich­ten. Das zu postu­lie­ren ist schlicht­weg wohl­fei­les Geschwätz, oftmals über­dies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.) Dass es Unperfektheiten gibt ist unbe­strit­ten, aber der Sozialstaat ist eben von Menschenhand gemacht und demzu­folge kann er nicht perfekt sein — deshalb ihn in Bausch und Bogen zu verdam­men ist in der Tat die voll­stän­dige Absage an jegli­che refor­mis­tisch-progres­sive Politik.

Das von Menschenhand geschaf­fene huma­nis­ti­sche Projekt Sozialstaat gilt es zu vertei­di­gen und zu verbes­sern. Das mag mitun­ter ermü­dend und anstren­gend sein, aber sich dieser Aufgabe zu verwei­gern ist nichts weniger als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte

Die Deutsche Presse-Agentur, die dpa, hat vor ein paar Tagen eine Meldung mit dem schönen Titel „Reiche Dänen zahlen frei­wil­lig mehr Steuern” veröf­fent­licht. Bei „Welt”, „Zeit”, „Stern” und diver­sen Lokalzeitungen schaffte es diese Meldung in den dpa-Ticker — aber eben nur in den dpa-Ticker. Der Inhalt der Meldung:

In Dänemark schrieb vor einigen Wochen ein Einwohner an das Finanzministerium und bot an, er wolle frei­wil­lig mehr Steuern zahlen. Damit solle die Regierung den Wohlfahrtsstaat ausbauen. Erstaunlich — denn die Dänen zahlen im EU-Vergleich schon die meisten Steuern. Der Spitzensteuersatz liegt bei 67 Prozent, im tägli­chen Leben schla­gen 25 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche.

Man sollte meinen, diese Meldung würde umfas­sen­der kommen­tiert, analy­siert, bewer­tet, einige Leitartikel würden geschrie­ben. Schließlich führen wir in Deutschland gerade, wie so oft, eine Debatte über unseren Sozialstaat und damit zusam­men­hän­gend über Steuern, über spen­den­freu­dige Reiche, über Staatsschulden und den ganzen Rest. Da wäre es doch inter­es­sant, mal über den Tellerrand zu blicken und zu schauen, was die Alternativen sind oder sein könnten. Aber das wäre vermut­lich zu einfach bzw. zu inves­ti­ga­tiv. Nein, im dpa-Ticker ist die Meldung wunder­bar aufge­ho­ben, nur keine echte Debatte führen!

(Via „ad sinis­tram”.)

Die Freiheit, die wir meinen

Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir spre­chen von nega­ti­ver (abweh­ren­der) und posi­ti­ver (ermög­li­chen­der) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsäch­lich diese Freiheit zu leben.[1]

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wich­ti­ger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt

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Friedrich Küppersbusch: „Ich bewundere die Errungenschaft Sozialstaat”

Ich bin Besserverdienender und verbitte mir, von Bettlern in Seidenkrawatten bevor­mun­det zu werden: Ich bewun­dere die Errungenschaft Sozialstaat, ich zahle gerne und pünkt­lich Steuern, und ich verachte Speichellecker, die mir schön­tun und dafür enthemmt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft schred­dern. Ja, ich verdiene gut, und wenn ich alle Steuern bezahlt habe, habe ich immer noch Geld und dazu ein gutes Gewissen. Die Idee, dass jeder Besitzende ein Recht auf Habsucht wolle, muss die FDP günstig bei der SED gekauft haben, damals in den schwe­ren Jahren.

–Friedrich Küppersbusch, Journalist und Fernsehproduzent

Life is hard and then you die

Unter dem Titel Korrektur des Schicksals veröf­fent­lichte die Süddeutsche Zeitung heute ein Plädoyer für den Sozialstaat von Heribert Prantl, leider bisher nur in der Printausgabe. In gewohnt prägnan­ter und bild­rei­cher Sprache nimmt Prantl die aktu­el­len Diskussionen um das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die dies­be­züg­li­chen Äußerungen Guido Westerwelles nur zum Anlass, die grund­sätz­li­che Bedeutung des Sozialstaats zu disku­tie­ren. „Life is hard and then you die“ weiter­le­sen

Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei:

  • Wer arbei­tet, soll mehr haben als der, der nicht arbei­tet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
  • Momentan verdie­nen Niedriglohnarbeiter nur wenig mehr als ALG-II-Empfänger. Wenig mehr, aber mehr. (Es kann Ausnahmen geben, aber die gibt es immer.) „Sozialstaat: Was will die FDP eigent­lich?“ weiter­le­sen