Zum Sozialstaat

Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für die Schwachen hergestellt. Der neuzeitliche Kapitalismus kann nicht von jedem Einzelnen, jeder für sich allein, gebändigt werde, dazu braucht es Organisation und Struktur. Der Sozialstaat ist nicht perfekt, wohl wahr, aber ein „Asozialstaat“, wie von manch einem kommentiert, ist er mitnichten. Das zu postulieren ist schlichtweg wohlfeiles Geschwätz, oftmals überdies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.) Dass es Unperfektheiten gibt ist unbestritten, aber der Sozialstaat ist eben von Menschenhand gemacht und demzufolge kann er nicht perfekt sein – deshalb ihn in Bausch und Bogen zu verdammen ist in der Tat die vollständige Absage an jegliche reformistisch-progressive Politik.

Das von Menschenhand geschaffene humanistische Projekt Sozialstaat gilt es zu verteidigen und zu verbessern. Das mag mitunter ermüdend und anstrengend sein, aber sich dieser Aufgabe zu verweigern ist nichts weniger als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte

Die Deutsche Presse-Agentur, die dpa, hat vor ein paar Tagen eine Meldung mit dem schönen Titel „Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern“ veröffentlicht. Bei „Welt“, „Zeit“, „Stern“ und diversen Lokalzeitungen schaffte es diese Meldung in den dpa-Ticker – aber eben nur in den dpa-Ticker. Der Inhalt der Meldung:

In Dänemark schrieb vor einigen Wochen ein Einwohner an das Finanzministerium und bot an, er wolle freiwillig mehr Steuern zahlen. Damit solle die Regierung den Wohlfahrtsstaat ausbauen. Erstaunlich – denn die Dänen zahlen im EU-Vergleich schon die meisten Steuern. Der Spitzensteuersatz liegt bei 67 Prozent, im täglichen Leben schlagen 25 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche.

Man sollte meinen, diese Meldung würde umfassender kommentiert, analysiert, bewertet, einige Leitartikel würden geschrieben. Schließlich führen wir in Deutschland gerade, wie so oft, eine Debatte über unseren Sozialstaat und damit zusammenhängend über Steuern, über spendenfreudige Reiche, über Staatsschulden und den ganzen Rest. Da wäre es doch interessant, mal über den Tellerrand zu blicken und zu schauen, was die Alternativen sind oder sein könnten. Aber das wäre vermutlich zu einfach bzw. zu investigativ. Nein, im dpa-Ticker ist die Meldung wunderbar aufgehoben, nur keine echte Debatte führen!

(Via „ad sinistram“.)

Die Freiheit, die wir meinen

Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir sprechen von negativer (abwehrender) und positiver (ermöglichender) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsächlich diese Freiheit zu leben.[1]

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt

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Friedrich Küppersbusch: „Ich bewundere die Errungenschaft Sozialstaat“

Ich bin Besserverdienender und verbitte mir, von Bettlern in Seidenkrawatten bevormundet zu werden: Ich bewundere die Errungenschaft Sozialstaat, ich zahle gerne und pünktlich Steuern, und ich verachte Speichellecker, die mir schöntun und dafür enthemmt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft schreddern. Ja, ich verdiene gut, und wenn ich alle Steuern bezahlt habe, habe ich immer noch Geld und dazu ein gutes Gewissen. Die Idee, dass jeder Besitzende ein Recht auf Habsucht wolle, muss die FDP günstig bei der SED gekauft haben, damals in den schweren Jahren.

–Friedrich Küppersbusch, Journalist und Fernsehproduzent

Life is hard and then you die

Unter dem Titel Korrektur des Schicksals veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung heute ein Plädoyer für den Sozialstaat von Heribert Prantl, leider bisher nur in der Printausgabe. In gewohnt prägnanter und bildreicher Sprache nimmt Prantl die aktuellen Diskussionen um das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die diesbezüglichen Äußerungen Guido Westerwelles nur zum Anlass, die grundsätzliche Bedeutung des Sozialstaats zu diskutieren. „Life is hard and then you die“ weiterlesen

Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei:

  • Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
  • Momentan verdienen Niedriglohnarbeiter nur wenig mehr als ALG-II-Empfänger. Wenig mehr, aber mehr. (Es kann Ausnahmen geben, aber die gibt es immer.) „Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?“ weiterlesen