Ludger Volmer, der ehemalige Vorsitzende der Grünen, über das sozialpolitische Profil seiner Partei: Früher haben wir ganz selbstverständlich von sozialökologischer Politik gesprochen, um eine gesellschaftliche Mehrheit für ökologische Veränderungen zu bekommen. Das hat sich leider verflüchtigt. So wurde die sozialökologische Ausrichtung durch das Konzept einer Art grüner FDP ersetzt. In den 80er Jahren haben die Grünen den Sozialprotest, der nicht mehr SPD wählen wollte, einkassiert. Heute geht dieser Sozialprotest zur Linkspartei.
Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. „Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwachsen können”, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursieren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steuerpolitische) Versprechen in Frage stellen, dennoch lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema.
Aus dem aktuellen Flugblatt der SPD zum „Bürgergeld” der FDP: Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Dies gilt für das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.
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