Echter Zionismus

Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revolutionäres Werk wie der Zionismus nicht gelingen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapitalistischen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er in „Altneuland“ das zukünftige Eretz Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind hauptsächlich genossenschaftlich organisiert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozialen Einrichtungen mit Personal zu versorgen, sind Männer wie Frauen zu einem zweijährigen Zivildienst verpflichtet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünftige jüdische Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revolutionär – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionistische Bewegung, die jüdische Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegangen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesellschaftliche Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionistischen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelungen, – unter erschwerten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden. Es fällt schwer zu behaupten, Israel sei eine vorbildliche Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht angebracht, doch dass es gelungen ist, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu erreichen, war ein beeindruckender Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegenüber der revisionistischen Bewegung eingebracht, die sich traditionell auf nationale und staatliche Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errichtet wurde, ermöglichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu integrieren – eine unglaubliche Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehender Fehler historisch in ihren Dimensionen ohnegleichen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skandinavischen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenzten Mitteln, die einer staatlichen und sicherheitspolitischen Blockade unterlag. Diese Erfolge schätzen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geändert, und das historische Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letztendlich nicht gelungen ist, das System an diese Veränderungen anzupassen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung eingeführt, das die neo-kapitalistische Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte eingeleitet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verloren hat.

Der gesellschaftliche Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser ungezügelte Markt verursacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfassendes System von staatlich subventioniertem Wohnraum, von Beschäftigung im öffentlichen Sektor und übertriebene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultraorthodoxen Sektor. Diese beiden subventionierten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirtschaftlichen Erfolgen derselben jungen Menschen geschultert, die jetzt demonstrieren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unabhängig von ihrem ökonomischen Beitrag.

Es ist schwierig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revolutionäre Dinge geschehen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fanatische Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israelischen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am politischen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapitalistische Modell (das zu den wirtschaftlichen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionistischen Werkes entgegengesetzt steht. Daher ist es so erhebend, die israelische Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstanden war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesellschaftlichen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerechten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Jherings sozialdemokratische Visionen

Ein Gastbeitrag von Burkhard Grafenstein, Student der Rechtswissenschaften, Jahrgang 1979, Mitglied der Jungen Liberalen:

Im 19. Jahrhundert kam es bisweilen zu einem Umdenken unter Liberalen, die Sozialisten wurden oder sich sozialistischen Gedanken öffneten. Dies kann der Fall des berühmten Rechtswissenschaftlers Rudolph von Jhering (1818-1892) illustrieren. Jhering stammte aus einer bis ins 16. Jahrhundert zurückreichenden ostfriesischen Beamten- und Juristenfamilie. Er habilitierte sich 1843 in Berlin, folgte Berufungen nach Basel, Rostock, Kiel und Gießen. Mit dem gewonnenen Ansehen ging er 1868 nach Wien, wo er in den Adelsstand erhoben wurde. Seit 1872 wirkte er bis zu seinem Lebensende in Göttingen. Jhering ist nicht nur als Rechtsdenker bedeutungsvoll, er hat als Jurist auch allgemein geläufige und praxistaugliche Institute wie die „Culpa in contrahendo“ hinterlassen.

Jhering hat sich möglicherweise als junger Mann bei der 1848er Revolution hervorgetan. Aus dem protestierenden jungen Mann wurde ein Preußen- und Bismarckbewunderer und Monarchist. Zu Lebzeiten galt er als liberal bzw. nationalliberal, weil er sich für die Herstellung der nationalen Einheit Deutschlands begeisterte. Jhering, den man auch als eigenwilligen Liberalen bezeichnen könnte, sympathisierte dabei im Alter mit dem Sozialismus. Jhering hatte zuvor schon erkannt, dass Rechtsnormen dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen sind. Bereits dieser Gedanke kam Jherings sozialistischen Zeitgenossen grundsätzlich entgegen und wurde von ihnen aufgegriffen.

Sein Sohn Hermann von Jhering berichtete von folgendem Gespräch im Jahr 1887:

„Im ganzen stehst Du der sozialistischen Propaganda wohlgesinnt gegenüber“, warf ich ein. Dies bestätigte mein Vater und führte weiterhin aus: „Ich sehe in den sozialistischen Bestrebungen unserer Zeit nichts, was unvereinbar wäre mit dem Familienleben, wie es uns lieb geworden, mit unserer Kultur, mit Religion und Monarchie. Es gibt nur ein absolutes Ziel im Gesellschaftsleben, nämlich die Zweckmäßigkeit. … Ich glaube …, daß die Wandlung weniger in der Beseitigung des Kapitalismus liegen kann, als in der Hebung der sozialen Bedingungen der arbeitenden Klassen.“ „Wie steht es dann aber mit dem Eigentum“, bemerkte ich, „namentlich in Bezug auf die rechtliche Seite? Hier ist doch wohl eine Schranke für die Betätigung sozialistischer Lehren?“ „Mit nichten“, erwiderte mein Vater, „Eigentum, Besitz, Kauf, Erbfolge, alles das sind Begriffe, welche durch die Gesetzgebung fixiert sind, aber es liegt ihnen nichts Ewiges, nichts Unabänderliches zugrunde. Bei allen Völkern, zu allen Zeiten sind die Auffassungen über die Rechtsverhältnisse verschiedenartige gewesen. Ich erinnere dich nur an die Sklaverei, welche nicht einmal die Unabhängigkeit der Person respektierte … Unsere Zivilisation will nicht die Freiheit, sondern die Beschränkung des Individuums, die Beschützung des Schwachen gegen den Starken, gleiches Recht, gleiche Fürsorge für alle … Manches Unrecht wird durch gerechtere Verteilung der Steuern und durch eine progressive Erbschaftssteuer zu mildern sein. … Es gibt nur ein Desideratum in dieser Entwicklung: das ist die Erhaltung und Erweiterung unserer Zivilisation unter möglichst gerechter Verteilung von Gütern und Pflichten.“ (Wolfgang Fikentscher, Methoden des Rechts. Bd. III, Tübingen 1976, S. 160 f.)

Da Jhering nicht die Abschaffung des Kapitalismus fordert, könnte man die späten Ansichten Jherings zur Politik wie die Forderung nach gerechter Verteilung von Gütern und Pflichten und progressiver Besteuerung wohl als sozialdemokratisch einordnen. Dabei ist zu beachten, dass Jhering gegenüber verschiedenen politischen Richtungen offen war und stark an den neuesten Trends des jeweiligen Zeitgeists orientiert.

Linkspartei-Vorsitzende sucht „Wege zum Kommunismus“

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat in der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie u.a. schreibt:

Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen.

Explizit sucht Lötsch also „Wege zum Kommunismus“, ganz unverhohlen. Weiter:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verraten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiserlichen Armee, bevor sie überhaupt ihr ganzes Poten­tial entfalten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, daß sich das Fenster zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozialistisches Deutschland nicht unmittelbar durchsetzbar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumindest bestimmte Optionen linker Politik offenzuhalten.

Damit positioniert sich Lötzsch implizit gegen den Parlamentarismus und damit auch gegen die Weimarer Republik. Außerdem:

Das zwanzigste Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens von – letztlich noch einmal scheiternden – Gegenentwürfen gekennzeichnet.

In einem Nebensatz die über 100 Millionen Tote in den kommunistischen Staaten abzutun – das ist schon enorm. Und den Nationalsozialismus als Spielart des Kapitalismus zu begreifen, nun, das ist auch eine „interessante“ Lesart, um es vorsichtig zu formulieren …

Der Text soll zur Diskussion anregen bei einer „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ der „Jungen Welt“, bei der u.a. eine ehemalige RAF-Terroristin diskutieren wird.

Also, was genau will die Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch mit diesem Beitrag erreichen? Im Blog „Lafontaines Linke“ werden die Reaktionen auf Lötzsch anschaulich und übersichtlich präsentiert, unter dem „lustigen“ Titel „Rrrrreaktionen“, was wohl auf rechtskonservative-preußische Denktraditionen hinweisen soll.

Die Reaktionen reichen von Verteidigung Lötzschs (Junge Welt) über vorsichtiger Kritik (Ramelow) bis hin zu Linkspartei-Verbotsforderungen (Dobrindt).

Was bleibt? Vielleicht trifft es der „taz“-Kommentar am besten, der feststellt: die Linkspartei lebt im Gestern.

Vielleicht haben aber auch die Kommunistenfresser Recht, die schon seit Jahr und Tag vor der Linkspartei, der ehemaligen SED-PDS, warnen.

Vielleicht ist es auch ein cleverer Trick, um Regierungsbeteiligung künftig auf Bundesebene nicht einmal mehr debattieren zu müssen und es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich machen zu können. Die ja nur dann hart sind, wenn man den Wunsch hat, die Gesellschaft zu verändern und Machtpositionen erreichen will, um Reformen durchzuführen.

Eines ist es jedenfalls klar: mit diesem Debattenbeitrag hat Gesine Lötzsch nicht nur den Reformern in ihrer eigenen Partei, sondern auch linken Sozialdemokraten und linken Grünen das Leben erschwert. Wenn sich der Linkspartei-Parteivorstand nicht schnell von den kommunistischen Umtrieben Lötzschs distanziert, dann kann man sich von einem rot-rot-grünen Projekt auf lange Zeit verabschieden.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online:

Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft. […] Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?“ weiterlesen

Falsche Zielgruppenkommunikation

Es wird wieder gestreikt an deutschen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durchaus ehrenwert und einige der angesprochenen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radikalen Protestler die eine notwendige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpedieren – und verhindern damit konstruktive Lösungen.

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist. „Falsche Zielgruppenkommunikation“ weiterlesen