Echter Zionismus

Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revo­lu­tio­nä­res Werk wie der Zionismus nicht gelin­gen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapi­ta­lis­ti­schen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er in „Altneuland“ das zukünf­tige Eretz Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind haupt­säch­lich genos­sen­schaft­lich orga­ni­siert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozia­len Einrichtungen mit Personal zu versor­gen, sind Männer wie Frauen zu einem zwei­jäh­ri­gen Zivildienst verpflich­tet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünf­tige jüdi­sche Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revo­lu­tio­när – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionis­ti­sche Bewegung, die jüdi­sche Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegan­gen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesell­schaft­li­che Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionis­ti­schen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelun­gen, – unter erschwer­ten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesell­schaft­li­cher Solidarität zu verbin­den. Es fällt schwer zu behaup­ten, Israel sei eine vorbild­li­che Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht ange­bracht, doch dass es gelun­gen ist, einen gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu errei­chen, war ein beein­dru­cken­der Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegen­über der revi­sio­nis­ti­schen Bewegung einge­bracht, die sich tradi­tio­nell auf natio­nale und staat­li­che Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errich­tet wurde, ermög­lichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu inte­grie­ren – eine unglaub­li­che Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehen­der Fehler histo­risch in ihren Dimensionen ohne­glei­chen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skan­di­na­vi­schen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenz­ten Mitteln, die einer staat­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Blockade unter­lag. Diese Erfolge schät­zen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geän­dert, und das histo­ri­sche Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letzt­end­lich nicht gelun­gen ist, das System an diese Veränderungen anzu­pas­sen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung einge­führt, das die neo-kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte einge­lei­tet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verlo­ren hat.

Der gesell­schaft­li­che Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser unge­zü­gelte Markt verur­sacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfas­sen­des System von staat­lich subven­tio­nier­tem Wohnraum, von Beschäftigung im öffent­li­chen Sektor und über­trie­bene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultra­or­tho­do­xen Sektor. Diese beiden subven­tio­nier­ten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirt­schaft­li­chen Erfolgen dersel­ben jungen Menschen geschul­tert, die jetzt demons­trie­ren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unab­hän­gig von ihrem ökono­mi­schen Beitrag.

Es ist schwie­rig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revo­lu­tio­näre Dinge gesche­hen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fana­ti­sche Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israe­li­schen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am poli­ti­schen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapi­ta­lis­ti­sche Modell (das zu den wirt­schaft­li­chen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionis­ti­schen Werkes entge­gen­ge­setzt steht. Daher ist es so erhe­bend, die israe­li­sche Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstan­den war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesell­schaft­li­chen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerech­ten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Jherings sozialdemokratische Visionen

Ein Gastbeitrag von Burkhard Grafenstein, Student der Rechtswissenschaften, Jahrgang 1979, Mitglied der Jungen Liberalen:

Im 19. Jahrhundert kam es biswei­len zu einem Umdenken unter Liberalen, die Sozialisten wurden oder sich sozia­lis­ti­schen Gedanken öffne­ten. Dies kann der Fall des berühm­ten Rechtswissenschaftlers Rudolph von Jhering (1818−1892) illus­trie­ren. Jhering stammte aus einer bis ins 16. Jahrhundert zurück­rei­chen­den ostfrie­si­schen Beamten- und Juristenfamilie. Er habi­li­tierte sich 1843 in Berlin, folgte Berufungen nach Basel, Rostock, Kiel und Gießen. Mit dem gewon­ne­nen Ansehen ging er 1868 nach Wien, wo er in den Adelsstand erhoben wurde. Seit 1872 wirkte er bis zu seinem Lebensende in Göttingen. Jhering ist nicht nur als Rechtsdenker bedeu­tungs­voll, er hat als Jurist auch allge­mein geläu­fige und praxis­taug­li­che Institute wie die „Culpa in contra­hendo“ hinter­las­sen.

Jhering hat sich mögli­cher­weise als junger Mann bei der 1848er Revolution hervor­ge­tan. Aus dem protes­tie­ren­den jungen Mann wurde ein Preußen- und Bismarckbewunderer und Monarchist. Zu Lebzeiten galt er als liberal bzw. natio­nal­li­be­ral, weil er sich für die Herstellung der natio­na­len Einheit Deutschlands begeis­terte. Jhering, den man auch als eigen­wil­li­gen Liberalen bezeich­nen könnte, sympa­thi­sierte dabei im Alter mit dem Sozialismus. Jhering hatte zuvor schon erkannt, dass Rechtsnormen dem gesell­schaft­li­chen Wandel unter­wor­fen sind. Bereits dieser Gedanke kam Jherings sozia­lis­ti­schen Zeitgenossen grund­sätz­lich entge­gen und wurde von ihnen aufge­grif­fen.

Sein Sohn Hermann von Jhering berich­tete von folgen­dem Gespräch im Jahr 1887:

„Im ganzen stehst Du der sozia­lis­ti­schen Propaganda wohl­ge­sinnt gegen­über“, warf ich ein. Dies bestä­tigte mein Vater und führte weiter­hin aus: „Ich sehe in den sozia­lis­ti­schen Bestrebungen unserer Zeit nichts, was unver­ein­bar wäre mit dem Familienleben, wie es uns lieb gewor­den, mit unserer Kultur, mit Religion und Monarchie. Es gibt nur ein abso­lu­tes Ziel im Gesellschaftsleben, nämlich die Zweckmäßigkeit. … Ich glaube …, daß die Wandlung weniger in der Beseitigung des Kapitalismus liegen kann, als in der Hebung der sozia­len Bedingungen der arbei­ten­den Klassen.“ „Wie steht es dann aber mit dem Eigentum“, bemerkte ich, „nament­lich in Bezug auf die recht­li­che Seite? Hier ist doch wohl eine Schranke für die Betätigung sozia­lis­ti­scher Lehren?“ „Mit nichten“, erwi­derte mein Vater, „Eigentum, Besitz, Kauf, Erbfolge, alles das sind Begriffe, welche durch die Gesetzgebung fixiert sind, aber es liegt ihnen nichts Ewiges, nichts Unabänderliches zugrunde. Bei allen Völkern, zu allen Zeiten sind die Auffassungen über die Rechtsverhältnisse verschie­den­ar­tige gewesen. Ich erin­nere dich nur an die Sklaverei, welche nicht einmal die Unabhängigkeit der Person respek­tierte … Unsere Zivilisation will nicht die Freiheit, sondern die Beschränkung des Individuums, die Beschützung des Schwachen gegen den Starken, glei­ches Recht, gleiche Fürsorge für alle … Manches Unrecht wird durch gerech­tere Verteilung der Steuern und durch eine progres­sive Erbschaftssteuer zu mildern sein. … Es gibt nur ein Desideratum in dieser Entwicklung: das ist die Erhaltung und Erweiterung unserer Zivilisation unter möglichst gerech­ter Verteilung von Gütern und Pflichten.“ (Wolfgang Fikentscher, Methoden des Rechts. Bd. III, Tübingen 1976, S. 160 f.)

Da Jhering nicht die Abschaffung des Kapitalismus fordert, könnte man die späten Ansichten Jherings zur Politik wie die Forderung nach gerech­ter Verteilung von Gütern und Pflichten und progres­si­ver Besteuerung wohl als sozi­al­de­mo­kra­tisch einord­nen. Dabei ist zu beach­ten, dass Jhering gegen­über verschie­de­nen poli­ti­schen Richtungen offen war und stark an den neues­ten Trends des jewei­li­gen Zeitgeists orien­tiert.

Linkspartei-Vorsitzende sucht „Wege zum Kommunismus”

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat in der links­ra­di­ka­len Zeitung „Junge Welt” einen Gastbeitrag veröf­fent­licht, in dem sie u.a. schreibt:

Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unter­wegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie auspro­bie­ren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unter­schied­li­che Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusam­men an Weggabelungen und strei­ten über den rich­ti­gen Weg, anstatt die verschie­dens­ten Wege auszu­pro­bie­ren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch disku­tie­rend an der Weggabelung stehen und uns mit höhni­schem Gelächter empfan­gen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlas­sen und sie nicht ambi­tio­niert als Wege zum Kommunismus zu preisen.

Explizit sucht Lötsch also „Wege zum Kommunismus”, ganz unver­hoh­len. Weiter:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verra­ten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiser­li­chen Armee, bevor sie über­haupt ihr ganzes Poten­tial entfal­ten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale gewor­fen, um zu verhin­dern, daß sich das Fenster zu einer radi­ka­len sozia­len und demo­kra­ti­schen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozia­lis­ti­sches Deutschland nicht unmit­tel­bar durch­setz­bar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumin­dest bestimmte Optionen linker Politik offen­zu­hal­ten.

Damit posi­tio­niert sich Lötzsch impli­zit gegen den Parlamentarismus und damit auch gegen die Weimarer Republik. Außerdem:

Das zwan­zigste Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens von – letzt­lich noch einmal schei­tern­den – Gegenentwürfen gekenn­zeich­net.

In einem Nebensatz die über 100 Millionen Tote in den kommu­nis­ti­schen Staaten abzutun — das ist schon enorm. Und den Nationalsozialismus als Spielart des Kapitalismus zu begrei­fen, nun, das ist auch eine „inter­es­sante” Lesart, um es vorsich­tig zu formu­lie­ren …

Der Text soll zur Diskussion anregen bei einer „Rosa-Luxemburg-Konferenz” der „Jungen Welt”, bei der u.a. eine ehema­lige RAF-Terroristin disku­tie­ren wird.

Also, was genau will die Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch mit diesem Beitrag errei­chen? Im Blog „Lafontaines Linke” werden die Reaktionen auf Lötzsch anschau­lich und über­sicht­lich präsen­tiert, unter dem „lusti­gen” Titel „Rrrrreaktionen”, was wohl auf rechts­kon­ser­va­tive-preu­ßi­sche Denktraditionen hinwei­sen soll.

Die Reaktionen reichen von Verteidigung Lötzschs (Junge Welt) über vorsich­ti­ger Kritik (Ramelow) bis hin zu Linkspartei-Verbotsforderungen (Dobrindt).

Was bleibt? Vielleicht trifft es der „taz”-Kommentar am besten, der fest­stellt: die Linkspartei lebt im Gestern.

Vielleicht haben aber auch die Kommunistenfresser Recht, die schon seit Jahr und Tag vor der Linkspartei, der ehema­li­gen SED-PDS, warnen.

Vielleicht ist es auch ein cleve­rer Trick, um Regierungsbeteiligung künftig auf Bundesebene nicht einmal mehr debat­tie­ren zu müssen und es sich auf den Oppositionsbänken gemüt­lich machen zu können. Die ja nur dann hart sind, wenn man den Wunsch hat, die Gesellschaft zu verän­dern und Machtpositionen errei­chen will, um Reformen durch­zu­füh­ren.

Eines ist es jeden­falls klar: mit diesem Debattenbeitrag hat Gesine Lötzsch nicht nur den Reformern in ihrer eigenen Partei, sondern auch linken Sozialdemokraten und linken Grünen das Leben erschwert. Wenn sich der Linkspartei-Parteivorstand nicht schnell von den kommu­nis­ti­schen Umtrieben Lötzschs distan­ziert, dann kann man sich von einem rot-rot-grünen Projekt auf lange Zeit verab­schie­den.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online:

Wir brau­chen neben der deut­li­chen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigen­stän­di­gen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abge­schafft. […] Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschen­wür­dig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. „Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen?“ weiter­le­sen

Falsche Zielgruppenkommunikation

Es wird wieder gestreikt an deut­schen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durch­aus ehren­wert und einige der ange­spro­che­nen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radi­ka­len Protestler die eine notwen­dige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpe­die­ren – und verhin­dern damit konstruk­tive Lösungen.

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünf­ti­ger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit inner­halb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziem­lich laut. Die Proteste vermit­teln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und anti­ka­pi­ta­lis­tisch ist. „Falsche Zielgruppenkommunikation“ weiter­le­sen