Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzu­rei­chend abge­si­chert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staat­li­che Grundsicherung im Alter ange­wie­sen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keiner­lei Einkünfte aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung einge­zahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahr­schein­lich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirt­schaf­tet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durch­brin­gen können. Damit sind zahl­rei­che Selbstständige also in die staat­li­che Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrie­ben. Daher müssen poli­ti­sche Rezepte gefun­den werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entge­gen­zu­wir­ken.

Der Grundgedanke der deut­schen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unab­hän­gig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgen­den Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetz­li­chen Rentenversicherung auf bisher nicht pflicht­ver­si­cherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der lang­fris­tig alle Erwerbstätigen zu glei­chen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versi­chert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbei­tet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obli­ga­to­ri­sche Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwi­ckelt wird. Selbstständigkeit und abhän­gige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unter­schied­lich behan­delt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegen­über der jewei­li­gen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhän­gi­ger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwie­rig. Dies würde durch eine einheit­li­che soziale Absicherung erleich­tert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber verge­ben dabei Aufträge an vermeint­lich Selbstständige, die de facto aber abhän­gige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entschei­den. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir anset­zen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahl­bar sein muss. Dazu sind einkom­mens­pro­por­tio­nale Beiträge notwen­dig, um Selbstständige mit gerin­gem Einkommen nicht zu über­for­dern. Auch über eine Beteiligung der jewei­li­gen Auftraggeber kann nach­ge­dacht werden. Auf Antrag soll ermög­licht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrich­ten können. Darüber hinaus soll es ermög­licht werden, dass ange­sichts des unste­ti­gen Einkommens eine Öffnung gegen­über der starren monat­li­chen Beitragsentrichtung ermög­licht wird, beispiels­weise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quar­tals­wei­sen Beitragsabführung.

Eine beson­dere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhän­gig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhän­gig Beschäftigten eine hälf­tige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozia­len Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jewei­li­gen Produktes oder der Dienstleistung getra­gen werden.

Mit der drin­gend notwen­di­gen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhal­ten diese damit endlich die Chance, im Alter unab­hän­gig von staat­li­cher Fürsorge zu sein. Dies ist ein urso­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Gedanke: Wir ermög­li­chen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemein­sam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbei­ten.

Rente: „Der Neue Generationenvertrag” der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gesto­ßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausge­lie­hen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fort­ent­wi­ckelt und erneu­ert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstel­len und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag” ermög­licht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergan­ge­nen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlas­tet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhän­gig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wich­ti­gen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwir­kende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zuneh­men­den Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „sozia­les Gewissen” besinnt, hat sie doch erst rudi­men­täre program­ma­ti­sche Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzu­wei­sen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrach­ten. Es erscheint durch­aus sinn­voll , daraus Vorschläge für eine künf­tige Politik abzu­lei­ten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit began­gene Fehler wieder gutzu­ma­chen.

Ebenso ist es wichtig zu erwäh­nen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröf­fent­licht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orien­tiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genann­ten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu bezie­hen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusam­men­ge­fasst:

1. Eine soli­da­ri­sche Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schritt­weise in eine Erwerbstätigenversicherung einbe­zo­gen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finan­ziert
  • die indi­vi­du­elle Rentenhöhe wird anhand der geleis­te­ten Beiträge bemes­sen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermei­den

  • die Renten werden wieder an die allge­meine Einkommensentwicklung ange­kop­pelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abge­schafft
  • Langzeitarbeitslose erhal­ten höhere Beitragsleistungen
  • nied­rige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufge­wer­tet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro ange­ho­ben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflich­tet, den Beschäftigen eine betrieb­li­che Altersversorgung anzu­bie­ten
  • Arbeitgeber finan­zie­ren betrieb­li­che Altersversorgungen ausrei­chend und verbind­lich
  • Unisex-Tarife werden einge­führt
  • verbind­li­che Regelungen garan­tie­ren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemein­wohl­ori­en­tier­ten Anlagepolitik
  • voll­stän­dige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermög­li­chen und auf “Rente mit 67″ verzich­ten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 begin­nen­den Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausge­setzt
  • die öffent­li­che Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufge­nom­men
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausge­dehnt

5. Ein intak­ter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig
  • tarif­li­chen Mindestlöhne, die durch eine gesetz­li­che Untergrenze abge­si­chert sind, werden einge­führt
  • glei­ches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleich­be­han­delt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so ange­ho­ben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschla­gen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbes­sert

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestrei­ten? Wäre alles super gewor­den, dann wäre die SPD ja nicht so gnaden­los abge­stürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­li­che Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien betei­ligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berech­nen das ALG II neu — es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließ­lich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaf­fen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korri­gie­ren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kriti­sie­ren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärger­lich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließ­lich mensch­lich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirk­lich nicht nur grotesk, sondern viel­mehr dumm und unver­zeih­lich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent über­prü­fen” will. Alles andere wäre unver­ant­wort­lich.

Grünen-Politiker: Autofahren in der Innenstadt? Nicht für Geringverdiener!

Schon heute ist es kosten­in­ten­siv und umständ­lich, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Entweder, es fehlt an Parkplätzen, oder die Parkplätze sind verdammt teuer. (Für ein paar Stunden Parkdauer 6–7 Euro Gebühr sind keine Seltenheit.) Was der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann MdB nun aller­dings fordert, das ist wirk­lich frech: eine „Einfahrtsgebühr”, die von den Kommunen fest­ge­legt werden soll, in Höhe von 5–10 Euro. Fünf Arbeitstage, mal vier, das wären mal eben um die 100 Euro mehr im Monat. Bei einem Bruttoeinkommen von unge­fähr 7000 Euro, wie es ein Bundestagsabgeordneter für sich verbu­chen kann, fällt das nicht weiter auf — wenn man aller­dings nur 1500 Euro verdient, dann ist das ein schmerz­haf­ter Einschnitt. Und auch, wenn es einem grünem Volksvertreter unglaub­lich erschei­nen mag: nicht jeder hat die Möglichkeit, mit Bus und Bahn zu fahren (auch wenn es wünschens­wert wäre).