Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzureichend abgesichert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirtschaftet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durchbringen können. Damit sind zahlreiche Selbstständige also in die staatliche Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrieben. Daher müssen politische Rezepte gefunden werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entgegenzuwirken.

Der Grundgedanke der deutschen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unabhängig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung auf bisher nicht pflichtversicherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der langfristig alle Erwerbstätigen zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwickelt wird. Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unterschiedlich behandelt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegenüber der jeweiligen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwierig. Dies würde durch eine einheitliche soziale Absicherung erleichtert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber vergeben dabei Aufträge an vermeintlich Selbstständige, die de facto aber abhängige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entscheiden. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir ansetzen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahlbar sein muss. Dazu sind einkommensproportionale Beiträge notwendig, um Selbstständige mit geringem Einkommen nicht zu überfordern. Auch über eine Beteiligung der jeweiligen Auftraggeber kann nachgedacht werden. Auf Antrag soll ermöglicht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrichten können. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, dass angesichts des unstetigen Einkommens eine Öffnung gegenüber der starren monatlichen Beitragsentrichtung ermöglicht wird, beispielsweise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quartalsweisen Beitragsabführung.

Eine besondere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhängig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhängig Beschäftigten eine hälftige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozialen Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jeweiligen Produktes oder der Dienstleistung getragen werden.

Mit der dringend notwendigen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhalten diese damit endlich die Chance, im Alter unabhängig von staatlicher Fürsorge zu sein. Dies ist ein ursozialdemokratischer Gedanke: Wir ermöglichen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemeinsam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbeiten.

Rente: „Der Neue Generationenvertrag“ der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gestoßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausgeliehen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fortentwickelt und erneuert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstellen und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag“ ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergangenen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlastet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhängig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wichtigen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwirkende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zunehmenden Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „soziales Gewissen“ besinnt, hat sie doch erst rudimentäre programmatische Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzuweisen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrachten. Es erscheint durchaus sinnvoll , daraus Vorschläge für eine künftige Politik abzuleiten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit begangene Fehler wieder gutzumachen.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröffentlicht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orientiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genannten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusammengefasst:

1. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert
  • die individuelle Rentenhöhe wird anhand der geleisteten Beiträge bemessen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden

  • die Renten werden wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft
  • Langzeitarbeitslose erhalten höhere Beitragsleistungen
  • niedrige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufgewertet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro angehoben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigen eine betriebliche Altersversorgung anzubieten
  • Arbeitgeber finanzieren betriebliche Altersversorgungen ausreichend und verbindlich
  • Unisex-Tarife werden eingeführt
  • verbindliche Regelungen garantieren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemeinwohlorientierten Anlagepolitik
  • vollständige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermöglichen und auf “Rente mit 67″ verzichten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausgesetzt
  • die öffentliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufgenommen
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausgedehnt

5. Ein intakter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungspflichtig
  • tariflichen Mindestlöhne, die durch eine gesetzliche Untergrenze abgesichert sind, werden eingeführt
  • gleiches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleichbehandelt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so angehoben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschlagen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbessert

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und besonders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordentliche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien beteiligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berechnen das ALG II neu – es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließlich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaffen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korrigieren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kritisieren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärgerlich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließlich menschlich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirklich nicht nur grotesk, sondern vielmehr dumm und unverzeihlich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent überprüfen“ will. Alles andere wäre unverantwortlich.

Grünen-Politiker: Autofahren in der Innenstadt? Nicht für Geringverdiener!

Schon heute ist es kostenintensiv und umständlich, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Entweder, es fehlt an Parkplätzen, oder die Parkplätze sind verdammt teuer. (Für ein paar Stunden Parkdauer 6-7 Euro Gebühr sind keine Seltenheit.) Was der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann MdB nun allerdings fordert, das ist wirklich frech: eine „Einfahrtsgebühr“, die von den Kommunen festgelegt werden soll, in Höhe von 5-10 Euro. Fünf Arbeitstage, mal vier, das wären mal eben um die 100 Euro mehr im Monat. Bei einem Bruttoeinkommen von ungefähr 7000 Euro, wie es ein Bundestagsabgeordneter für sich verbuchen kann, fällt das nicht weiter auf – wenn man allerdings nur 1500 Euro verdient, dann ist das ein schmerzhafter Einschnitt. Und auch, wenn es einem grünem Volksvertreter unglaublich erscheinen mag: nicht jeder hat die Möglichkeit, mit Bus und Bahn zu fahren (auch wenn es wünschenswert wäre).