Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „gebo­re­nen Sozialdemokraten” und den „gelern­ten Sozialdemokraten” gefun­den. Das ist ein sehr tref­fen­des Bild. Was meint Grass damit? Er meint natür­lich nicht, dass es irgend­wie gene­tisch veran­lagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleich­sam in die Sozialdemokratie rein­wach­sen, weil sie aus einem bestimm­ten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemein­sam bessere Löhne aushan­deln kann, dass man sich gemein­sam mehr leisten kann (ein schö­ne­res Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis” gibt es in einer immer plura­lis­ti­scher werden­den Gesellschaft tenden­zi­ell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD über­haupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwie­ri­ger ist es, „gelernte Sozialdemokratin” und „gelern­ter Sozialdemokrat” zu werden. Sozialdemokratie als poli­ti­sches Prinzip ist ja nicht immer unmit­tel­bar sofort einsich­tig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekom­men, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freund­lich.

Aber es ist sozi­al­de­mo­kra­tisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermu­tet, dass die Familien das Geld verschwen­den. (Hier sei ange­merkt: Ganz und gar nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch ist es, Eltern zu unter­stel­len, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anver­trauen, möglichst gut inves­tie­ren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tenden­zi­ell der Überzeugung, dass es sinn­vol­ler ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betrei­ben.

In diesem Fall hieße das also: Man inves­tiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, statt­des­sen lieber in die früh­kind­li­che Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind viel­leicht ange­nehm, aber ein guter und hoch­wer­ti­ger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbrin­gen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verwei­gert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist tech­no­kra­tisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummit­tel­bar einsich­tig. Der konser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist hinge­gen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugäng­lich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständ­lich, direkt, menschen­freund­lich — und außer­dem ist es inef­fi­zi­ent und falsch.

Das aktu­elle Beispiel ist die „kalte Progression”. Menschen entlas­ten klingt ja erst einmal super — der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übri­gens nur ab einem gewis­sen Gehalt bemerk­bar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätz­lich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hinge­gen groß­ar­tig. Damit kann man richtig was anfan­gen. Das bringt einen massi­ven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durch­drun­gen hat, kann man die meisten Politikfelder bear­bei­ten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozia­len Demokratie.

Rezension: Von der Emanzipation zur Meritokratie

Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jährigen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.
Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jähri­gen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.

Franz Walter hat gemein­sam mit Stine Marg ein neues Buch über die Sozialdemokratie geschrie­ben. Walter und Marg beleuch­ten einen spezi­el­len histo­ri­schen Aspekt, nämlich die Entwicklung der Sozialdemokratie von einer Partei der Emanzipation hin zu einer Partei, die vor allem die Leistung im Blick hat — jeden­falls in ihrer Sichtweise.

Das Buch beginnt mit Ferdinand Lassalle und bringt diese schil­lernde Persönlichkeit uns näher. Neu war mir bspw., dass Lassalle nach einem erfolg­rei­chen Scheidungsprozess für seine geliebte Gräfin ein Leben in finan­zi­el­ler Sorglosigkeit führen konnte. Auch andere histo­ri­sche Personen werden behan­delt, aller­dings gibt es bei allen etwas zu meckern. Zu wenig intel­lek­tu­ell, mangelnde Durchsetzungskraft, kein Überblick — von Marx bis Kautsky bekom­men alle ihr Fett weg. „Marx war kein effi­zi­en­ter Autor” (S. 52), „Originelle und krea­tive Köpfe waren sie [Kautsky und Bernstein] kaum noch” (S. 55), „Bernstein formu­lierte zöger­lich, unsi­cher” (S. 56), usw. Das liest sich durch­aus lustig und flüssig, ist jedoch auch ein wenig anstren­gend: irgend­wann hat man es kapiert, dass niemand mit Walter mithal­ten kann.

Das Kapitel über „social engi­nee­ring” ist durch­aus wichtig, auch für die aktu­elle Debatte — etwa wenn Rechtssozialdemokraten wie Sarrazin versu­chen, die Gesellschaft als Ganzes mit den Mitteln der „höheren Erkenntnis” zu formen. Bei Walter/Marg lässt sich kompri­miert lesen, welche Gefahren die Hybris bietet, genau zu wissen, was „gut” für die Allgemeinheit ist. (Der Wohlfahrtsausschuss lässt herz­lich grüßen.)

Richtig span­nend wird die Analyse, wenn das Heute beschrie­ben wird, also die Tatsache, dass es immer weniger auf die Herkunft und immer mehr auf die Leistung ankommt — zumin­dest in der Theorie.

Ärgerlich ist, wenn Walter/Marg die Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern verglei­chen (S. 128–130) und dabei munter die Wahlbeteiligung, rela­tive und abso­lute Stimmenzugewinne bei der SPD vermi­schen, damit das Argument passt. Beim Ergebnis der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg lassen Walter/Marg außen vor, dass die SPD absolut Stimmen dazu­ge­won­nen hat, im Vergleich zur vorigen Landtagswahl hinge­gen relativ (!) verlo­ren hat — weil die Wahlbeteiligung auf ~66 Prozent gestie­gen ist. Und das Superergebnis in Hamburg ist vor einer absolut gesun­ke­nen Wahlbeteiligung auch diffe­ren­ziert zu sehen. (Gleichfalls NRW 2010 und 2012.) Hier sind Walter/Marg nicht konsis­tent, auch dann nicht, wenn sie Teilgruppen heraus­grei­fen und daran zu zeigen versu­chen, wie schlecht es der SPD eigent­lich gehe.

Das letzte Kapitel ist dann trotz­dem das span­nendste. Walter/Marg beschrei­ben die Chancen der SPD in der deut­schen Parteienlandschaft: die Zukunft sei nicht so negativ wie gedacht, weil die SPD im Gegensatz zur Union mit allen demo­kra­ti­schen Parteien koali­ti­ons­fä­hig sei. Zudem habe die Union im Elektorat noch größere Probleme, ihre StammwählerInnen seien noch älter. Den Widerspruch zwischen basis­de­mo­kra­ti­scher Mitmachpartei und profes­sio­nell geführ­ter Wählerpartei (S. 133) zeigen Walter/Marg gezielt auf — den Finger in die Wunde legen zu können war schon immer eine Fähigkeit Walters.

Alles in allem: dieses Buch ist durch­aus lesens­wert, auch wenn es Schwächen hat — den Walter-Duktus des „Ich weiß es am besten” muss man aushal­ten können. Trotz alledem, oder deshalb: für SozialdemokratInnen, die sich für die Geschichte und die Zukunft ihrer Partei inter­es­sie­ren, ein unbe­dingt empfeh­lens­wer­tes Stück.

Franz Walter/Stine Marg: Von der Emanzipation zur Meritokratie. Betrachtungen zur 150-jähri­gen Geschichte von Arbeiterbewegung, Linksintellektuellen und sozia­ler Demokratie. Göttingen 2013.

Berliner Republik: Sozialdemokratie — kommt da noch was?

Die aktu­elle Ausgabe der „Berliner Republik” behan­delt schwer­punkt­mä­ßig die Krise der Sozialdemokratie. Kein origi­nel­les Thema im eigent­li­chen Sinne, aber die Antworten, die aufge­zeigt werden, sind es (teil­weise) sehr wohl. Total subjek­tiv eine rasche Bewertung der Einzelbeiträge:

Ulrich Deupmann: „Entscheidend ist die Haltung”: Ja. Zustimmung. Nichts wirk­lich Neues, aber ja. Wichtigster Satz für mich: „Und noch eine Korrelation ist signi­fi­kant: Je mehr sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mandatsträger im Leben stehen und im Zweifelsfall auch in der freien Wirtschaft eine adäquate beruf­li­che Alternative dazu finden, desto selte­ner regen sich Abwehrreflexe gegen Neuankömmlinge und Quereinsteiger. Wo dies nicht der Fall ist, gelten Sympathisanten rasch als poten­zi­elle Störenfriede und Sympathieträger als poten­zi­elle Konkurrenten um Mandate. In der Diaspora bleibt man gerne unter sich.”

Juli Zeh: „Die Menschen sind jetzt anders”: Hach. Juli Zeh. Muss man noch mehr sagen? Vielleicht dieses: es hat der SPD sehr gescha­det, dass sie Müntefering damals ™ zurück­holte. Nichts verdeut­licht dies exem­pla­risch besser als folgen­der Satz: „Als ich einmal bei einem länge­ren Gespräch versuchte, Franz Müntefering zu erklä­ren, dass der Freiberufler ein bestimm­tes Lebenskonzept verkör­pert, das nicht nur Ausdruck einer Notfallsituation ist, sondern für eine bestimmte Mentalität steht, die etwas mit freiem Zeitmanagement, mit Kommunikationstechnik, auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun hat, antwor­tete er sinn­ge­mäß: Wer keinen festen Job will, dem können wir nicht helfen.”

Robert Misik: „Mehr Schwung, Optimismus, Überzeugung!”: Der Misik trifft es meis­tens recht gut. Der Artikel ist gefühlt nicht so gut wie die sons­ti­gen Misik-Artikel, aber er hat die Latte für sich selbst auch echt hoch gelegt. Zentraler und wich­ti­ger Satz: „Dabei ist es im Grunde einfach: Die Sozialdemokratie steht seit dem ersten Revisionismus für Reformpolitik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen inner­halb einer kapi­ta­lis­ti­schen Marktwirtschaft.”

Sigmar Gabriel: „Attraktiver werden und in der Gesellschaft veran­kert sein”: Leider kein typi­scher Gabriel. Ein über­ra­schend schwa­cher Artikel mit argu­men­ta­ti­ven Schwächen: „Gäbe es wirk­lich einen Facharbeitermangel, müssten die Löhne dras­tisch steigen. Auch deshalb brau­chen wir endlich den flächen­de­cken­den gesetz­li­chen Mindestlohn.” Was soll der Mindestlohn mit dem Fachkräftemangel zu tun haben? Absurd.

Joachim Radkau: „Ankommen in der Ära der Ökologie”: Die SPD grün anmalen zu wollen ist ein denkbar schlech­ter Tipp. Abgelehnt. (In der aktu­el­len Ausgabe der „Weltwoche” ist ein lesens­wer­tes Interview mit Radkau, das aufzeigt, warum er der denkbar falsche Stichwortgeber für die SPD ist.)

Patrick Diamond: „Gründlicher nach­den­ken und besser koope­rie­ren”: Solider Artikel mit hoff­nungs­vol­lem Ausblick: „Andererseits: Schwarzseher sagen den histo­ri­schen Niedergang der Sozialdemokratie mit erstaun­li­cher Regelmäßigkeit seit den frühen fünf­zi­ger Jahren voraus. Trotzdem ist die Sozialdemokratie noch immer in der Lage, zu inspi­rie­ren und Menschen Hoffnung zu geben.” Richtig. Ein von mir gerne gewähl­tes Beispiel, dass noch immer sehr, sehr viele Menschen Vertrauen in die SPD und die Sozialdemokratie setzen bzw. gerne setzen würden, ist die Tatsache, dass die SPD bei Google unter „Verräterpartei” ganz oben zu finden ist. Denn man kann sich nur von Vertrauten verra­ten fühlen, nicht von Fremden.

Peter Siller: „Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter”: Grünen-Vordenker Siller weist auf wich­tige Punkte hin. Zentral hier: „Der Wettbewerb mit den Grünen um den vorde­ren Platz im Mitte-Links-Spektrum muss von der SPD ange­nom­men werden. Derzeit scheint es, als wollten die Sozialdemokraten diesen Wettbewerb nicht wahr haben.” In der Tat schei­nen weite Teile der SPD flügel­über­grei­fend den Konflikt mit den Grünen zu scheuen. Warum ist das so? Ich kann es mir nicht erklä­ren. Die Menschen wollen wissen, warum sie SPD wählen sollen und nicht die Grünen. Das klappt nur mit einem eigen­stän­di­gen SPD-Profil. (Insofern eine recht klare Gegenrede zu Radkau.)

Andrea Nahles: „Leidenschaft, Dialog und Partizipation”: Ein guter Text, auch wenn die gene­ral­se­kre­tä­ri­gen Attacken Richtung Liberale und Konservative an dieser Stelle nicht weiter­füh­ren. Wichtig jeden­falls: „Die SPD war in ihrer Geschichte stets die poli­ti­sche Repräsentantin von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Schutzmacht benö­tig­ten. Sie muss dies auch in Zukunft sein. Aber nur Schutzmacht zu sein, reicht nicht. Repräsentation muss durch mehr Partizipation ergänzt werden – bei Sach- und Personalentscheidungen.” Ja.

Tissy Bruns: „Jetzt muss die ganz große Metamorphose kommen”: Beiträge, die mit „müssen” begin­nen, machen ja meis­tens skep­tisch; in diesem Fall ist die Skepsis unbe­rech­tigt und der Artikel unein­ge­schränkt zu empfeh­len, auch oder viel­leicht gerade weil er am Ende das ganz große Rad dreht: „Deshalb bleibt Hoffnung, und darum soll es hier um das wünschens­werte Zukunftsszenario gehen: Die SPD und ihre Schwesterparteien schaf­fen die ganz große Metamorphose ihrer Geschichte. Den Aufbruch zu einer euro­päi­schen Kraft, die sich über den neuen Kapitalismus so empören kann wie über den alten und ihm eine markt­wirt­schaft­li­che Ordnung abtrotzt, in der die Politik das Gemeinwohl wieder gegen Einzelinteressen behaup­ten kann. In Europa entsteht eine starke poli­ti­sche Strömung, die der neuen sozia­len Ungleichheit in ihren Ländern Paroli bietet, mit dem Ehrgeiz, dass sich die unvoll­kom­mene Demokratie gegen die auto­ri­tä­ren Marktwirtschaften in der Welt durch­setzt.”

Christian Rickens: „Ankunft in der Zwischenwelt”: Ein Titel, der eher nach Märchenmond oder Harry Potter klingt, aber der Inhalt ist richtig: die plumpen Rufe nach „Mehr Staat!” sind falsch. „Es wird darauf ankom­men, dass Sozialdemokraten den Mut haben, sich aus dem schlich­ten Dualismus von mehr Markt versus mehr Staat zu befreien. Die SPD muss sich von ihrer Fixierung auf steuer- und sozi­al­ab­ga­ben­fi­nan­zierte Großbürokratien verab­schie­den und jene arten­rei­che Zwischenwelt (wieder) für sich entde­cken, mit deren Hilfe sich gesell­schaft­li­che Aufgaben auch jenseits von Markt und Staat erle­di­gen lassen.” Genossenschaften, Vereine, das sind urso­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Anliegen. „Der Staat” kann nicht alles regeln. Bürokratie ist wichtig, aber zuviel Bürokratie kann Kreativität und Leistungswillen zerstö­ren.

Heiko Holste: „Für eine offene Kultur des Wettbewerbs”: Eine Artikel, der den Finger in die offene Wunde der SPD legt: „Manche Akteure in der SPD pflegen die Attitüde des alten Parteibosses noch immer. Der Schwielowsee ist überall. Ob Kanzlerkandidat oder Wahlkreisbewerber – über die Nominierung entschei­det viel zu oft die jewei­lige Parteielite. Mag die formale Wahl auch bei Parteitagen oder Konferenzen erfol­gen, die Aus wahl haben häufig schon andere getrof­fen. Die bereits jetzt bestehen­den Möglichkeiten für eine größere Basisbeteiligung bleiben dagegen unge­nutzt.” (Das gilt auch für andere Parteien. Ja. Aber andere Parteien sind mir erst einmal egal.) Wüssten die Wähler, wie die „Vorauswahlen” der Kandidaten anlau­fen, sie würden sich mit Grausen und in Scharen abwen­den. Wenn wir schon keine offenen Vorwahlen einfüh­ren sollten — das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene muss fallen.

Aydan Özoguz: „Die großen Aufgaben heißen Integration und Partizipation”: Hier kann man nur zustim­men. Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es vor allem sein, das untere Drittel der Gesellschaft zu inte­grie­ren. Dazu gehören vor allem Migranten, aber auch die deut­sche Unterschicht. Die SPD darf sich nicht nur um die Aufsteiger kümmern, sondern auch um die Schwachen. Keineswegs darf die SPD diese Aufgabe an die Linkspartei „outsour­cen”.

Warnfried Dettling: „Einheit? Spaltung? Vielfalt!”: Ein pessi­mis­ti­scher Artikel, der den Untergang der SPD als Volkspartei voraus­sieht. Die grund­le­gende Aussage: „Nirgendwo sonst wird so leiden­schaft­lich (und unver­söhn­lich) über Absätze, Nebensätze, Spiegelstriche eines Grundsatzprogramms debat­tiert. Grundsatzprogramme inter­es­sie­ren heute aber nieman­den mehr. Die Kommunikation in der Gesellschaft läuft nicht länger von oben nach unten über Programme. Die SPD denkt die Gesellschaft aus der Perspektive der Partei, nicht die Partei aus der Perspektive der Gesellschaft.” Dass sich die Gesellschaft verän­dert hat und Parteien nicht mehr die enorme Bindekraft haben, die sie früher hatten, ist eine Binsenweisheit. Richtig ist auch, dass Grundsatzprogramme nicht mehr die Breitenwirkung haben wie bspw. das „Godesberger Programm” oder die „Freiburger Thesen” der FDP; aber so zu tun, als würden Grundsatzprogramme deshalb unwich­tig, halte ich für gewagt. Alles in allem ein Artikel der ratlos zurück­lässt. Man hat das Gefühl, der Autor kennt die Flügel bzw. Strömungen inner­halb der Partei nicht oder igno­riert sie, um sein Argument zu unter­mau­ern. Ein Beitrag, den man nicht gelesen haben muss.

Matthias Machnig: „Den Fortschritt neu denken und Versprechen einlö­sen”: Wo Schatten ist, muss auch Licht sein. Machnig stürmt in seinem Artikel wie gewohnt mit einem Tempo voran, dass einem schwin­de­lig wird. Nebenbei wird erlärt, der und der habe Recht, aber das reiche noch nicht, und dann geht’s auch schon weiter im Takt. Ein Artikel, den man unbe­dingt gelesen haben sollte. Wichtigstes Zitat: „Ohne Richtungsfragen keine Richtungsmehrheiten – das Regierungsschisma über­win­den! Und zwar in Partei und Fraktion. Die SPD muss wieder für Richtungsdebatten stehen.”

Hans-Peter Bartels: „Eintreten! Für Demokratie. Seit 150 Jahren”: Nett und kurz. Da kennt man von Bartels bessere Stücke. Nuja.

Hilmar Höhn: „Demut”: Wunderschöner, fabel­haf­ter Artikel. Ausdrucken, einrah­men, auswen­dig lernen. Zitat: „Ich glaube ganz fest, dass die Klage über die Schwierigkeiten von Reformkommunikation in die Irre führt. Eine neue Erzählung baut auf der Demut vor jenen Menschen auf, denen zu dienen man die Absicht hat. Und sie muss getra­gen sein von der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie bei Strafe ihres Untergangs die Menschen, denen sie den Fortschritt verspricht, nie mehr täuschen darf.”

Albrecht von Lucke: „Flucht und Suche”: Analyse seit Niederlage 2009, Lamento, dann Kernaussage: „Dabei ist die soziale Frage, aufgrund derer die SPD vor bald 150 Jahren gegrün­det wurde, beileibe nicht gelöst, im Gegenteil: Sie stellt sich heute in drama­ti­scher Weise neu.” Stimmt.

Dieter Rulff: „Wo die Banken herr­schen, ist der Fortschritt ohne Chance”: Der Titel ist ein wenig skurril, im Kern geht es darum, dass die SPD die Staatsschulden abbauen soll: „Die SPD ist in großen Teilen nach wie vor im alten Fortschrittsbegriff verfan­gen, weshalb es ihr schwer fällt, dem Abbau der Staatsverschuldung den Primat einzu­räu­men, den sie verfas­sungs­recht­lich anti­zi­piert hat. Sie tendiert noch immer dazu, in Staatsschulden die Variable einer sozia­len Politik zu erken­nen, die sich am Ende auszahlt.” Wohl wahr. Sozusagen der unter­stüt­zende Beitrag zum Beitrag über die Zwischenwelten.

Tina Hildebrandt: „Mehr erleben und an etwas glauben”: Der wich­tigste Teil steht zu Beginn: „Doch die Probleme der SPD haben schon früher begon­nen. ‚Links und fre’ lautete das Motto von Willy Brandt. Die SPD hat es ersetzt durch ‚links und sicher’. Über die deut­sche Einheit konnte sie sich ebenso wenig freuen wie über die Globalisierung. Beide Entwicklungen zusam­men mehrten Freiheit und Wohlstand von Millionen Menschen in der Welt. Von der SPD wurden sie als Bedrohung verhan­delt. Das war weder inter­na­tio­nal gedacht, noch eman­zi­pa­to­risch.” Der Rest ist gut und richtig: Partei öffnen, unbe­queme Meinungen aushal­ten, nicht den Gegner primär in der eigenen Partei suchen.

Benjamin Mikfeld: „Allerweltspartei oder Wille zur Hegemonie — was will die SPD?”: Grundsatzartikel, der die rich­ti­gen Fragen stellt. Lesen! „Doch wer bringt die Anliegen der mobilen Wissensarbeiter, der Kleinunternehmer und Solo-Selbständigen, der Facharbeiter und Angestellten sowie der prekär Beschäftigten (und zwischen all diesen Gruppen gibt es Schnittmengen) poli­tisch-diskur­siv zusam­men, wenn nicht die SPD?”

Susanne Gaschke: „Mehr Intellekt! Mehr Freude! Mehr Interesse!”: Ein mehr als dümm­li­cher Artikel, voller Verachtung für das Internet und die Netzgemeinschaft. Zitat Wikipedia: „In jüngs­ter Zeit wendet sie sich beson­ders Urheberrechtsfragen zu, wobei sie die bildungs- und kultur­kon­ser­va­tive Position des Heidelberger Appells einnimmt.” Den Artikel kann man getrost in die Tonne treten. Völlig wertlos.

Thomas Falkner: „Die Erneuerung muss radikal-prag­ma­tisch sein”: Ich bin mir unsi­cher, was ich von diesem Artikel zu halten habe. Weckrufartig wird die Krise der Sozialdemokratie als „exis­ten­zi­ell” beschrie­ben, werden die vermeint­li­chen Versäumnisse bei der Reformation des Nationalstaates aufge­zählt; die Warnung vor der Globalisierung darf nicht fehlen, die lako­ni­sche Feststellung, dass es darauf ankommt, was die anderen machen, auch nicht. Den Schlusssatz verstehe ich nicht wirk­lich: „Die poli­ti­sche Kraft der Sozialdemokratie insge­samt hängt in Deutschland aber mit von der Linkspartei ab – einem Symptom der Spaltung nach der Schröder-Ära. Deren weitere Degeneration würde die poli­ti­sche Marginalisierung linker Demokraten forcie­ren und auf Dauer stellen.”

Oliver Schmolke: „Gegen Spaltung, für Gerechtigkeit”: Ein konkre­ter, starker Beitrag, dem man das Wissen um die Wirklichkeit anmerkt. Ein langes Zitat, aber anders geht’s nicht: „Der Absolvent einer tech­ni­schen Fachhochschule, der zusam­men mit einer Handvoll Gleichgesinnter mit Kommunen, Versorgern, Banken und Anlegern verhan­delt, um Windparks zu planen, auch in Portugal und Griechenland; die Volkswirtin mit Migrationshintergrund, die ihrer Herkunftsregion verbun­den bleibt, indem sie in einem kleinen Beratungsbüro Entwicklungshilfeprojekte konzi­piert und koor­di­niert; der Bachelor, der in diesem Beratungsbüro einen Minijob hat; der Journalist, der sich einen Internetdienst für Buchrezensionen ausge­dacht hat; oder die Friseurin, die sich in einen Salon einmie­tet und auf eigene Kasse arbei­tet – sie alle verste­hen sich weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer. Sie haben eine Idee. Sie versu­chen einen Weg. Alle diese Projektemacher sind poten­zi­elle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was sie verbin­det, ist nicht mehr der Betriebsrat. Was sie aber elek­tri­siert, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist der stärkste, emotio­nalste Wert der demo­kra­ti­schen Linken. Und er ist aktuell.” Ja. Ja. Und noch­mals ja.

Wolfgang Schroeder: „Beleidigt vom Wandel der Wirklichkeit”: Der Titel trifft’s. Ein guter Text. Richtiges und wich­ti­ges Zitat: „Eine Folge dieser fatalen poli­tisch-menta­len Disposition ist die Verschleppung einer grund­le­gen­den Parteireform. Der wütende Aufschrei auf allen Ebenen der Partei, nachdem Sigmar Gabriel seine ebenso mode­ra­ten wie über­fäl­li­gen Vorschläge zum Rückbau der über­dehn­ten Parteistrukturen vorge­stellt hatte, spricht Bände. Nach wie vor reagie­ren die Genossen auf den Wandel von Wählerschaft und Parteiensystem eher belei­digt als nach­denk­lich.”

Katrine Kielos: Zu konser­va­tiv für die rundum verän­derte Welt: Einer der wenigen Beiträge, der die neue Wirklichkeit offen­siv benennt. „Zuletzt hat sich die Sozialdemokratie Mitte der neun­zi­ger Jahre erneu­ert. New Labour und die neue Mitte wurden erfun­den; eine Ewigkeit ist das her. Am Silvesterabend 1994 gab es insge­samt 623 Internetseiten. Seitdem ist eine voll­stän­dig neue Welt entstan­den. Es wäre merk­wür­dig, wenn die poli­ti­schen Strategien aus den neun­zi­ger Jahren heute noch funk­tio­nie­ren würden.” Weiterhin benennt Kielos die Tatsache, dass die Sozialdemokratie sich selbst als progres­siv-links begreift, während ihre Wähler mehr­heit­lich „konser­va­tiv” einge­stellt sind. Sicherlich verknappt, aber nicht falsch.

Alles in allem: eine gute Serie. Die besten Beiträge sind von Juli Zeh, Tissy Bruns, Mathias Machnig, Benjamin Mikfeld und Katrine Kielos. Lesenswert sind fast alle, richtig schlecht ist wirk­lich nur der Gaschke-Beitrag.

Sektion 8 der SPÖ

Heute mische ich mich mal rasch in die inneren Belange der SPÖ ein, mit einem Verweis auf ein lesens­wer­tes Interview mit Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in Wien-Alsergrund, im „stan­dard”:

derStandard.at: Die Sektion 8 wurde 2007 gegrün­det, als Protest gegen das Kabinett Gusenbauer. Wie beur­tei­len Sie die Performance Werner Faymanns im Vergleich zu ihm?

Kowall: Wir können in den übli­chen media­len Diskurs einstei­gen und anhand von Personen die aktu­elle SPÖ-Linie analy­sie­ren. Aber das ist nicht sehr sinn­voll. Gusenbauer ist genauso wie Faymann ein Produkt einer spezi­fi­schen Kultur, die sich heraus­ge­bil­det hat. Sie schaf­fen es irgend­wann an die Spitze und sind Getriebene aber auch Treiber des Apparates. Sie haben viel­leicht gar nicht so viel Handlungsmacht, wie man sich das vorstellt. Bei aller Wut, die man das eine oder andere Mal auf den Parteivorsitzenden hat, muss man sich einge­ste­hen: Wesentlich ist, dass sich Strukturen verän­dern und es andere Mechanismen sind, durch die man in der SPÖ Erfolg hat.

Ein span­nen­des Interview mit guten Denkanstößen.

Noch kurz eine Erläuterung, was die „Sektion 8” ist:

Rund um die Regierungsbildung im Jänner 2007 gab es eine kurz­le­bige Protestwelle inner­halb der Sozialdemokratie, die jedoch nach wenigen Wochen verebbt ist. Dem Widerstand inner­halb der Sozialdemokratie folgte die Resignation vor der Macht des Faktischen. Eine Gruppe junger Menschen (Jahrgänge ca. 1975 – 1985) hat sich in diesen turbu­len­ten Wochen entschlos­sen, inner­halb der Sozialdemokratie eine Bewegung aufzu­bauen, die nach­hal­tig auf den Diskurs und die Politik der SPÖ Einfluss nehmen möchte. Inspiriert durch die Protestsektion Linz wurde eine statu­ta­ri­sche Verankerung in der SPÖ gesucht und gefun­den: Die Sektion 8 der SPÖ Alsergund. Die Wahl fiel auf eine tradi­tio­nelle SPÖ-Struktur, weil die Bewegung um eine Interaktion mit dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Apparat bemüht ist und mehr sein möchte als ein Label.

Etliche Mitglieder dieser Gruppe waren viele Jahren in sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Organisationen poli­tisch aktiv, unter ihnen finden sich beispiels­weise eine Reihe von ehema­li­gen Verantwortungsträger/innen des Verbands sozia­lis­ti­scher Student/innen (VSStÖ) und der Aktion kriti­scher Schüler/innen (AKS). Es handelt sich sowohl um Menschen die in den Jännertagen 2007 aus der SPÖ ausge­tre­ten sind, als auch um solche, die sich damals entschie­den haben, umso entschlos­se­ner für eine kultu­relle, poli­ti­sche und perso­nelle Erneuerung in der Sozialdemokratie zu kämpfen. Unsere poli­ti­sche Herangehensweise ist keines­wegs doktri­när, trotz­dem beken­nen wir uns zu einer klaren poli­ti­schen Stoßrichtung die darauf abzielt, die intel­lek­tu­elle Hegemonie des Neoliberalismus an sämt­li­chen Fronten zu brechen, und reali­sier­bare Gegenmodelle zu erar­bei­ten. Das Wohl der Gesellschaft mittels Wettbewerb ist für uns ebenso tot wie die Verteilungsfrage leben­dig.

Unsere moderne Organisationskultur und unsere gleich­zei­tige Verankerung im tradi­tio­nel­len Parteiapparat sehen wir nicht als Widerspruch, sondern als Notwendigkeit für einen unor­tho­do­xen Politikzugang. Die Sozialdemokratie ist ein alt gewor­de­ner Tanker dessen Innenleben schon vita­lere Zeiten gesehen hat, gleich­zei­tig sind poli­tisch span­nende Initiativen in NGO’s oft völlig abge­kop­pelt von der Masse der lohn­ab­hän­gi­gen Menschen. Wir glauben dass eine Symbiose dieser beiden Philosophien die einzige Chance auf eine Wiederbelebung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei sowie der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Idee ist.

Das heißt quasi: eine Gruppe von linken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat einen Ortsverein „über­nom­men” und wirkt somit aus den offi­zi­el­len Strukturen der SPÖ in die SPÖ hinein, wobei nicht alle Mitglieder des Ortsvereins vor Ort leben. Eine span­nende Idee. Klappt aller­dings vermut­lich nur so lange, wie die Mehrheit in der Sektion 8 so tickt wie ange­dacht.

In der SPD wäre das vermut­lich nicht möglich, da hier prin­zi­pi­ell das Wohnort-Prinzip gilt, also: da, wo man seinen Erstwohnsitz hat, ist man auch im zustän­di­gen Ortsverein Mitglied. Ausnahmen hiervon müssen expli­zit vom Kreisvorstand bzw. Unterbezirksvorstand geneh­migt werden.

In der SPÖ ist man anschei­nend nicht so strikt — zum Ausgleich ist es in Österreich dafür einfa­cher, aus einer Partei raus­ge­wor­fen zu werden, da die staat­li­chen Regeln für Parteien in Österreich den Parteien mehr Freiräume geben, wen sie als Mitglied haben möchten und wen nicht.

Da Mitglieder der SPD auch Mitglied der anderen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien Europas bzw. der Sozialistischen Internationalen werden dürfen, spricht übri­gens meines Erachtens nichts dagegen, die Sektion 8 mit einem Beitritt zu stärken — wenn man das will.

Jetzt noch ein rascher Verweis auf das Blog der Sektion 8, schon können wir uns wieder anderen Themen zuwen­den.

Das Problem der Linkspartei — und die Lösung

Der Thüringer Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat dem Portal tlz.de ein gutes Interview gegeben. Der wich­tigste Teil ist dieser:

Ich habe bei dem, was ich in Interviews gerade lese, eher das Gefühl, dass hier sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen nun auf die Linke über­tra­gen werden. Dabei ist unsere Partei viel offener und plura­ler, als es die SPD je war. Dabei muss es bleiben. Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht.

Genau das ist das Problem: Oskar Lafontaine und Klaus Ernst wollen die Linkspartei zur SPD2 umbauen, zur aus ihrer Sicht besse­ren SPD. Sie wollen vermut­lich auch die SPD vor sich hertrei­ben: „Seht her, so könnte die SPD auch sein — es geht, wenn man nur will.” Zu Lafontaine ist schon alles gesagt, der ehema­lige SPD-Parteivorsitzende ist wohl auch einfach gekränkt — mensch­lich verständ­lich, poli­tisch unsäg­lich. Der Metaller Ernst hinge­gen, das ist ein anderes Kaliber. Ich schreibe Metaller, weil das nun einmal sein Wesensmerkmal ist: Ernst ist Metaller, er ist Gewerkschafter, er ist Traditionssozialdemokrat durch und durch. Und er ist ja nur in der Linkspartei, weil ihn die SPD nach der Gründung der WASG raus­ge­wor­fen hat. Seine Ansichten hinge­gen hat er vermut­lich nicht geän­dert: er vertritt ein klas­si­sches sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Politikverständnis: die Löhne müssen steigen, damit die Renten steigen und die Wirtschaft wächst (sehr grob beschrie­ben). Daran ist auch nichts falsch, im Gegenteil; es ist nur eben zu wenig für eine Linkspartei, die aus sich selbst heraus und mit eigener Programmatik Linkspartei sein will. Was haben sich ein Klaus Ernst und eine Katja Kipping zu sagen? Was kann Ernst zu ökolo­gi­schen Gedankenspielchen beitra­gen? Will er einen Umbau der Gesellschaft, will er ein Grundeinkommen, will er auch nur darüber reden? Nein, nein und noch­mals nein. Er will prag­ma­tisch Politik machen, will das System Schritt für Schritt refor­mie­ren und das Leben der kleinen Leute verbes­sern. Er ist, mit einem Wort, Sozialdemokrat durch und durch.

Man merkt, die unge­führ­ten und unter den Tisch gekehr­ten Debatten inner­halb der Linkspartei werden in den nächs­ten Monaten geführt werden. Bis zu den Landtagswahlen gibt es wohl noch eine letzte Gnadenfrist, danach jedoch wird die Programmdebatte zur Grundsatzdebatte werden: will die Linkspartei zur besse­ren SPD werden oder will sie eine Linkspartei aus eigener Kraft, will sie eine sozia­lis­ti­sche Partei sein? Im Zuge dieser Debatte werden sich auch etliche Sozialdemokraten, die sich der Linkspartei zuge­wandt haben, wieder abwen­den und zur SPD zurück kommen — wenn man sich um sie bemüht. Da darf die SPD und darf die SPD-Parteispitze nicht in Hybris und Hochmut verfal­len: die SPD muss sich über alle Sozialdemokraten freuen, die wieder den Weg zur SPD finden. Und, das darf man bitte nicht falsch verste­hen: das ist auch besser für die Linkspartei, wenn sie sich als Linkspartei versteht. Das wird das Verhältnis zur SPD entkramp­fen, denn dann wird klar: SPD und Linkspartei sind zwei verschie­dene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht iden­tisch, sondern über­schnei­det sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten mögli­cher, als wenn zwei sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parteien um die glei­chen Wähler ringen.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online:

Wir brau­chen neben der deut­li­chen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigen­stän­di­gen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abge­schafft. […] Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschen­wür­dig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. „Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen?“ weiter­le­sen

Spendenaufruf des Förderverein Gothaer Tivoli e.V.

TivoliNachfolgend ein Spendenaufruf des „Förderverein Gothaer Tivoli e.V.”, den ich nach­drück­lich unter­stüt­zen möchte: denn wie es der Zufall will, war ich am Samstag im Rahmen einer Exkursion im Tivoli und kann bestä­ti­gen, dass hier mit kleinen Mitteln Beachtliches geleis­tet wird. Ein Besuch ist in jedem Fall empfeh­lens­wert, auch kleinste Spenden können viel bewir­ken:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Rundbrief wollen wir Euch alle über die Perspektiven und Herausforderungen des Tivoli Gotha, Stätte des SPD-Vereinigungsparteitags von 1875 und „Haus der sozia­len Demokratie“, infor­mie­ren. Gotha und das Tivoli sind beson­dere Orte der wech­sel­vol­len Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie. 1875 verei­nig­ten sich im Tivoli der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV/„Lassalleaner“) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP/„Eisenacher“) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD), die seit 1891 den Namen SPD trägt. Die „Kritik zum Gothaer Programm” von Karl Marx wurde zu einem Schlüsseltext der revo­lu­tio­nä­ren Arbeiterbewegung. „Spendenaufruf des Förderverein Gothaer Tivoli e.V.“ weiter­le­sen