Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „geborenen Sozialdemokraten“ und den „gelernten Sozialdemokraten“ gefunden. Das ist ein sehr treffendes Bild. Was meint Grass damit? Er meint natürlich nicht, dass es irgendwie genetisch veranlagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleichsam in die Sozialdemokratie reinwachsen, weil sie aus einem bestimmten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemeinsam bessere Löhne aushandeln kann, dass man sich gemeinsam mehr leisten kann (ein schöneres Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis“ gibt es in einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft tendenziell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD überhaupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwieriger ist es, „gelernte Sozialdemokratin“ und „gelernter Sozialdemokrat“ zu werden. Sozialdemokratie als politisches Prinzip ist ja nicht immer unmittelbar sofort einsichtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekommen, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freundlich.

Aber es ist sozialdemokratisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermutet, dass die Familien das Geld verschwenden. (Hier sei angemerkt: Ganz und gar nicht sozialdemokratisch ist es, Eltern zu unterstellen, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozialdemokratisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anvertrauen, möglichst gut investieren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tendenziell der Überzeugung, dass es sinnvoller ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betreiben.

In diesem Fall hieße das also: Man investiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, stattdessen lieber in die frühkindliche Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind vielleicht angenehm, aber ein guter und hochwertiger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbringen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verweigert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozialdemokratische Politikansatz ist technokratisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummittelbar einsichtig. Der konservativ-christdemokratische Politikansatz ist hingegen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugänglich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständlich, direkt, menschenfreundlich – und außerdem ist es ineffizient und falsch.

Das aktuelle Beispiel ist die „kalte Progression“. Menschen entlasten klingt ja erst einmal super – der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übrigens nur ab einem gewissen Gehalt bemerkbar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätzlich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hingegen großartig. Damit kann man richtig was anfangen. Das bringt einen massiven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durchdrungen hat, kann man die meisten Politikfelder bearbeiten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozialen Demokratie.

Rezension: Von der Emanzipation zur Meritokratie

Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jährigen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.
Franz Walter/Stine Marg: Von der Eman­zi­pa­tion zur Meri­to­kra­tie. Betrach­tun­gen zur 150-jährigen Geschichte von Arbei­ter­be­we­gung, Links­in­tel­lek­tu­el­len und sozia­ler Demo­kra­tie. Göt­tin­gen 2013.

Franz Walter hat gemeinsam mit Stine Marg ein neues Buch über die Sozialdemokratie geschrieben. Walter und Marg beleuchten einen speziellen historischen Aspekt, nämlich die Entwicklung der Sozialdemokratie von einer Partei der Emanzipation hin zu einer Partei, die vor allem die Leistung im Blick hat – jedenfalls in ihrer Sichtweise.

Das Buch beginnt mit Ferdinand Lassalle und bringt diese schillernde Persönlichkeit uns näher. Neu war mir bspw., dass Lassalle nach einem erfolgreichen Scheidungsprozess für seine geliebte Gräfin ein Leben in finanzieller Sorglosigkeit führen konnte. Auch andere historische Personen werden behandelt, allerdings gibt es bei allen etwas zu meckern. Zu wenig intellektuell, mangelnde Durchsetzungskraft, kein Überblick – von Marx bis Kautsky bekommen alle ihr Fett weg. „Marx war kein effizienter Autor“ (S. 52), „Originelle und kreative Köpfe waren sie [Kautsky und Bernstein] kaum noch“ (S. 55), „Bernstein formulierte zögerlich, unsicher“ (S. 56), usw. Das liest sich durchaus lustig und flüssig, ist jedoch auch ein wenig anstrengend: irgendwann hat man es kapiert, dass niemand mit Walter mithalten kann.

Das Kapitel über „social engineering“ ist durchaus wichtig, auch für die aktuelle Debatte – etwa wenn Rechtssozialdemokraten wie Sarrazin versuchen, die Gesellschaft als Ganzes mit den Mitteln der „höheren Erkenntnis“ zu formen. Bei Walter/Marg lässt sich komprimiert lesen, welche Gefahren die Hybris bietet, genau zu wissen, was „gut“ für die Allgemeinheit ist. (Der Wohlfahrtsausschuss lässt herzlich grüßen.)

Richtig spannend wird die Analyse, wenn das Heute beschrieben wird, also die Tatsache, dass es immer weniger auf die Herkunft und immer mehr auf die Leistung ankommt – zumindest in der Theorie.

Ärgerlich ist, wenn Walter/Marg die Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern vergleichen (S. 128-130) und dabei munter die Wahlbeteiligung, relative und absolute Stimmenzugewinne bei der SPD vermischen, damit das Argument passt. Beim Ergebnis der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg lassen Walter/Marg außen vor, dass die SPD absolut Stimmen dazugewonnen hat, im Vergleich zur vorigen Landtagswahl hingegen relativ (!) verloren hat – weil die Wahlbeteiligung auf ~66 Prozent gestiegen ist. Und das Superergebnis in Hamburg ist vor einer absolut gesunkenen Wahlbeteiligung auch differenziert zu sehen. (Gleichfalls NRW 2010 und 2012.) Hier sind Walter/Marg nicht konsistent, auch dann nicht, wenn sie Teilgruppen herausgreifen und daran zu zeigen versuchen, wie schlecht es der SPD eigentlich gehe.

Das letzte Kapitel ist dann trotzdem das spannendste. Walter/Marg beschreiben die Chancen der SPD in der deutschen Parteienlandschaft: die Zukunft sei nicht so negativ wie gedacht, weil die SPD im Gegensatz zur Union mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig sei. Zudem habe die Union im Elektorat noch größere Probleme, ihre StammwählerInnen seien noch älter. Den Widerspruch zwischen basisdemokratischer Mitmachpartei und professionell geführter Wählerpartei (S. 133) zeigen Walter/Marg gezielt auf – den Finger in die Wunde legen zu können war schon immer eine Fähigkeit Walters.

Alles in allem: dieses Buch ist durchaus lesenswert, auch wenn es Schwächen hat – den Walter-Duktus des „Ich weiß es am besten“ muss man aushalten können. Trotz alledem, oder deshalb: für SozialdemokratInnen, die sich für die Geschichte und die Zukunft ihrer Partei interessieren, ein unbedingt empfehlenswertes Stück.

Franz Walter/Stine Marg: Von der Emanzipation zur Meritokratie. Betrachtungen zur 150-jährigen Geschichte von Arbeiterbewegung, Linksintellektuellen und sozialer Demokratie. Göttingen 2013.

Berliner Republik: Sozialdemokratie – kommt da noch was?

Die aktuelle Ausgabe der „Berliner Republik“ behandelt schwerpunktmäßig die Krise der Sozialdemokratie. Kein originelles Thema im eigentlichen Sinne, aber die Antworten, die aufgezeigt werden, sind es (teilweise) sehr wohl. Total subjektiv eine rasche Bewertung der Einzelbeiträge:

Ulrich Deupmann: „Entscheidend ist die Haltung“: Ja. Zustimmung. Nichts wirklich Neues, aber ja. Wichtigster Satz für mich: „Und noch eine Korrelation ist signifikant: Je mehr sozialdemokratische Mandatsträger im Leben stehen und im Zweifelsfall auch in der freien Wirtschaft eine adäquate berufliche Alternative dazu finden, desto seltener regen sich Abwehrreflexe gegen Neuankömmlinge und Quereinsteiger. Wo dies nicht der Fall ist, gelten Sympathisanten rasch als potenzielle Störenfriede und Sympathieträger als potenzielle Konkurrenten um Mandate. In der Diaspora bleibt man gerne unter sich.“

Juli Zeh: „Die Menschen sind jetzt anders“: Hach. Juli Zeh. Muss man noch mehr sagen? Vielleicht dieses: es hat der SPD sehr geschadet, dass sie Müntefering damals (TM) zurückholte. Nichts verdeutlicht dies exemplarisch besser als folgender Satz: „Als ich einmal bei einem längeren Gespräch versuchte, Franz Müntefering zu erklären, dass der Freiberufler ein bestimmtes Lebenskonzept verkörpert, das nicht nur Ausdruck einer Notfallsituation ist, sondern für eine bestimmte Mentalität steht, die etwas mit freiem Zeitmanagement, mit Kommunikationstechnik, auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun hat, antwortete er sinngemäß: Wer keinen festen Job will, dem können wir nicht helfen.“

Robert Misik: „Mehr Schwung, Optimismus, Überzeugung!“: Der Misik trifft es meistens recht gut. Der Artikel ist gefühlt nicht so gut wie die sonstigen Misik-Artikel, aber er hat die Latte für sich selbst auch echt hoch gelegt. Zentraler und wichtiger Satz: „Dabei ist es im Grunde einfach: Die Sozialdemokratie steht seit dem ersten Revisionismus für Reformpolitik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft.“

Sigmar Gabriel: „Attraktiver werden und in der Gesellschaft verankert sein“: Leider kein typischer Gabriel. Ein überraschend schwacher Artikel mit argumentativen Schwächen: „Gäbe es wirklich einen Facharbeitermangel, müssten die Löhne drastisch steigen. Auch deshalb brauchen wir endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“ Was soll der Mindestlohn mit dem Fachkräftemangel zu tun haben? Absurd.

Joachim Radkau: „Ankommen in der Ära der Ökologie“: Die SPD grün anmalen zu wollen ist ein denkbar schlechter Tipp. Abgelehnt. (In der aktuellen Ausgabe der „Weltwoche“ ist ein lesenswertes Interview mit Radkau, das aufzeigt, warum er der denkbar falsche Stichwortgeber für die SPD ist.)

Patrick Diamond: „Gründlicher nachdenken und besser kooperieren“: Solider Artikel mit hoffnungsvollem Ausblick: „Andererseits: Schwarzseher sagen den historischen Niedergang der Sozialdemokratie mit erstaunlicher Regelmäßigkeit seit den frühen fünfziger Jahren voraus. Trotzdem ist die Sozialdemokratie noch immer in der Lage, zu inspirieren und Menschen Hoffnung zu geben.“ Richtig. Ein von mir gerne gewähltes Beispiel, dass noch immer sehr, sehr viele Menschen Vertrauen in die SPD und die Sozialdemokratie setzen bzw. gerne setzen würden, ist die Tatsache, dass die SPD bei Google unter „Verräterpartei“ ganz oben zu finden ist. Denn man kann sich nur von Vertrauten verraten fühlen, nicht von Fremden.

Peter Siller: „Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter“: Grünen-Vordenker Siller weist auf wichtige Punkte hin. Zentral hier: „Der Wettbewerb mit den Grünen um den vorderen Platz im Mitte-Links-Spektrum muss von der SPD angenommen werden. Derzeit scheint es, als wollten die Sozialdemokraten diesen Wettbewerb nicht wahr haben.“ In der Tat scheinen weite Teile der SPD flügelübergreifend den Konflikt mit den Grünen zu scheuen. Warum ist das so? Ich kann es mir nicht erklären. Die Menschen wollen wissen, warum sie SPD wählen sollen und nicht die Grünen. Das klappt nur mit einem eigenständigen SPD-Profil. (Insofern eine recht klare Gegenrede zu Radkau.)

Andrea Nahles: „Leidenschaft, Dialog und Partizipation“: Ein guter Text, auch wenn die generalsekretärigen Attacken Richtung Liberale und Konservative an dieser Stelle nicht weiterführen. Wichtig jedenfalls: „Die SPD war in ihrer Geschichte stets die politische Repräsentantin von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Schutzmacht benötigten. Sie muss dies auch in Zukunft sein. Aber nur Schutzmacht zu sein, reicht nicht. Repräsentation muss durch mehr Partizipation ergänzt werden – bei Sach- und Personalentscheidungen.“ Ja.

Tissy Bruns: „Jetzt muss die ganz große Metamorphose kommen“: Beiträge, die mit „müssen“ beginnen, machen ja meistens skeptisch; in diesem Fall ist die Skepsis unberechtigt und der Artikel uneingeschränkt zu empfehlen, auch oder vielleicht gerade weil er am Ende das ganz große Rad dreht: „Deshalb bleibt Hoffnung, und darum soll es hier um das wünschenswerte Zukunftsszenario gehen: Die SPD und ihre Schwesterparteien schaffen die ganz große Metamorphose ihrer Geschichte. Den Aufbruch zu einer europäischen Kraft, die sich über den neuen Kapitalismus so empören kann wie über den alten und ihm eine marktwirtschaftliche Ordnung abtrotzt, in der die Politik das Gemeinwohl wieder gegen Einzelinteressen behaupten kann. In Europa entsteht eine starke politische Strömung, die der neuen sozialen Ungleichheit in ihren Ländern Paroli bietet, mit dem Ehrgeiz, dass sich die unvollkommene Demokratie gegen die autoritären Marktwirtschaften in der Welt durchsetzt.“

Christian Rickens: „Ankunft in der Zwischenwelt“: Ein Titel, der eher nach Märchenmond oder Harry Potter klingt, aber der Inhalt ist richtig: die plumpen Rufe nach „Mehr Staat!“ sind falsch. „Es wird darauf ankommen, dass Sozialdemokraten den Mut haben, sich aus dem schlichten Dualismus von mehr Markt versus mehr Staat zu befreien. Die SPD muss sich von ihrer Fixierung auf steuer- und sozialabgabenfinanzierte Großbürokratien verabschieden und jene artenreiche Zwischenwelt (wieder) für sich entdecken, mit deren Hilfe sich gesellschaftliche Aufgaben auch jenseits von Markt und Staat erledigen lassen.“ Genossenschaften, Vereine, das sind ursozialdemokratische Anliegen. „Der Staat“ kann nicht alles regeln. Bürokratie ist wichtig, aber zuviel Bürokratie kann Kreativität und Leistungswillen zerstören.

Heiko Holste: „Für eine offene Kultur des Wettbewerbs“: Eine Artikel, der den Finger in die offene Wunde der SPD legt: „Manche Akteure in der SPD pflegen die Attitüde des alten Parteibosses noch immer. Der Schwielowsee ist überall. Ob Kanzlerkandidat oder Wahlkreisbewerber – über die Nominierung entscheidet viel zu oft die jeweilige Parteielite. Mag die formale Wahl auch bei Parteitagen oder Konferenzen erfolgen, die Aus wahl haben häufig schon andere getroffen. Die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten für eine größere Basisbeteiligung bleiben dagegen ungenutzt.“ (Das gilt auch für andere Parteien. Ja. Aber andere Parteien sind mir erst einmal egal.) Wüssten die Wähler, wie die „Vorauswahlen“ der Kandidaten anlaufen, sie würden sich mit Grausen und in Scharen abwenden. Wenn wir schon keine offenen Vorwahlen einführen sollten – das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene muss fallen.

Aydan Özoguz: „Die großen Aufgaben heißen Integration und Partizipation“: Hier kann man nur zustimmen. Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es vor allem sein, das untere Drittel der Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehören vor allem Migranten, aber auch die deutsche Unterschicht. Die SPD darf sich nicht nur um die Aufsteiger kümmern, sondern auch um die Schwachen. Keineswegs darf die SPD diese Aufgabe an die Linkspartei „outsourcen“.

Warnfried Dettling: „Einheit? Spaltung? Vielfalt!“: Ein pessimistischer Artikel, der den Untergang der SPD als Volkspartei voraussieht. Die grundlegende Aussage: „Nirgendwo sonst wird so leidenschaftlich (und unversöhnlich) über Absätze, Nebensätze, Spiegelstriche eines Grundsatzprogramms debattiert. Grundsatzprogramme interessieren heute aber niemanden mehr. Die Kommunikation in der Gesellschaft läuft nicht länger von oben nach unten über Programme. Die SPD denkt die Gesellschaft aus der Perspektive der Partei, nicht die Partei aus der Perspektive der Gesellschaft.“ Dass sich die Gesellschaft verändert hat und Parteien nicht mehr die enorme Bindekraft haben, die sie früher hatten, ist eine Binsenweisheit. Richtig ist auch, dass Grundsatzprogramme nicht mehr die Breitenwirkung haben wie bspw. das „Godesberger Programm“ oder die „Freiburger Thesen“ der FDP; aber so zu tun, als würden Grundsatzprogramme deshalb unwichtig, halte ich für gewagt. Alles in allem ein Artikel der ratlos zurücklässt. Man hat das Gefühl, der Autor kennt die Flügel bzw. Strömungen innerhalb der Partei nicht oder ignoriert sie, um sein Argument zu untermauern. Ein Beitrag, den man nicht gelesen haben muss.

Matthias Machnig: „Den Fortschritt neu denken und Versprechen einlösen“: Wo Schatten ist, muss auch Licht sein. Machnig stürmt in seinem Artikel wie gewohnt mit einem Tempo voran, dass einem schwindelig wird. Nebenbei wird erlärt, der und der habe Recht, aber das reiche noch nicht, und dann geht’s auch schon weiter im Takt. Ein Artikel, den man unbedingt gelesen haben sollte. Wichtigstes Zitat: „Ohne Richtungsfragen keine Richtungsmehrheiten – das Regierungsschisma überwinden! Und zwar in Partei und Fraktion. Die SPD muss wieder für Richtungsdebatten stehen.“

Hans-Peter Bartels: „Eintreten! Für Demokratie. Seit 150 Jahren“: Nett und kurz. Da kennt man von Bartels bessere Stücke. Nuja.

Hilmar Höhn: „Demut“: Wunderschöner, fabelhafter Artikel. Ausdrucken, einrahmen, auswendig lernen. Zitat: „Ich glaube ganz fest, dass die Klage über die Schwierigkeiten von Reformkommunikation in die Irre führt. Eine neue Erzählung baut auf der Demut vor jenen Menschen auf, denen zu dienen man die Absicht hat. Und sie muss getragen sein von der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie bei Strafe ihres Untergangs die Menschen, denen sie den Fortschritt verspricht, nie mehr täuschen darf.“

Albrecht von Lucke: „Flucht und Suche“: Analyse seit Niederlage 2009, Lamento, dann Kernaussage: „Dabei ist die soziale Frage, aufgrund derer die SPD vor bald 150 Jahren gegründet wurde, beileibe nicht gelöst, im Gegenteil: Sie stellt sich heute in dramatischer Weise neu.“ Stimmt.

Dieter Rulff: „Wo die Banken herrschen, ist der Fortschritt ohne Chance“: Der Titel ist ein wenig skurril, im Kern geht es darum, dass die SPD die Staatsschulden abbauen soll: „Die SPD ist in großen Teilen nach wie vor im alten Fortschrittsbegriff verfangen, weshalb es ihr schwer fällt, dem Abbau der Staatsverschuldung den Primat einzuräumen, den sie verfassungsrechtlich antizipiert hat. Sie tendiert noch immer dazu, in Staatsschulden die Variable einer sozialen Politik zu erkennen, die sich am Ende auszahlt.“ Wohl wahr. Sozusagen der unterstützende Beitrag zum Beitrag über die Zwischenwelten.

Tina Hildebrandt: „Mehr erleben und an etwas glauben“: Der wichtigste Teil steht zu Beginn: „Doch die Probleme der SPD haben schon früher begonnen. ‚Links und fre‘ lautete das Motto von Willy Brandt. Die SPD hat es ersetzt durch ‚links und sicher‘. Über die deutsche Einheit konnte sie sich ebenso wenig freuen wie über die Globalisierung. Beide Entwicklungen zusammen mehrten Freiheit und Wohlstand von Millionen Menschen in der Welt. Von der SPD wurden sie als Bedrohung verhandelt. Das war weder international gedacht, noch emanzipatorisch.“ Der Rest ist gut und richtig: Partei öffnen, unbequeme Meinungen aushalten, nicht den Gegner primär in der eigenen Partei suchen.

Benjamin Mikfeld: „Allerweltspartei oder Wille zur Hegemonie – was will die SPD?“: Grundsatzartikel, der die richtigen Fragen stellt. Lesen! „Doch wer bringt die Anliegen der mobilen Wissensarbeiter, der Kleinunternehmer und Solo-Selbständigen, der Facharbeiter und Angestellten sowie der prekär Beschäftigten (und zwischen all diesen Gruppen gibt es Schnittmengen) politisch-diskursiv zusammen, wenn nicht die SPD?“

Susanne Gaschke: „Mehr Intellekt! Mehr Freude! Mehr Interesse!“: Ein mehr als dümmlicher Artikel, voller Verachtung für das Internet und die Netzgemeinschaft. Zitat Wikipedia: „In jüngster Zeit wendet sie sich besonders Urheberrechtsfragen zu, wobei sie die bildungs- und kulturkonservative Position des Heidelberger Appells einnimmt.“ Den Artikel kann man getrost in die Tonne treten. Völlig wertlos.

Thomas Falkner: „Die Erneuerung muss radikal-pragmatisch sein“: Ich bin mir unsicher, was ich von diesem Artikel zu halten habe. Weckrufartig wird die Krise der Sozialdemokratie als „existenziell“ beschrieben, werden die vermeintlichen Versäumnisse bei der Reformation des Nationalstaates aufgezählt; die Warnung vor der Globalisierung darf nicht fehlen, die lakonische Feststellung, dass es darauf ankommt, was die anderen machen, auch nicht. Den Schlusssatz verstehe ich nicht wirklich: „Die politische Kraft der Sozialdemokratie insgesamt hängt in Deutschland aber mit von der Linkspartei ab – einem Symptom der Spaltung nach der Schröder-Ära. Deren weitere Degeneration würde die politische Marginalisierung linker Demokraten forcieren und auf Dauer stellen.“

Oliver Schmolke: „Gegen Spaltung, für Gerechtigkeit“: Ein konkreter, starker Beitrag, dem man das Wissen um die Wirklichkeit anmerkt. Ein langes Zitat, aber anders geht’s nicht: „Der Absolvent einer technischen Fachhochschule, der zusammen mit einer Handvoll Gleichgesinnter mit Kommunen, Versorgern, Banken und Anlegern verhandelt, um Windparks zu planen, auch in Portugal und Griechenland; die Volkswirtin mit Migrationshintergrund, die ihrer Herkunftsregion verbunden bleibt, indem sie in einem kleinen Beratungsbüro Entwicklungshilfeprojekte konzipiert und koordiniert; der Bachelor, der in diesem Beratungsbüro einen Minijob hat; der Journalist, der sich einen Internetdienst für Buchrezensionen ausgedacht hat; oder die Friseurin, die sich in einen Salon einmietet und auf eigene Kasse arbeitet – sie alle verstehen sich weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer. Sie haben eine Idee. Sie versuchen einen Weg. Alle diese Projektemacher sind potenzielle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was sie verbindet, ist nicht mehr der Betriebsrat. Was sie aber elektrisiert, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist der stärkste, emotionalste Wert der demokratischen Linken. Und er ist aktuell.“ Ja. Ja. Und nochmals ja.

Wolfgang Schroeder: „Beleidigt vom Wandel der Wirklichkeit“: Der Titel trifft’s. Ein guter Text. Richtiges und wichtiges Zitat: „Eine Folge dieser fatalen politisch-mentalen Disposition ist die Verschleppung einer grundlegenden Parteireform. Der wütende Aufschrei auf allen Ebenen der Partei, nachdem Sigmar Gabriel seine ebenso moderaten wie überfälligen Vorschläge zum Rückbau der überdehnten Parteistrukturen vorgestellt hatte, spricht Bände. Nach wie vor reagieren die Genossen auf den Wandel von Wählerschaft und Parteiensystem eher beleidigt als nachdenklich.“

Katrine Kielos: Zu konservativ für die rundum veränderte Welt: Einer der wenigen Beiträge, der die neue Wirklichkeit offensiv benennt. „Zuletzt hat sich die Sozialdemokratie Mitte der neunziger Jahre erneuert. New Labour und die neue Mitte wurden erfunden; eine Ewigkeit ist das her. Am Silvesterabend 1994 gab es insgesamt 623 Internetseiten. Seitdem ist eine vollständig neue Welt entstanden. Es wäre merkwürdig, wenn die politischen Strategien aus den neunziger Jahren heute noch funktionieren würden.“ Weiterhin benennt Kielos die Tatsache, dass die Sozialdemokratie sich selbst als progressiv-links begreift, während ihre Wähler mehrheitlich „konservativ“ eingestellt sind. Sicherlich verknappt, aber nicht falsch.

Alles in allem: eine gute Serie. Die besten Beiträge sind von Juli Zeh, Tissy Bruns, Mathias Machnig, Benjamin Mikfeld und Katrine Kielos. Lesenswert sind fast alle, richtig schlecht ist wirklich nur der Gaschke-Beitrag.

Sektion 8 der SPÖ

Heute mische ich mich mal rasch in die inneren Belange der SPÖ ein, mit einem Verweis auf ein lesenswertes Interview mit Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in Wien-Alsergrund, im „standard“:

derStandard.at: Die Sektion 8 wurde 2007 gegründet, als Protest gegen das Kabinett Gusenbauer. Wie beurteilen Sie die Performance Werner Faymanns im Vergleich zu ihm?

Kowall: Wir können in den üblichen medialen Diskurs einsteigen und anhand von Personen die aktuelle SPÖ-Linie analysieren. Aber das ist nicht sehr sinnvoll. Gusenbauer ist genauso wie Faymann ein Produkt einer spezifischen Kultur, die sich herausgebildet hat. Sie schaffen es irgendwann an die Spitze und sind Getriebene aber auch Treiber des Apparates. Sie haben vielleicht gar nicht so viel Handlungsmacht, wie man sich das vorstellt. Bei aller Wut, die man das eine oder andere Mal auf den Parteivorsitzenden hat, muss man sich eingestehen: Wesentlich ist, dass sich Strukturen verändern und es andere Mechanismen sind, durch die man in der SPÖ Erfolg hat.

Ein spannendes Interview mit guten Denkanstößen.

Noch kurz eine Erläuterung, was die „Sektion 8“ ist:

Rund um die Regierungsbildung im Jänner 2007 gab es eine kurzlebige Protestwelle innerhalb der Sozialdemokratie, die jedoch nach wenigen Wochen verebbt ist. Dem Widerstand innerhalb der Sozialdemokratie folgte die Resignation vor der Macht des Faktischen. Eine Gruppe junger Menschen (Jahrgänge ca. 1975 – 1985) hat sich in diesen turbulenten Wochen entschlossen, innerhalb der Sozialdemokratie eine Bewegung aufzubauen, die nachhaltig auf den Diskurs und die Politik der SPÖ Einfluss nehmen möchte. Inspiriert durch die Protestsektion Linz wurde eine statutarische Verankerung in der SPÖ gesucht und gefunden: Die Sektion 8 der SPÖ Alsergund. Die Wahl fiel auf eine traditionelle SPÖ-Struktur, weil die Bewegung um eine Interaktion mit dem sozialdemokratischen Apparat bemüht ist und mehr sein möchte als ein Label.

Etliche Mitglieder dieser Gruppe waren viele Jahren in sozialdemokratischen Organisationen politisch aktiv, unter ihnen finden sich beispielsweise eine Reihe von ehemaligen Verantwortungsträger/innen des Verbands sozialistischer Student/innen (VSStÖ) und der Aktion kritischer Schüler/innen (AKS). Es handelt sich sowohl um Menschen die in den Jännertagen 2007 aus der SPÖ ausgetreten sind, als auch um solche, die sich damals entschieden haben, umso entschlossener für eine kulturelle, politische und personelle Erneuerung in der Sozialdemokratie zu kämpfen. Unsere politische Herangehensweise ist keineswegs doktrinär, trotzdem bekennen wir uns zu einer klaren politischen Stoßrichtung die darauf abzielt, die intellektuelle Hegemonie des Neoliberalismus an sämtlichen Fronten zu brechen, und realisierbare Gegenmodelle zu erarbeiten. Das Wohl der Gesellschaft mittels Wettbewerb ist für uns ebenso tot wie die Verteilungsfrage lebendig.

Unsere moderne Organisationskultur und unsere gleichzeitige Verankerung im traditionellen Parteiapparat sehen wir nicht als Widerspruch, sondern als Notwendigkeit für einen unorthodoxen Politikzugang. Die Sozialdemokratie ist ein alt gewordener Tanker dessen Innenleben schon vitalere Zeiten gesehen hat, gleichzeitig sind politisch spannende Initiativen in NGO’s oft völlig abgekoppelt von der Masse der lohnabhängigen Menschen. Wir glauben dass eine Symbiose dieser beiden Philosophien die einzige Chance auf eine Wiederbelebung der sozialdemokratischen Partei sowie der sozialdemokratischen Idee ist.

Das heißt quasi: eine Gruppe von linken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat einen Ortsverein „übernommen“ und wirkt somit aus den offiziellen Strukturen der SPÖ in die SPÖ hinein, wobei nicht alle Mitglieder des Ortsvereins vor Ort leben. Eine spannende Idee. Klappt allerdings vermutlich nur so lange, wie die Mehrheit in der Sektion 8 so tickt wie angedacht.

In der SPD wäre das vermutlich nicht möglich, da hier prinzipiell das Wohnort-Prinzip gilt, also: da, wo man seinen Erstwohnsitz hat, ist man auch im zuständigen Ortsverein Mitglied. Ausnahmen hiervon müssen explizit vom Kreisvorstand bzw. Unterbezirksvorstand genehmigt werden.

In der SPÖ ist man anscheinend nicht so strikt – zum Ausgleich ist es in Österreich dafür einfacher, aus einer Partei rausgeworfen zu werden, da die staatlichen Regeln für Parteien in Österreich den Parteien mehr Freiräume geben, wen sie als Mitglied haben möchten und wen nicht.

Da Mitglieder der SPD auch Mitglied der anderen sozialdemokratischen Parteien Europas bzw. der Sozialistischen Internationalen werden dürfen, spricht übrigens meines Erachtens nichts dagegen, die Sektion 8 mit einem Beitritt zu stärken – wenn man das will.

Jetzt noch ein rascher Verweis auf das Blog der Sektion 8, schon können wir uns wieder anderen Themen zuwenden.

Das Problem der Linkspartei – und die Lösung

Der Thüringer Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat dem Portal tlz.de ein gutes Interview gegeben. Der wichtigste Teil ist dieser:

Ich habe bei dem, was ich in Interviews gerade lese, eher das Gefühl, dass hier sozialdemokratische Grabenkriege der 70er und 80er Jahre aus dem Westen nun auf die Linke übertragen werden. Dabei ist unsere Partei viel offener und pluraler, als es die SPD je war. Dabei muss es bleiben. Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht.

Genau das ist das Problem: Oskar Lafontaine und Klaus Ernst wollen die Linkspartei zur SPD2 umbauen, zur aus ihrer Sicht besseren SPD. Sie wollen vermutlich auch die SPD vor sich hertreiben: „Seht her, so könnte die SPD auch sein – es geht, wenn man nur will.“ Zu Lafontaine ist schon alles gesagt, der ehemalige SPD-Parteivorsitzende ist wohl auch einfach gekränkt – menschlich verständlich, politisch unsäglich. Der Metaller Ernst hingegen, das ist ein anderes Kaliber. Ich schreibe Metaller, weil das nun einmal sein Wesensmerkmal ist: Ernst ist Metaller, er ist Gewerkschafter, er ist Traditionssozialdemokrat durch und durch. Und er ist ja nur in der Linkspartei, weil ihn die SPD nach der Gründung der WASG rausgeworfen hat. Seine Ansichten hingegen hat er vermutlich nicht geändert: er vertritt ein klassisches sozialdemokratisches Politikverständnis: die Löhne müssen steigen, damit die Renten steigen und die Wirtschaft wächst (sehr grob beschrieben). Daran ist auch nichts falsch, im Gegenteil; es ist nur eben zu wenig für eine Linkspartei, die aus sich selbst heraus und mit eigener Programmatik Linkspartei sein will. Was haben sich ein Klaus Ernst und eine Katja Kipping zu sagen? Was kann Ernst zu ökologischen Gedankenspielchen beitragen? Will er einen Umbau der Gesellschaft, will er ein Grundeinkommen, will er auch nur darüber reden? Nein, nein und nochmals nein. Er will pragmatisch Politik machen, will das System Schritt für Schritt reformieren und das Leben der kleinen Leute verbessern. Er ist, mit einem Wort, Sozialdemokrat durch und durch.

Man merkt, die ungeführten und unter den Tisch gekehrten Debatten innerhalb der Linkspartei werden in den nächsten Monaten geführt werden. Bis zu den Landtagswahlen gibt es wohl noch eine letzte Gnadenfrist, danach jedoch wird die Programmdebatte zur Grundsatzdebatte werden: will die Linkspartei zur besseren SPD werden oder will sie eine Linkspartei aus eigener Kraft, will sie eine sozialistische Partei sein? Im Zuge dieser Debatte werden sich auch etliche Sozialdemokraten, die sich der Linkspartei zugewandt haben, wieder abwenden und zur SPD zurück kommen – wenn man sich um sie bemüht. Da darf die SPD und darf die SPD-Parteispitze nicht in Hybris und Hochmut verfallen: die SPD muss sich über alle Sozialdemokraten freuen, die wieder den Weg zur SPD finden. Und, das darf man bitte nicht falsch verstehen: das ist auch besser für die Linkspartei, wenn sie sich als Linkspartei versteht. Das wird das Verhältnis zur SPD entkrampfen, denn dann wird klar: SPD und Linkspartei sind zwei verschiedene Parteien, das Wählerpotenzial ist nicht identisch, sondern überschneidet sich nur im Grenzbereich ein wenig. Das ist besser für alle: denn dann sind SPD/Linke-Bündnisse ohne Verletztheiten möglicher, als wenn zwei sozialdemokratische Parteien um die gleichen Wähler ringen.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online:

Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft. […] Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?“ weiterlesen

Spendenaufruf des Förderverein Gothaer Tivoli e.V.

TivoliNachfolgend ein Spendenaufruf des „Förderverein Gothaer Tivoli e.V.“, den ich nachdrücklich unterstützen möchte: denn wie es der Zufall will, war ich am Samstag im Rahmen einer Exkursion im Tivoli und kann bestätigen, dass hier mit kleinen Mitteln Beachtliches geleistet wird. Ein Besuch ist in jedem Fall empfehlenswert, auch kleinste Spenden können viel bewirken:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Rundbrief wollen wir Euch alle über die Perspektiven und Herausforderungen des Tivoli Gotha, Stätte des SPD-Vereinigungsparteitags von 1875 und „Haus der sozialen Demokratie“, informieren. Gotha und das Tivoli sind besondere Orte der wechselvollen Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie. 1875 vereinigten sich im Tivoli der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV/„Lassalleaner“) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP/„Eisenacher“) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD), die seit 1891 den Namen SPD trägt. Die „Kritik zum Gothaer Programm“ von Karl Marx wurde zu einem Schlüsseltext der revolutionären Arbeiterbewegung. „Spendenaufruf des Förderverein Gothaer Tivoli e.V.“ weiterlesen