Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir sprechen von negativer (abwehrender) und positiver (ermöglichender) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsächlich diese Freiheit zu leben. Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt
Ich mag den Peer, irgendwie. Auch wenn ich mich manchmal über ihn geärgert habe. Aber eine Rede erst im Parteivorstand zu halten und diese dann an die Presse zu geben, das ist schlechter Stil. Unabhängig davon, ob man den Inhalten dieser Rede zustimmt oder nicht. Eine interne Aussprache sollte auch intern bleiben. Soviel Solidarität sollte man erwarten können.
Politik darf, muss sogar emotional sein. Emotion darf jedoch nicht in Hass umschlagen. Die Kommentare, die auf diversen Plattformen zu den Vorgängen in Thüringen zu lesen sind, haben mit innerparteilicher Solidarität nicht mehr viel zu tun. Kritik an der Entscheidung des Landesvorstands ist absolut legitim und nicht zu beanstanden, doch wie so oft gilt auch hier: der Ton macht die Musik. Wenn von diversen Persönlichkeiten der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie als „Scharlatan” beschimpft wird, dann ist hier eine Grenze überschritten. Leider ist diese Grenzüberschreitung kein Novum innerhalb der SPD. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu unschönen Szenen, seien es die Vorgänge in Hessen, sei es in Hamburg-Eimsbüttel oder anderswo — mit desaströser Wirkung nach außen. Ich nehme mich selbst von dieser Kritik nicht aus. Damit muss endlich Schluss...
Neben all den inhaltlichen Auseinandersetzungen und tollen Beschlüssen, blieben wohl auch jedem Delegierten des Juso-Bundeskongress die "Aktionen" von verschiedenen Strömungen und Landesverbänden in Erinnerung. Vom Hissen der Deutschlandflagge, Kurt-Gesängen beim Einmarsch von Franz Müntefering, Hamburg Eimsbüttel - Zweitstimme SPD, T-Shirts mit der Aufschrift "Realistisch Maskuliner Richtungsverband" etc. war alles dabei. Auch, wenn ich für die ein oder andere Aktion gewisse Sympathien habe, da ich den Unmut nachvollziehen kann, ist es mir wichtig zu betonen, dass ich diese Art von Auseinandersetzung prinzipiell nicht gut finde.
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