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• Die Hamburger Genossen wollen mir meine Panoramafotos wegnehmen
• Steinbrück und Schmidt

Der Begriff Patent kommt im Hamburger Programm, dem aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, und auch im Deutschland-Plan, dem Programm zur Bundestagswahl 2009, überhaupt nicht vor. So weit, so schlecht. Immerhin sind einzelne Juso-Gruppen hier ein ganzes Stück weiter als die Bundespartei.

Da politische Ideen weder dem Patent– noch dem Urheberrecht unterliegen, finde ich es nicht verkehrt, die Positionen der anderen Parteien zum Patentrecht zu beleuchten und darauf aufbauend ein paar eigene zu entwickeln.

Ich bin übrigens kein Fachmann für Patentrecht, habe aber in meiner beruflichen Arbeit einige Erfahrungen in diesem Gebiet sammeln können, sowohl als technischer Gutachter wie auch als Erfinder. Einen guten Überblick zum Einstieg bietet der Wikipedia-Artikel zum Stichwort Patent. Aber nun zu den Positionen der einzelnen Parteien.

Piratenpartei

Aus dem Parteiprogramm der Piraten:

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein– und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

Weitere Texte der Piraten zum Thema Patentrecht sind recht unterschiedlicher Qualität und operieren zum Teil mit Halbwissen und Verschwörungstheorien. Es steht nirgends unmissverständlich geschrieben, aber man gewinnt den Eindruck, dass zumindest einige Piraten das Patentrecht am liebsten komplett über Bord kippen möchten. So weit würde ich nicht gehen, die zitierte Forderung hingegen unterstütze ich voll und ganz.

Grüne

Im Wahlprogramm 2009 der Grünen findet man in mehreren Abschnitten Forderungen, die sich auf Patente beziehen:

Wir wollen das Patentrecht so weiterentwickeln, dass es die Kultur der Selbstständigkeit fördert und nicht hemmt. Patente müssen auf wirklich neue Produkte und Ideen beschränkt werden. Sie dürfen nicht als Waffe gegen Neugründer missbraucht werden. (…)

Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte. Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können. (…)

Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden.

Auch das kann ich alles unterschreiben und begrüße insbesondere den letzten Punkt. Etwas unklar bleibt die Forderung, Patente auf „wirklich neue” Produkte zu beschränken. Ein Patent setzt eine Erfindungshöhe voraus. Ob eine Patentanmeldung im Einzelfall die notwendige Erfindungshöhe erreicht, muss das Patentamt prüfen, und dabei gibt es natürlich einen Ermessensspielraum. Geniale Ideen zeichnen sich oft durch bestechende Einfachheit aus. Der Einwand „das ist nicht wirklich neu” ist dann oft nur schlecht versteckter Neid: „da hätte ich auch drauf kommen können”.

Ein echtes Problem besteht aber darin, dass immer wieder Patente erteilt werden, die eigentlich nur den Stand der Technik beschreiben und somit gar nicht hätten erteilt werden dürfen.  Die Patentämter prüfen eine Patentanmeldung zunächst gegen ihre eigenen Patentdatenbanken und dann gegen die Fachliteratur. Wenn also ein technisches Verfahren in einer deutschsprachigen Fachzeitschrift publiziert wurde, stehen die Chancen nicht schlecht, dass ein amerikanischer Patentprüfer diese Publikation nicht kennt oder nicht ausreichend prüft und das Patent trotzdem erteilt. Damit hätte dann eine deutsche Firma, die ein Produkt mit entsprechender Technik auch in den USA verkauft, leicht eine amerikanische Patentverletzungsklage am Hals.

Zudem gibt es, gerade in den USA, eine ganze Reihe von Firmen, die lediglich ihr Geld mit Patentklagen verdienen, ohne die Patente selbst anzuwenden. Solche sogenannten Patent-Trolle haben laut einer amerikanischen Studie in den letzten Jahren weit höhere Schadensersatzzahlungen erstritten als die Patentanwender, wie heise.de kürzlich berichtete.

FDP

Im Bundestagswahlprogramm 2009 der FDP steht:

Die Kooperation zwischen Wissenschaft und mittelständischen Unternehmen muss intensiver werden. Auch die Überführung von Patenten in marktreife Produkte soll damit unterstützt werden. Das Patentwesen muss stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden. 2005 haben nur etwa 0,1 Prozent aller mittelständischen Unternehmen ein inländisches Patent angemeldet. Nur ein auch über die deutschen Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. Das illegale Kopieren von Patenten sollte als Straftat geahndet werden. Die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patentes gerade für kleine und mittlere Unternehmen müssen spürbar sinken.

Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz geistigen Eigentums. Patentrecht und Urheberrecht müssen forschungsfreundlicher ausgestaltet werden. Patent-Scouts und Innovationsberatungsgutscheine sind eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Beratungsmöglichkeiten.

Je öfter ich diesen Text lese, desto mehr Ungereimtheiten entdecke ich. Wem dient das Patentrecht, der Wissenschaft oder der Wirtschaft? Ist es eine Abteilung des Zivilrechts oder des Strafrechts? Wie viele mittelständische Unternehmen produzieren keine technischen Güter und kommen mit dem Patentrecht überhaupt nicht in Berührung? Ist die Anzahl der Patente überhaupt ein Indikator für die Innovations– und Wirtschaftskraft mittelständischer Unternehmen?

Ein „inländisches Patent” ist automatisch ein europäisches Patent. Für andere Märkte, etwa USA, Japan, China muss ein Patent gesondert angemeldet werden. Dass der globale Markt unterschiedlichen (supra-)nationalen Patentregeln unterliegt, ist ein Anachronismus. Ich glaube aber nicht, dass die Offenlegung durch ein Patent das größte Risiko ist. Produktpiraten kopieren, was zu kopieren ist, und das wohl eher durch Analyse und Nachbau des Produkts als durch das Studium einer Patentschrift.

Das „illegale Kopieren von Patenten” soll wohl den Nachbau einer patentierten Lösung bezeichnen und nicht das Kopieren der Patentschrift. Ich habe oben dargelegt, wie leicht man auch nach bestem Gewissen handelnd in ein Patentverletzungsverfahren geraten kann. Müsste man bei unwissentlicher Patentverletzung gleich mit einem Strafverfahren rechnen, so wäre das tatsächlich das Ende der Innovation in mittelständischen Unternehmen, denn diese können sich keine aufwändigen Patentrecherchen leisten, um das Klagerisiko im Vorfeld zu minimieren.

Innovationsberatungsgutscheine? Toll! Streichen wir mal die Gutscheine, dann klingt das ja schon fast sozialdemokratisch. Am besten gründen wir gleich eine Bundesagentur für Innovationsberatung!

CDU

Die CDU hat’s nicht so mit den Programmen. Das Neueste zum Thema, was ich finden konnte, steht im Grundsatzprogramm 2007:

Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs– und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet. Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.

Weiter so! Dankeschön.

Die Linke

Last but not least schreibt die Linkspartei in ihren Programmatischen Eckpunkten:

Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch für Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen. Wir unterstützen die Open Source– und Open Access Software-Bewegung.

Das hatten wir in ähnlicher Form schon bei den Grünen, mit Ausnahme des Stichworts Open Access, das allerdings nicht so hundertprozentig zum Thema passt. Außerdem sollte es wohl heißen „Open Source Software– und Open Access-Bewegung”. Na egal, Hauptsache Open!

Und nun?

Aus all dem Gesagten will ich versuchen, einige Forderungen zu destillieren und diese zur Diskussion stellen, in der Hoffnung, dass sie die Programmarbeit der SPD befruchten mögen:

1. Das Patentrecht soll die Entwicklung innovativer technischer Produkte fördern und nicht behindern. Es dient als Investitionsschutz für Unternehmen, die eigene Forschung und Entwicklung betreiben. Die Interessen des Erfinders als Arbeitnehmer sind im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen berücksichtigt.
2. Gene oder Teile von Pflanzen, Tieren oder Menschen sind nicht patentierbar.
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht patentierbar. Algorithmen sind wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Implementierung eines Algorithmus in Software ist nichts als eine sehr detaillierte Beschreibung eines Algorithmus. Insofern ist Software nicht patentierbar.
4. Zum Nutzen der globalisierten Wirtschaft ist eine internationale Angleichung des Patentrechts zu unterstützen, wobei die Punkte 2 und 3 nicht verhandelbar sind.
5. Anwendungen des Patentrechts entgegen seiner ursprünglichen Intention sind gesetzlich zu unterbinden, z.B. die gewerbliche Verwertung von Patentrechten, sofern sie nicht dem Schutz eigener Produkte dient.
6. Die Förderung offener Standards ist kein Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung zum Patentrecht.
7. Die öffentliche Verwaltung muss äquivalente offene und patentfreie Standards oder Softwarelösungen gegenüber kommerziellen oder patentierten Lösungen bevorzugen. Eigene Anpassungen offener Lösungen sind unter der gleichen offenen Lizenz zu veröffentlichen.
8. Ein Innovationsfonds unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Anmeldung eigener Patente und bei der Abwehr von Patentklagen. Der Fonds wird vorzugsweise aus Patentgebühren und Einnahmen aus Patentlizenzen finanziert.

• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl
• Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Die Inhalte der Piratenpartei müssen glaubwürdig und nachvollziehbar auch die Inhalte der SPD werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die SPD eine weitere Generation ohne Not verliert.

Und da irgendjemand den Anfang machen muss, hat meine Juso-AG heute klar gegen Software-Patente und für Open Access Position bezogen.

Mehr Open Access!

Antrag:

Wir unterstützen die Open-Access-Bewegung nachhaltig und ausdrücklich. Aus diesem Grund unterzeichnen wir die „Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities“ vom Oktober 2003 und fordern öffentliche Einrichtungen wie Forschungseinrichtungen und Universitäten auf, dies ebenfalls zu tun und darüber hinaus in ihrem Sinne zu wirken.

Die gültige Fassung ist unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/berlindeclaration.html zu finden, eine Liste der bisherigen Unterzeichner unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/signatories.html. Die deutsche Übersetzung ist angehängt.

Begründung:

Als Begründung sei die deutsche Übersetzung des Vorwortes der „Berliner Erklärung“ zitiert:

„Das Internet hat die praktischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Verbreitung von wissenschaftlichem Wissen und kulturellem Erbe grundlegend verändert. Mit dem Internet ist zum ersten Mal die Möglichkeit einer umfassenden und interaktiven Repräsentation des menschlichen Wissens, einschließlich des kulturellen Erbes, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines weltweiten Zugangs gegeben.

Wir, die Unterzeichner, fühlen uns verpflichtet, die Herausforderungen des Internets als dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Medium der Wissensverbreitung aufzugreifen. Die damit verbundenen Entwicklungen werden zwangsläufig zu erheblichen Veränderungen im Wesen des wissenschaftlichen Publizierens führen und einen Wandel der bestehenden Systeme wissenschaftlicher Qualitätssicherung einleiten.

Im Sinne der Budapester Initiative (Budapest Open Access Initiative), der ECHO-Charta und der Bethesda-Erklärung (Bethesda Statement on Open Access Publishing) haben wir diese Berliner Erklärung mit dem Ziel aufgesetzt, das Internet als Instrument für eine weltweite Basis wissenschaftlicher Kenntnisse und menschlicher Reflektion zu fördern und die erforderlichen Maßnahmen zu formulieren, die von Entscheidungsträgern, Forschungsorganisationen, Förderinstitutionen, Bibliotheken, Archiven und Museen zu bedenken sind.“

Gegen Software-Patente!

Antrag:

Wir lehnen jegliche Art von Software-Patenten ab. Deshalb unterstützen und unterzeichnen wir die Petition zum Stopp von Software-Patenten unter http://stopsoftwarepatents.eu/.

Wir fordern konkret:

Im nationalstaatlichen Patentrecht Änderungen vorzunehmen, die Software-Patentierungen jeglicherArt ausschließen.
Bisher gewährte Ansprüche auf Patente, die durch auf einer programmierbaren Vorrichtung laufende Software verletzt werden können, für unwirksam zu erklären.
Diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.

Begründung:

Obwohl das Europäische Parlament die Richtlinie zu Software-Patenten abgewiesen hat, verfahren die nationalen und europäischen Patentämter wie gehabt und stützen somit Großkonzerne. Software-Patente verhindern Innovation, da im IT-Bereich Trivialpatente leicht zu verwirklichen sind. Patente erfüllen somit nicht mehr eine Schutzfunktion für geistiges Eigentum, sondern dienen dazu, kleine Marktteilnehmer vom Marktgeschehen fernzuhalten.

Software-Entwickler brauchen keine Software-Patente, um ihre Rechte zu verteidigen, da ihr Werk vom Urheberrecht abgedeckt wird.

Es wird kein einfacher Weg sein, den Tanker SPD programmatisch auf die richtige Spur zu bringen, aber irgendwann muss man eben anfangen: übernehmt die Anträge und bringt sie im Ortsverein, in der Juso-AG, auf Kreisparteitagen usw. ein.

• Die Breitbandvorhaben der EU Kommission und andere Projekte
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