Vereinheitlichung und Quotenregelung: wer ist Person X?

Heute ein kleines Spiel: wer ist Person X? In einem Interview äußert sich gesuchte Person X wie folgt:

In der Eurokrise hat sich das Bild von Angela Merkel gewan­delt. Sie wird nicht mehr als Miss Europa wahr­ge­nom­men, die schwie­rige Kompromisse zustande bringt. Frau Merkel ist jetzt eher die Madame Non, die sich lange gegen Hilfen für Griechenland gesperrt hat. Ihr Handeln ist in manchen Staaten als hart und wenig nach­voll­zieh­bar empfun­den worden. … Einen einheit­li­chen euro­päi­schen Mehrwertsteuersatz halte ich für über­le­gens­wert. Er könnte wie in Deutschland bei 19 Prozent liegen. … Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrück­lich Quotenregelungen vorge­se­hen. Dieses Projekt kann der deut­schen Verwaltung als Vorbild dienen. … Eine Quote für Migranten in der öffent­li­chen Verwaltung kann dazu beitra­gen, dass mehr quali­fi­zierte Zuwanderer nach Deutschland kommen.

Person X beklagt also, dass Merkel die Griechenland-Hilfe nicht schnel­ler auf den Weg gebracht hat; ihr Handeln würde als „hart und wenig nach­voll­zieh­bar” empfun­den. Sie sei die „Madame Non”. Nun, das klingt ganz nach Sigmar Gabriel, nicht wahr? Ist Person X also Sigmar Gabriel, der sich verspä­tet mit Merkel-kriti­schen Tönen zu Wort meldet? Oder Oskar Lafontaine?

Weiter: Person X strebt einen „einheit­li­chen euro­päi­schen Mehrwertsteuersatz” an, der „wie in Deutschland bei 19 Prozent” liegen soll. Mh, schwie­rig — wer könnte das sein? Aus den Reihen der CDU gibt es immer wieder Vertreter, die einen einheit­li­chen Mehrwertsteuersatz fordern. Vielleicht ist Person X Friedrich Merz, der Steuerpapst der CDU?

Zudem hat Person X durch­ge­setzt, dass Quotenregelungen „ausdrück­lich” vorge­se­hen sind. Eine „Quote für Migranten in der öffent­li­chen Verwaltung” hält Person X für wünschens­wert, weil damit „quali­fi­zierte Zuwanderer nach Deutschland kommen”. Das nun ist leicht, denkt man, nicht wahr; eine typisch links-grüne Forderung nach mehr Chancen- und Migrationsgerechtigkeit. Vielleicht ist Person X Claudia Roth?

Nein, nein, alles ist falsch. Es ist nicht Sigmar Gabriel, nicht Oskar Lafontaine, nicht Friedrich Merz, schon gar nicht Claudia Roth — es ist Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenfrau im Europäischen Parlament, die sich hier mit links-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vorschlägen zu Wort meldet. Vereinheitlichung der Steuersätze — uner­hört. Man sollte ihr erklä­ren, dass die FDP für Steuerwettbewerb steht. Und: Griechenland-Hilfe — zu spät? Die sollen froh sein, dass sie über­haupt was bekom­men haben, so die über­wie­gende Stimmung an der FDP-Basis. Und dann, quasi als Krönung, die Forderung nach einer Quotenregelung. „Mehr Staatsgläubigkeit geht nicht”, würde ein Liberaler sagen.

Nicht falsch verste­hen: ich finde es richtig, was Koch-Mehrin da formu­liert (Quoten, kein Steuer-Wettbewerb nach unten). Aber genau das ist das Problem der FDP: wenn ich es gut finde, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es keine origi­näre FDP-Position ist. Und genau deshalb schmiert die FDP in den Umfragen derma­ßen ab: je länger die FDP und ihre Spitzenkräfte im Fokus der Öffentlichkeit stehen, desto deut­li­cher wird, dass echter Liberalismus dort kaum noch zu finden ist. Das ist das Problem. Und es ist selbst­ver­schul­det. Daran ist nicht die CDU schuld, nicht Angela „Schwarze Witwe” Merkel, nicht die Medien, nicht der Zeitgeist — daran ist einzig und allein die FDP schuld; genauer: die FDP-Mitglieder, die diese Spitzenkräfte in die Top-Positionen gewählt haben.

FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin fordert umfassende Kleiderregulation durch den Staat

Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, FDP, schreibt in der „Bild am Sonntag”:

Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verbo­ten wird. „FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin fordert umfas­sende Kleiderregulation durch den Staat“ weiter­le­sen

Klatsche für Silvana Koch-Mehrin von der EU-Kommission

23. Februar 2010: Silvana Koch-Mehrin stellt eine Anfrage an die EU-Kommission. Inhalt: Populismus gegen die ARD-iPhone-App. „Klatsche für Silvana Koch-Mehrin von der EU-Kommission“ weiter­le­sen

Wo sind die SPD-Stammwähler hin?

Jedenfalls nicht zur FDP:

So nicht, liebe FDP. Ich gebe klein­laut zu, ich habe ernst­haft drüber nach­ge­dacht, euch im September nach etli­chen Jahren als SPD-Stammwähler und anschlie­ßen­der Abstinenz meine Stimme zu geben. Die Rechnung: Wenn die CDU ohnehin gewinnt, kann ein starker Koalitionspartner aus dem libe­ra­len Lager, der sich für Bürgerrechte stark macht, nicht falsch sein. „Wo sind die SPD-Stammwähler hin?“ weiter­le­sen

Nochmal Koch-Mehrin

Die Causa Koch-Mehrin erreicht einen neuen Höhepunkt: Generalsekretär Dirk Niebel versuchte, einen öffent­lich-recht­li­chen Sender zu beein­flus­sen. Ich kann nur fest­stel­len: getrof­fene Hunde bellen.

PS: Bei den Ruhrbaronen ist noch mehr zu entde­cken. Langsam wird es richtig eng für Koch-Mehrin:

Doch ein Abgleich der Listen scheint wohl gar nicht mehr nötig zu sein, denn die Aussage in der oben veröf­fent­lich­ten Versicherung sind eigent­lich sehr deut­lich, finde ich.

Es geht allein um die regis­trierte Anwesenheit. Koch-Mehrin sagt, sie war in 75 Prozent der Sitzungen regis­triert. Die EU gibt hier 62 Prozent an — wenn man jeweils die Fehlzeiten wegen der Kinder berück­sich­tigt. Da gibt es kaum Platz für Debatten.

Die eides­statt­li­che Versicherung liegt im krassen Widerspruch zu den offi­zi­el­len Angaben des EU-Parlamentes. Es kann eigent­lich nur einer Recht haben. Eine falsche eides­statt­li­che Versicherung steht unter Strafe. Sollte das EU-Parlament unrecht haben, sollte mich das sehr wundern, denn die dorti­gen Angaben wurden auf Druck der FDP bereits um 59 Tage nach oben korri­giert.

Koch-Mehrins ominöse Anwesenheitslisten

Zur Debatte um Silvana Koch-Mehrins Anwesenheit im Europäischen Parlament war hier schon etwas zu lesen. David Schraven von den Ruhrbaronen hat nun die eides­statt­li­che Versicherung von Koch-Mehrin veröf­fent­licht und erläu­tert noch einmal, um was es aus seiner Sicht über­haupt geht:

Dabei ist es im Prinzip sicher egal, ob Koch-Mehrin 75 Prozent der Tage da war oder 62 Prozent. Das sind Kleinigkeiten. Genauso ist es neben­säch­lich welche Details in dem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg bespro­chen wurden, den Koch-Mehrin gegen die FAZ verlor.

Es geht im Kern darum, ob die Politikerin eine falsche Eidesstattliche Versicherung abge­ge­ben hat. Das wäre fatal.

„Koch-Mehrins ominöse Anwesenheitslisten“ weiter­le­sen