Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch voll­ge­macht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es weiter­lesen

Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt” habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfunden”, das sei „aerger­liche [sic!] Stimmungsmache”. Dann habe ich mir wohl einge­bildet, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte” kämpfen. (Übrigens sind wir alle, die wir weiter­lesen

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von weiter­lesen

Avoda nach Mitgliederentscheid vor Wiederaufstieg

Shelly Yachimovich wurde von den Mitgliedern der Avoda, der israe­li­schen Schwesterpartei der SPD, in einem Mitgliederentscheid zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sigmar Gabriel hat ihr dazu gratu­liert: Zu Deiner Wahl zur Vorsitzenden der israe­li­schen Arbeitspartei gratu­liere ich Dir sehr herz­lich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wie Du weißt, fühlen weiter­lesen

„Verantwortung für Europa”

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unaus­weich­lich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skiz­zieren in einem gemein­samen Brief trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben. Liebe Genossinnen und Genossen, weiter­lesen