Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch voll­ge­macht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quan­ti­ta­tiv bewer­tet. Die 48.500 sind nicht zu schaf­fen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lako­nisch behaup­tete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusam­men bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funk­tio­nie­ren. Und das ist abseh­bar gewesen, als man es einge­führt hat. Hier meine Abrechnung.

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Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt” habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfun­den”, das sei „aerger­li­che [sic!] Stimmungsmache”. Dann habe ich mir wohl einge­bil­det, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte” kämpfen. (Übrigens sind wir alle, die wir Girokonten und Sparbücher haben, Teilnehmer „der Finanzmärkte”.) Ebenfalls scheint es meiner Einbildung zu entsprin­gen, dass auf spd.de seit einer Weile die reich­lich pein­li­che „Wir sind viele”-Kampagne bewor­ben wird, die glück­li­cher­weise auf beacht­lich wenig Resonanz stößt. Vor Ort wird das Material jeden­falls nicht grund- und wortlos unter „Ablage P” vermerkt.

In Wahrheit ist es eine Tatsache, dass die SPD nach einer eini­ger­ma­ßen langen Periode des lang­sa­men Wiederaufstiegs seit kurzer Zeit bei allen (!) Umfrageinstituten stagniert oder sinkt — „selt­sa­mer­weise” über­schnei­det sich das Desinteresse an der SPD in einer ekla­tan­ten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen.

Natürlich ist das gar nicht „seltsam”, sondern logisch. Die Menschen wollen keinen dumpfen Anti-Banken-Wahlkampf, der die SPD in die Nähe der obsku­ren „Occupy”-Bewegung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regierung Merkel unzu­frie­den sind, wollen eine SPD, die eine Alternative zur Regierung Merkel darstellt, also die klar benennt, dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt. Die sog. „Occupy”-Bewegung besteht im Wesentlichen aus Leuten, die unser poli­ti­sches System als Ganzes ableh­nen und statt­des­sen eine völlig unrea­lis­ti­sche „Echte Demokratie” propa­gie­ren, etliche Verschwörungstheoretiker sind auch dabei, und natür­lich aus den übli­chen Verdächtigen, die die glei­chen Parolen schmet­tern, die sie schon seit Jahrzehnten verkün­den, die jedoch bisher niemand hören wollte, weil es nun einmal nichts weiter als blanker Unfug ist. Die SPD ist leider auf die Jubelarien der Presse rein­ge­fal­len, etliche jugend­li­che Charismatiker bei „Occupy” können nicht darüber hinweg täuschen, dass es eben nicht die „99 Prozent” sind, die vor der EZB ihr Zelte aufge­schla­gen haben, sondern eine winzig­kleine Minderheit, deren bevor­zugte Lektüre die „Junge Welt” ist. Die Anti-Acta-Proteste verdeut­li­chen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich bei „Occupy” in einer Weise, die gera­dezu beispiel­los ist.

Es ist nichts anderes als gefähr­li­cher Moralismus, wenn „Occupy” Manager und Banken persön­lich atta­ckiert. Natürlich läuft im Finanzsystem einiges falsch. Aber das liegt nicht an einer nicht näher benann­ten „Bankenmacht”, im Übrigen eine Formulierung aus der ortho­dox-marxis­ti­schen Mottenkiste, sondern das liegt daran, dass die Politik (!) falsche Anreize geschaf­fen hat. Es ist falsch, den Manager einer Großbank mora­lisch zu atta­ckie­ren, so lange er sich an gelten­des Recht hält. Wo die Moral das Recht ersetzt, da wütet der Mob, da ist niemand mehr sicher vor dem Wankelmut des Spießbürgers.

Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind leider auf eine völlig verkürzte Kapitalismuskritik ange­sprun­gen, obwohl der Bundesparteitag gute (PDF) und rich­tige Beschlüsse (PDF) gefasst hat. Diese müssen aber eben auch in der Presse bewor­ben werden.

Und vor allem: die SPD muss Merkel den Kampf ansagen. Es geht nicht an, dass der SPD-Vorsitzende, immer­hin die Partei mit einer Geschichte, die einzig­ar­tig ist in der Welt, nichts­sa­gende Parolen schwingt, die über ein „Wir haben uns alle lieb” nicht hinaus­ge­hen. Es geht nicht an, dass Gabriel unwi­der­spro­chen sagen kann, er glaube, dass es der Vergangenheit ange­hört, dass Parteien gegen­ein­an­der kämpfen. Denn genau darum geht es in unserer libe­ra­len Demokratie: dass Parteien auf dem Marktplatz der Ideen unter­schied­li­che Konzepte zur Wahl stellen, aus denen dann die Bürgerinnen und Bürger mehr­heit­lich für das Konzept stimmen, das ihnen am ehesten behagt. Wer das eini­ger­ma­ßen verschämt als Parteiengezänk diffa­miert, hat das Wesensmerkmal unserer Demokratie nicht verstan­den.

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Avoda nach Mitgliederentscheid vor Wiederaufstieg

Shelly Yachimovich wurde von den Mitgliedern der Avoda, der israe­li­schen Schwesterpartei der SPD, in einem Mitgliederentscheid zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sigmar Gabriel hat ihr dazu gratu­liert:

Zu Deiner Wahl zur Vorsitzenden der israe­li­schen Arbeitspartei gratu­liere ich Dir sehr herz­lich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wie Du weißt, fühlen wir uns eng mit der Arbeitspartei und ihren Mitgliedern verbun­den. Ihr schaut auf eine stolze Tradition zurück und Ihr habt Israel zu einem moder­nen und wohl­ha­ben­den Land gemacht.

Dass Du nach Golda Meir nun die zweite Frau an der Spitze der Arbeitspartei bist, freut mich beson­ders.

Ich hoffe, dass Ihr nach Deiner Wahl zu alter Stärke zurück­fin­den werdet. Die Arbeitspartei wird gebraucht, um im Inneren Reformen voran­zu­brin­gen, für die Hunderttausende in den letzten Wochen in Tel Aviv und in anderen Städten demons­triert haben. Und Ihr werdet drin­gend gebraucht, damit es eine starke israe­li­sche Stimme für einen neuen Anlauf für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten gibt. Bei Eurem Weg, zu einer gerech­ten Zwei-Staaten-Lösung mit dem Palästinensischen Volk zu kommen, habt Ihr die Unterstützung der deut­schen und euro­päi­schen Sozialdemokratie.

Und da gute Nachrichten immer schön sind, hier eine wunder­bare Nachricht: nach einer neuen Umfrage könnte sich die Avoda aus dem Tal der Tränen (8 von 120 Sitzen) kämpfen und läge jetzt hinter dem Likud auf Rang 2. Es gibt also Hoffnung für die Arbeiterpartei Israels.

„Verantwortung für Europa”

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unaus­weich­lich gewor­den. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skiz­zie­ren in einem gemein­sa­men Brief trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die seit mehr als einem Jahr schwe­lende Schuldenkrise inner­halb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Angeheizt durch fehlende Entscheidungen der Regierungen der Eurozone ist aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder reprä­sen­tiert, eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine poli­ti­sche Krise der euro­päi­schen Einigung gewor­den. Die Finanzmärkte – getrie­ben von inter­na­tio­na­len Rating-Agenturen – verlan­gen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzel­nen und beson­ders über­schul­de­ten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erar­bei­te­ten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller dras­ti­schen Sparprogramme gelingt es Griechenland undi Portugal nicht, Defizite abzu­bauen und die Schuldentragfähigkeit wieder­zu­ge­win­nen. Beide Länder stecken in einer Abwärtsspirale: Drastische Einschnitte nicht nur bei konsum­ti­ven, sondern auch bei inves­ti­ven Staatsausgaben verschär­fen die Rezession. Griechenland musste mit höherer Arbeitslosigkeit und sinken­den Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 nicht weniger, sondern mehr Schulden machen. Auch für Portugal wird ein Minus des Bruttoinlandsprodukts in 2011 und 2012 prognos­ti­ziert. Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit schüren den Protest in Athen und Lissabon ebenso wie das Misstrauen in Deutschland. Kein Zweifel, Europa steckt in der Krise. In dieser ernsten Lage sind grund­le­gende, mutige und über den Tag hinaus gehende Entscheidungen unaus­weich­lich gewor­den. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ausCDUCSU und FDPmüssen ihre Politik ändern. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Wir brau­chen trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzwei­deu­ti­ges Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben. Die Bundesregierung muss sich daran orien­tie­ren, was zur Stabilität in der Währungsunion erfor­der­lich und zur Überwindung der euro­päi­schen Krise möglich ist. Diese Lösungen müssen klar formu­liert und im Deutschen Bundestag offen zur Abstimmung gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Sozialdemokratie zum gemein­sa­men konstruk­ti­ven Handeln bereit. Dies haben wir in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom heuti­gen Tage zum Ausdruck gebracht. Die Haltung der SPD ist klar. Wir haben sie im Mai 2010 und noch­mals im Juni 2011 im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht:

  • Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzich­ten müssen. Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unaus­weich­lich gewor­den. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurück­zu­kau­fen, kann das Land eine erheb­li­che Entlastung von untrag­ba­ren Zinskosten reali­sie­ren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich die davon betrof­fe­nen Banken und Versicherungen refi­nan­zie­ren können.
  • Wir brau­chen eine limi­tierte Gemeinschaftshaftung der gesam­ten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erfor­der­lich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewir­ken. Über intel­li­gente Modelle kann ein Teil der Schuld gemein­schaft­lich besi­chert werden, während exzes­sive Verschuldung weiter im natio­na­len Risiko verbleibt.
  • Wir müssen den betrof­fe­nen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brau­chen ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unver­meid­li­chen harten Einschnitte nicht akzep­tie­ren.
  • Wir brau­chen die Finanztransaktionssteuer. Sie dämmt auch speku­la­tive Finanzgeschäfte ein. Vor allem aber leistet damit der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Und wir müssen endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angehen.
  • Wir brau­chen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Fragen funk­tio­nie­ren.

Nicht alle diese Forderungen werden sofort umge­setzt werden können. Aber ohne eine solche Perspektive werden wir nur die Symptome der Krise bekämp­fen, nicht aber ihre Ursachen. Um keine Missverständnisse aufkom­men zu lassen: Die harten Sparprogramme in den von gravie­ren­der Überschuldung betrof­fe­nen EU-Mitgliedstaaten sind unaus­weich­lich. Klientelwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung sind kompro­miss­los zu bekämp­fen. Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss stren­ger über­wacht werden. Eine wirk­lich trag­fä­hige Konsolidierung der öffent­li­chen Finanzen braucht aber auch eine Entlastung von untrag­ba­ren Zinsaufschlägen und eine wirt­schaft­li­che Innovations- und Wachstumsperspektive. In den Krisenländern muss die Hoffnung auf solides wirt­schaft­li­ches Wachstum und die damit verbun­de­nen Arbeitsplätze zurück­keh­ren. Das berühmte „Licht am Ende des Tunnels“ ist Voraussetzung dafür, die jetzt mit erheb­li­chen Härten verbun­de­nen Sparprogramme in den betrof­fe­nen Ländern durch­zu­set­zen und das Vertrauen der Bevölkerungen in ihre demo­kra­ti­schen Regierungen und in Europa als Ganzes wieder­her­zu­stel­len.

Und klar ist außer­dem: Wer ein sozia­les Europa für die Menschen will, darf es nicht zulas­sen, dass einzelne euro­päi­sche Mitgliedsstaaten zum Spielball von inter­na­tio­na­len Finanzmarktspekulationen werden. Denn sonst nimmt die euro­päi­sche Idee in allen Ländern irrepa­ra­bel Schaden.

Deutschland hat ein eigenes Interesse daran, dass die Ungleichgewichte in Europa nicht noch weiter ausein­an­der­ge­hen. Ein gespal­te­ner Kontinent, in dem einige wenige Länder im Norden prospe­rie­ren, die anderen aber immer weiter zurück­fal­len, wird die Währungsunion nicht sichern können. Das Auseinanderbrechen des Euro würde Deutschland einen sehr hohen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Preis abver­lan­gen. Politisch würde sich die jetzt schon durch die Regierung Merkel verschul­dete Isolation unseres Landes drama­tisch verschär­fen. Wirtschaftlich lebt Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa vom Austausch der Waren und Dienstleistungen. Fast Zweidrittel unseres Exportes geht in die Europäische Union, mehr als 40 Prozent direkt in die Eurozone. Nur in einem wirt­schaft­lich gesun­den Europa werden wir unsere Fahrzeuge, die Produkte unseres Maschinenbaus, der Stahl- und Chemieindustrie, der Elektrotechnik oder unsere Dienstleistungen verkau­fen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass auch Länder wie Griechenland in die real­wirt­schaft­li­che Entwicklung inves­tie­ren und beispiels­weise bei Erneuerbaren Energien, aber auch in Transport und Logistik oder mit einer moder­nen, ökolo­gisch nach­hal­ti­gen Tourismuswirtschaft eigene Stärken entwi­ckelt. Auch viele deut­sche Unternehmen sind in Griechenland aktiv und wären Partner für Innovation und Aufschwung. Ansätze und Chancen sind da. Die Bereitschaft zu harter Arbeit auch. Was fehlt, ist der poli­ti­sche Wille in Europa, jetzt ein ambi­tio­nier­tes Projekt des Aufbruchs zu formu­lie­ren und ein Europäisches Wachstumsprogramm in die Wege zu leiten, das der Größe der euro­päi­schen Idee gerecht wird. Ein starkes Deutschland, das wirt­schaft­li­chen Erfolg und soziale Sicherheit mitein­an­der verbin­det, braucht starke Nachbarn in Europa. Der Wohlstand unserer Nachbarländer ist letzt­lich auch unser Wohlstand.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb vom Beginn der Euro-Krise an dafür einge­setzt, die notwen­di­gen Sparmaßnahmen in den betrof­fe­nen Mitgliedsländern der Eurozone zu verbin­den einer strik­te­ren Regulierung der Finanzmärkte, wirk­sa­men Entschuldungsprogrammen und Wachstumsimpulsen. Finanziert nicht durch immer höhere Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten, sondern durch eine „Umsatzsteuer“ an den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer). Wir wollen damit zugleich den Geburtsfehler des Euro beheben: das Fehlen einer koor­di­nier­ten Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gemein­sa­men Währungszone. Dieses starke Signal hätte die Spekulationen der Finanzmärkte einge­dämmt und nicht nur die betrof­fe­nen Mitgliedsländer stabi­li­siert, sondern Europa insge­samt.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat gemein­sam mit der über­gro­ßen Mehrheit der konser­va­ti­ven Regierungen Europas dieses starke Signal bislang verwei­gert. Stattdessen wurden mutlos auf die kurz­fris­ti­gen jewei­li­gen natio­na­len Eigeninteressen gesetzt. Im Ergebnis wurden die Anleger an den Finanzmärkten immer stärker irri­tiert und die Spekulationen ange­heizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt mit ihrem takti­schen Zögern und Zaudern dafür einen großen Teil der Verantwortung.

In der jetzi­gen Situation fallen zwei Krisen zusam­men: die Überschuldungskrise einzel­ner Mitglieder der Euro-Zone und die poli­ti­sche Führungskrise inner­halb der Europäischen Union insge­samt. Längst hat sich daraus eine echte Vertrauenskrise entwi­ckelt, denn selten standen die Bürgerinnen und Bürger der EU den euro­päi­schen Institutionen, den Parteien, Parlamenten und Regierungen Europas so skep­tisch und ableh­nend gegen­über wie heute. Antieuropäische Ressentiments nehmen zu und das Fehlen jeder Perspektive und Hoffnung treibt in den krisen­ge­beu­tel­ten Mitgliedsstaaten die Anti-Europäer und Neo-Nationalisten in die Parlamente und Regierungen.

Deutschland als größter euro­päi­scher Volkswirtschaft kommt in dieser Situation eine beson­dere Bedeutung zu. Natürlich wünscht sich eine große Mehrheit unserer Bevölkerung nicht, dass sie mit ihren hart erar­bei­te­ten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen in der EU aufkom­men muss. Und auch in unserem Land wachsen die anti­eu­ro­päi­schen Ressentiments. Gerade deshalb kommt es jetzt auch bei uns mehr denn je auf poli­ti­sche Führung an. Deutschland als der große poli­ti­sche Gewinner der euro­päi­schen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirt­schaft­li­che Gewinner der euro­päi­schen Währungsunion darf der gewach­se­nen EU-Skepsis nicht nach­ge­ben. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemein­sa­men Europa!

Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender)
Frank-Walter Steinmeier (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)