Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzu­rei­chend abge­si­chert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staat­li­che Grundsicherung im Alter ange­wie­sen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keiner­lei Einkünfte aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung einge­zahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahr­schein­lich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirt­schaf­tet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durch­brin­gen können. Damit sind zahl­rei­che Selbstständige also in die staat­li­che Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrie­ben. Daher müssen poli­ti­sche Rezepte gefun­den werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entge­gen­zu­wir­ken.

Der Grundgedanke der deut­schen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unab­hän­gig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgen­den Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetz­li­chen Rentenversicherung auf bisher nicht pflicht­ver­si­cherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der lang­fris­tig alle Erwerbstätigen zu glei­chen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versi­chert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbei­tet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obli­ga­to­ri­sche Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwi­ckelt wird. Selbstständigkeit und abhän­gige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unter­schied­lich behan­delt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegen­über der jewei­li­gen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhän­gi­ger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwie­rig. Dies würde durch eine einheit­li­che soziale Absicherung erleich­tert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber verge­ben dabei Aufträge an vermeint­lich Selbstständige, die de facto aber abhän­gige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entschei­den. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir anset­zen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahl­bar sein muss. Dazu sind einkom­mens­pro­por­tio­nale Beiträge notwen­dig, um Selbstständige mit gerin­gem Einkommen nicht zu über­for­dern. Auch über eine Beteiligung der jewei­li­gen Auftraggeber kann nach­ge­dacht werden. Auf Antrag soll ermög­licht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrich­ten können. Darüber hinaus soll es ermög­licht werden, dass ange­sichts des unste­ti­gen Einkommens eine Öffnung gegen­über der starren monat­li­chen Beitragsentrichtung ermög­licht wird, beispiels­weise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quar­tals­wei­sen Beitragsabführung.

Eine beson­dere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhän­gig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhän­gig Beschäftigten eine hälf­tige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozia­len Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jewei­li­gen Produktes oder der Dienstleistung getra­gen werden.

Mit der drin­gend notwen­di­gen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhal­ten diese damit endlich die Chance, im Alter unab­hän­gig von staat­li­cher Fürsorge zu sein. Dies ist ein urso­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Gedanke: Wir ermög­li­chen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemein­sam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbei­ten.