Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzureichend abgesichert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirtschaftet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durchbringen können. Damit sind zahlreiche Selbstständige also in die staatliche Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrieben. Daher müssen politische Rezepte gefunden werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entgegenzuwirken.

Der Grundgedanke der deutschen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unabhängig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung auf bisher nicht pflichtversicherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der langfristig alle Erwerbstätigen zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwickelt wird. Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unterschiedlich behandelt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegenüber der jeweiligen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwierig. Dies würde durch eine einheitliche soziale Absicherung erleichtert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber vergeben dabei Aufträge an vermeintlich Selbstständige, die de facto aber abhängige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entscheiden. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir ansetzen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahlbar sein muss. Dazu sind einkommensproportionale Beiträge notwendig, um Selbstständige mit geringem Einkommen nicht zu überfordern. Auch über eine Beteiligung der jeweiligen Auftraggeber kann nachgedacht werden. Auf Antrag soll ermöglicht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrichten können. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, dass angesichts des unstetigen Einkommens eine Öffnung gegenüber der starren monatlichen Beitragsentrichtung ermöglicht wird, beispielsweise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quartalsweisen Beitragsabführung.

Eine besondere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhängig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhängig Beschäftigten eine hälftige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozialen Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jeweiligen Produktes oder der Dienstleistung getragen werden.

Mit der dringend notwendigen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhalten diese damit endlich die Chance, im Alter unabhängig von staatlicher Fürsorge zu sein. Dies ist ein ursozialdemokratischer Gedanke: Wir ermöglichen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemeinsam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbeiten.